Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) (G-SIG: 00001337)

Trifft es zu, daß allein von den 98 Erstunterzeichnern des jüngsten Aufrufs „Beendet das Wettrüsten" des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) jedenfalls Martha Buschmann, Helmut Bublitz, Wolfgang Gehrcke, Steffen Lehndorff, Heinz Lukrawka und Willi Orczykowski dem Parteivorstand der DKP, Willi Engels, Thomas Erdner, Heinz Hofmann, Dr. Erika Runge und Wolfgang Stephan sonstigen Gliederungen der DKP, Dr. Heinz Düx und Dr. Joseph Rossaint dem Präsidium der DKP-beeinflußten VVN/BdA und eine Anzahl weiterer Erstunterzeichner sonstigen DKP-beeinflußten Organisationen wie der DFU, dem BdWi, dem ASK oder der VDJ angehören?

Ist es richtig, daß auch der frühere Bischof Frenz zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört?

Gibt es irgendwelche Zweifel daran, daß das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit und die Aktion „Beendet das Wettrüsten" von der DKP gesteuert sind?

Trifft es zu, daß das DKP-Präsidiums-Mitglied, Frau Martha Buschmann, den besonderen Auftrag hat, „Aktionseinheiten" der DKP mit sogenannten demokratischen, nicht zu den Nebenorganisationen der DKP zählenden Organisationen, wie dem KFAZ, zu fördern und zu entwickeln?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß mindestens drei Unterzeichner des Aufrufs (Horst Bingel, Peter O. Chotjewitz, Prof. Dr. H. Gollwitzer) gleichzeitig durch ihre Mitgliedschaft im Beirat des in Frankfurt erscheinenden „Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" diesem Verkündungsblatt für „Erklärungen und Stellungnahmen terroristischer Gruppen" ihre Unterstützung leihen, und daß darüber hinaus der rechtskräftig verurteilte Terrorist P. P. Zahl zu den Unterzeichnern zählt?

Sind ihr weitere Querverbindungen moskautreuer Kommunisten zu Sympathisanten oder Aktivisten der Terrorismus-Szene bekannt, die mit der demonstrativen Ablehnung des „individuellen Terrors" durch die DKP nicht in Übereinstimmung zu bringen sind?

Trifft die Darstellung des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit in der Erklärung „Beendet das Wettrüsten" zu, daß die USA und die UdSSR erklären, daß es im Atomzeitalter keine Alternative zur Politik der friedlichen Koexistenz in ihren Beziehungen zueinander geben kann?

Ist es richtig, daß das schon bei Lenin erscheinende Konzept der „friedlichen Koexistenz" bedeutet — Kampf zwischen den beiden Systemen (Kapitalismus/ Sozialismus) unter Ausschluß des großen Krieges, — Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie, zwischen Weltsozialismus und Imperialismus bis zum vollen Sieg des Kommunismus im Weltmaßstab, — eine Form des Klassenkampfes, ein grausamer, beharrlicher Kampf an sämtlichen Fronten - der wirtschaftlichen, politischen und ideologischen - und daß es zu diesem sowjetischen Konzept der „friedlichen Koexistenz" keine konkurrierenden Konzepte gibt?

Auf welche Weise hat die Bundesregierung bisher die deutsche Bevölkerung über den Inhalt des Begriffs „friedliche Koexistenz" informiert, und wie wird sie das in Zukunft tun, um sicherzustellen, daß Personen und Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht aus Unkenntnis sich zu einer Unterstützung der Politik der „friedlichen Koexistenz" bewegen lassen?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in DKP-beeinflußten Organisationen, in denen Mitglieder „den erheblichen kommunistischen Einfluß nicht erkennen oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen", gezielt über Methoden und Ziele der kommunistischen Einflußnahme aufzuklären?

Wie hat sie solche Möglichkeiten bisher gegenüber der DFG/VK oder der NFJD, von denen zahlreiche Funktionäre den Aufruf „Beendet das Wettrüsten" unterzeichnet haben, genutzt? Hat sie jemals, und wenn ja, mit welchem Erfolg, versucht, sachlich aufklärende Information, etwa aus dem Dienst „Innere Sicherheit" des Bundesinnenministers, in solchen Organisationen verteilen zu lassen?

Wenn die Bundesregierung keine realistische Möglichkeit zur Verteilung sachlicher Informationsschriften über den kommunistischen Einfluß in solchen Organisationen sieht, welche Folgerungen ergeben sich für sie daraus für ihre Arbeit im Rahmen des Verfassungsschutzes durch Aufklärung einerseits und für die Beurteilung des Maßes, das die kommunistische Beeinflussung erreicht hat, andererseits?

Welche konkrete Hilfe leistet die Bundesregierung den Gewerkschaften, aus denen eine Vielzahl von Funktionären auf Orts- und Bezirksebene den Aufruf „Beendet das Wettrüsten" unterstützen, bei der notwendigen Aufklärungsarbeit insbesondere angesichts der im DGB-Bundesvorstand gelegentlich der letzten Bundesjugendkonferenz getroffenen Feststellung, daß in der DGB-Jugend der SDAJ und der DKP zugehörende oder nahestehende Kräfte einen weit über ihren Mitgliederanteil hinausgehenden Einfluß gewonnen haben?

Ist die Bundesregierung bereit, demokratischen Parteien, die in Parteiordnungs- oder ähnlichen Verfahren gegen Mitglieder wegen Unterstützung des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit vorgehen wollen, über die bereits öffentlich bekannten Tatsachen hinaus weiteres konkretes Material über die Steuerung des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit durch moskautreue Kommunisten zur Verfügung zu stellen, damit solche Verfahren insoweit nicht unter Beweisschwierigkeiten zu leiden haben?