Bundesarchiv Koblenz (G-SIG: 00002198)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/2951 11.06.79 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spranger, Dr. Langguth, Dr. Miltner, Biechele, Broil, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Dr. Laufs, Gerlach (Obernau), Berger (Herne), Röhner, Schwarz, Dr. Lenz (Bergstraße), Hartmann, Helmrich, Dr. Stark (Nürtingen) und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 8/2843 — Bundesarchiv Koblenz Der Bundesminister des Innern — VtK II 7 — 325 100/48 — hat mit Schreiben vom 8. Juni 1979 die o. a. Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das im Bundesarchiv vorhandene Material in wesentlich stärkerem Maße als bisher geeignet ist, zur objektiven Darstellung unserer Geschichte in Schulen und Volkshochschulen, im Fernsehen, bei den Stiftungen der politischen Parteien und bei sonstigen Bildungs- und Erziehungsinstitutionen eingesetzt zu werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dies zu ermöglichen? Das Bundesarchiv beteiligt sich an der Vermittlung von Informationen über deutsche Geschichte durch die Offenlegung historischer Quellen und die Verbreitung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse. Die Grundlage hierfür bildet der dem Bundesarchiv erteilte Auftrag der Übernahme, Bewertung, Erschließung und Auswertung von Archivalien der deutschen Zentralregierungen und -verwaltungen. Das im Bundesarchiv vorhandene Material wird bereits in hohem Maße wissenschaftlich und publizistisch genutzt. Es ist wünschenswert, die Auswertung und Nutzung des historisch und zeitgeschichtlich bedeutenden Materials in noch stärkerem Maße zu fördern. Dies setzt aber eine deutliche Verstärkung der Sach- und Personalmittel beim Bundesarchiv voraus. Von den Aktivitäten des Bundesarchivs zur Erhellung geschicht - licher Vorgänge gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere Drucksache 8/2.951 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode über die Medien sowie die Bildungs- und Erziehungsinstitutionen, sollen nur die folgenden erwähnt werden: 1. Wissenschaftliche Edition von Dokumenten zur deutschen Geschichte: a) Akten der Reichskanzlei von 1919 bis 1945, b) Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945 bis 1949, c) Akten und Protokolle des Parlamentarischen Rates 1948 bis 1949. 2. Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten zur deutschen und europäischen Geschichte in der Schriftenreihe, bisher 27 Bände. Zur Zeit befinden sich vier Bände im Druck (Ludwig Quidde, Der Pazifismus im Weltkrieg. — Absolon, Die Wehrmacht im Dritten Reich. — Majer, „Fremdvölkische" im Dritten Reich. — Jacobsen, Karl und Albrecht Haushofer), für zwei weitere Bände liegen abgeschlossene Manuskripte vor. 3. Veröffentlichung von Findbüchern zu Beständen des Bundesarchivs; anhand der Findbücher können Mikrofilmaufnahmen der Archivalien erworben werden. 4. Veranstaltung von Vortragsabenden vor geladenen Gästen und von öffentlichen Filmvorführungen; Themen der Vorträge waren u. a.: Die Stellung des Kaisers im Reich 1648 bis 1740, Versuch einer Neubewertung Die Münchner Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni 1947 — Ein Meilenstein auf dem Weg zur Teilung Deutschlands Gustav Stresemann 1878 bis 1929, Sein Bild in der Geschichte Jugend im NS-Staat Filmvorführungen mit jeweils sechs Vorstellungen: „Autoritäre Muster — Kontinuität im deutschen Film vor und nach 1945" (1975/1976) „Deutschland in Trümmern — Filmdokumente der Jahre 1945 bis 1949" (1976/1977) „Jugend im NS-Staat" (1977/1978) „Stationen des deutschen Kriminalfilms 1913 bis 1951" (1978/1979) 5. Monatlich vier bis sechs Führungen mit Vorträgen über die Aufgaben des Bundesarchivs und seine Bestände sowie quellenkritische Übungen an thematisch ausgewählten Aktengruppen für Studenten, Schüler, Bundeswehrangehörige unter vorheriger Anmeldung. 6. Bereitstellung von Filmen aus den Beständen des Bundesarchivs u. a. an Universitäten, Schulen, Volkshochschulen, Goethe-Instituten und anderen kulturellen Einrichtungen im In- und Ausland zur Vorführung im Rahmen von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, wenn insbesondere bei Filmen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 neben der Vorführung eine fachlich kompetente Kommentierung und Analyse des Filmmaterials sichergestellt ist. 2. Welche konkreten Maßnahmen, z. B. Wanderausstellungen, wird die Bundesregierung im Jahre 1979 und den darauffolgenden Jahren durchführen zur Darstellung der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, um Geschichtsfälschungen und -klitterung zu begegnen? Im Jahre 1979 und in den folgenden Jahren werden von der Bundesregierung voraussichtlich u. a. folgende Maßnahmen durchgeführt und unterstützt, die der Darstellung der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts gewidmet sind: Bundesarchiv Das Bundesarchiv hat im Jahr 1979 folgende Ausstellungen neu gestaltet oder hält Ausstellungen, die früher eröffnet wurden, weiterhin der Offentlichkeit zugänglich: 1. Ständige Ausstellung in der „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte" in Rastatt; mit einer grundlegenden Umgestaltung und Erweiterung aufgrund neuer ausstellungsmethodischer und didaktischer Erkenntnisse wurde begonnen. 2. „Jugend im NS-Staat", bisher in diesem Jahr in Kassel, Kaiserslautern, Rastatt und München gezeigt; als weitere Ausstellungsorte sind für 1979 vorgesehen Dorsten, Daun, Rosenheim und Landshut, für 1980 Augsburg, Bayreuth, Nürnberg und Würzburg. 3. „Der Weg zum Grundgesetz", eröffnet im Mai 1979 im Bundesministerium des Innern, vorgesehen Cuxhaven als nächster Ausstellungsort. 4. „30 Jahre Bundesrepublik Deutschland", Eröffnung im September 1979 im Wissenschaftszentrum in Bonn. 5. Sonderausstellung zum 150. Geburtstag von Carl Schurz in der Außenstelle Rastatt im Herbst 1979. 6. „Deutsche Dichter im Kampf für Freiheit und Recht — von Ulrich von Hutten bis Thomas Mann" (Arbeitstitel), Sonderausstellung für 1980 in Rastatt und Marbach in Zusammenarbeit mit dem dortigen Deutschen Literaturarchiv, vorgesehen auch für Wissenschaftszentrum Bonn. Bundeszentrale für politische Bildung 1. Es wurden ca. 150 Kopien der 20teiligen Fernsehserie „Der Weg vom 19. ins 20. Jahrhundert" angekauft; diese werden über die Filmverteilerstellen an Schulen, Volkshochschulen, Institutionen der politischen Bildung usw. verliehen. Als Ergänzung zu der Fernsehserie ist die Herausgabe eines. Lesebuchs über das 19. Jahrhundert geplant. 2. Geplant sind für die Jahre 1979 und 1980 u. a. — Veröffentlichungen und Veranstaltungen aus Anlaß des 30. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes, die die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen, — zeitgeschichtliche Aufklärung über den Nationalsozialismus, — eine Publikation über „Mythos und Ideologie des Preußentums", — Veröffentlichung in der Schriftenreihe „Deutschland - Deutsche Nation - Wiedervereinigung", — Ausgabe der „Information zur politischen Bildung" (ca. 1 Mio Auflage) mit den Titeln: „Grundrecht - Recht und Freiheit in der Deutschen Geschichte", „Bundesrepublik Deutschland - DDR - Vergleich der politischen Systeme", „Das 19. Jahrhundert I: Monarchie - Demokratie - Nationalstaat", „Das 19. Jahrhundert II: Industrie und soziale Frage". Bundesunmittelbare Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Rhöndorf 1. Ständige Ausstellung, die das Werk und Leben Dr. Konrad Adenauers und im Zusammenhang damit fast 100 Jahre deutscher Geschichte verdeutlicht. 2. Tagungen mit zeitgeschichtlichen Themen, deren Ergebnisse anschließend veröffentlicht werden. Forschungen und Veröffentlichungen des Instituts für Zeitgeschichte, dessen Arbeit in erheblichem Umfang auch vom Bund gefördert wird. Wanderausstellung „Drei Jahrzehnte Bundesrepublik Deutschland im Buch" Gemeinschaftsausstellung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. Preußenausstellung 1981 in Berlin 3. Was tut die Bundesregierung, um die Länder, Parteiorganisationen, Bildungsstätten und -stiftungen auf das im Bundesarchiv lagernde Material hinzuweisen und dessen Benutzung zu verstärken? Das Bundesarchiv hat insbesondere durch die Veröffentlichung möglichst detaillierter Beschreibungen seiner Bestände die Öffentlichkeit über die hier verfügbaren historischen Informationen unterrichtet. Der Band: Das Bundesarchiv und seine Bestände, herausgegeben von G. Granier, J. Henke und K. Olden - hage, erschien 1977 neu bearbeitet in dritter Auflage. Zu nennen ist weiterhin der Band: Aus der Arbeit des Bundesarchivs, herausgegeben von H. Boberach und H. Booms (1977) und die Broschüre: Das Bundesarchiv, Geschichte, Aufgaben, Probleme (1977) . Zu vielen der in der Frage angesprochenen Einrichtungen bestehen enge fachliche Verbindungen, so z. B. — zu den Parteien durch die Mitarbeit in Kuratorien oder Beiräten von Stiftungen mit historisch-wissenschaftlicher Aufgabenstellung, — zu den Ländern durch die zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen der Konferenz der Archivreferenten der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder, — zu Wissenschaftseinrichtungen durch die Mitarbeit von Archivaren des Bundesarchivs in den Fachgremien, z. B. dem Beirat des Instituts für Zeitgeschichte in München oder der Arbeitsgemeinschaft der außeruniversitären historischen Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland und nicht zuletzt durch Lehrverpflichtungen an Universitäten, Fachhochschulen und anderen Ausbildungsstätten. 4. In welchem Jahr haben die USA erstmalig ihre Bereitschaft erklärt, das in Berlin befindliche document center in deutsche Hände zu übergeben? Welche Gründe haben die Bundesregierung bisher von einer Übernahme abgehalten? 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Übernahme des document center durch das Bundesarchiv die sachgerechte Lösung wäre, zumal bereits seit 1962 wichtige Sachakten auf diese Behörde übergegangen und dort ausgewertet worden sind und außerdem die vollständige Übernahme durch das Bundesarchiv sowie die Unterstellung unter dessen Benutzerordnung die Unkontrollierbarkeit des Zugangs zum document center verhindern würde? 6. Beabsichtigt die Bundesregierung, an Stelle der sachgerechten Übernahme durch das Bundesarchiv das document center auf eine Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes in Berlin zu übertragen? 7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Übernahme des document center durch das Bundesarchiv mit dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 über Berlin im Einklang steht? Die 1967 begonnenen Gespräche zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesregierung wegen der Übergabe des Berlin Document Center (BDC) in die Verwaltung des Bundes sind noch nicht beendet. Ihr Abschluß hat sich aus vielerlei Gründen, von denen hier nur Fragen zum Standort, zur Organisationsform, zu der Benutzungsordnung und personal- und haushaltswirtschaftliche Aspekte angeführt werden, verzögert. Die Bundesregierung ist aus archivfachlichen Gründen daran interessiert und grundsätzlich bereit, das BDC in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen. Eine Aussage, in welcher organisatorischen Form und behördlichen Zuordnung dies geschehen wird, ist jedoch erst möglich, wenn die Kontakte mit der amerikanischen Regierung zu einem endgültigen Ergebnis geführt haben, was zur Zeit nicht der Fall ist. Mit Sicherheit werden archivfachliche Gesichtspunkte bei der Entscheidung die ihnen gebührende Berücksichtigung finden. Wenn es zur Übernahme des BDC in die Verwaltung des Bundes kommt, wird eine Lösung gefunden werden, die in Übereinstimmung mit der Rechtslage steht und dem Viermächteabkommen über Berlin nicht widerspricht. 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Archivgesetz einzubringen, wie es z. B. in den USA, England, Frankreich und zahlreichen anderen Ländern der Fall ist, um eine eindeutige Rechtslage für die Benutzung des Archivmaterials zu schaffen und um Mißbräuche zu verhindern? An einem Referentenentwurf für ein Gesetz über das Archivwesen des Bundes wird gearbeitet. Wegen der Vielzahl der regelungsbedürftigen Sachverhalte kann keine kurzfristige Initiative der Bundesregierung zugesagt werden. Die Benutzung des Archivmaterials wird zur Zeit durch die Benutzungsordnung des Bundesarchivs geregelt, die ausreichende rechtliche Vorkehrungen gegen Mißbräuche enthält. 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Kabinettprotokolle hinsichtlich ihrer Vertraulichkeit ebenso wie das übrige Schriftgut der Bundesregierung nach der Verschlußsachenanordnung des Bundes zu behandeln sind und nach Ablauf bestimmter Fristen dahin zu überprüfen sind, ob der Verschlußgrad noch beizubehalten ist? Wenn ja, ist diese Überprüfung erfolgt und mit welchen Ergebnissen? Die Vertraulichkeit der Beratungen des Bundeskabinetts und der Sitzungsniederschriften ist in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (§ 22 Abs. 3) festgelegt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Vertraulichkeit zeitlich zu befristen ist. Es ist jedoch zu entscheiden — über die zweckmäßige Frist, — über ein Prüfungsverfahren, das gewährleistet, daß keine außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden, — über ein zweckmäßiges Verfahren, die älteren Kabinettprotokolle der Öffentlichkeit, insbesondere für Forschungszwecke, zugänglich zu machen. Diese Entscheidungen sind weitgehend vorbereitet und sollen in Kürze getroffen werden. 10. Wodurch unterscheiden sich die Protokolle des Bundeskabinetts hinsichtlich des Persönlichkeitsrechtsschutzes von dem übrigen Schriftgut der Bundesregierung, das nach 30 Jahren freigegeben wird? Unter dem Aspekt des Persönlichkeitsrechtsschutzes unterscheiden sich die Protokolle des Bundeskabinetts nicht von Teilen des übrigen offenen Schriftgutes der Bundesregierung und ihrer Dienststellen. Dieses Schriftgut wird der Öffentlichkeit künftig im Rahmen der Benutzungsordnung des Bundesarchivs (Erlaß des Bundesministers des Innern vom 11. September 1969 - K 3 - 325 157/1 - in der Fassung vom 18. Mai 1978) zugänglich gemacht werden. Diese untersagt eine Benutzung, wenn dadurch „schutzwürdige Belange natürlicher Personen gefährdet werden". 11. Trifft es zu, daß in den USA vertrauliche Akten bereits nach 20 Jahren, darunter auch solche, die das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland betreffen, veröffentlicht werden, so daß bei der Veröffentlichung der Protokolle des Bundeskabinetts Beziehungen zum Ausland nicht berührt werden? Im Jahre 1977 erschien der Band „Foreign Relations of the United States 1950 Vol. III: Western Europe", der zahlreiche, bis dahin vertrauliche Dokumente über die Absichten der Westalliierten hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland und Berlins enthält. Ein weiterer Band (Vol. IV), der u. a. die Politik der USA gegenüber der DDR im gleichen Jahr zum Gegenstand hat, steht noch aus. Eine 20-Jahres-Frist kann insofern hinsichtlich der amtlichen Publikationstätigkeit des State Departments nicht bestätigt werden. Für die Forschungs- und Publikationstätigkeit von Privatpersonen werden die Archive jedoch nach 20 Jahren generell geöffnet und auch Verschlußsachen sollen nach der Absicht einer Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom 29. Juni 1978 (die gleich ausgerichtete ältere Anordnungen ersetzte) in größtmöglichem Umfang herabgestuft, offengelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch nach Ablauf dieser Frist ist der Fortbestand von VS- Einstufungen zwar möglich, ist aber auf Ausnahmen beschränkt, und zwar, soweit es die auswärtigen Beziehungen betrifft, auf solche Dokumente, die für die nationale Sicherheit wesentlich sind, sowie auf vertrauliche Mitteilungen fremder Regierungen. Aus dieser Praxis der USA kann nicht gefolgert werden, daß bei der Veröffentlichung der Protokolle der Bundesregierung Beziehungen zum Ausland nicht berührt werden. 12. Wie ist die Praxis der Veröffentlichung von Kabinettprotokollen in den westeuropäischen Staaten, den USA und Kanada? Eine amtliche und/oder historisch-kritische Publikation älterer Sitzungsniederschriften der Regierung gibt es in westeuro - päischen Staaten und in Kanada nicht. Die Regierung der USA kennt kein Kabinett. Die Praxis der Gewährung von Einsicht und der Gestattung von Textwiedergaben in wissenschaftlichen Publikationen ist von Land zu Land verschieden. Art und Inhalt der Sitzungsniederschriften sind nicht ohne weiteres vergleichbar. Soweit hier bekannt ist, werden die Protokolle zunächst überall ganz oder teilweise (so in der Schweiz, Schweden und Kanada) als Verschlußsachen behandelt. Eine Einsichtnahme in die nicht als Verschlußsachen eingestuften Teile wird in Schweden — dort infolge des Prinzips der Aktenöffentlichkeit — sofort, in der Schweiz und in Kanada nach 35 bzw. 30 Jahren gewährt. Die als Verschlußsachen eingestuften Niederschriften werden in Großbritannien nach 30 Jahren, in den Niederlanden und Italien nach 50 Jahren, in Schweden frühestens nach zwei, spätestens nach 50 Jahren wie offenes Schriftgut für jedermann zugänglich. Für wissenschaftliche Zwecke können diese Verschlußsachen (ausnahmsweise) eingesehen werden in den Niederlanden (frühestens nach 20 Jahren), Norwegen, Österreich und der Schweiz. Von den übrigen Ländern ist teils bekannt, daß sie ihre Regierungsprotokolle bisher ohne zeitliche Begrenzung als Verschlußsachen behandeln (Belgien, Luxemburg, Portugal), teils sind die Regelungen nicht bekannt oder neue Regelungen in Vorbereitung (so z. B. in Frankreich und Spanien). 13. Wieviel Planstellen für Beamte und Stellen für Arbeiter und Angestellte sowie Sachmittel in welcher Höhe stehen dem Bundesarchiv (getrennt nach Einzeltiteln) für die Durchführung der in Frage 2 genannten Wanderausstellungen im Haushalt 1979 und in den darauffolgenden Jahren nach der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung? Unter den bei der Antwort zu Frage 2 aufgeführten Aktivitäten des Bundesarchivs befindet sich nur eine Wanderausstellung („Jugend im NS-Staat"). Hierfür sind keine Planstellen oder Sachmittel im Haushalt des Bundesarchivs gesondert ausgewiesen. Jedoch muß erneut — wie schon bei Beantwortung einer Schriftlichen Frage des Abgeordneten Dr. Langguth (Sitzungsniederschrift der 146. Sitzung vom 30. März 1979, S. 11732 zur Frage B 22) — darauf hingewiesen werden, daß eine weitere Verstärkung der Ausstellungs- und sonstigen Informationstätigkeit des Bundesarchivs nur möglich ist, wenn in angemessenem Umfang zusätzliche Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden können.]