Ausgliederung des Facility Management-Bereichs des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Standort Köln-Porz
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Presseberichten (EUWID, Nr. 2, 2006) plant das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine umfassende Neustrukturierung seines Bereichs Facility Management unter Beteiligung eines privaten Dienstleistungspartners.
Die DLR gehört dem Bund. In diesem Sinne soll die Liegenschaft der DLR in Köln-Porz im Rahmen eines entsprechenden Public Privat Partnership (PPP)-Modells bewirtschaftet werden. Zu den FM-Leistungen im Standort Köln-Porz zählt die DLR das kaufmännische Gebäudemanagement, unter anderem mit den Bereichen Vermietung, Ausschreibung und Beschaffung sowie Betriebskontrolle und Abrechnung. Die technischen Aufgaben umfassen den Bauunterhalt, das Energiemanagement und die Versorgung der Gebäude, und die infrastrukturellen Dienstleistungen umfassen die Bereiche von der Gebäudereinigung und Sicherheitsdienstleistung über Hausmeisterdienste und Kantinenbewirtschaftung bis hin zu Dienstleistungen in den Bereichen Druckerei und Fotolabor.
Diese neue Gesellschaft soll die Leistungen für das DLR künftig 15 bis 30 Prozent billiger anbieten. Im Rahmen der Personalübergänge soll ein Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren mit einer Verlängerungsoption abgeschlossen werden. Betroffen sind rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit nach dem TVöD beschäftigt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Facility Management-Bereichs des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Standort Köln-Porz Neustrukturierungen geplant sind?
Wenn ja, geschieht es mit Zustimmung der Bundesregierung, und was sind die Gründe hierfür?
Welche Kosten sind mit den Neustrukturierungen und der Ausgliederung des Facility Management-Bereichs des DLR verbunden?
Welche Erwartungen verknüpft die Bundesregierung damit?
Mit welchen Folgen müssen die ca. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Falle einer Ausgliederung des Facility Management-Bereichs der DLR am Standort Köln-Porz rechnen?
Wie sehen im Rahmen der Neustrukturierungen die Personalübergänge aus, und wie erfolgt die Beschäftigungssicherung und die Sicherstellung der Arbeitsbedingungen?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass für die geplante Übernahme des Facility Management-Bereichs des DLR drei bis vier Konzerne im Gespräch sind, darunter auch Hochtief?
Wenn ja, trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der bisherige Vorstandsvorsitzende des DLR im Standort Köln-Porz, Prof. Dr. Bernd Höfer, der diese Neustrukturierungen eingeleitet hat, jetzt in einen Vorstandsposten bei Hochtief wechselt?
Wie bewertet sie diesen Vorgang?
Treffen Informationen zu, wonach auch ein Freizeitpark- bzw. Space Park auf dem Gelände des DLR im Standort Köln-Porz geplant ist?
Welche Kosten sind damit verbunden, und was soll damit erreicht werden?