Kreditaufnahme des Bundes im Ausland
der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele, Haase (Kassel), Dr. Riedl (München), Dr. Voss, Carstens (Emstek) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat zur Finanzierung ihres laufenden Haushalts 1980 Kredite im Ausland aufgenommen. Die Rede ist von 5 bis 10 Mrd. DM. Die Bundesrepublik ist damit auf dem Wege, an den internationalen Finanzmärkten vom traditionellen Gläubigerland zum Schuldnerland zu werden. Bisher verlautete über die Einzelheiten dieses Vorgangs in der Öffentlichkeit wenig. Insbesondere ist nichts über die genaue Größenordnung, die Konditionen und darüber bekannt, ob weitere Kreditaufnahmen im Ausland folgen sollen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
In welcher Höhe, wann und in welchen Ländern hat der Bund Kredite zur Haushaltsfinanzierung im Ausland vor dem 1. Januar 1980 aufgenommen?
In welcher Höhe, wann und in welchen Ländern hat der Bund Kredite zur Haushaltsfinanzierung im Ausland seit dem 1. Januar 1980 aufgenommen?
Gibt es zugrundeliegende Rahmenvereinbarungen oder Absprachen (welche?) zwischen den beteiligten Regierungen? Welche inländischen und/oder ausländischen Banken sind eingeschaltet worden?
In welcher Form (Darlehensart und Währung) und zu welchen Konditionen wurden die Kredite aufgenommen?
Sind bereits weitere Kredite zugesagt? Wenn ja, welches Land bzw. welche Länder sind betroffen, welche Konditionen sind vorgesehen?
Beabsichtigt die Bundesregierung darüber hinaus weitere Kreditaufnahmen im Ausland?
Wird die Leistungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland durch die ins Ausland zu zahlenden Zinsen und Tilgungen mittelfristig belastet?
Sieht die Bundesregierung infolge der von ihr getätigten Kreditaufnahme im Ausland Probleme für die Geldmengenpolitik?