Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977
der Abgeordneten Strauß, Dr. Häfele, Haase (Kassel) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Strauß, Dr. Häfele, Haase (Kassel) und der Fraktion der CDU/CSU
Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Welche Folgerungen für die Staatspraxis gedenkt die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1977 zu ziehen, durch das schwere Verfassungsverstöße des früheren Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und der Bundesregierung bei der Bewilligung und Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben festgestellt worden sind?
Welche Rechtsvorschriften (einschließlich der Geschäftsordnung der Bundesregierung) sollen nach ihrer Auffassung geändert werden, damit das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments künftig beachtet und erneuten Verfassungsverstößen vorgebeugt wird?