Drosselung von Touristenreisen in die Baltischen Staaten seitens der sowjetischen Behörden und Verbot einer deutschen Ausstellung in Litauen (G-SIG: 00000439)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/481 26.05.77 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Windelen, Graf Huyn, Dr. Hupka, Dr. Gradl, Sauer (Salzgitter), Frau Berger (Berlin), Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/343 - Drosselung von Touristenreisen in die Baltischen Staaten seitens der sowjetischen Behörden und Verbot einer deutschen Ausstellung in Litauen Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 25. Mai 1977 — 011 — 300.14 — die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Besitzt die Bundesregierung Informationen über die in der deutschen Presse (u. a. Goslarsche Zeitung vom 21. März 1977, Hamburger Abendblatt vom 22. März 1977) gemeldete drastische Drosselung der diesjährigen Aufenthaltsbestätigungen auf ein Viertel der Vorjahreskontingente für deutsche Touristenreisen in die Baltischen Staaten sowie über die von den sowjetischen Touristenbehörden gegebenen Begründungen? Die Bundesregierung besitzt keine Informationen, aus denen sich eine Kürzung des deutschen Kontingents für Touristenreisen aus der Bundesrepublik Deutschland in die baltischen Republiken ableiten ließe. Die von deutschen Reiseveranstaltern gemachten Angaben ergeben zwar in einem Fall einen nicht unerheblichen Rückgang der für dieses Jahr bestätigten Anmeldungen, andere Informationen berichten jedoch von einem unveränderten Reiseangebot und von Stornierungen mangels hinreichender Nachfrage. 2. Sieht die Bundesregierung in dieser restriktiven Zuteilung von Hotelplätzen in Riga und Tallin eine Diskriminierung deutscher Reisewilliger und deutscher Reisebüros? Für die Bundesregierung sind keine sicheren Anzeichen für eine Diskriminierung deutscher Touristen bzw. deutscher Reiseveranstalter erkennbar. 3. Ist die Bundesregierung bereit, wegen der sowjetischen Haltung bei der sowjetischen Regierung vorstellig zu werden und in diesem Zusammenhang auf den Widerspruch zu der Absichtserklärung in der KSZE-Schlußakte von Helsinki (Korb III, Ziffer 1 e) aufmerksam zu machen, in der die Verbesserung der Bedingungen für den Tourismus auf individueller und gemeinschaftlicher Grundlage vereinbart ist? Aus dem Vorgesagten beantwortet sich diese Frage. Die Bundesregierung - und dies allgemein zu diesem Problemkreis - hat und wird auch in Zukunft auf die Bedeutung des Tourismus für die Kontakte zwischen Ländern und Völkern hinweisen und sich um seine Förderung in Erfüllung der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki bemühen. Die bisher erfolgte Steigerung der Touristenzahlen bestätigt die Richtigkeit ihrer bisherigen Politik. 4. Wie viele Touristen aus der Bundesrepublik Deutschland haben insgesamt 1976 die Sowjetunion besucht? Mangels hinreichender Erfassung sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, aus eigener Erkenntnis hierzu verläßliche Angaben zu machen. Nach sowjetischen Angaben belief sich die Gesamtzahl der Touristen aus der Bundesrepublik Deutschland für 1974 auf über 100 000, für 1975 auf 117 000 und für das Jahr 1976 auf 129 000. Die ansteigende Tendenz des deutschen Tourismus in die Sowjetunion ergibt sich auch aus den wachsenden von deutschen Reisenden hierfür verwandten Devisenausgaben, die von 1974 bis 1976 von jährlich 39 Mio DM auf 53 Mio DM angestiegen sind. 5. Welche Gegenden wurden bevorzugt? Angaben darüber, welche Gegenden in der Sowjetunion von deutschen Touristen bevorzugt werden, liegen nicht vor; erfahrungsgemäß dürften jedoch die Städte Moskau und Leningrad häufigste Reiseziele sein. Was Leningrad anbetrifft, so hat sich lt. amtlicher Leningrader Seite die Einreise von Touristen aus der Bundesrepublik Deutschland in den Raum Leningrad in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: 1973 ca. 24 000, 1974 ca. 25 000, 1976 rund 35 500. Für 1975 wurden keine Angaben gemacht. Wie schon 1973 und 1974, steht die Bundesrepublik Deutschland auch 1976 an dritter Stelle unter den westlichen Ländern und an fünfter Stelle insgesamt. 6. Wie viele sowjetische Touristen haben 1976 die Bundesrepublik Deutschland besucht? Nach Angaben des statistischen Bundesamtes wurden 1976 ca. 38 000 Einreisen sowjetischer Staatsangehöriger in das Bundesgebiet und ca. 24 100 Hotelankünfte (bei ca. 71 000 Hotelübernachtungen) verzeichnet. Hiervon entfallen ca. 5000 erteilte Visa auf Touristen bzw. Verwandtenbesuche, ca. 3500 auf Reisen aus sonstigen persönlichen oder beruflichen Gründen und ca. 2550 auf Reisen aus kulturellen und sportlichen Anlässen. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß laut einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 23. März 1977 („Helsinki-Bazillus" geht um) die deutsche Ausstellung „Ruhrgebiet — heute schon Zukunft", die nach erfolgreichem Verlauf in Rostow am Don und Donezk im Herbst 1976 nunmehr im März 1977 in Wilna gezeigt werden sollte, drei Tage vor Beginn der Aufbauarbeiten verboten und die zur Eröffnung angemeldete Delegation von 42 Kommunalpolitikern, Experten und Journalisten unter Führung des Oberbürgermeisters von Essen ausgeladen wurden? Wegen der nicht zustandegekommenen Ausstellung in Wilna „Ruhrgebiet - heute schon Zukunft" wird auf die Drucksache 8/285 Frage A 150 und meine Antwort vom 21. April 1977 verwiesen. Das Auswärtige Amt war in die Vorbereitungen für die Ausstellung nicht eingeschaltet. Es wäre wünschenswert, wenn diese Ausstellung in Wilna hätte gezeigt werden können. Jedoch sollte die Bereitschaft der Sowjets, diese Ausstellung in Kürze in Nowgorod zu veranstalten, als ausreichende Kompensation gewertet werden. 8. Welche deutschen bzw. sowjetischen Ausstellungen wurden 1976 in der Sowjetunion bzw. in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt? Wie hoch waren die jeweiligen Besucherzahlen? Es muß zwischen informationspolitischen und gewerblichen Ausstellungen unterschieden werden. Die wichtigsten deutschen Veranstaltungen informationspolitischer Natur fanden in Rostow und Donezk statt, wo die unter Punkt 7 genannte Ausstellung gezeigt wurde. Abgesehen von kleineren Vorhaben ist ferner die Fotoausstellung „Städte und Menschen in der Bundesrepublik Deutschland" zu nennen, die im Auftrage des Bundespresseamtes seit drei Jahren als Wanderausstellung in der Sowjetunion umläuft. Ihrerseits haben die Sowjets in der Bundesrepublik Deutschland mehrere „Russische Wochen" und ähnliche Veranstaltungen durchgeführt. Das Auswärtige Amt kann die genaue Zahl der Ausstellungen nicht angeben, da die deutschen Träger dieser Veranstaltungen in der Regel Kommunen und deutsch-sowjetische Gesellschaften sind. In der Sowjetunion fanden 1976 folgende Messen statt: a) „Metallbearbeitungstechnik der Bundesrepublik Deutschland" in Moskau (30. März bis 8. April 1976) Bisher größte im Ausland veranstaltete deutsche Fachausstellung. Veranstalter: Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken (VWD) in Zusammenarbeit mit AUMA, BMWi und Kammer für Handel und Industrie der UdSSR. Auf ca. 10 000 qm Ausstellungsfläche haben 169 deutsche Firmen ca. 400 Exponate im Wert von rund 100 Mio DM gezeigt. Für rund 70 Mio DM wurden Exponate verkauft. Weitere Bestellungen für die Jahre 1977/1978 wurden aufgegeben, darunter Schleifmaschinen im Wert von 6 Mio DM. Besucher: ca. 200 000, davon 2/3 Fachleute. Drucksache 8/ 481 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode b) Ausstellung „Hotel- und Restaurant-Ausrüstung" in Moskau (13. bis 17. Dezember 1976) Ausstellung von 25 deutschen Firmen im Gebäude der Kammer für Handel und Industrie der UdSSR. Veranstalter: Fa. Keramexport (Exportorganisation des Verbandes der Keramischen Industrie). Die Veranstaltung war keine Verkaufsausstellung; sie sollte vielmehr der Anbahnung von Geschäftskontakten dienen. Von den Veranstaltern ist die Ausstellung als erfolgreich bezeichnet worden. Die Sowjets haben ihrerseits auf dem gewerblichen Sektor keine größeren Ausstellungen durchgeführt, wenn man von der „Exportausstellung der UdSSR" absieht, die vom 26. November bis 5. Dezember 1976 in Berlin (West) stattfand. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Ergeb - nisse und die politischen Folgen dieser Ausstellungen? Eine Beurteiung ist lediglich für die größere Ausstellung „Metallbearbeitungstechnik der Bundesrepublik Deutschland" (vgl. Punkt 8 a) möglich: Die meisten Aussteller waren mit dem Verlauf der Ausstellung zufrieden und erwarten langfristig günstige Geschäftsaussichten. Als wichtigstes Hindernis für die erwartete Absatzsteigerung werden die geringen Aussichten der UdSSR auf Gegengeschäfte zur Verringerung des Handelsbilanzdefizits sowie die im Vergleich zu anderen Ländern ungünstigen Kreditkonditionen angesehen. Die von Bundesminister Dr. Friderichs eröffnete Ausstellung wurde u. a. auch eingehend von Ministerpräsident Kossygin in Begleitung verschiedener Fachminister besucht, der in Gesprächen wiederholt auf Interesse und Möglichkeiten vertiefter wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hingewiesen hat. Dieser ausführliche Besuch wird auch als politischer Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland gewertet. Der informationspolitische Wert der nicht-gewerblichen deutschen Ausstellungen in der Sowjetunion muß als sehr hoch veranschlagt werden.]