Grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lkws
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), Hans-Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit September 2008 erlaubt das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Fahrten mit 25 Meter langen Lkws auf bestimmten Strecken. Die Genehmigungen hierfür, die zunächst bis Jahresende 2008 gültig waren, wurden im Anschluss bis Ende des Jahres 2009 verlängert. Nach den uns vorliegenden Informationen erfolgen die Transporte mit den 25 Meter langen Lkws nicht nur innerhalb des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch grenzüberschreitend nach Schweden.
EU Verkehrskommissar Antonio Tajani äußerte sich im März 2009 in einem Interview zu grenzüberschreitenden Fahrten mit überlangen und eventuell überschweren Lkw wie folgt: „Die Analyse der geltenden Rechtslage durch unsere Juristen schließt jedoch eine Auslegung der Richtlinie 96/53/EG zugunsten einer grenzüberschreitenden Nutzung aus.“ (Quelle: http://www.nomegatrucks.eu/deu/news/interview-eu-verkehrskommissar-tajani-riesen-lkw/)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Strecken werden von überlangen Lkws in Mecklenburg-Vorpommern befahren?
Ist es zutreffend, dass 25-Meter-Lkws vom Seehafen Rostock weiter nach Schweden verkehren?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, dass der grenzüberschreitende Einsatz von überlangen und überschweren Lkws durch EU-Recht untersagt ist?
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung gegen die Verschiffung der 25-Meter-Lkws nach Schweden zu unternehmen?
Der verbindliche Mehrheitsbeschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober 2007 schließt weitere Testfahrten mit überlangen und überschweren Lkws in Deutschland aus. Einige Bundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen) erlauben dennoch Fahrten mit überlangen Lkws. Was gedenkt die Bundesregierung gegen dieses Vorgehen zu unternehmen?