Verbesserung der Bausparförderung (G-SIG: 00002535)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/3473 10.12.79 Sachgebiet 23 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Erpenbeck, Eymer (Lübeck), Francke (Hamburg), Kolb, Link, Metz, Dr. Möller, Niegel, Schmidt (Wuppertal), Dr. George, Hauser (Bonn-Bad Godesberg), Neuhaus und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/3304 - Verbesserung der Bausparförderung Der Bundesminister der Finanzen — I A 1 — Vw 8620 — 12/79 — hat die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Dezember namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Da die Bundesregierung nicht zu allen Fragen über ausreichendes eigenes Datenmaterial verfügte, hat sie insoweit auf Angaben der Bausparkassenverbände zurückgegriffen. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die personelle Verteilung der Bausparguthaben im Verhältnis zu der personellen Verteilung von anderen Vermögensgütern? Wie hat sich das Immobilienvermögen relativ zu den sonstigen Vermögenswerten in der Nachkriegszeit entwickelt? Die zur Zeit umfassendste Untersuchung zur personellen Vermögensverteilung stammt von Mierheim/Wicke aus dem Jahre 1978 und bezieht sich auf den Stand Ende 1973. Nach dieser Untersuchung ist die Verteilung bei den Bausparguthaben von allen Vermögensarten am breitesten. Dieses Ergebnis zeigt. die Richtigkeit der von der Bundesregierung verfolgten Politik, mit Hilfe der Bausparförderung breiten Schichten der Bevölkerung die Möglichkeit. zur Vermögensbildung zu geben. Angaben über die Entwicklung des Immobilienvermögens relativ zu den sonstigen Vermögenswerten in der Nachkriegszeit liegen der Bundesregierung nicht vor. 2. Welchen Einkommensbeziehern fließen die für die Förderung des Bausparens aufzuwendenden staatlichen Mittel zu? Nach Berechnungen eines Instituts bezogen 1973 17,2 v. H. der Haushalte, die Bausparprämien empfangen haben, ein monatliches Nettoeinkommen von 2500 DM und mehr. In dieser Einkommensklasse betrug der Anteil der die Steuervergünstigungen in Anspruch nehmenden Haushalte 49,3 v. H. Die Durchschnittsprämie betrug 1973 über alle Einkommensklassen hinweg etwa 450 DM. Die Steuervergünstigungen aus dem Sonderausgabenabzug von Bausparleistungen des Jahres 1973 beliefen sich demgegenüber für die Einkommensklasse von 1800 DM bis 2500 DM auf durchschnittlich 900 DM, für die Einkommensklasse von 2500 DM bis 5000 DM auf 1373 DM und für die Einkommensklasse über 5000 DM auf 2048 DM. Bei den oben genannten Zahlenangaben ist die Arbeitnehmersparzulage nicht berücksichtigt. Seit 1975 haben sich allerdings die Rahmenbedingungen durch die Einführung von Einkommensgrenzen zugunsten niedrigerer Einkommensklassen verändert. 3. Wieviel Bausparverträge sind jährlich seit dem Jahre 1970 abgeschlossen worden, und wie hoch war das jährliche Volumen der neu hinzugekommenen Bausparsummen? Nach Angaben der Bausparkassen ergibt sich die Zahl der seit dem Jahr 1970 jährlich abgeschlossenen Bausparverträge und das Gesamtvolumen dieser Verträge aus nachfolgender Übersicht: Jahr Zahl der Neuabschlüsse Volumen der Bausparsummen in 1000 in Min DM 1970 2 135 52 817 1971 2 282 58 148 1972 2 305 64 412 1973 2 277 63 324 1974 2 143 59 621 1975 2 175 63 293 1976 2 536 77 583 1977 2 749 86 067 1978 2 901 94 205 4. Wieviel Bausparguthaben sind jährlich seit 1970 erst nach Ablauf der Festlegungsfrist zur Auszahlung gekommen? Wie hoch waren die ausgezahlten Beträge, und inwieweit wurden sie wohnungswirtschaftlichen Zwecken zugeführt? Über die Auszahlung und Verwendung von Bausparguthaben nach Ablauf der Bindungsfrist liegen keine statistischen Unterlagen vor. Nach Beobachtungen der Bausparkassen werden diese Guthaben fast ausschließlich wohnungswirtschaftlichen Verwendungszwecken, insbesondere der Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen zugeführt. 5. Wie hoch waren die jährlichen Wohnungsbauprämienausgaben des Bundes und der Länder seit dem Jahre 1970, und wie hat sich seither ihre Kaufkraft entwickelt? Die Aufwendungen für Wohnungsbauprämien werden je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Die Gesamtausgaben von Bund und Ländern (Haushalts-Ist) seit dem Jahre 1970 ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht: Wohnungsbauprämien insgesamt in Mio DM 1970 1 620 1973 2 915 1976 1 ) 2 240 1971 2 140 1974 3 074 1977 2 ) 1 851 1972 2 500 1975 3 168 1978 1 870 Angaben über die Kaufkraftentwicklung der jährlichen Wohnungsbauprämienausgaben hält die Bundesregierung — abgesehen von methodischen Schwierigkeiten — nicht für sinnvoll. Solche Angaben könnten ebenso wie Angaben über die Kaufkraftentwicklung der Sparleistungen irreführende Berechnungen über Entwertungsverluste auslösen. Bausparleistungen und Bausparprämien werden in der Regel angesammelt, um später zusammen mit Mitteln aus einer Schuldenaufnahme wohnungswirtschaftliche Maßnahmen zu finanzieren. Bei anhaltender Preissteigerung können sich für die Zeit der Verschuldung Realwertgewinne des Bausparers ergeben, die vielfach viel höher sein dürften als evtl. Kaufkraftverluste in der Ansparphase eines Bausparvertrages. Eine Darstellung der Kaufkraftentwicklung der Wohnungsbauprämienausgaben allein würde insofern zu einer einseitigen Betrachtungsweise führen. 6. Wie hoch waren die jährlichen Steuermindereinnahmen durch Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG (Steuerliche Begünstigung von Beiträgen an Bausparkassen) seit dem Jahre 1970? In der nachstehenden Übersicht sind die Steuermindereinnahmen durch Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG sowohl nach dem Jahr der Sparleistung (entstehungsmäßig) als auch nach dem Jahr der haushaltsmäßigen Auswirkung dargestellt. Jahr Steuermindereinnahmen durch Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG entstehungsmäßig haushaltsmäßig Mio DM Mio DM 1970 795 790 1971 760 800 1972 705 790 1973 625 750 1974 550 690 1975 765 610 1976 800 630 1977 780 780 1978 750 790 1) Einführung von Einkommensgrenzen (24 000 / 48 000 DM für Ledige / Verheiratete) sowie Senkung des Grundprämiensatzes von 25 v.H. auf 23 v.H. zum 1. Januar 1975 (haushaltswirksam ab 1976) 2) Senkung des Grundprämiensatzes von 23 v.H. auf 18 v.H. im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes zum 1. Januar 1976 (haushaltswirksam ab 1977) 7. Wie hoch waren die jährlich ausgezahlten Arbeitnehmersparzulagen für vermögenswirksame Leistungen in der Form von Bausparkassenbeiträgen? Die jährlich ausgezahlten Arbeitnehmer-Sparzulagen für Bausparkassenbeiträge lassen sich annähernd auf der Basis von Angaben der Verbände der Kreditwirtschaft sowie des Verbandes der Lebensversicherungs-Unternehmen e. V. ermitteln. Danach entfielen in den Jahren 1970 bis 1978 auf Bausparkassenbeiträge etwa folgende Arbeitnehmer-Sparzulagen (Angaben in Mio DM): 1970 150 1973 810 1976 830 1971 600 1974 840 1977 810 1972 740 1975 800 1978 780 8. In wieviel Fällen und mit welchen Beträgen sind jährlich seit 1970 wegen zweckwidriger Verwendung der Sparbeträge die Wohnungsbauprämien und die Arbeitnehmersparzulagen von den Finanzämtern zurückgefordert bzw. Nachversteuerungen gemäß § 10 Abs. 6 EStG durchgeführt worden? Nur der Gesamtbetrag der an die Finanzämter zurückgezahlten Prämienbeträge wird von den Bausparkassen statistisch erfaßt; hierin sind ab 1976 auch Rückzahlungen enthalten, die aufgrund des Überschreitens der Einkommensgrenzen erfolgt sind: 1970 8,7 Mio DM 1975 31,9 Mio DM 1971 10,5 Mio DM 1976 26,7 Mio DM 1972 12,6 Mio DM 1977 22,9 Mio DM 1973 20,4 Mio DM 1978 19,1 Mio DM. 1974 29,6 Mio DM Mangels statistischer Unterlagen sind Angaben über die Höhe der von den Finanzämtern zurückgeforderten Arbeitnehmer- Sparzulagen und durchgeführte Nachversteuerungen gemäß § 10 Abs. 6 EStG nicht möglich. 9. Wieviel Bausparverträge sind jährlich seit 1970 mit welchen Bausparsummen für folgende wohnungswirtschaftliche Maßnahmen verwendet worden: 1. Neubau und Erwerb neuer Wohngebäude a) Ein- und Zweifamilienhäuser. b) Eigentumswohnungen, c) Geschoßwohnungen (ohne Eigentumswohnungen); 2. Erwerb gebrauchter Wohnungen a) Ein- und Zweifamilienhäuser, b) Eigentumswohnungen, c) Geschoßwohnungen (ohne Eigentumswohnungen); 3. Finanzierungsbeträge von Mietern zum Bau oder Erwerb eines Gebäudes; 4. Verbesserungen eines Wohngebäudes a) Modernisierungen einschließlich baulicher Maßnahmen zur nachhaltigen Einsparung an Heizenergie (§ 3 Abs. 1 und 2 ModEnG), b) Instandsetzungen zur Behebung baulicher Mängel, c) Schönheitsreparaturen und sonstige Reparaturen, die keine baulichen Maßnahmen darstellen; 5. Erwerb von Eigentum oder Erbbaurechten an einem Bauland; 6. Umschuldungen, insbesondere Ersetzung von Kapitalmarktdarlehen durch Bausparkassendarlehen. Nach Angaben der Bausparkassen sind seit 1970 von ihnen folgende Auszahlungen vorgenommen worden: 1970 19,2 Mrd. DM 1975 28,9 Mrd. DM 1971 19,7 Mrd. DM 1976 33,0 Mrd. DM 1972 24,5 Mrd. DM 1977 36,8 Mrd. DM 1973 30,1 Mrd. DM 1978 40,4 Mrd. DM 1974 27,9 Mrd. DM Die Anzahl der „verwendeten" Verträge wird nicht erfaßt. Einen Anhaltspunkt für die Entwicklungstendenzen bieten jedoch die Zahlen über die zugeteilten Verträge (siehe Angaben zu Frage 14). Hinsichtlich der Verwendungszwecke der Auszahlungen läßt sich folgendes feststellen: A ufteilung der Auszahlungen (in v. H. nach verwendungszwecken 1 ) Neubau Andere Verwendungszwecke private öffentliche private öffentliche Bausparkassen Bausparkassen 1970 1971 1972 1973 65,0 65,0 35,0 35,0 1974 1975 1976 1977 62,5 60,0. 37,5 40,0 1978 60,0 55,0 40;0 45,0 Eine Aufschlüsselung der Auszahlungen für „andere Verwendungszwecke", d. h. insbesondere für Kauf, Modernisierung und Umschuldung ist bisher nicht möglich. Es sind derzeit jedoch Bestrebungen im Gange, die Statistiken in der gesamten Kreditwirtschaft so weit zu verbessern, daß künftig detailliertere Aussagen möglich sind. Weitergehende Erkenntnisse, insbesondere über die erfragte Struktur der in den Bereich „andere Verwendungszwecke" f allenden Auszahlungen, bietet die schon vorhandene Statistik, soweit sie sich auf die Mitfinanzierung von Wohnungsneubauten unter Einschluß von Ersterwerben sowie auf die Mitfinanzierung von Erwerben gebrauchter Wohnungen beziehen. In der angefügten Tabelle 1 ist dazu der von den Bausparkassen mitfinanzierte Neubau von Wohnungen, in der Tabelle 2 der von den Bausparkassen mitfinanzierte Erwerb gebrauchter Wohnungen dargestellt. Ein Vergleich der mitfinanzierten Erwerbe gebrauchter Wohnungen mit der Gesamtzahl der hiernach mitfinanzierten Wohnungen zeigt, daß sich der Anteil der mitfinanzierten Gebrauchtwohnungen von 19 v. H. in 1970 auf bereits 27 v. H. in 1978 erhöht hat, mithin die zu beobachtende Steigerung der Auszahlungen für „andere Verwendungszwecke" vor allem durch die Steigerung 1 ) Schätzung aufgrund von Repräsentativerhebungen der Bausparkassen der mitfinanzierten Erwerbe gebrauchter Wohnungen verursacht ist. Da die steuerliche Förderung des Erwerbs gebrauchter Wohnungen erst 1977 wirksam geworden ist, muß damit gerechnet werden, daß diese Entwicklungstendenz anhält. Tabelle 1 Von den Bausparkassen mitfinanzierter Neubau und Erwerb neuer Wohngebäude bzw. Wohnungen 1970 bis 1978 Anzahl der mitfinanzierten Wohngebäude bzw. Wohnungen Jahr Gebäude Ein- und Zweifamilien - häuser Wohnungen Eigentums wohnungen Geschoßwohnungen (ohne Eigentumswohnungen) Gebäud Wohnungen 1970 122 060 153 734 38 279 16 572 92 832 1971 139 385 173 487 47 899 17 574 92 606 1972 168 609 210 088 61 516 20 902 102 024 1973 185 005 236 765 58 537 22 006 104 928 1974 187 712 243 868 39 246 18 196 87 725 1975 179 978 229 297 27 192 13 401 62 316 1976 192 915 236 533 21 788 10 731 47 383 1977 177 959 225 355 20 305 9 109 39 196 1978 164 814 211 770 17 918 7 979 31 320 Anmerkung zu Tabelle 1 und 2 Zu beachten ist, daß diese Angaben Doppelzählungen enthalten können, wenn öffentliche und private Bausparkassen an der Finanzierung ein und desselben Objektes beteiligt sind. Die Tatsache, daß möglicherweise mehrere private Bausparkassen an einem Objekt beteiligt sind, ist durch repräsentativ ermittelte Abschläge berücksichtigt. Wegen des Regionalprinzips ist es in der Regel auszuschließen, daß mehrere öffentliche Bausparkassen an der Finanzierung eines Objektes beteiligt sind. Tabelle 2 Von den Bausparkassen mitfinanzierter Erwerb gebrauchter Wohngebäude bzw. Wohnungen 1970 bis 1978 Anzahl der mitfinanzierten Wohngebäude bzw. Wohnungen Jahr Gebäude Ein- und Zweifamilien häuser Wohnungen Eigentums wohnungen Gebäude Geschoßwohnungen (ohne Eigentumswohnungen) Wohnungen 1970 29 789 36 251 8 400 7 128 33 662 1971 29 251 35 152 13 101 6 212 28 648 1972 33 645 40 263 17 155 6 762 30 560 1973 37 530 44 638 23 915 7 527 32 854 1974 41 566 49 237 26 972 6 918 29 553 1975 48 146 56 750 30 297 6 977 32 500 1976 62 629 70 724 30 797 7 569 34 646 1977 70 531 80 625 32 499 8 145 37 723 1978 67 630 78 278 37 203 7 823 36 628 10. In welcher Weise sind durch die Finanzämter die Verwendung der Bausparsummen nach Nummer 7 kontrolliert worden? Für die Inanspruchnahme der Bausparvergünstigungen ist bis zum Ablauf der sieben- bzw. zehnjährigen Sperrfristen Voraussetzung, daß ausgezahlte Bausparmittel zum Wohnungsbau verwendet werden. Die Verwendung zu den begünstigten Zwecken ist grundsätzlich von den Bausparkassen zu prüfen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, dem zuständigen Finanzamt die Fälle anzuzeigen, in denen Bausparer Bausparmittel vor Ablauf der Festlegungsfristen zu nichtbegünstigten Zwecken verwenden. Aufgrund dieser Anzeigen fordern die Finanzämter sodann die gewährten Vergünstigungen zurück. Die Verwendung der Bausparsummen wird also — soweit erforderlich — in erster Linie von den Bausparkassen selbst kontrolliert, die dabei die maßgebenden Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen zu beachten haben. Die Bausparkassen lassen sich zur Prüfung des Verwendungszwecks insbesondere die Baurechnungen vorlegen. 11. Wie hoch sind nach den Schätzungen der Bundesregierung in den Jahren bis 1984 die zu erwartenden Wohnungsbauprämienausgaben, Steuermindereinnahmen und Arbeitnehmersparzulagen? Schätzungen über die zu erwartenden Ausgaben für Wohnungsbauprämien und Steuermindereinnahmen durch Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG liegen z. Z. bis zum Jahr 1983 vor. Die anteilige Arbeitnehmer- Sparzulage auf Bausparleistungen wurde auf der Basis der zuletzt für die Jahre 1971 bis 1976 ermittelten Verwendungsarten der vermögenswirksamen Leistungen hochgerechnet. Jahr Wohnungsbauprämie (Haushalts-Soll für Bund und Länder) Steuermindereinnahmen durch Sonderausgaben - abzug nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG Auf Bausparlei stungen entfallende Arbeitnehmer-Spar zulage entstehungs- haushaltsmäßig mäßig Mio DM Mio DM Mio DM Mio DM 1979 1 900 720 770 760 1980 1 880 690 740 730 1981 1 840 650 705 690 1982 1 800 600 675 630 1983 1 760 550 630 560 Die Ansätze in der vorstehenden Übersicht stellen nach neuesten Schätzungen die Untergrenze der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen dar. Für 1979 hat der Bund bei der Wohnungsbauprämie inzwischen überplanmäßig 40 Mio DM bewilligt (für Bund und Länder gemeinsam beträgt die voraussichtliche Mehrausgabe demnach 80 Mio DM). 12. Wieviel Bausparverträge sind jährlich seit 1970 abgeschlossen worden und mit welchen Summen, bei denen bereits im Zeitpunkt des Abschlusses oder im zeitlichen Zusammenhang damit eine Vorfinanzierung in Anspruch genommen wurde? Statistiken hierüber liegen nach Angabe der Bausparkassen nicht vor. Größtenteils dürften hiervon Bausparverträge betroffen sein, auf die bei Vertragsabschluß oder im zeitlichen Zusammenhang damit die Mindestansparsumme von 40 v. H. der Bausparsumme eingezahlt wird. Diese Verträge sind — zusammen mit den Großverträgen — nach § 2 der Bausparkassenverordnung kontingentiert: Ihr Anteil darf, gemessen am gesamten nicht zugeteilten Bausparsummenbestand einer Bausparkasse, nicht höher als 15 v. H., gemessen an der gesamten Bausparsumme der in diesem Jahr von der Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge nicht höher als 30 v. H. sein. Diese Kontingente sind zudem bei allen Bausparkassen bei weitem nicht ausgeschöpft. 13. Welchen Anteil hatten seit 1970 die jährlichen Bausparleistungen an der jährlichen Gesamtbausparleistung, a) die prämienbegünstigt waren, b) für die Steuervergünstigungen in Anspruch genommen wurden? Die Anteile der prämien- bzw. steuerbegünstigten Bausparleistungen an der Gesamtbausparleistung (Bruttobausparleistung einschließlich Guthabenzinsen) haben sich wie folgt entwickelt: Davon Bruttobauspar- prämienbegünstigt als Sonderausgaben nach Begünstigte Bauspar- Jahr leistung einschließlich § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG geltend gemacht leistungen insgesamt Guthaben- Mio DM in v.H. Mio DM I in v.H. Mio DM in v.H. zinsen von Sp. 2 von Sp. 2 von Sp. 2 1 2 3 4 5 6 7 8 1970 14 670 7 764 52,9 2 565 17,5 10 329 70,4 1971 16 181 9 012 55,7 2 375 14,7 11 387 70,4 1972 19 660 10 506 53,4 2 136 10,9 12 642 64,3 1973 20 580 10 407 50,6 1 838 8,9 12 245 59,5 1974 20 838 11 384 54,6 1 571 7,5 12 955 62,1 1975 22 086 9 214 41,7 2 186 9,9 11 400 51,6 1976 24 280 9 374 38,6 2 286 9,4 11 660 48,0 1977 26 106 9.421 36,1 2 229 8,5 11 650 44,6 1978 28 296 9 657 34,1 2 143 7,6 11 800 41,7 14. Wie hoch sind z. Z. die Vertragsbestände bei den Bausparkassen unterteilt nach zugeteilten und noch nicht zugeteilten Verträgen, und wie haben sich diese Vertragsbestände in den letzten zehn Jahren nominell und real entwickelt? Die Vertragsbestände und Bausparsummen haben sich nach Angaben der Bausparkassen seit dem Jahre 1969 wie folgt entwickelt: Bausparverträge nichtzugeteilte zugeteilte insgesamt Anzahl Bausparsumme Anzahl Bausparsumme Anzahl Bausparsumme Jahresende 1000 Mio DM 1000 Mio DM 1000 Mio DM 1969 6 192 134 864 2 170 62 566 8 362 197 430 1970 7 292 165 414 2 421 72 342 9 712 237 756 1971 8 354 196 114 2 739 83 888 11 093 280 002 1972 9 292 228 477 3 105 99 888 12 397 328 364 1973 10 189 258 489 3 586 117 728 13 774 376 217 1974 10 778 278 523 4 186 139 643 14 964 418 166 1975 11 396 302 614 4 663 157 781 16 059 460 395 1976 12 191 337 044 5 140 174 634 17 331 511 678 1977 13 019 373 727 5 579 191 796 18 599 565 522 1978 13 932 412 787 5 956 208 292 19 888 621 079 Berechnungen über die reale Entwicklung der Vertragsbestände bei den Bausparkassen sind nach Meinung der Bundesregierung methodisch ähnlich unbefriedigend und irreführend wie Angaben über die Kaufkraftentwicklung der Wohnungsbauprämienausgaben (siehe daher auch Antwort zu Frage 5). Die methodischen Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere daraus, daß der Realwert eines Bausparvertrags abhängig ist von der beabsichtigten Verwendung der Mittel. Neben der Finanzierung von reinen Baukosten können Bausparverträge vertragsunschädlich für eine Reihe von anderen Zwecken eingesetzt werden (u. a. Grundstückserwerb, Modernisierungsmaßnahmen, Hypothekentilgung). Darüber hinaus enthalten die Vertragsbestände bei den Bausparkassen auch solche Verträge, die im Endeffekt nicht zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken verwendet werden. Da über die Anteile an der Endverwendung keine hinreichend exakten Unterlagen vorliegen, könnte auch kaum ein angemessener Maßstab für die Ermittlung des Realwertes der Vertragsbestände gefunden werden. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die durch den bauspargeförderten selbstversorgerischen Wohnungsbau ausgelösten Sickereffekte? Durch den Bezug von neuerstellten Wohnungen werden zusätzlich mittelbare Verbesserungen der Wohnungsversorgung bei den Haushalten erzielt, die in die jeweils freigewordenen Vorwohnungen nachrücken. Diese Sickereffekte treten bei allen Neubauinvestitionen auf. Mittelbare Verbesserungen sind nach der Untersuchung eines Institutes am stärksten bei Eigentumswohnungen im zweiten Förderungsweg und bei Eigenheimen im ersten Förderungsweg zu beobachten. Danach folgen die bauspargeförderten Eigentumswohnungen außerhalb des sozialen Wohnungsbaus. Bauspargeförderte Eigenheime ziehen dagegen relativ geringere mittelbare Wohnwertverbesserungen nach sich. Unter Einbeziehung der unmittelbaren Wirkungen beim Investor treten überdurchschnittliche Verbesserungen auch bei bauspar - geförderten Eigenheimen auf. Untere Einkommensgruppen, auf die die staatliche Wohnungspolitik in besonderem Maße zielt, nehmen in der zitierten Untersuchung in sehr unterschiedlichem Ausmaß am Bezug von neuen Wohnungseinheiten teil. Sehr hoch ist dieser Anteil bei preisgebundenen Mietwohnungen, besonders niedrig bei bauspargeförderten Eigenheimen. Betrachtet man alle durch eine neu erstellte Wohnung ausgelösten Umzüge, so weisen die durch preisgebundene Mietwohnungen ausgelösten Umzugsketten ebenfalls den höchsten Anteil von einkommensschwachen Haushalten aus. Der Anteil der unteren Einkommensgruppen an den Umzugsketten, die durch bauspargeförderte Eigenheime und Eigentumswohnungen ausgelöst wurde, ist allerdings auch hier bedeutsam. Die Ergebnisse zeigen, daß durch die Sickereffekte die unmittelbaren Wirkungen der wohnungspolitischen Instrumente deutlich, jedoch mit jeweils unterschiedlicher Intensität, verstärkt werden. Die Vermögensbildung über die Bausparförderung, verbessert mittelbar auch die Wohnungsversorgung von nicht direkt begünstigten Haushalten. Die Sickereffekte allein können jedoch nach Auffassung der Bundesregierung kein Maßstab für eine umfassende Bewertung von Fördermaßnahmen sein. Hierzu ist es erforderlich, den jeweiligen Subventionsaufwand mit in die Analyse einzubeziehen, ebenso wie die Frage nach den Wirkungen für die Vermögensbildung, den regionalen Wirkungen der Instrumente und die Frage, inwieweit die Förderung die Neubauinvestitionen auslöst. 16. Wie viele Bürger haben ein Haus oder eine Wohnung gebaut bzw. erworben, ohne öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen, obwohl sie die Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus erfüllt haben? Wie viele dieser Bürger waren Bausparer? Da auf die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gewährten direkten staatlichen Hilfen grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht und wegen des begrenzten Mittelvolumens die Auswahl der Förderungsfälle unter Einbeziehung von Dringlichkeitskriterien erfolgt, ergibt sich zwangsläufig, daß nicht alle förderungsberechtigten Haushalte bei der Vergabe von Mitteln aus öffentlichen Haushalten berücksichtigt werden können. Die nicht direkt geförderten Bauherren erhalten aber über vielfältige Formen der indirekten Förderung spürbare Hilfen bei der Bildung von Wohneigentum. Wie die Untersuchung einer Bausparkasse zeigt, ist ein nicht geringer Teil dieser förderungsberechtigten Haushalte auch ohne öffentliche Mittel, unter anderem durch Ausnutzung der Abschreibungsvergünstigungen nach § 7 b EStG, der Bausparvergünstigungen und der Grundsteuerermäßigungen in den vergangenen Jahren in der Lage gewesen, Wohneigentum zu bilden. Nach dieser Untersuchung wurden 1977 fast 22 v. H. aller von Bausparkassen mitfinanzierten Eigenheime und Eigentumswoh nungen ohne Inanspruchnahme von Mitteln aus öffentlichen Deutscher Bundestag — 8 Wahlperiode Drucksache 8/3473 Haushalten gebaut, obwohl die Einkommen der Bausparer innerhalb der Einkommensgrenze des ersten Förderungsweges lagen. Beim zweiten Förderungsweg betrug der entsprechende Anteil rd. 20 v. H. Von den Bauherren bzw. Investoren der von Bausparkassen 1977 mitfinanzierten rd. 300 000 Eigentumswohnungen und Eigenheimen waren also rd. 65 000 nach dem ersten Förderungsweg und weitere 60 000 nach dem zweiten Förderungsweg förderungsberechtigt, ohne daß eine Förderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus in Anspruch genommen werden konnte. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Bausparförderung auf die Wohnungsbaukonjunktur, d. h. auf die Beschäftigung der Arbeitskräfte im Baubereich, auf die Ausnutzung der maschinellen Produktionskapazitäten der Bauwirtschaft im Konjunkturablauf und damit auf die Baupreisentwicklung? Die Bausparkassen haben nicht zuletzt dank der Bausparförderung einen kontinuierlichen Zufluß von Ersparnissen zu verzeichnen. Da ihr geschlossenes Finanzierungssystem von den Schwankungen am Kapitalmarkt unabhängig ist, sind auch ihre Darlehenszusagen in der Vergangenheit relativ wenig von konjunkturellen Entwicklungen beeinflußt gewesen. Damit übt die Bausparfinanzierung auf den Ablauf der Wohnungsbaukonjunktur einen stabilisierenden Einfluß aus; sie trägt zur Verstetigung der Beschäftigung der Arbeitskräfte im Baubereich, der Ausnutzung der maschinellen Produktionskapazitäten und der Baupreisentwicklung bei.]