Beförderungsstau im gehobenen nichttechnischen Betriebs- und Verwaltungsdienst der Deutschen Bundespost und in der Bundeszollverwaltung
der Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Dollinger, Gerster (Mainz), Spranger, Berger (Herne), Dr. Laufs, Broil, Regenspurger, Krey, Dr. Langguth, Niegel, Gerlach (Obernau), Höffkes, Dr. Jobst, Sick, Dr. Stavenhagen, Dr. Jenninger, Dr. Hoffacker und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Beförderungssituation im gehobenen nichttechnischen Betriebs- und Verwaltungsdienst der Deutschen Bundespost und in der Bundeszollverwaltung hat sich in den letzten Jahren wesentlich verschlechtert, vor allem im Vergleich zu der übrigen Bundesverwaltung. Besonders die immer geringer werdenden Beförderungschancen der Oberinspektoren haben infolge der jahrelangen Untätigkeit der zuständigen Dienstherrn ein derartiges Ausmaß erreicht, daß bei den betroffenen Beamten eine verständliche Unzufriedenheit über ihre Situation herrscht.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Ist es zutreffend, daß im gehobenen nichttechnischen Dienst a) der Deutschen Bundespost mehr als 3620 Oberinspektoren und b) der Bundeszollverwaltung mehr als 1580 Oberinspektoren beschäftigt sind, die älter als 40 Jahre sind, und Wie waren die genauen Zahlen zum 1. Januar 1980?
Trifft es zu, daß der Anteil dieser über 40 Jahre alten Oberinspektoren a) nach Untersuchungen der Deutschen Bundespost rd. 56 v. H. aller Oberinspektoren und b) bei der Bundeszollverwaltung rd. 48 v. H. beträgt, und wie hoch war dieser Anteil am 1. Januar 1980?
Ist es weiter zutreffend, daß in absehbarer Zeit eher noch eine Verschlechterung der Beförderungschancen eintreten wird, weil die Altersstruktur ungünstig ist und die Beförderungswartezeiten zum Amtmann, die jetzt 10 bis 13 Jahre betragen zum Teil noch länger werden?
Trifft es zu, daß bei der Deutschen Bundespost im gehobenen nichttechnischen Betriebs- und Verwaltungsdienst rd. 2000 Dienstposten nicht laufbahngerecht besetzt waren und wie ist die genaue Zahl zum 1. Januar 1980?
Wie groß ist die Zahl und der Anteil der über 40 Jahre alten Oberinspektoren in anderen Bereichen der Bundesverwaltung, insbesondere a) bei den Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes — der Bundesministerien, — der Bundesoberbehörden, - der Bundesbahn, — der Bundeswehrverwaltung; b) bei den im Personalverband im Grenzzolldienst eingesetzten BGS-Beamten; c) bei den technischen Beamten der Deutschen Bundespost?
Wie groß ist die Zahl und der Anteil der über 40 Jahre alten Oberinspektoren in der Landesverwaltung, z. B. der Steuerverwaltung?
Welche besoldungs- und haushaltsrechtlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren ergriffen, um die Situation der in den Fragen 1 bis 3 genannten Beamtengruppen zu verbessern?
Weshalb hat die Bundesregierung nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und für diesen Personenkreis im Entwurf des Besoldungsstrukturgesetzes 1980 für einen befristeten Zeitraum ein Abweichen von den in § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Obergrenzen zugelassen?
Warum hat die Bundesregierung nicht in der sog. Funktionsgruppenverordnung, d. h. der Verordnung zu § 26 Abs. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes (früher § 5 Abs. 6) eine entsprechende Regelung getroffen?
Welche sonstigen konkreten Verbesserungen für diese Beamten beabsichtigt die Bundesregierung und bis wann sollen diese Maßnahmen durchgeführt werden?