Verschmutzung der Werra und Weser durch Kaliabwässer aus der DDR (G-SIG: 00002335)

Mit der Einleitung ihrer gesamten Kaliabwässer in die Werra ist die DDR dafür verantwortlich, daß Werra und Weser sterbende Flüsse sind und damit schwerwiegende Umweltgefahren in der Bundesrepublik Deutschland heraufbeschwören. Die DDR verletzt mit ihrem Verhalten den Grundlagenvertrag und die nach dem Zweiten Weltkrieg verabredete Quotenvereinbarung für die Einleitung von Abwässern in die Werra. Eine Lösung dieses Problems ist nunmehr unabdingbar. Für die Problemlösung ist seit längerem eine sogenannte Salzlaugenpipeline im Gespräch, die weit über 1 Mrd. Investitionskosten, Unterhaltungskosten in unbekannter Höhe sowie Rücklagen für Ersatzinvestitionen erforderlich machen würde und mit Widerständen entlang der beabsichtigten Trassenführung rechnen müßte.

Die hessische Landesregierung hat im Oktober 1977 erklärt, das „technische Konzept für den Bau einer Salzlaugenpipeline vom Werra-Kali-Gebiet zur Nordsee liege vor", und diese Konzeption der Salzwasserbeseitigung solle „in den nächsten Wochen" offiziell beschlossen werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Dr. Kreutzmann, hat am 15. Mai 1979 öffentlich erklärt, die Bundesregierung sei nicht bereit, den Bau einer Salzlaugenpipeline zu unterstützen (wörtlich: „Wir wollen nicht den Dreck an die Nordseeküste befördern").

Hingegen hat die hessische Landesregierung am 6. Juni 1979 in der Fragestunde des Hessischen Landtags erklärt, der Bau einer Salzabwasserleitung zur Nordsee werde aus wasserwirtschaftlicher und ökologischer Sicht als „günstigste Lösungsmöglichkeit favorisiert".

Wir fragen die Bundesregierung: