Gehälter der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (G-SIG: 00002793)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/3893 08.04.80 Sachgebiet 2032 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Riedl (München), Glos, Dr. Rose, Haase (Kassel), Windelen, Carstens (Emstek), Dr. Meyer zu Bentrup, Röhner, Niegel, Hartmann, Höffkes, Dr. Bötsch, Dr. Wittmann (München), Vogt (Düren), Engelsberger, Dr. Jobst, Hauser (Bonn-Bad Godesberg), Dr. Voss, Frau Männle, Kraus, Feinendegen, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Schmitz (Baesweiler), Metz und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/3797 Gehälter der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft Der Bundesminister des Innern — D I 6 — 218 534/74 — hat mit Schreiben vom 3. April 1980 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage aufgrund der vorliegenden Unterlagen wie folgt beantwortet: 1. Wie viele Bedienstete sind derzeit bei den einzelnen Europäischen Gemeinschaften einschließlich des Europäischen Parlaments — im folgenden als europäischer Bereich bezeichnet — beschäftigt? Für die einzelnen Organe der Europäischen Gemeinschaften erge - geben sich aufgrund des Haushaltsplanes 1979 (Amtsblatt der EG vom 31. Januar 1979 und 25. Juni 1979) folgende Beschäftigtenzahlen: Europäisches Parlament 2 111 Bedienstete Rat 1 546 Bedienstete — Wirtschafts- und Sozialausschuß 325 Bedienstete Kommission insgesamt 11 649 Bedienstete davon: —Verwaltungshaushalt 8 580 Bedienstete — Forschung und Investitionen 2 771 Bedienstete — Amt für amtliche Veröffentlichungen 237 Bedienstete — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsausbildung 33 Bedienstete — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 28 Bedienstete Gerichtshof 315 Bedienstete Rechnungshof 214 Bedienstete insgesamt 16 160 Bedienstete 2. Wie viele Bedienstete des europäischen Bereichs sind jeweils in die einzelnen Laufbahn- und Besoldungsgruppen eingruppiert a) in absoluten Zahlen, b) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bediensteten? Nach dem Haushaltsplan 1979 sind die EG-Bediensteten wie folgt eingruppiert: a) in absoluten Zahlen Laufbahngruppe A A 1 40 A 2 195 A 3 531 A 4 1 022 A 5 972 A 6 627 A 7 380 A 8 — insgesamt 3 767 Laufbahngruppe B B 1 693 B 2 929 B 3 919 B 4 653 B 5 250 insgesamt 3 444 Laufbahngruppe C C 1 1 227 C 2 2 151 C3 1796 C 4 571 C 5 167 insgesamt 5 912 Laufbahngruppe D D 1 370 D 2 357 D 3 250 D4 — insgesamt 977 b) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bediensteten 0,25 v.H. 1,21 v.H. 3,29 v.H. 6,32 v.H. 6,01 v.H. 3,88 v.H. = 2,35 v.H. 0 v.H. 23,31 v.H. 4,29 v.H. 5,75 v.H. 5,68 v.H. 4,04 v.H. 1,55 v.H. 21,31 v.H. 7,59 v.H. 13,31 v.H. 11,11 v.H. 3,54 v.H. 1,03 v.H. 36,58 v.H. 2,29 v.H. 2,21 v.H. 1,55 v.H. = 6,05 v.H. Laufbahngruppe LA (Sprachdienst) LA 3 54 = 0,33 v.H. LA 4 405 = 2,51 v.H. LA 5 746 = 4,62 v.H. LA 6 446 = 2,36 v.H. LA 3 408 = 2,52 v.H. LA 8 1 = 0,01 v.H. insgesamt 2 060 = 12,75 v.H. 3. Mit welchen Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst des Bundes sind die Besoldungsgruppen im europäischen Bereich jeweils von der Funktion her vergleichbar? Die Laufbahngruppe A ist vergleichbar mit dem höheren Dienst, die Laufbahngruppe B ist vergleichbar mit dem gehobenen Dienst, die Laufbahngruppe C ist vergleichbar mit dem mittleren Dienst, die Laufbahngruppe D ist vergleichbar mit dem einfachen Dienst. Innerhalb der einzelnen Laufbahngruppen sind nach der Funktion etwa folgende Besoldungsgruppen vergleichbar: B 9 Ministerialdirektor — A 1 Generaldirektor B 6 Ministerialdirigent — A 2 Direktor A 16/B 3 Ministerialrat — A 3 Abteilungsleiter A 15 Regierungsdirektor — A 4 A 14 Oberregierungsrat — A 5 Hauptverwaltungsrat A 13 Regierungsrat — A 6/A 7 Verwaltungsrat A 13 Oberamtsrat — B 1 Verwaltungsamtsrat A 9 Amtsinspektor — C 1 Bürohauptsekretär A 3 Hauptamtsgehilfe — D 1 Amtsmeister. Der Vergleich beruht auf Erfahrungswerten; er ist nicht verbindlich. Es ist nicht auszuschließen, daß im Einzelfall je nach Aufgaben der einzelnen Organe und der Tätigkeiten der einzelnen Bediensteten eine andere Zuordnung gerechtfertigt sein kann. Besondere Schwierigkeiten bezüglich der Zuordnung der einzelnen Besoldungsgruppen ergeben sich insbesondere innerhalb der Laufbahngruppen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes. Die Übersicht geht daher für diese Laufbahngruppe von den jeweiligen Spitzenämtern aus, weil sich insoweit ein Vergleich der entsprechenden Besoldungsgruppen EG/deutscher öffentlicher Dienst am ehesten herstellen läßt. 4. Wie hoch sind die Brutto- und die Netto-Gesamtbezüge eines verheirateten Beamten ohne Kinder in der Endstufe der einzelnen Besoldungsgruppen a) im öffentlichen Dienst des Bundes, b) im europäischen Bereich, c) im auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von Europa, d) in den Presse- und Informationsämtern der Europäischen Gemeinschaften außerhalb von Brüssel und Luxemburg? Bei den Besoldungsvergleichen im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und den EG wird entsprechend dem vorhandenen statistischen Mate rial jeweils von einem verheirateten Bediensteten mit zwei Kindern ausgegangen. Die nachfolgenden Angaben orientieren sich deshalb an diesen Kriterien und beschränken sich in den einzelnen Laufbahngruppen auf wichtige Besoldungsgruppen, die auch bei den jeweiligen Besoldungsvergleichen des Statistischen Amtes der EG herangezogen werden und auf die sich im übrigen auch die nachfolgenden Fragen beziehen: Stand: Februar 1980 - Beträge in DM zum amtlichen Devisenmittelkurs vom 7. Februar 1980: bfrs = 6,16 DM Bes. Gr. Bund EG Brüssel Ausw.D. Brüssel Presse u. Inforur. Ämter EG D EG brutto netto brutto netto brutto netto B 9 A 1 10 763,- 7 065,- 20 234,- 15 002,- 13 451,- 10 218,- gleiche Gehälter B 6 A 2 9 225,- 6 342,- 18 292,- 13 779,- 11 761,- 9 258,- wie EG Brüssel, A 16 A 3 7 170,- 5 329,- 16 805,- 12 842,- 9 489,- 7 942,- berichtigt um den A 13 B 1 5 307,- 4 296,- 9 977,- 8 495,- 7 259,- 6 387,- für den jeweiligen A 9 C 1 3 574,- 3 099,- 6 161,- 5 508,- 5 029,- 4 605,- Dienstort geltenden A 3 D 1 2 520,- 2 272,- 4 929,- 4 481,- 3 615,- 3 396,- Berichtigungskoeffizienten Als Gehaltsbestandteile sind berücksichtigt: Bund: Grundgehalt, Ortszuschlag, Stellenzulage, Ministerialzulage, 1/12 der jährlichen Sonderzuwendung, 1/12 des Urlaubsgeldes, Kindergeld Ausw. Dienst Brüssel: Grundgehalt, Ortszuschlag, Stellenzulage, 1/12 der jährlichen Sonderzuwendung, 1/12 des Urlaubsgeldes, Auslandszuschlag, Auslandskinderzuschlag; Mietzuschuß nicht berücksichtigt, da die Höhe von der Miete und den Bezügen des Beamten beeinflußt wird. EG Brüssel: Grundgehalt, Familienzulage, Kinderzulage, Auslandszulage. Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Gemeinschaftssteuer sowie der Beiträge für Pension, Krankheits- und Unfallversicherung. Die Berechnung der EG-Gehälter steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die EG-Kommission. 5. In welchem Verhältnis stehen die Brutto- und die Nettobezüge eines verheirateten Beamten ohne Kinder im europäischen Bereich zu den Bezügen eines der Funktion nach vergleichbaren Beamten der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Stufe (jeweils Endstufe) des a) Hauptamtsgehilfen, b) Amtsinspektors, c) Oberamtsrats, d) Ministerialrats (A 16)? Die von den Regierungen der Mitgliedstaaten dem Statistischen Amt der EG jährlich vorgelegten Tabellen des Gehaltsniveaus ihrer öffentlichen Dienste basieren auf einer ausgewählten Anzahl von Besoldungsgruppen für jede Laufbahngruppe und stellen einen repräsentativen Querschnitt der Besoldung bzw. Besoldungsanhebung in den jeweiligen Laufbahngruppen dar. Diese Unterlagen ermöglichen somit einen allgemeinen Ver - gleich des Besoldungsniveaus der Laufbahngruppen des deutschen öffentlichen Dienstes mit den entsprechenden Laufbahngruppen im öffentlichen Dienst der anderen Mitgliedstaaten. Diese Zahlen lassen aber keine verbindliche Aussage über die Vergleichbarkeit der einzelnen Besoldungsgruppen der Mitgliedstaaten untereinander zu. Es bedürfte daher erst umfangreicher bilateraler Untersuchungen der Besoldungsgruppen und Ämter des öffentlichen Dienstes der Mitgliedstaaten, um angeben zu können, welche Besoldungsgruppe und Funktion z. B. des belgischen, italienischen oder französischen öffentlichen Dienstes der des Hauptamtsgehilfen, des Amtsinspektors, des Oberamtsrats und des Ministerialrats im deutschen öffentlichen Dienst entsprechen. Insgesamt rechtfertigt jedoch dieser Vergleich die Feststellung, daß das Besoldungsniveau des deutschen öffentlichen Dienstes im europäischen Vergleich im oberen Bereich liegt. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich daher auf einen Vergleich der in Frage 5 aufgeführten Besoldungsgruppen des deutschen öffentlichen Dienstes mit den entsprechenden EG- Besoldungsgruppen. Im Vergleich zu den entsprechenden EG-Bezügen (= 100) stehen die Bezüge in den vergleichbaren deutschen Besoldungsgruppen (jeweils Endstufe für einen verheirateten Beamten mit zwei Kindern) im folgenden Verhältnis: EG:D EG:D brutto netto a) Hauptamtsgehilfe 100:51 100:50 b) Amtsinspektor 100:58 100:56 c) Oberamtsrat 100:53 100:50 d) Ministerialrat (A 16) 100:43 100:41 6. Wie werden die Bezüge der Bediensteten im europäischen Bereich besteuert, und welche Unterschiede bestehen gegenüber den Bediensteten der einzelnen Mitgliedstaaten? Aufgrund der vorliegenden Unterlagen beschränkt sich die Darstellung der Besteuerungssysteme auf den Vergleich Bundesrepublik Deutschland/EG. Die Gehälter und Bezüge der Bediensteten der EG sind aufgrund von Artikel 13 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften von den nationalen Einkommensteuern der Mitgliedstaaten befreit. Sie werden nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt EG Nr. L56 S. 8) - mit späteren Änderungen — besteuert. In ihren wesentlichen Grundzügen ist die EG-Steuer mit dem deutschen Lohnsteuerverfahren vergleichbar, indem die Steuer durch monatlichen Abzug von den steuerpflichtigen Bezügen erhoben wird. Anstelle der Einteilung in Steuerklassen wie im deutschen Steuerrecht wird dem Familienstand des Steuerpflichtigen bei der Besteuerung dadurch Rechnung getragen, daß die Familienzulagen steuerfrei belassen und darüber hinaus Kinderfreibeträge vom steuerpflichtigen Gehalt abgezogen werden. Statt eines festen Werbungskostenpauschbetrages oder der Möglichkeit, Werbungskosten in tatsächlicher Höhe geltend machen zu können, sieht die EG-Steuerordnung einen pauschalen Abzug in Höhe von 10 v.H. der Bezüge vor. Entsprechend dem Sonderausgabenabzug im deutschen Steuerrecht werden die von den Bezügen der Steuerpflichtigen für Ruhegehälter, Versorgung oder soziale Vorsorge einbehaltenen Beträge von der Besteuerungsgrundlage abgezogen. Die Steuertabelle der EG-Steuer ist progressiv gestaltet und weist Steuersätze von 8 v.H. (für den Teilbetrag zwischen 803 und 14 178 bfrs pro Monat) bis zu 45 v.H. (für den Einkommensteil, der 50 735 bfrs pro Monat übersteigt) aus. Verhältnisse in der Person des Steuerpflichtigen, die nicht mit dem Dienstverhältnis des Bediensteten zusammenhängen, haben auf die Höhe der EG-Steuer keinen Einfluß; so bleiben z.B. Einkünfte des EG-Bediensteten aus anderen Quellen oder Einkünfte des Ehegatten auf die Höhe der Steuer oder des Steuersatzes ohne Auswirkungen. 7. In welchem Verhältnis stehen die Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik Deutschland zu denen der Dienstorte des europäischen Bereichs? Die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten an den verschiedenen Dienstorten der EG werden durch den Berichtigungskoeffizienten ausgeglichen, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung 100 v.H. oder einen höheren oder niedrigeren Vomhundertsatz beträgt. Damit wird sichergestellt, daß die EG-Bezüge an allen Dienstorten der Gemeinschaft die gleiche Kaufkraft besitzen. Im Vergleich zu Brüssel (= 100) ergibt sich nach dem Stand 1. Juli 1979 folgendes Verhältnis der Lebenshaltungskosten: Dänemark 106,9 Deutschland 99,3 Frankreich 91,3 Irland 63,5 Italien 70,5 Luxemburg 100 Niederlande 97 Vereinigtes Königreich 69,9. 8. Um welchen Prozentsatz haben sich die Bezüge der Bediensteten im europäischen Bereich nach der Verordnung Nr. 161/1980 des Rats vom 21. Januar 1980 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der EG a) ohne Kaufkraftausgleich, b) einschließlich des Kaufkraftausgleichs netto erhöht, und welche Erhöhung der Bruttobezüge in Prozent wäre notwendig, um denselben Prozentsatz der Nettoerhöhung bei einem kinderlos verheirateten aa) Hauptamtsgehilfen, bb) Amtsinspektor, cc) Oberamtsrat, dd) Ministerialrat (A 16) im Dienst des Bundes zu erreichen? Mit der Verordnung Nr. 161/80 des Rates vom 21. Januar 1980 sind die Bezüge der EG-Bediensteten erhöht worden a) ohne Kaufkraftzuwachs um 5 v.H. netto für Dienstort Brüssel entsprechend dem Anstieg der Lebenshaltungskosten. Die unterschiedliche Entwicklung der Lebenshaltungskosten für andere Dienstorte berücksichtigt der jeweilige Berichtigungskoeffizient (siehe Antwort zu Frage 7), b) einschließlich Kaufkraftzuwachs um netto 8,5 v.H. Diese Erhöhungen resultieren aus der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Entwicklung der Realeinkommen des öffentlichen Dienstes der Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979. Um den selben Prozentsatz der Nettoerhöhungen bei einem aa) Hauptamtsgehilfen, bb) Amtsinspektor, cc) Oberamtsrat, dd) Ministerialrat (A 16) im Dienst des Bundes, jeweils verheiratet und mit zwei Kindern, zu erreichen, wäre folgende Erhöhung der Bruttobezüge in einem Vomhundertsatz notwendig: a) ohne Kaufkraftzuwachs beim Hauptamtsgehilfen um 5,6 v.H., beim Amtsinspektor um 5,6v.H., beim Oberamtsrat um 6,8 v.H., beim Ministerialrat (A 16) um 7,3 v.H.; b) einschließlich Kaufkraftzuwachs beim Hauptamtsgehilfen um 9,7 v.H., beim Amtsinspektor um 9,6 v.H., beim Oberamtsrat um 11,8 v.H., beim Ministerialrat (A 16) um 12,6 v.H. 9. Bestehen zwischen dem öffentlichen Dienst des Bundes und dem europäischen Bereich unterschiedliche Vergütungssätze für die Kosten bei Dienstreisen und wenn ja, welche? Die unterschiedlichen Vergütungssätze für Dienstreisen nach dem EG-Beamtenstatut und nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes für vergleichbare Besoldungsgruppen zeigt die nachfolgende Gegenüberstellung. Die darin genannten Sätze werden bei mehrtägigen Dienstreisen jeweils für volle Tage gewährt. Die Übersicht bezieht sich auf die zahlenmäßig häufigsten Dienstreiseländer des europäischen Auslands. EG BesGr. A 1—A 3 u. L/A 3 in bfrs*) deutsche Reise - kostenstufe C in DM EG BesGr. A 4—A 8, L/A 4—L/A 8 u. Laufbahn B in bfrs deutsche Reisekosten stufe B in DM EG sonstige BesGr. in bfrs deutsche Reise kosten stufe A in DM Dienstreise Tagegeld (1)*) Hotelkosten Höchstbetrag gegen Nachweis (2) Tagegeld (1)*) Hotelkosten Höchstbetrag gegen Nachweis (2) Tagegeld einschl. Übernachtungs kosten Tagelgeld (1) + Hotelkosten Höchstbetrag gegen Nachweis (2) Tagegeld einschl. Übernachtungs kosten Tagegeld (1) + Hotelkosten Höchstbetrag gegen Nachweis (2) nach 1 2 1 2- 1 2 1 2 B 1200 1700 60 90 2000 47 70,50 1850 39 58,50 DM 74 DM 105 DM 123 DM 114 D 1200 1800 2000 1850 DM 74 DM 111 DM 123 DM 114 DK 1100 1300 46 69 2000 36 54 1850 30 45 DM 68 DM 80 DM 123 DM 114 F 1200 1400 60 90 2000 47 70,50 1850 39 58,50 DM 74 DM 86 DM 123 DM 114 GB 1000 1600 60 90 2100 47 70,50 1940 39 58,50 DM 62 DM 99 DM 129 DM 120 I 900 1400 60 90 1900 47 70,50 1760 39 58,50 DM 55 DM 86 DM 117 47 70,50 DM 108 IRL 1100 1300 60 90 1600 47 70,50 1480 39 58,50 DM 68 DM 80 DM 99 DM 91 L 1200 1400 46 69 2000 36 54 1850 30 45 DM 74 DM 86 DM 123 DM 114 NL 1200 1500 46 69 2100 36 54 1940 30 45 DM 74 DM 92 DM 129 DM 120 *) Umrechnung in DM zum amtlichen Devisenmittelkurs vom 7. Februar 1980: 100 bfrs = 6,16 DM 10. Bestehen zwischen dem öffentlichen Dienst des Bundes und dem europäischen Bereich unterschiedliche Regelungen über die späteren Versorgungsbezüge, wenn ja, welche und mit welchen Auswirkungen? Die allgemeinen Versorgungsregelungen für die EG-Beamten unterscheiden sich von denen der deutschen Beamten insbesondere in folgenden Punkten: Das EG-Beamtenstatut sieht vor, daß der Beamte mit der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt wird. Mit Vollendung des 60. Lebensjahres kann der EG-Beamte aber vorzeitig auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Der Ruhegehaltsanspruch steigt für jedes Dienstjahr um 2 v.H. und beträgt nach 35 ruhegehaltfähigen Dienstjahren höchstens 70 v.H. des letzten Grundgehalts in der letzten Besoldungsgruppe, in der der Beamte mindestens ein Jahr tätig war. Hat der EG-Beamte im Alter von 60 Jahren weniger als 35 ruhegehaltfähige Dienstjahre, so erwirbt er für jedes weitere zwischen dem 60. und dem 65. Lebensjahr abgeleistete Dienstjahr einen gesteigerten Ruhegehaltsanspruch (5 v.H. statt 2 v.H.); das Ruhegehalt darf jedoch 70 v.H. des letzten Grundgehalts nicht übersteigen. Der EG-Beamte hat zur Finanzierung seiner Versorgung einen monatlichen Beitrag in Höhe von 6,75 v.H. seines Grundgehalts zu leisten. 11. Welche finanziellen Hilfen werden den Bediensteten im europäischen Bereich für Kinder gewährt? Der EG-Beamte erhält für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine monatliche Zulage in Höhe von 4 018 bfrs (ca. 247,50 DM). Für jedes unterhaltsberechtigte Kind, das regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht, erhält der EG-Beamte ferner eine monatliche Erziehungszulage in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entstehenden Kosten bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 3 589 bfrs (ca. 211,08 DM). Dieser Höchstbetrag verdoppelt sich für einen EG-Beamten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens 50 km entfernt ist von einer Europäischen Schule oder von einer Schule seiner Muttersprache, die das Kind aus zwingenden pädagogischen und ordnungsmäßig nachgewiesenen Gründen besucht; — einen EG-Beamten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens 50 km von einer Hochschule des Landes seiner Staatsangehörigkeit und seiner Sprache entfernt ist, sofern das Kind tatsächlich eine Hochschule besucht, die mindestens 50 km vom Ort der dienstlichen Verwendung entfernt ist und der Beamte die Auslandszulage erhält; die letztgenannte Voraussetzung entfällt, wenn es im Land der Staatsangehörigkeit des Beamten eine derartige Lehranstalt nicht gibt. 12. Welche finanziellen Hilfen werden den Bediensteten im europäischen Bereich bei Krankheit und zur Krankheitsvorsorge gegeben? In Krankheitsfällen wird dem EG-Beamten, seinem Ehegatten, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen Ersatz der Aufwendungen unter Berücksichtigung von Höchtsbeträgen für die einzelnen ärztlichen Leistungen bis zu 80 v.H. gewährt. Im Falle von Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und anderen von der Anstellungsbehörde als vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten erhöht sich der Erstattungssatz von 80 v.H. auf 100 v.H. Der Beitrag für das Krankheitsfürsorgesystem wird zu einem Drittel von dem Beamten getragen; er darf jedoch 2 v.H. seines Grundgehalts nicht überschreiten. Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeitraum von zwölf Monaten ein halbes Monatsgrundgehalt des Beamten oder ein halbes Ruhegehalt, so gewährt die Anstellungsbehörde eine Sondererstattung; hierbei sind die Familienverhältnisse des Betreffenden zu berücksichtigen. Der Beamte hat anzugeben, auf welche Kostenerstattung er für sich oder eine von ihm mitversicherte Person gegenüber einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat. Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes, den er hiernach erhalten könnte, die Summe der o. g. vorgesehenen Erstattungsbeträge, so wird der Erstattungsbetrag entsprechend reduziert. 13. Welche Anforderungen, die über diejenigen im vergleichbaren öffentlichen Dienst des Bundes hinausgehen, werden an die Bediensteten des europäischen Bereichs gestellt? Der Tätigkeitsbereich der EG-Beamten ergibt sich aus der Vielfalt der im EWG-Vertrag festgelegten Aufgaben der Gemeinschaften. Die Funktionen entsprechen im allgemeinen denen der nationalen Ministerialverwaltung. Folgende Faktoren gestalten die Tätigkeiten jedoch schwieriger: Die EG-Beamten haben regelmäßig Angehörige anderer Nationalitäten als Mitarbeiter und Vorgesetzte. Daraus ergeben sich Erschwernisse in der Zusammenarbeit zunächst im sprachlichen Bereich. Dabei spielt es keine Rolle, daß auch Deutsch Amtssprache ist, denn der Arbeitsablauf wickelt sich bei den EG überwiegend in französischer Sprache ab. Die perfekte Beherrschung zumindest dieser Fremdsprache ist deshalb Voraussetzung für eine Tätigkeit bei den EG. Die große Zahl der bei den EG beschäftigten Dolmetscher und Übersetzer ist hingegen in erster Linie erforderlich, um die Arbeit mit den Regierungen und Regierungsdelegationen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Neben den besonderen fremdsprachlichen Anforderungen wird die Tätigkeit bei den EG für den einzelnen Beamten fachlich dadurch erschwert, daß Verwaltungshandeln und Verwaltungsorganisation der Gemeinschaftsorgane sich oft wesentlich von den Arbeitsabläufen und Organisationsstrukturen heimischer Behörden unterscheiden; dies ist insbesondere dadurch bedingt, daß der Verwaltungsaufbau der Gemeinschaften nicht einem einzigen Rechtskreis zuzuordnen ist, sondern durch unterschiedlichste Vorstellungen über die Organisationsgestaltung und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns beeinflußt ist. Hinzu kommt für den EG-Beamten, sofern er nicht gerade Staatsangehöriger des Sitzlandes der Dienststelle ist, alle mit dem Ortswechsel verbundenen Probleme, auch für seine Familie, sei es im täglichen Leben, im gesellschaftlichen Bereich oder bei der schulischen Versorgung der Kinder. 14. Worauf sind die „sogenannten Verzerrungen", die sich bei der Umstellung der Grundgehaltstabellen zum 1. Januar 1977 im EG-Bereich „ergeben haben" (vgl. Vorlage des BMF Nr. 8/80 an den Haushaltsausschuß) und die jetzt abgebaut werden, zurückzuführen, und welche Verzerrungen sind dies im einzelnen? Am 1. Januar 1977 ist der Berichtigungskoeffizient für den Dienstort Brüssel in die Grundgehaltstabelle eingearbeitet worden. •Bei dieser Umstellung der Grundgehaltstabellen, die als solche einkommensneutral sein sollte, haben sich durch falsche Berechnung der neuen Grundgehaltstabellen durch die Kommission z. T. sog. Verzerrungen ergeben. Diese wirkten sich so aus, daß sich für viele Beamte eine größere Gehaltserhöhung (im Einzelfall bis zu 5 v.H.) ergab als der vom Rat beschlossene Satz, während auf der anderen Seite nach Angaben der Kommission eine bestimmte Zahl von Ruhegehaltsempfängern sowie Beamte der Laufbahngruppen C und D, die Nebenbezüge (insbesondere Sekretariatszulage, Abgeltung von Überstunden) empfingen, Gehaltseinbußen erlitten haben. Durch den Beschluß des Rates vom 21. Januar 1980 werden die ungerechtfertigten Erhöhungen abgebaut. 15. Welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten haben die Bediensteten des Europäischen Bereichs, um Besoldungswünsche durchzusetzen oder ihnen Nachdruck zu verleihen, und in welchem Umfang wurden diese Möglichkeiten bisher eingesetzt? 16. Welche Versuche hat die Bundesregierung bisher im einzelnen wann unternommen, um sicherzustellen, daß die Beratungen über Besoldungsanpassungen im europäischen Bereich nicht unter unzumutbar starkem Druck der Bediensteten des europäischen Bereichs (vgl. Frage 15) stattfinden müssen? Die Besoldungsanpassung für die EG-Beamten vollzieht sich auf der Grundlage des Artikels 65 des Status der Beamten, der folgenden Wortlaut hat: „(1) Der Rat überprüft jährlich das Besoldungsniveau der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften. Diese Überprüfung erfolgt im September anhand eines gemeinsamen Berichts der Kommission, dem ein vom gemeinsamen statistischen Amt im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellter gemeinsamer Index zugrundeliegt; für diesen Index ist für jedes Land der Gemeinschaften der Stand am 1. Juli maßgebend. Der Rat prüft hierbei, ob im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaften eine Angleichung der Bezüge angebracht ist. Berücksichtigt werden insbesondere etwaige Erhöhungen der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie die Erfordernisse der Gewinnung von Personal. (2) Im Falle einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten beschließt der Rat innerhalb von höchstens zwei Monaten Maßnahmen zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten und ggf. über deren Rückwirkung. (3) Bei Anwendung dieses Artikels beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit." Zur Durchführung dieser Vorschrift hat der Rat ein Besoldungsanpassungsverfahren beschlossen, das seit 1976 Anwendung findet. Danach übermitteln die Mitgliedstaaten jeweils im Herbst dem statistischen Amt der EG nach einem einheitlichen Schema Angaben über die Brutto- und Nettoentwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst für das zurückliegende Jahr (1. Juli bis 30. Juni). Wegen der vergleichbaren Tätigkeit wird hierbei die Ministerialverwaltung zugrundegelegt. Das statistische Amt eliminiert aus diesen Zahlen den Anstieg der Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten und stellt auf diese Weise einen etwaigen Kaufkraftzuwachs oder -verlust fest. Um eine Berücksichtigung der Gehaltsvorstellungen des Personals während der Beratungen über die Besoldungsanpassungen zu ermöglichen, hat der Rat ein Verfahren beschlossen, in dem das EG-Personal vertreten durch seine Gewerkschafts- und Berufsorganisationen sowie durch die Personalvertretung, in einen Dialog einbezogen wird, der sich entsprechend den einzelnen Beratungsstufen des Rates in drei Phasen vollzieht und eine Annäherung der Standpunkte erleichtern soll. Die erste Phase auf der Ebene der Verwaltung befaßt sich mit der Analyse technischer Fakten. Eine zweite Phase des Dialogs findet während der Arbeiten des Ausschusses der Ständigen Vertreter und eine dritte Phase während der Ratsentscheidung selbst statt. Wenn größere Schwierigkeiten auf Ratsebene weiterbestehen oder auftreten, so unternimmt der Präsident des Rates vor der endgültigen Beschlußfassung im Rahmen seiner Amtsbefugnisse einen Schlichtungsversuch. Zu diesem Zweck ergreift er alle Initiativen und nimmt alle Kontakte auf, die er für sinnvoll hält, um zu prüfen, ob die Meinungsverschiedenheiten verringert werden könnten, und um die Suche nach einer Lösung zu erleichtern, mit der sich ein Konflikt vermeiden oder lösen läßt. Dieses Dialogverfahren hat sich bewährt. Es hat dazu beigetragen, daß Konfrontationen zwischen Rat und Personal verringert werden konnten. Derartige Konfrontationen führen häufig zu Arbeitskampfmaßnahmen wie z. B. Streiks, die nach Auffassung der Bundesregierung unzulässig sind. 17. Welche Versuche hat die Bundesregierung bisher im einzelnen wann unternommen, um zu erreichen, daß die Bezüge im öffentlichen Dienst des Bundes und im europäischen Bereich nicht nur nicht weiter divergieren, sondern einander angenähert werden? Wie bereits in der Antwort auf die schriftlichen Fragen des Abgeordneten Schmidt (Kempten)*) dargestellt, hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren wiederholt darum bemüht, bei der Entwicklung der Gehälter der EG-Bediensteten ein angemessenes Verhältnis zu den Bezügen im deutschen öffentlichen Dienst zu wahren. Ergebnis dieser Bemühungen war u.a. die Einführung eines neuen Besoldungsanpassungsverfahrens 1976 für die EG-Bediensteten, das mittelfristig eine Parallelität in der Entwicklung der Dienstbezüge der EG zu der Durchschnittsentwicklung der Bezüge im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten anstrebt. Dieses Verfahren ist ein Kompromiß der unterschiedlichen Auffassung von Kommission und Rat und hat — gemessen an dem bis dahin geltenden Verfahren — einen Fortschritt zur Herstellung dieser Parallelität gebracht. Das Anpassungsverfahren ist jedoch nicht geeignet, die hohen Besoldungsunterschiede zum nationalen öffentlichen Dienst der einzelnen Mitgliedstaaten zu reduzieren. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der EG sind alle Mitgliedsländer bestrebt, diesen Mangel des geltenden Besoldungsanpassungsverfahrens zu beheben. Der EG- Ministerrat hat daher am 21. Januar 1980 die EG-Kommission aufgefordert, ihm vor dem 1. Juli 1980 eine Untersuchung über die Ergebnisse der Anwendung des Verfahrens mit einem Vorschlag vorzulegen, wodurch eine divergierende Entwicklung der Dienstbezüge der Beamten der Mitgliedstaaten und der EG vermieden wird. Der Rat beabsichtigt über diesen Vorschlag vor Ende 1980 zu beschließen. *) Anlage 67 Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages 8/201]