Conföderation Iranischer Studenten - National Union (G-SIG: 00001884)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2618 06. 03. 79 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Erhard (Bad Schwalbach), Spranger, Dr. Langguth, Dr. Marx, Biechele, Dr. Laufs und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/2368 - Conföderation Iranischer Studenten - National Union Der Bundesminister des Innern — I S 2 — 618 060 — J 4/2 — hat mit Schreiben vom 27. Februar 1979 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Anfrage wird in einem Zeitpunkt beantwortet, in dem im Iran tiefgreifende Veränderungen geschehen. Welche Auswirkungen diese Ereignisse auf Ziele, Strategie und Organisationsstruktur der CISNU-Gruppierungen haben, läßt sich heute noch nicht beurteilen. 1. Wie ist die CISNU in der Bundesrepublik Deutschland organisiert? Wie viele Gruppen mit wie vielen Mitgliedern gehören ihr an? Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen iranischen Studenten sind in der CISNU organisiert? Die „Conföderation Iranischer Studenten/National-Union" (CISNU) wurde im Jahr 1961 als Dachverband von in den verschiedensten Ländern der Welt existierenden Vereinigungen iranischer Staatsangehöriger, vorwiegend Studenten, gegründet. Sitz des Dachverbandes ist Frankfurt/Main. Sein Ziel und das der ihm angehörenden Vereinigungen — im Bundesgebiet die „Föderation Iranischer Studenten" (FIS) — war es, zum Sturz von Schah Reza Pahlevi im Iran beizutragen. Ideologische Richtungskämpfe in den letzten drei Jahren haben dazu geführt, daß der Dachverband und dementsprechend auch die „Föderation Iranischer Studenten" (FIS) in der Bundesrepublik Deutschland mehr und mehr in rivalisierende Gruppierungen zerfielen, die sich allerdings — jedenfalls zum Teil - zu gemeinsamen. Aktionen zusammenfinden. Es sind auch Bestrebungen zu erkennen, die Zersplitterung zu überwinden. Derzeit besteht jedenfalls der Dachverband nur noch nominell. Zu einer förmlichen Auflösung ist es bisher nicht gekommen. CISNU-Angehörige sprechen daher nicht mehr von einem Dachverband, sondern von einer „CISNU-Bewegung". Insgesamt haben sich sieben größere Gruppierungen mit eigenen Vorständen, Publikationsorganen und Untergliederungen gebildet, die oft nebeneinander in den einzelnen Städten der Bundesrepublik Deutschland unter dem Namen „CISNU" auftreten. Nachweislich betätigen sich vier von diesen Gruppierungen international, indem sie vom Bundesgebiet aus ihnen angeschlossene Gruppen in anderen Staaten unterstützen. Auch im Bundesgebiet unterhalten diese Gruppierungen meist mehrere, in einem Falle 16 Studentenvereinigungen an deutschen Hochschulen. Insgesamt bestehen etwa 30 solcher Gruppen. Es ist kennzeichnend für diese Gruppierungen, daß sie kaum eine festgefügte Organisationsstruktur aufweisen. Etwa 1000 Iraner haben sich den Gruppierungen der „CISNU- Bewegung" fester angeschlossen. Daneben gibt es kleinere Gruppen, die sich um einzelne Personen gebildet haben und um Einfluß auf die „CISNU- Bewegung" bemüht sind. 2. Sind auch nicht studierende iranische Staatsangehörige Mitglieder der CISNU oder einer mit ihr politisch verwandten Aus -länder-Organisation? Innerhalb der „CISNU-Bewegung" sind auch iranische Staatsangehörige aktiv, die nicht oder nicht mehr studieren. Gleiches gilt auch für andere iranische Organisationen außerhalb der „CISNU-Bewegung". Hierzu gehört z. B. die maoistische „Conföderation Iranischer Studenten" (CIS). 3. In welchen westlichen Ländern gibt es der CISNU vergleichbare Organisationen iranischer Studenten oder sonstiger iranischer Staatsangehöriger? Sind diese Organisationen ähnlich militant und aggressiv wie die CISNU in der Bundesrepublik Deutschland? Soweit bekannt, existieren u. a. auch in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Osterreich, Schweden, der Schweiz, der Türkei und in den USA Gruppen der „CISNU-Bewegung". Sie sind bei vergleichbarer ideologischer Zersplitterung in ähnlicher Weise wie in der Bundesrepublik Deutschland tätig. 4. Wie finanziert sich die CISNU? Woher stammt insbesondere das Geld, das den Gewalttätern in Frankfurt am Ende der bürgerkriegsähnlichen Krawalle zur Rückfahrt mit der Deutschen Bundesbahn ausgehändigt wurde? Die verschiedenen CISNU-Gruppierungen finanzieren sich aus Beiträgen, dem Verkauf von Publikationen, Erlösen aus Veranstaltungen sowie Spenden. Zur Finanzierung der An- und Abreise von Teilnehmern an der gewaltsam verlaufenen Demonstration am 25. November 1978 in Frankfurt/Main liegen Erkenntnisse darüber vor, daß finanzielle Mittel z. T. von dritter Seite zur Verfügung gestellt wur - den. Danach wurde an mehreren Universitäten im Bundesgebiet, teilweise unter Verbreitung eines Flugblattes des ASTA Frankfurt mit dem Angebot kostenloser Busfahrt, zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Des weiteren sollen nach der Demonstration in abfahrtbereiten Bussen befindliche Iraner unter Hinweis auf zu erwartende Polizeikontrollen aufgefordert worden sein, auf andere Verkehrsmittel auszuweichen; zur Kostendeckung wurde - wie zumindest in einem Fall durch Angaben bestätigt ist - an Ort und Stelle Bargeld ausgezahlt. In welchem Umfang auf diese Weise Geldmittel ausgegeben wurden und woher sie stammen, ist nicht geklärt. 5. Welche gewalttätigen Aktionen hat die CISNU bisher in der Bundesrepublik Deutschland und anderswo selbst unternommen, und an welchen gewalttätigen Aktionen war sie beteiligt? Zu der Besetzung folgender iranischer Einrichtungen haben sich einzelne CISNU-Gruppierungen in öffentlichen Erklärungen bekannt: —8. März 1974 Botschaft in Wassenaar bei Den Haag —8. März 1974 Botschaft in Brüssel -8. März 1974 Botschaft in Stockholm — 27. Januar 1976 Iran. Fernsehstudio Paris — 28. Januar 1976 Botschaft in Bonn — 1. Juni 1976 Generalkonsulat in Genf — 17. August 1978 Botschaft in Brüssel — 23. August 1978 Botschaft in Wassenaar bei Den Haag. Außerdem waren einzelne Mitglieder der CISNU-Bewegung an der Besetzung der iranischen Botschaften in London (29. April 1975), in Kopenhagen (14. Dezember 1977), in Rom (9. Dezember 1977) und in Berlin/Ost (27. Februar 1978) sowie an der Beset zung des Generalkonsulats in Münchén (6. November 1978) und ferner - im Jahre 1978 - bei Ausschreitungen im Bundesgebiet im Zusammenhang mit öffentliche n. und Demonstrationen beteiligt: — 16. September in Frankfurt/Main — 17. November in Aachen und — 25. November wiederum in Frankfurt/Main. 6. Wie ist die CISNU politisch einzuordnen? Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung insbesondere aus der im Verfassungsschutzbericht 1977 berichteten Tatsache, daß starke Kräfte in der CISNU dieser Organisation die „Ideologie der Guerilla-Organisation" aufzwingen wolle? Wie beurteilt die Bundesregierung darüber hinaus die Tatsache, daß seitens der CISNU zum „bewaffneten Kampf, dem einzigen Weg der Befreiung" aufgerufen wurde? Trotz ideologischer Zersplitterung der „CISNU-Bewegung" im einzelnen besteht Übereinstimmung über die in ihren Agitationsschriften wie folgt formulierten Ziele: — „Sturz des Schah-Regimes durch revolutionären Kampf und politischen Streik" — „Permanenter Kampf gegen den internationalen Imperialismus, an der Spitze des US-Imperialismus" - „Solidarität mit Befreiungsbewegungen in aller Welt". Einzelne Grupierungen vertreten sozialrevolutionäre und maoistisch orientierte Vorstellungen verschiedener Ausprägungen. Sie unterhalten Verbindungen zu den Gruppierungen der deutschen „Neuen Linken", wie Kommunistischer Bund West - deutschland, Kommunistischer Bund, Kommunistische Partei Deutschlands, Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten- Leninisten. Wie auch im Verfassungsschutzbericht 1977 dargelegt, haben Anhänger der sozialrevolutionären iranischen Organisation „19. Bahman" innerhalb der „CISNU-Bewegung" erheblich an Einfluß gewonnen. Ihren Anhängern innerhalb der CISNU- Bewegung wurde allerdings von anderen CISNU-Angehörigen vorgeworfen, der CISNU die Ideologie einer Guerilla- Organisation aufzwingen zu wollen. Der in der Frage zitierte Aufruf zum „bewaffneten Kampf" geht auf das von der Organisation „19. Bahman" gesteuerte „Unterstützungskomitee für die neue revolutionäre Bewegung des iranischen Volkes in der BRD" zurück. Es handelt sich somit nicht um einen Aufruf der „CISNU- Bewegung" Die Gruppierungen der „CISNU-Bewegung" und ihre Entwicklung werden von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland weiterhin mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die massive Einmischung der CISNU in die deutsche Innenpolitik, indem sie von einer „wilden Hetzkampagne" gegen „Terroristen" spricht und der Bundesregierung vorwirft, sie schränke „die in der Verfassung verankerten demokratischen Grundrechte der Bürger" ein und ebne damit „den Weg für eine zunehmende Faschisierung" ? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diesen unqualifizierten Äußerungen nicht das Gewicht einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik zukommt. 8. Was hat die Bundesregierung bewogen, das von ihr schon einmal vorbereitete Verbot der CISNU schließlich doch nicht auszusprechen, wodurch die zwischenzeitlich erfolgten weiteren Gewaltaktionen der CISNU hätten verhindert werden können? 9. Hat die Bundesregierung gegenwärtig irgendwelche Zweifel daran und wenn ja, welche, daß die Voraussetzungen für ein Verbot der CISNU vorliegen? 10. Wann wird die Bundesregierung dieses Verbot erlassen? Die Bundesregierung hält sich an den bewährten Grundsatz, Erwägungen über Verbotsmaßnahmen nicht in der Öffentlichkeit anzustellen.]