Asylangelenheiten und Ausländerwesen
der Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Spranger, Dr. Miltner, Biechele, Regenspurger, Broll, Dr. Laufs, Gerlach (Obernau), Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Jobst, Berger (Herne), Schwarz, Dr. Wittmann (München), Hartmann, Helmrich, Dr. Bötsch, Dr. Stark (Nürtingen), Dr. Volmer und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Zahl der Bewerbungen um politisches Asyl steigt sprunghaft. Dabei werden zunehmend Anträge von Bewerbern gestellt, die eine politische Verfolgung nur vorgeben und alle Rechtsmittel gegen eine Ablehnung ausschöpfen, um aus wirtschaftlichen Gründen bis zum Abschluß des Asylverfahrens, das in der Regel mehrere Jahre dauert, in der Bundesrepublik Deutschland verweilen zu können. Dies führt zu einer Aushöhlung des grundsätzlich garantierten Asylrechts. In diesem Zusammenhang ist ein beängstigend starker Anstieg der Zahl der illegal eingewanderten Ausländer zu beobachten. Betroffen sind in besonderem Maße die deutschen Flughäfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch ist die Zahl der seit dem Jahre 1976 registrierten Asylanträge, aufgeschlüsselt nach Jahren (mit Angabe der Personenzahl)?
Wie hoch ist die Zahl der in den Monaten Januar bis April 1979, gesondert nach Monaten, registrierten Asylanträge (mit Angabe der Personenzahl), und wie lauten die Vergleichszahlen in den entsprechenden Zeiträumen des Vorjahres?
Wie groß ist die Zahl der Asylbewerber, die seit dem Jahre 1976 nach Ablehnung ihres Antrages auf Anerkennung als Asylbewerber
a) keine Rechtsbehelfe eingelegt haben,
b) Klage beim Verwaltungsgericht erhoben haben,
c) Berufung gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt haben,
d) Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingelegt haben?
Wie lange dauert z. Z. das durchschnittliche Verfahren
a) bis zur Verwaltungsentscheidung,
b) bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts,
c) bis zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs,
d) bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?
In welchem Verhältnis zueinander stehen anerkannte und abgelehnte Asylanträge sowie Einstellung des Verfahrens
a) bei der Verwaltungsentscheidung,
b) bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts,
c) bei der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs,
d) bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
e) insgesamt seit dem Jahre 1976?
Wie groß ist die Zahl der von dem Verwaltungsgericht Ansbach seit dem Jahre 1976 zurückgewiesenen Klagen
a) wegen offensichtlicher Unbegründetheit,
b) wegen Rechtsmißbräuchlichkeit, und wie groß ist der jeweilige prozentuale Anteil der Zurückweisungen aus diesen Gründen im Verhältnis zu den vom Verwaltungsgericht Ansbach in diesem Zeitraum insgesamt zurückgewiesenen Klagen?
Aus welchen Herkunftsländern stammen die Bewerber (einschließlich Angabe der jeweiligen Zahl der Bewerber), die seit dem Jahre 1976 einen Asylantrag gestellt haben?
Welches — bezogen auf die fünf Hauptherkunftsländer — waren die wesentlichen Gründe, die in den seit dem Jahre 1976 gestellten Asylanträgen vorgebracht, als Asylgrund nicht anerkannt wurden und zur Ablehnung der Anträge geführt haben (v. H.-Sätze der Ablehnungsgründe zueinander)?
Wie hoch ist das tägliche, monatliche und jährliche Passagieraufkommen von Ausländern auf den Flughäfen Frankfurt (Main), Köln/Bonn, Düsseldorf, Hamburg und München?
Wie viele Beamte stehen zur Grenzüberwachung jeweils auf den Flughäfen, insbesondere Frankfurt (Main), Köln/ Bonn, Düsseldorf, Hamburg und München zur Verfügung?
Wieviel Linien- und Chartermaschinen sind täglich, monatlich und jährlich auf den genannten Flughäfen von den Grenzbehörden zu kontrollieren?
In welcher Form (zentral oder dezentral) erfolgen die Kontrollen auf den genannten Flughäfen?
Reicht die Personalstärke des Kontrollpersonals an den genannten Flughäfen aus, um im Hinblick auf jede ankommende und abfliegende Maschine im Linien- und Charterverkehr
a) alle Ausländer daraufhin zu kontrollieren, ob sie vorschriftsmäßig ausgewiesen sind und
b) die Angaben der Ausländer über Reiseziel und -zweck nötigenfalls nachprüfen zu können?
Wie hoch ist die Zahl der Zurückweisungen von illegal einreisenden Ausländern in den Jahren 1976 bis 1978 und im Jahre 1979 bis zum 30. April auf den genannten Flughäfen sowie an den anderen Grenzübergangsstellen?
Welche von der ad-hoc-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz gemachten Vorschläge zur Änderung des Ausländergesetzes, um deren Prüfung die Innenminsterkonferenz den Bundesminister des Innern am 2. Februar 1979 gebeten hatte, werden von der Bundesregierung übernommen, und wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu rechnen?
Welche sonstigen gesetzgeberischen Maßnahmen werden von der Bundesregierung zur Eindämmung der Flut der unschlüssigen und rechtsmißbräuchlichen Asylanträge in Erwägung gezogen?