Verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Rauschgiftbekämpfung in den Erzeugerländern
der Abgeordneten Dr. Langguth, Spranger, Dr. Jentsch (Wiesbaden), Kroll-Schlüter, Dr. Kunz (Weiden), Niegel, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die innenpolitischen Maßnahmen im Kampf gegen zunehmende Rauschgiftkriminalität, insbesondere den Handel mit Heroin, müssen durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit vor allem mit den Regierungen in den Erzeugerländern ergänzt werden. Solche noch einzuleitenden politischen Aktivitäten können jedoch nur ergänzende Funktion haben, da in den Erzeugerländern argumentiert wird, der Opiumanbau und die Herstellung von Heroin könne nicht unterbunden werden, so lange ein entsprechender Markt besteht, d. h. so lange ein enormer Anstieg des Konsums vor allem harter Drogen auch in der Bundesrepublik Deutschland feststellbar ist. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Rauschgiftbekämpfung herbeizuführen und insbesondere in politische Konsultationen mit den Erzeugerländern über die Verhinderung des Rauschgiftanbaues einzutreten.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Rauschgifte, insbesondere Heroin, wurden in den Jahren 1970 bis 1979 aus welchen Erzeugerländern und in welchem geschätzten Umfang in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt?
Welche Rauschgifte wurden in den Jahren 1970 bis 1979, in welchem Umfang, in der Bundesrepublik Deutschland beschlagnahmt?
Mit welchen Erzeugerländern ist die Bundesregierung bislang in politische Konsultationen über gemeinsame Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität eingetreten? Auf welcher politischen Ebene fanden gegebenenfalls diese Konsultationen statt? Welche konkreten Vereinbarungen wurden gegebenenfalls bei diesen Konsultationen getroffen?
Sind die deutschen Auslandsvertretungen in den jeweiligen Erzeugerländern angewiesen worden, regelmäßig in diesen Ländern Informationen über das Ausmaß der Drogenproduktion zu sammeln und gegebenenfalls auch auf diplomatischem Wege aktiv zu werden?
Welches sind die Gründe dafür, daß es die Bundesregierung - im Gegensatz beispielsweise zu den Vereinigten Staaten von Amerika - unterlassen hat, in den jeweiligen Erzeugerländern Beamte - eventuelle sogenannte „Drogenattachés" an den Botschaften - zum Einsatz zu bringen, die die Rauschgiftsituation „vor Ort" beobachten und deren Erkenntnisse z. B. hinsichtlich der Transitwege für die Drogenbekämpfung nutzbar gemacht werden können? Ist insbesondere ein Einsatz von Beamten des Bundeskriminalamtes in den Erzeugerländern in Erwägung gezogen?
Warum werden erst jetzt durch die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungshilfe Vorüberlegungen angestellt, durch sogenannte „Substitution" z. B. für Opiumanbauer in den Erzeugerländern den Anbau anderer Produkte, z. B. Kaffee, attraktiver zu machen? Gibt es gegebenenfalls konkrete Substitutionsprojekte der Bundesregierung, zumal die Vereinigten Staaten von Amerika beispielsweise entsprechende Pilot-Projekte gefördert haben?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher dagegen unternommen, daß chemische Substanzen, z. B. zur Herstellung von Heroin, aus Produktionsstätten deutscher Firmen ins Ausland gelangen konnten, und welche Informationen besitzt die Bundesregierung über diesen Mißbrauch der von deutschen Firmen gefertigten chemischen Substanzen?