Umsetzung der Konjunkturpakete im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes sind auch wesentliche Erhöhungen verschiedener investiver Programme und Maßnahmen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sowie weitere Maßnahmen, etwa im Bereich der Elektromobilität, vorgesehen.
Dies ist insoweit zu begrüßen, als verstärkte Investitionen in die deutsche Infrastruktur dringend notwendig sind. Viele Verkehrswege sind bereits heute ausgelastet, wenn nicht überlastet. Angesichts der erwarteten Zunahme insbesondere des Güter- aber auch des Personenverkehrs ist an vielen Stellen ein weiterer Ausbau in den nächsten Jahren zwingend notwendig. Denn obwohl allein die Einnahmen aus Abgaben und Steuern aus dem Straßenverkehr seit 1998 von 37 auf 53 Mrd. Euro pro Jahr angestiegen sind, sind die Infrastrukturinvestitionen in den vergangenen Jahren nur ausgesprochen langsam gestiegen – langsamer vor allem als die Baupreise, die in den letzten Jahren rasant zugenommen haben.
Über Jahre hat sich so ein gewaltiger Investitionsrückstau gebildet. Es ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, mit den geplanten Ausgaben nicht nur diese Investitionslücke zumindest teilweise zu schließen, sondern vor allem auch der infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise schwachen Konjunktur einen zusätzlichen Anreiz zu geben. Beide Annahmen sind jedoch auch kritisiert worden.
So wird unter anderem gefordert, die Investitionen in die deutsche Infrastruktur nachhaltig gegenüber dem Niveau der letzten Jahre zu erhöhen und nicht nach exorbitanten Investitionen über wenige Jahre auf das viel zu niedrige Ausgabenniveau zurückzufallen. So werde keine dauerhaft positive Entwicklung der deutschen Infrastruktur erreicht, da gegenwärtig vor allem Maßnahmen zur Umsetzung kämen, die zum Beispiel aufgrund erreichter Baureife vergleichsweise schnell durchführbar sind. Andere Maßnahmen, die volkswirtschaftlich langfristig hohe Wirkung entfalten könnten, sich jedoch nicht in einem fortgeschrittenen Planungszustand befinden, werden hingegen voraussichtlich nach der gegenwärtigen Finanzplanung auch in Zukunft nicht umgesetzt.
Zugleich wird befürchtet, dass die vorgesehenen Infrastrukturinvestitionen keine oder nur eine geringe konjunkturelle Wirkung entfalten können, weil die Gelder zu spät in konkrete Baumaßnahmen und Projekte umgesetzt werden können. So hat selbst die Bundesregierung eingeräumt, dass vergaberechtliche Regelungen den Beginn von Baumaßnahmen teils erheblich verzögern können und aus diesem Grund unter anderem bei Bauleistungen die Grenze für eine beschränkte Vergabe auf eine Million Euro erhöht. Weitere Maßnahmen, die zu einer Beschleunigung teurer Vorhaben beitragen können, wurden bisher jedoch nicht getroffen.
In einem Interview für das Handelsblatt (20. Februar 2009) hatte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, angekündigt, spätestens Ende Mai eine erste Zwischenbilanz der bisherigen Umsetzung insbesondere der investiven Maßnahmen im kommunalen Bereich vorzulegen. Das ist bisher nicht erfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Maßnahmen wurden bisher von den Kommunen und Ländern im Rahmen des Zukunftsinvestitionspakets angemeldet, und wie hoch ist der Finanzbedarf für die einzelnen Maßnahmen?
Für welche dieser Maßnahmen wurden, soweit die Bundesregierung davon Kenntnis hat, bisher die Vergabeverfahren abgeschlossen?
Für welche dieser Maßnahmen wurden bereits Mittel abgerufen, und in welcher Höhe?
In welchem Umfang und für welche Maßnahmen wurden seit Beginn des Jahres Mittel aus dem regulären Programm zur energetischen Sanierung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen abgerufen, und in welchem Umfang wurden im gleichen Zeitraum des Vorjahres die Mittel abgerufen?
Welche Maßnahmen wurden bisher zur Förderung der Sanierung von Bundesbauten durch Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket angemeldet (bitte mit Angabe des jeweiligen Trägers), und wie hoch ist der Finanzbedarf für die einzelnen Maßnahmen?
Für welche dieser Maßnahmen wurden bisher die Vergabeverfahren abgeschlossen, bzw. bis wann ist mit dem Abschluss der einzelnen Vergabeverfahren ungefähr zu rechnen?
Für welche dieser Maßnahmen wurden bereits Mittel abgerufen, und in welcher Höhe?
In welchem Umfang und für welche Maßnahmen wurden seit Beginn des Jahres Mittel aus dem regulären Programm zur energetischen Sanierung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen abgerufen, und in welchem Umfang wurden im gleichen Zeitraum des Vorjahres die Mittel abgerufen?
Welche Maßnahmen werden in den einzelnen Modellregionen im Einzelnen gefördert, und wie hoch ist der Finanzbedarf für die einzelnen Maßnahmen in den jeweiligen Regionen?
Für welche dieser Maßnahmen wurden, soweit die Bundesregierung davon Kenntnis hat, bisher die Vergabeverfahren abgeschlossen, bzw. bis wann ist mit dem Abschluss der einzelnen Vergabeverfahren ungefähr zu rechnen?
Für welche dieser Maßnahmen wurden bereits Mittel abgerufen, und in welcher Höhe?
Für welche Infrastrukturmaßnahmen wurden, getrennt nach den Arbeitsplatzprogrammen Bauen und Verkehr I und II, bisher die Vergabeverfahren abgeschlossen, bzw. bis wann ist mit dem Abschluss der einzelnen Vergabeverfahren ungefähr zu rechnen?
Für welche Infrastrukturmaßnahmen wurden bereits Mittel abgerufen, und in welcher Höhe?
In welchem Umfang wurden die, zur Verstärkung laufender Maßnahmen, zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel bisher jeweils abgerufen, und in welcher Höhe wurden die regulär für diese Maßnahmen bereitstehenden Mittel in diesem Jahr bisher abgerufen?
In welchem Umfang und für welche Maßnahmen wurden seit Beginn des Jahres Mittel aus den einzelnen regulären Etats zum Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur des Bundes abgerufen, und in welchem Umfang wurden im gleichen Zeitraum des Vorjahres die Mittel abgerufen?
Welche Maßnahmen mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von mehr als 5 bzw. mehr als 10 sind nicht im geltenden Investitionsrahmenplan enthalten, und wie hoch sind NKV und Kosten der jeweiligen Maßnahme?
Wie hoch sind insgesamt die Mittel, die bisher in diesem Jahr aus den Mitteln des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgerufen wurden (bitte monatliche Angaben)?
Wie hat sich die Abrufung der Mittel insbesondere seit dem 1. April dieses Jahres entwickelt?
In welchem Umfang wurden im gleichen Vorjahreszeitraum Mittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW abgerufen (bitte monatliche Angaben)?
Wie hoch ist jeweils der Anteil (in absoluten und relativen Zahlen) von kommunalen Unternehmen, Genossenschaften, Wohnungsunternehmen, Eigennutzern und so genannten „Amateurvermietern“ an den seit Jahresbeginn abgerufenen Mitteln?