Fortschritt und Stillstand beim Ausbau des Breitband-Netzes in der Amtszeit der Großen Koalition
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Fast vier Jahre sind seit dem Amtsantritt der Großen Koalition vergangen. Noch immer sind Millionen Haushalte und ganze Regionen in Deutschland vom schnellen Internet abgeschnitten. Verspätet aber öffentlichkeitswirksam hat die Bundesregierung in ihrer Amtszeit eine Breitband-Initiative gestartet. Bürgerinitiativen wie geteilt.de bezweifeln jedoch die Wirksamkeit der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen. Kommunen und mittelständische Unternehmen beklagen weiterhin eine unzureichende Versorgung. Dennoch weigert sich die Bundesregierung, den schnellen Internet-Anschluss in den Katalog der gesetzlich garantierten Grundversorgung aufzunehmen (Breitband- Universaldienst), was die Unternehmen zum Breitband-Netzausbau verpflichten würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie viele Gemeinden und Haushalte waren zum Regierungsantritt der Großen Koalition mit schnellem Internet unterversorgt gemessen an der damaligen Breitbanddefinition einer Datenübertragungsrate von 128 kbit/s und mehr (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Gemeinden und Haushalte sind aktuell mit schnellem Internet unterversorgt gemessen an der heutigen Breitbanddefinition einer Datenübertragungsrate von 1 Mbit/s und mehr (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der zuvor unterversorgten Haushalte sind in den letzten zwölf Monaten mit einem Breitbandanschluss von mindestens 1 Mbit/s versorgt worden (bitte monatlich und die verwendete Technik angeben)?
Wie hoch war der Anteil der Gemeinden und Haushalte, denen zum Zeitpunkt des Regierungsantritts der Großen Koalition ein Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate mit 16 Mbit/s zur Verfügung stand (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil der Gemeinden und Haushalte, denen zum aktuellen Zeitpunkt ein Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate mit 50 Mbit/s zur Verfügung steht (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass es in Regionen, die laut aktuellem Breitbandatlas mit verschiedenen Kerntechniken versorgt sein sollen, Haushalte ohne verfügbaren Breitbandschluss gibt, und wie erklärt sie dies?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), dass mit der derzeitigen Politik „die digitale Spaltung des Landes verstärkt“ wird (Pressemitteilung vom 14. Juli 2009), und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Für wie erfolgreich hält die Bundesregierung ihre bisherigen Breitband- Aktivitäten, angesichts dessen, dass der DIHK jüngst mitteilte (Pressemitteilung vom 22. Juni 2009), 50 bis 67 Prozent der von ihm befragten Firmen klagten über Probleme mit Breitbandanschlüssen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Breitband-Studie von Prof. Katz (Die Wirkung des Breitband- Ausbaus auf Arbeitsplätze und die deutsche Volkswirtschaft), wonach mit Investitionen in Höhe von 20,2 Mrd. Euro sichergestellt werden kann, dass bis 2014
a) alle 730 000 derzeit nicht versorgten Haushalte einen Breitband-Zugang erhalten,
b) die Anschlüsse der rund 2,8 Millionen Haushalte mit derzeit geringen Download-Geschwindigkeiten auf 1 Mbit/s aufgerüstet und
c) 50 Prozent der deutschen Haushalte mit VDSL und weitere 25 Prozent mit FTTH versorgt sein werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Breitband-Studie von Prof. Katz, dass mit entsprechenden Investitionen 2010 bis 2014 über 300 000 Arbeitsplätze entstehen können, und wie will die Bundesregierung entsprechende Investitionen sicherstellen?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für den Ausbau von einem Kilometer Glasfaserkabel und von einem Kilometer Autobahn?
Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die Investitionen im Telekommunikationssektor im Allgemeinen und im Speziellen im Breitband-Markt entwickelt (bitte für die zwei Bereiche jeweils jährlich ausweisen)?
Welcher Anteil der in den letzten 10 Jahren im Breitband-Markt getätigten Investitionen floss in die Städte und Ballungszentren, und welcher Anteil in die ländlichen Regionen?
In welchen Städten ist geplant, neben einem bestehenden Breitband-Netz ein weiteres aufzubauen, bzw. wo wird dies bereits getan? Reichen aus Kapazitätsgründen die derzeit bestehenden Netze aus Sicht der Bundesregierung in den Großstädten nicht aus?
Ist aus Sicht der Bundesregierung der Aufbau mehrerer Netze nebeneinander volkswirtschaftlich sinnvoll?
Wie viele Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind nach aktuellem Stand für den Breitband- Ausbau vorgesehen bzw. verplant?
Welche Breitband-Kerntechniken mit einer Übertragungsrate von mindestens 2 Mbit/s stehen derzeit für eine flächendeckende Breitband-Versorgung zur Verfügung und welches Preis-Leistungsverhältnis haben diese (bitte wenn möglich nennen: einmalige Kosten für die Anschaffung der Technik, die monatlichen Kosten der Nutzung und die dafür zur Verfügung stehende Bandbreite und Datenübertragungsmenge)?
Wie hoch ist derzeit die maximale Bandbreite, die mit Funkinternet über Rundfunkfrequenzen erreicht werden kann, und ist diese Technik derzeit flächendeckend anwendbar? Müssen sich in einer Gemeinde, in der diese Technik zur Anwendung kommt, mehrere Nutzer diese Bandbreite teilen?
Wie viele Unternehmen hat die Bundesnetzagentur für die Erstellung des Breitband-Infrastrukturatlas angeschrieben, und wie viele Unternehmen haben bisher ihre Infrastruktur offen gelegt? Aus welchen Bereichen der Volkswirtschaft stammen die angeschriebenen Unternehmen bzw. die Unternehmen die bisher geantwortet haben?
Wie vielen der bisher wegen dem Breitband-Infrastrukturatlas angeschriebenen Unternehmen befinden sich im Staatsbesitz oder weisen eine öffentliche Beteiligung aus? Haben diese Unternehmen bisher ihre Infrastruktur offen gelegt, und wie verhält es sich speziell bei der Deutschen Bahn AG, E.ON, RWE, EnBW und verschiedenen Stadtwerken?
Welche größeren öffentlichen Institutionen und Behörden sind für die Erstellung des Breitband-Infrastrukturatlas bisher angeschrieben worden, und welche haben ihre Infrastruktur bisher vollständig offen gelegt? Wie verhält es sich speziell mit der Bundeswehr?
Wie viele der für den Breitband- Ausbau im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für das Jahr 2009 zur Verfügung stehenden Mittel sind bisher abgeflossen (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne der Bundesnetzagentur, für den Breitband- Ausbau Telekomanbieter mit Konzernen der Energiebranche zusammenzubringen, hinsichtlich der Gefahr einer branchenübergreifenden wirtschaftlichen Konzentration in einem so wichtigen Bereich wie der Kommunikation?
In wie vielen Städten und Gemeinden wird der Ausbau des Breitband- Netzes durch eine halb oder vollständig kommunale Gesellschaft unternommen bzw. in wie vielen Städten und Gemeinden ist dies geplant?
Hat sich die Bundesregierung schon mit der Frage beschäftigt, ob und wie sich gesellschaftlich sinnvoll das Breitband-Netz auch in öffentlicher Hand betreiben lässt, und zu welchen Schlussfolgerungen ist sie gekommen?
In welchen europäischen Ländern gibt es bereits einen Breitband- Universaldienst? Wie viele Länder in Europa haben seit 2005, also während der Regierungszeit der Großen Koalition in Deutschland, einen Breitband-Universaldienst eingeführt oder angekündigt, das in den nächsten Jahren zu tun?