Zahl und Alter der seit 1969 in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamten des Bundes
der Abgeordneten Dr. Riedl (München), Dr. Kreile, Glos, Dr. Rose, Dr. Althammer, Dr. Friedmann, Dr. Langner, Dr. Pfennig, Geisenhofer, Spranger, Haase (Kassel), Dr. Meyer zu Bentrup, Gerster (Mainz), Röhner, Dr. Bötsch, Dr. Möller, Kiechle, Dr. Waigel, Gerlach (Obernau), Lintner, Regenspurger, Reichold, Voigt (Sonthofen), Höpfinger, Frau Schleicher, Dr. Probst, Dr. Wittmann (München), Hartmann, Klein (München), Schedl, Höffkes, Dr. Sprung, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Jobst und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nachdem die Bundesregierung die für die Sitzungen am 7. und 8. Februar 1979 gestellten Schriftlichen Fragen nach der Zahl, der Ressortzugehörigkeit und dem Alter der seit 1969 in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamten sowie nach der dadurch entstehenden finanziellen Belastung des Bundes (vgl. Fragen B.33 bis B.36 der Drucksache 8/2532) zum Teil nicht, zum Teil nur unzureichend und ausweichend beantwortet und damit ihre Mißachtung der Rechte des Parlaments bekundet hat, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele politische Beamte des Bundes sind seit 1. Januar 1969 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, aufgegliedert nach a) Jahr der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aa) Ressortzugehörigkeit, bb) Besoldungsgruppe, cc) Alter im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, b) Ressortzugehörigkeit aa) Jahr der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bb) Besoldungsgruppe, cc) Alter im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand?
a) Wie viele politische Beamte des Bundes schieden seit 1969 über Frage 1 hinaus vorzeitig aus dem Dienst aus, etwa auf eigenen Antrag? b) In wieviel dieser Fälle war dem Antrag der Betroffenen eine mündliche oder schriftliche Mitteilung vorausgeggangen, durch welche sie vor die Wahl zwischen „freiwilligem" vorzeitigem Ruhestand oder einstweiligem Ruhestand gestellt wurden?
Wie lange vor ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand waren die in Fragen 1 und 2 bezeichneten Beamten jeweils auf ihrem letzten Dienstposten tätig?
Wie viele der. in Fragen 1 und 2 bezeichneten Beamten sind nach 1968 Bundesbeamte geworden, aufgegliedert nach a) Ressortzugehörigkeit, b) Alter im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, c) Besoldungsgruppe bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand?
Mit welcher Besoldungsgruppe sind die in Frage 4 Genannten als Bundesbeamte übernommen worden, aufgegliedert nach der Besoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand?
Wie viele der in Frage 1 bezeichneten Beamten befinden sich derzeit im einstweiligen Ruhestand, aufgegliedert nach a) Ressortzugehörigkeit, b) Besoldungsgruppe, c) derzeitigem Alter?
Wie viele der in Frage 2 bezeichneten Beamten befinden sich derzeit im vorzeitigen Ruhestand, aufgegliedert nach a) Ressortzugehörigkeit, b) Besoldungsgruppe, c) derzeitigem Alter?
Wie viele der in Fragen 1 und 2 bezeichneten Beamten sind nach ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand a) in den Ruhestand getreten, b) vor Eintritt in den Ruhestand gestorben, c) reaktiviert worden aa) im nationalen Bereich, bb) im internationalen Bereich?
Wie hoch ist die Summe der monatlichen Gesamtbezüge a) der in Frage 5 bezeichneten Beamten, b) der in Frage 6 bezeichneten Beamten?
Wie hoch war die Summe der Gesamtbezüge der in Fragen 1 und 2 genannten Beamten, die sich derzeit nicht mehr im einstweiligen Ruhestand befinden, während der Gesamtdauer ihres einstweiligen Ruhestands?