Bestandsaufnahme Bürokratieabbau
der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eines der primären Ziele der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode war das „Programm für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“, in dem sie sich dazu verpflichtete, „Bürokratiekosten, vor allem solche, die durch rechtlich vorgegebene Informationspflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung entstehen, messbar zu senken und neue Informationspflichten zu vermeiden“ (Kabinettsbeschluss vom 25. April 2006).
Erklärte Ziele waren dabei vor allem die in der vom Normenkontrollrat durchgeführten Bestandsmessung identifizierten Bürokratiekosten von 46,7 Mrd. Euro bis 2011 um 25 Prozent abzubauen. Allerdings sind die ermittelten 46,7 Mrd. Euro nur ein vorläufiges Ergebnis. Es sind nur die Kosten für die Bestandsmessung bis zum 30. September 2006 erfasst. Sämtliche vom Kabinett beschlossenen Regelungen zwischen dem 30. September 2006 und dem 1. Juli 2007 sind in dieser Ermittlung noch nicht einbezogen und müssen nachgemessen werden. Zum Ende der Legislaturperiode bietet sich eine Bestandsaufnahme an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hoch ist der aktuelle Bestand an Gesetzen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften im Bundesrecht?
Wie hoch war der Bestand an Gesetzen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften im Bundesrecht am Ende der 15. Legislaturperiode?
Wie viele Gesetze und Verordnungen wurden in der 16. Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag verabschiedet und wie viele Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt?
Wie viele Bundesgesetze und Verordnungen sind im selben Zeitraum außer Kraft gesetzt bzw. aufgehoben worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis von neu erlassenen und aufgehobenen Rechtsnormen?
Wie hoch sind die durch neu erlassene Regelungen entstandenen Bürokratiekosten seit Beginn der Legislaturperiode, und wie hoch sind die im selben Zeitraum erreichten Reduzierungen von Bürokratiekosten durch aufgehobene Regelungen?
Ergibt sich damit ein positiver oder negativer Saldo?
Wie ist das Verhältnis im Bezug auf bürokratische Belastungen durch Informationspflichten zwischen neu erlassenen und aufgehobenen Regelungen?
Wie viele Gesetzentwürfe hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie viele davon wurden beschlossen?
Wie viele Gesetzentwürfe haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in dieser Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie viele davon wurden beschlossen?
Wurde die Bestandsmessung für die zwischen dem 30. September 2006 und dem 1. Juli 2007 beschlossenen Regelungen mittlerweile durchgeführt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie hoch war die zusätzliche Belastung durch die in dieser Zeitperiode verabschiedeten Regelungen, und wie hoch ist die nun ermittelte Gesamtbelastung durch Informationspflichten für die Wirtschaft?
Wie viele Gesetzentwürfe der Bundesregierung wurden vom Nationalen Normenkontrollrat in der 16. Legislaturperiode geprüft?
Wie viele Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrats wurden im weiteren Rechtsetzungsverfahren berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt, und wie hoch ist die dadurch bewirkte Entlastung?
Ist die von der Bundesregierung angeführte Entlastung eine Entlastung im Bezug auf die ursprünglich veranschlagten Bürokratiekosten der neuen Regelungen oder handelt es sich dabei um eine tatsächliche Reduzierung der Bürokratielasten?
Wie hoch wird die Entlastung von den bisher ermittelten Bürokratiekosten von 47,6 Mrd. Euro bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2009 sein?
Stellt diese Entlastung eine spürbare Nettoentlastung von Bürokratiekosten für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen dar, oder ist die von der Bundesregierung vorgetragene Entlastungswirkung so aufzufassen, dass durch die Tätigkeit des Nationalen Normenkontrollrats weitere – also über die neu entstandenen Bürokratiekosten hinaus – Belastungen verhindert wurden?
Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich ein konkretes Konzept bzw. welche Initiativen hat die Bundesregierung beschlossen, um in den kommenden zwei Jahren das langfristige Ziel zu erreichen, bis 2011 25 Prozent der Bürokratiekosten abzubauen?
Wenn nein, warum nicht?
In welchen Bereichen liegt aus Sicht der Bundesregierung das größte Einsparpotential von Bürokratiekosten in den kommenden zwei Jahren, und hat die Bundesregierung in diesen Bereichen konkrete Initiativen beschlossen?
Wie ist der Sachstand bei der Erhebung der Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung?
Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung?