Bundesbeteiligung in Berlin
der Abgeordneten Dr. Dollinger, Frau Pieser, Kittelmann, Dr. Barzel, Schmidhuber, Dr. Biedenkopf, Wissmann, Wohlrabe, Köhler (Duisburg) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 erklärte der Bundeskanzler „unser Ziel wird es sein, die Unternehmen und die Wirtschaftsbetriebe in Berlin voll zu entfalten und dort zusätzliche produktive Arbeitsplätze zu schaffen". Dabei appellierte der Herr Bundeskanzler an das „innere solidarische Empfinden", an „die Einsicht" und an „die Möglichkeiten von vielen Unternehmensleitungen". Darauf antwortete der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Lorenz in der Welt vom 8. Januar 1977: „Sein Engagement wäre allerdings überzeugender, wenn bundeseigene Unternehmen dabei mit gutem Beispiel vorangingen."
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Wieviel Unternehmen mit Bundesbeteiligungen gibt es, und wieviel davon haben in Berlin Betriebsstätten?
Wieviel der in Berlin tätigen oder ansässigen Unternehmen mit Bundesbeteiligungen haben ihren Verwaltungssitz in Berlin und wieviel im übrigen Bundesgebiet?
Welchen Anteil an Umsatz und Beschäftigten hatten die Unternehmen mit Bundesbeteiligungen in Berlin im Vergleich zu denen im übrigen Bundesgebiet 1975/1976?
Wie entwickelte sich die Beschäftigtenzahl bei den Berliner Unternehmen mit Bundesbeteiligungen zwischen 1 970 und 1975/1976?
Werden die Berliner Unternehmen mit Bundesbeteiligungen beispielhaft für die übrige deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren (1977 bis 1979) verstärkt arbeitsplatzschaffende Investitionen tätigen? Sind darunter größere Projekte, die als Initialzündung für Berlin wirken können?
Beabsichtigt die Bundesregierung, verstärkt darauf hinzuweisen, daß Betriebsstätten oder Teilbereiche von Bundesunternehmen nach Berlin verlegt werden, um Berlin beschäftigungspolitisch zu stärken?
Beabsichtigt die Bundesregierung darauf hinzuweisen, daß Unternehmen mit Bundesbeteiligungen ihren Verwaltungssitz nach Berlin zurückverlegen, um so die wirtschaftliche Attraktivität der Stadt zu erhöhen?
Welche positiven Ergebnisse hat der von Bundeskanzler Schmidt vor etwa zwei Jahren ins Leben gerufene Repräsentantenkreis von rd. 36 Großunternehmen für die Berliner Wirtschaft gebracht, insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigungslage, neue Betriebsstätten und die Rückverlegung oder Neuansiedlung von Verwaltungssitzen insbesondere bei den folgenden, im Beteiligungsbericht 1975 angeführten Bundesbeteiligungen in Berlin:
VEBA AG, Bonn und Berlin (Verwaltungssitz Düsseldorf),
Salzgitter AG, Berlin und Salzgitter,
Vereinigte Industrieunternehmungen AG, Berlin/Bonn (VIAG),
Vereinigte Aluminium-Werke AG, Berlin/Bonn,
Treuarbeit AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Berlin und Frankfurt/M. (Verwaltungssitz Frankfurt am Main),
Deutsche Pfandbriefanstalt Wiesbaden/Berlin (Anstalt des öffentlichen Rechts) (Verwaltungssitz Wiesbaden),
Aktiengesellschaft für Wirtschaftsprüfung - Deutsche Baurevision - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin/Düsseldorf (Verwaltungssitz Düsseldorf),
Deutsche Bau- und Bodenbank AG, Berlin und Frankfurt/M. (Verwaltungssitz Frankfurt am Main),
Gemeinnützige Deutsche Wohnungsbaugesellschaft mbH, Berlin/Düsseldorf,
Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank, Berlin und Bonn (Anstalt des öffentlichen Rechts) (Verwaltungssitz Bonn),
Deutsche Fernkabel-Gesellschaft mbH, Berlin/Rastatt,
Schenker & Co GmbH, Berlin (Verwaltungssitz Frankfurt am Main),
Deutsche Verkehrs-Kredit-Bank AG, Berlin (Verwaltungssitz Frankfurt am Main),
Deutsche Reisebüro GmbH, Berlin (DER) (Verwaltungssitz Frankfurt am Main)?