Bevölkerungsentwicklung
der Abgeordneten Spranger, Kroll-Schlüter, Volmer, Broll, Fellner, Dr. von Geldern, Gerlach (Obernau), Dr. Jentsch (Wiesbaden), Krey, Dr. Laufs, Dr. Miltner, Regenspurger, Dr. Waffenschmidt, Weiß und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Rasches Bevölkerungswachstum in vielen Ländern, vor allem der sogenannten Dritten Welt, wird weithin als Faktor der Bedrohung der Menschheitsentwicklung und der Erfüllung elementarer Lebensbedürfnisse begriffen. Dabei wird die völlig gegenläufige Entwicklung eines drastischen Geburtenrückgangs in den europäischen Industriegesellschaften, besonders aber bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, übersehen.
Sowohl die Ungleichgewichtigkeit der Bevölkerungsentwicklung in den verschiedenen Regionen der Erde als auch der Geburtenrückgang bei uns werfen ernste Probleme für unsere Gesellschaft auf. Diese Probleme sind vor allem sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Art. Ihre Bewältigung setzt Information über Fakten, Einsichten in die Konsequenzen zu beobachtender Entwicklungen und die Herbeiführung eines gesellschaftlichen Konsens über die Ziele unserer Gesellschaft voraus.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
Haben sich die im Bericht der Bundesregierung über die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland (vom 2. Juli 1980) den Modellrechnungen zugrunde gelegten Annahmen bisher als richtig erwiesen?
Wie haben sich insbesondere die Zahlen — der Wohnbevölkerung insgesamt, — der deutschen Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland bisher entwickelt?
Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Vergleich mit ihren Nachbarländern, sondern auch im weltweiten Vergleich eine der niedrigsten Geburtenraten aufweist, und wie ist die Geburtenrate des deutschen Bevölkerungsteils?
Hat sich danach die Aussicht verfestigt, daß die derzeitige und künftige Kindergeneration um jeweils ein Drittel kleiner sein wird als die Generation ihrer Eltern?
Sieht die Bundesregierung, falls sich der Bericht der Bundesregierung insofern als richtig erwiesen hat, in dem Ausmaß des Rückgangs der deutschen Bevölkerung und in der dadurch bedingten ungünstigen Veränderung der Altersstruktur einen Grund zur Besorgnis?
Welche Konsequenzen ergeben sich bei Fortdauer der in den letzten Jahren beobachteten Entwicklungstendenzen etwa für — Ausbildung und Arbeitsmarkt, — die Bundeswehr als Wehrpflichtigenstreitkraft, — die Rentenversicherung?
Hält es die Bundesregierung angesichts dieser Lage mit ihrer Informationspflicht für vereinbar, daß durch Meldungen über einen angeblichen „Baby-Boom" in der Öffentlichkeit der Eindruck einer ausgewogenen Bevölkerungsentwicklung entstanden ist?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ungeachtet einer anhaltenden ungünstigen Bevölkerungsentwicklung weitere Leistungseinschränkungen zu Lasten der Familie, wie z. B. die Kindergeldkürzung von Anfang 1982, vorzunehmen?
Bei welcher Entwicklung der Bevölkerung in den Nachbarländern, wie Frankreich und den Niederlanden, werden dort welche Leistungen als Ausgleich für die materiellen Lasten der Kindererziehung gewährt?