Westarbeit der SED (G-SIG: 00001648)

Die DDR-Führung versucht durch die Politik der sog. „friedlichen Koexistenz" günstigere Bedingungen für den ideologischen Kampf zu schaffen, den sie, unter Einsatz erheblicher Mittel, gegen unseren freiheitlichen Rechtsstaat führt.

Gerade mittels der totalen politischen Einheit der SED als herrschender Partei mit dem Staatswesen DDR, den Parteien der „Nationalen Front" und mit den übrigen „gesellschaftlichen Organisationen" wird unter Ausnutzung der pluralistisch freiheitlichen Strukturen unseres Staates und seiner Gesellschaft versucht, an vielen Stellen Einfluß zu nehmen und auf möglichst vielfältige Weise in die Bundesrepublik Deutschland hineinzuwirken.

Diese gegen unser Land gerichteten Aktivitäten der DDR haben in den letzten Jahren zugenommen.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

I.

Wie beurteilt die Bundesregierung die gegen die Bundesrepublik Deutschland — trotz des Grundlagenvertrages und der vertraglich zugesagten sog. „Politik der guten Nachbarschaft" — gerichteten Aktivitäten der DDR, insbesondere durch Führung und Unterstützung der DKP, durch Steuerung politischer Tarnorganisationen, durch vielfältige Formen der Infiltration und Spionage?

II.

1. Trifft es zu, daß das Ost-Berliner „Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" engstens mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR zusammenarbeitet und vom ZK der SED maßgeblich gesteuert wird-? Welche Aktivitäten entwickelt dieses Institut zur Unterstützung der Westarbeit der SED in der Bundesrepublik Deutschland?

2. In welchem Umfang wurden im Jahre 1977 „wissenschaftliche" Gespräche des „Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft" mit Teilnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt, und um welchen Personenkreis handelte es sich hierbei?

3. Welche gezielten, über die Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes hinausgehenden Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um vor allem Wissenschaftler über Aufgabe und Zielsetzung des „Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft" der DDR aufzuklären und ihnen die wirklichen Ziele etwaiger Gesprächspartner aus diesem Institut zu verdeutlichen?

III.

1. Wie entwickelte sich die Reisetätigkeit von Vertretern kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR seit 1975, und welche Organisationen traten hierbei besonders hervor?

2. Welche politischen und gesellschaftlichen Organisationen der Bundesrepublik Deutschland haben insbesondere seit 1972 Freundschaftsverträge oder sonstige Abmachungen über eine regelmäßige Zusammenarbeit mit Organisationen der DDR - so z. B. mit der FDJ - abgeschlossen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf Infiltrationsbemühungen der DDR im gewerkschaftlichen Bereich?

4. Wie gestalteten sich seit 1977 insbesondere die im Verfassungsschutzbericht 1976 erwähnten Beziehungen der Deutschen Jungdemokraten zur FDJ, z. B. auch hinsichtlich der Teilnahme von „Jungdemokraten"-Funktonären an Veranstaltungen in der DDR?

5. Wie haben sich die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht 1976 erwähnten Kontakte der Naturfreunde Jugend Deutschlands (NFJD) zur FDJ weiter entwickelt?

6. Sieht die Bundesregierung überzeugende Gründe, die Richtigkeit der öffentlichen Erklärung des ehemaligen Mitarbeiters der FDJ-Abteilung „Westarbeit", Norbert Stein, anzuzweifeln, groß en Einfl uß habe die FDJ vo r allen Din-gen auf die Jungdemokraten und die Naturfreunde? Was hält die Bundesregierung davon ab, ihre weitergehenden Kenntnisse über diesen Einfluß öffentlich zu machen und damit die genannten Gruppen vor die Herausforderung zu stellen, ihr Verhältnis zu Kommunisten selbstkritisch zu überprüfen und demokratischer Diskussion auszusetzen?

7. Hat die Bundesregierung das zum Teil einseitig östlichen Zielen und Sprachregelungen folgende Kommuniqué des Zentralrats der FDJ und des Deutschen Bundesjugendrings, in dem — die „gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen" ohne den entscheidenden Zusatz „ausgewogene" gefordert wird, — zwar der Faschismus, aber nicht der Totalitarismus anderer Prägungen verurteilt wird, — bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen jeder auch nur angedeutete Hinweis auf sozialistische Länder weggelassen wurde und — dem von einer Frontorganisation des Weltkommunismus veranstalteten sogenannten „Weltjugendfestival" ausdrücklich Unterstützung zugesagt wird, zum Anlaß aufklärender Gespräche mit Vertretern des DBJR genommen? Hat insbesondere die Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit den Empfang der Vertreter der DBJR und des Ersten Sekretärs der FDJ am 27. Januar dazu genutzt, auf die eindeutige Haltung aller verantwortungsbewußten demokratischen Kräfte gegenüber solchen Einseitigkeiten hinzuweisen?

IV.

1. Welche Informationen gibt es über die von dem Funktionär Herbert Häber geleitete Westabteilung des Zentralkomitees der SED? Wie viele Mitarbeiter mit welchen Funktionen gehören dieser „Westabteilung" an? Was kann die Bundesregierung über deren gegen das freiheitliche Deutschland gerichtete Arbeit mitteilen?

2. Trifft es zu, daß die SED vor allem über die Westabteilung ihres Zentralkomitees die DKP nicht nur „ideell" und politisch-ideologisch, sondern auch materiell kräftig unterstützt und operativ anleitet?

3. Trifft es zu, daß der DKP-Vorsitzende und zahlreiche Spitzenfunktionäre der DKP sich regelmäßig beim Generalsekretär der SED und führenden, für die Westarbeit zuständigen Mitarbeitern des SED-Zentralkomitees aufhalten und von solchen Mitarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland aufgesucht werden?

4. Trifft es zu, daß solche „Arbeitsbesprechungen" von Spitzenfunktionären der DKP-Nebenorganisationen mit den Führungsgremien entsprechender DDR-Organisationen wie der FDJ ebenfalls regelmäßig stattfinden?

5. Wie beurteilt die Bundesregierung solche ,,Arbeitsbesprechungen" unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gerichteten Subversionspolitik der SED?

6. In welchem Umfang werden durch die Westabteilung der SED die politischen Kontakte der DDR auch zu demokratischen Institutionen und Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland koordiniert?

V.

1. Kann die Bundesregierung, unter Beachtung des notwendigen Schutzes der Nachrichtengewinnung, Angaben darüber machen, ob und inwieweit die DKP über Finanzierungsmöglichkeiten wie Handelsunternehmen, Druckereien, Verlage und das Messe-Magazin „International" mittelbar Geldmittel von der SED erhält?

2. In welcher Höhe fallen solche Geldmittel jährlich ungefähr an?

3. Ist gewährleistet, daß außerordentlich hohe Geldspenden an die DKP, wie sie z. B. die DKP-Tageszeitung „UZ" vom 25. April 1978 zum Spender „Ludwig Becker, Trosendorf: 165 000 DM" ausweist, steuer- und finanzrechtlich, aber auch daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich von den von der DKP genannten Personen stammen und unter welchen Umständen sie gegeben wurden?

4. Trifft es zu, daß die Werber für Messekataloge der „UZ", z. B. im Zusammenhang mit der Leipziger Messe, die Schaltung von Werbungen zu DM-Preisen mit Spendenaufforderungen verbinden und geschäftliche Abschlüsse von der Bereitschaft zur Inserierung und Spendengaben verbinden? Ist es richtig, daß Vertreter von Außenwirtschaftsorganisationen der DDR offen bekennen, erst dann Abschlüsse mit Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland zu tätigen, wenn diese für den weiteren Aufbau des Kommunismus durch Spenden und Inserierungen in DDR-Organen sich bekannt haben?

5. Gibt es Erkenntnisse darüber, daß die DKP und ihre Hilfsorganisationen über die jährlichen direkten Geldzuwendungen aus Ost-Berlin in Höhe von ca. 30 Mio DM und über die jährlichen indirekten Subventionen wie z. B. durch Schulung von Kadern in der DDR noch weitere finanzielle Beiträge von der SED bzw. DDR-Organen für die Durchführung von Sonderaktionen erhalten? Wenn ja, wie hoch sind die Zuwendungen, und für welche Zwecke werden sie gegeben?

6. Trifft es zu, daß die SED im Rahmen des gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten sogenannten antiimperialistischen Kampfes die DKP und deren Hilfsorganisationen in zahlreichen Aktionen und Kampagnen anleiten und aktiv unterstützen?

7. Zählen zu diesen Aktionen auch Kampagnen wie diejenigen — gegen die Einführung der Neutronenwaffe, — gegen die Bundeswehr und das atlantische Bündnis, — gegen die „neofaschistische Gefahr" in der Bundesrepublik Deutschland, — für das Russelltribunal, - gegen führende Persönlichkeiten der CDU/CSU?

8. Wieweit wurden diese Aktionen finanziell und organisatorisch und durch gezielte und gesteuerte Kampagnen in deutschen und internationalen Massenmedien oder durch Entsendung von Propagandisten unterstützt?

9. Gibt es Anhaltspunkte dafür, daß auch rechtsradikale Organisationen von der SED unterwandert und bestimmte Aktivitäten solcher Gruppen durch die Westabteilung der SED angeleitet und gefördert werden?

10. Trifft es zu, daß die zum Bereich der DKP gehörende Organisation der Marxistischen Arbeiterbildung (MAB) vielfach als Forum für SED-Propagandisten dient? Ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, daß diese Tätigkeit der MAB in der Bundesrepublik Deutschland weder unmittelbar, noch mittelbar, insbesondere nicht durch Einbeziehung in die Tätigkeit von Volkshochschulen oder durch Bereitstellung von Räumen der öffentlichen Hand, öffentliche Unterstützung erfährt? Wenn nein, was ist die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu tun bereit, um solche Unterstützung auszuschließen?

11. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, wie von den öffentlichen Rentenversicherungsträgern die Zeiten behandelt werden, in denen sich - oft für mehrere Monate - Mitglieder der DKP und ihrer Hilfsorganisationen zur Schulung in kommunistischen Einrichtungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten?

12. Ist der Bundesregierung bekannt, ob in solchen Fällen Rentenversicherungsbeiträge weiter entrichtet werden?

VI.

1. Ist es weiterhin Praxis der DDR, im Rahmen der kulturellen Westarbeit der SED namhafte Orchester und Künstlergruppen der DDR, die teilweise auch im Zusammenhang mit kulturellem Austausch zwischen Bundesrepublik Deutschland und DDR auftreten, bei Parteiveranstaltungen der DKP, also zu Propagandaveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen?

2. In welchem Umfang veranstaltete auch 1977 „INTERNATIONAL — Informations-. und Bildungszentrum e. V." im Zusammenhang mit der DKP „Studienreisen in die DDR", und auf welchen Personenkreis konzentrierten sich die Bemühungen dieses Zentrums? Welche Studien werden bei diesen Reisen betrieben? Werden damit auch Urlaubsaufenthalte zur politischen Schulung und zur Anleitung für infiltrierende, agitatorische und konspirative Aktivitäten verbunden?