Kapitalzuführungen an Bundesbeteiligungen
der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Warnke, Pieroth, Carstens (Emstek), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Sick, Dr. Waffenschmidt, Tillmann, Kolb, Hanz, Spilker, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU betr. Aufkäufe privater Unternehmen durch Bundesunternehmen (Drucksache 8/3284) war unvollständig und widersprüchlich. Sie zeigt, daß die Bundesunternehmen in einer Zeit, in der heimliche Steuererhöhungen von der Bundesregierung an die Bürger nicht zurückgegeben werden, nochmals rd. 2 Mrd. DM in den Jahren 1979 bis 1982 erhalten sollen. Dafür will die Bundesregierung bei steigenden Zinsen eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen. Bereits von den rd. 2 Mrd. DM, die Bundesunternehmen in den Jahren 1975 bis 1978 erhielten, wurde ein beachtlicher Teil für den Ankauf privater Beteiligungen verwendet.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
Was bedeutet in der Antwort zu 2. der Satz „In keinem Fall sind Mittel aus dem Bundeshaushalt zum Verlustausgleich gewährt worden" wenn in der Anlage 2 mehrmals als Verwendungszweck „zum Verlustausgleich" genannt wurde?
Wie sind die Verluste z. B. der Saarbergwerke behandelt worden, wenn sie nicht durch Mittelzuführungen direkt oder indirekt ausgeglichen wurden?
Wenn auch Kaufpreise nicht im einzelnen angegeben werden können, wie waren die Kaufpreise für die angegebenen Beteiligungserwerbe insgesamt (gegliedert nach Erwerben von Beteiligungsunternehmen über und unter 50 v. H., und wie waren sie nach Konzernen gegliedert, sofern mehr als drei Beteiligungen erworben wurden (Damit dürfte die Vertraulichkeit gewahrt bleiben)?
Wie hoch waren die Kapitalzuführungen - in der gleichen Aufgliederung der Anfrage Drucksache 8/3183 - für die ausgesparten Bereiche, wie z. B. Entwicklungsgesellschaften und Beteiligungen der Deutschen Bundesbahn?
Wie hoch waren die Mittelzuführungen aus dem Bundeshaushalt an welche Bundesbeteiligungen zu welchen Zwekken in welchen Jahren 1970 bis einschließlich 1974 einschließlich der vom damaligen Bundesfinanzminister Schmidt ohne Beachtung des Haushaltsrechts gewährten Beträge?
Welche Beteiligungen sind in welchem Jahr seit 1970 von welchen Bundesbeteiligungen (einschließlich Sondervermögen) erworben worden, und wie hoch war der erworbene Nominalwert?
Welche Kaufpreise wurden insgesamt gezahlt, gegliedert nach Bundesbeteiligungen über und unter 50 v. H. sowie nach Konzernen, soweit mehr als drei Beteiligungen erworben wurden?
Wie hoch war demnach der Gesamtwert der Kaufpreise im Zeitraum 1970 bis 1979?
Wie hoch waren die Kapitalzuführungen in den Jahren 1970 bis 1979 und insgesamt unter Berücksichtigung der Antworten auf Frage 4, und welche Dividendeneinnahmen stehen ihnen gegenüber?