Schutz der Kinder (G-SIG: 00003074)

[Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4456 25.08.80 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogelsang, Neumann (Bramsche), Hauck, Fiebig, Kuhlwein, Jaunich, Eimer (Fürth), Spitzmüller und Genossen und der Fraktionen der SPD und FDP - Drucksache 8/4406 - Schutz der Kinder Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit - 014/231 - KA 8 - 140 - hat mit Schreiben vom 21. August 1980 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Welche Veranstaltungen zum Jahr des Kindes hat die Bundesregierung gefördert, und wo lagen die Schwerpunkte? In Übereinstimmung mit der Entschließung der Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr des Kindes hat die Bundesregierung Veranstaltungen mit dem Ziel gefördert, mehr Verständnis für die Bedürfnisse von Kindern in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens zu wecken und die Bereitschaft zu stärken, an der Gestaltung einer kinderfreundlichen Umwelt mitzuwirken. Die zentralen Veranstaltungen wurden unter der Verantwortung der Nationalen Kommission für das Internationale Jahr des Kindes unter dem Vorsitz des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit durchgeführt. Ein Teil der Veranstaltungen diente dazu, auf die besonderen Probleme behinderter Kinder, ausländischer Kinder und Kinder in der Dritten Welt hinzuweisen und Anregungen zur Verbesserung zu geben. Es haben folgende Veranstaltungen stattgefunden: 1. Auftaktveranstaltung zum Internationalen Jahr des Kindes am 12. Januar 1979. Mit dieser ganztägigen, jedermann zugänglichen Veranstaltung in der Beethovenhalle Bonn wurde in Anwesenheit des Bundespräsidenten das Internationale Jahr des Kindes in der Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Sie bot Verbänden und Organisationen, Vertretern der Wissenschaft und Verwaltung die Gelegenheit für einen breiten Informations- und Erfahrungsaustausch. Kinder wurden durch künstlerische Aktionen und Mitmach-Angebote einbezogen. Diese Veranstaltung, die von rd. 500 Erwachsenen und rd. 1000 Kindern besucht wurde, fand große Resonanz in der Berichterstattung von Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen und gab Impulse für ähnliche Veranstaltungen auf regionaler und örtlicher Ebene. 2. Woche des behinderten Kindes vom 5. bis 12. Juni 1979 Die am 5. Juni 1979 in Hannover ausgerichtete Auftaktveranstaltung zu dieser Aktionswoche setzte ihren Programmschwerpunkt auf den Abbau von Vorurteilen und Anregung von Aktivitäten zur Verbesserung der Lebens- und Entwicklungschancen behinderter Kinder im Sinne einer' gesellschaftlichen Integration. Vielfältige Spielangebote ermöglichten die Begegnung von behinderten mit nichtbehinderten Kindern. Mit der Veranstaltung gelang es, Wissenschaftler, öffentliche Aufgabenträger und Fachkräfte aus der Behindertenarbeit zu einem interdisziplinären Erfahrungsaustausch zusammenzubringen. Drucksache 8/4456 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode 3. Entwicklungspädagogischer Workshop „Die Dritte Welt in Schule und Jugendarbeit" vom 31. August bis 2. September 1979. Dieser Workshop in Essen diente der Information über Stand und neue Ansätze in entwicklungspolitischer Bildung in Schule und Jugendarbeit sowie der Fortentwicklung von Methodik und Organisation. Anhand von 30 Modellprojekten wurde den Teilnehmern — Lehrern, Mitarbeitern von Jugendverbänden, entwicklungspolitischen Organisationen und Aktionsgruppen — Praxiserfahrung aus vielseitigen entwicklungspolitischen Arbeitsfeldern vermittelt. Die Teilnehmer forderten insbesondere eine Erweiterung und Qualifizierung entwicklungspolitischer Bildungsangebote im Elementarbereich, in Haupt- und Berufsschule. 4. Fachtagung „Kunst für Kind er" vom 5. bis 7. Oktober 1979. Diese Fachtagung in Frankfurt diente der Auseinandersetzung mit theoretischen Ansätzen, praktischen Erfahrungen und unterschiedlichen Auffassungen im Bereich ästhetischer Erziehung und kultureller Bildung in Schule und Jugendarbeit. Lehrer, Mitarbeiter der kulturellen Jugendbildung und der Verbandsarbeit, Wissenschaftler und Künstler unterstrichen die Bedeutung ästhetischer Erziehung für die kindliche Entwicklung. Ergebnis ihrer Diskussionen war ein vielfältiger Forderungskatalog zu Ausbau, Erweiterung, Fortführung und finanzieller Absicherung ästhetischer Erziehung und kultureller Bildung in Kindergarten, Schule und außerschulischer Bildung. 5. Kongreß „Ausländische Kinder in der Bundesrepublik Deutschland" am 16./17. Dezember 1979. Dieser Kongreß in Stuttgart diente der Aufarbeitung bisheriger Erfahrungen und Diskussionen vorliegender Integrationskonzepte, insbesondere im Hinblick auf ihre Verwirklichung in Kindergarten, der schulischen und beruflichen Bildung sowie im Bereich der Jugendarbeit. Hohe Anerkennung fand, daß neben öffentlichen und privaten Aufgabenträgern die Vertreter ausländischer Organisationen an der Diskussion beteiligt waren. Die in- und ausländischen Referenten bezogen sich in ihren Beiträgen besonders auf das Memorandum des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. Auf Empfehlung der Nationalen Kommission hat die Bundesregierung die von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher durchgeführte Tagung „Kind und Werbung" sowie die Gemeinschaftsveranstaltung von öffentlichen und freien Trägern zum Thema „Erziehung gegen Gewalt — Kriegsspielzeug in der aktuellen Diskussion" gefördert. Im Einklang mit den Anliegen der Nationalen Kommission stehen auch die Veranstaltungen, die die Bundesregierung unabhängig von ihr gefördert hat. Hierzu zählt die zwölfmonatige Kampagne „Auslän - dische Kinder — unsere Freunde", mit der sich die Aktion Gemeinsinn insbesondere an Kirchen, Jugend- und Sportverbände, Kommunen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände wandte. Die Ausstellungs- und Messe-GmbH des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und die internationale Jugendbibliothek veranstaltete anläßlich der Frankfurter Buchmesse 1978 mit Unterstützung des Bundes ein internationales Seminar über das Thema „Kinder ausländischer Mitbürger und ihre Literatur". Die Veranstaltung hat die Notwendigkeit eines besseren Literaturangebots für Ausländerkinder herausgestellt und gab auf diesem Gebiet Impulse für das Internationale Jahr des Kindes. Die Bundesregierung hat die Bundesgartenschau, die im Internationalen Jahr des Kindes in Bonn stattfand, dazu genutzt, mit einer von ihr geförderten Modellspielanlage fortschrittliche, pädagogisch sinnvolle Spieleinrichtungen für Kinder zu veranschaulichen. Die Spielanlage ist während der Bundesgartenschau von ca. einer halben Million Kinder genutzt worden. Ein Schwerpunkt der Offentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit war die Aufklärung über bessere Schulwegsicherung. Einem gemeinsam vom Bundesminister für Verkehr und den Ländern getragenem Programm lagen Erkenntnisse aus der Forschungsarbeit der Bundesanstalt für Straßenwesen über die Ursachen von Schulwegunfällen zugrunde. Für die Durchführung des Programms, das 1980 weitergeführt wird, wurden bisher Bundesmittel in Höhe von 2,6 Mio DM eingesetzt. Zur Verbesserung der Sicherheit der Kinder von drei bis acht Jahren im allgemeinen Straßenverkehr wurde mit Unterstützung des Bundesministers für Verkehr vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat das Konzept für ein Programm „Kind im Verkehr" entwickelt. 2. Welche Initiativen im Bereich der Gesundheitsvorsorge sind mit Unterstützung der Bundesregierung ergriffen worden, um a) die Säuglingssterblichkeit zu mindern, die nach Ansicht von Fachleuten teilweise darauf zurückzuführen ist, daß Vorsorgeuntersuchungen nicht genügend wahrgenommen werden? Auf eine Frage des Abgeordneten Vogelsang in der Fragestunde des Deutschen Bundestages wurde in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Buschfort am 9. November 1979 (184. Sitzung — Plenarprotokoll 8/184) bereits ausgeführt, daß die Bundesregierung gezielten Bemühungen um eine weitere Senkung der Säuglingssterblichkeit große Bedeutung beimißt. Dieses Ziel soll durch eine Verbesserung der Versorgung von Mutter und Kind erreicht werden. Zahlreiche Untersuchungen im Auftrag der Bundesregierung bestätigen die Auffassung, daß eine enge Beziehung zwischen der Höhe der Säuglingssterblichkeit einerseits und der Beteiligung an Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen andererseits besteht. Europäische Nachbarländer mit niedrigen Säuglings- Sterbeziffern haben durch eine viel stärkere Einbeziehung von Hebammen in die Schwangerschaftsbetreuung und in die Nachbetreuung von Mutter und Kind nach der Geburt eine fast lückenlose Beteiligung an mehr als zehn Vorsorgeuntersuchungen erreichen können. Durch ein Modellvorhaben in Bremen wird z. Z. im Auftrag der Bundesregierung untersucht, wie weit durch eine noch engere Kooperation zwischen Ärzten und Hebammen auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Steigerung der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft erreicht werden kann. Zusätzlich läßt die Bundesregierung untersuchen, welche Gruppen von Schwangeren besonders wenig von den Vorsorgeuntersuchungen Gebrauch machen, um diese gezielt ansprechen zu können. Auch in den Informationsmaterialien der Bundesregierung wird immer wieder auf die Wichtigkeit von Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere hingewiesen, z. B. in „Jede werdende Mutter hat ein Recht auf Hilfen" und „Das Baby". Die Broschüre „Das Baby" wird noch im Laufe d. J. auch in portugiesischer, spanischer, . italienischer, serbo-kroatischer, griechischer und türkischer Fassung vorliegen. Auch in einem Merkblatt für junge Eltern mit Kin - dern bis zum 18. Monat, dem „Entwicklungskalen der", wird wiederholt zur Inanspruchnahme der kostenlosen Vorsorgeuntersuchung aufgefordert. Dieses Medium ist ebenfalls in den sechs Sprachen der ausländischen Arbeitnehmer erhältlich. Die Sterblichkeit von Frühgeborenen ist wesentlich höher als die von ausgereiften Neugeborenen. Die Bundesregierung hat daher ein Forschungsvorhaben „Forschung zur Verbesserung der Prävention bei Frühgeburten" vergeben. Das Vorhaben dient dem Zweck, die Ursachen für die hohen Frühgeburtenziffern näher zu untersuchen und eine Früherkennung von Risikogruppen zu erreichen, damit gezielte Präventivmaßnahmen ergriffen werden können. Bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Senkung der Säuglingssterblichkeit stellt die Verbesserung der Situation in der Geburtshilfe einen weiteren Schwerpunkt dar. 1977 ist im Auftrag der Bundesregierung bereits mit einem Vorhaben „Geburten verlauf und frühkindliche Entwicklung" begonnen worden, das eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit geburtshilflicher und pädiatrischer Kliniken zum Ziel hat. 2. Welche Initiativen im Bereich der Gesundheitsvorsorge sind mit Unterstützung der Bundesregierung ergriffen worden, um b) dem Konsum von Suchtmitteln (Alkohol, Tabak, Drogen) bei Kindern und Jugendlichen vorzubeugen? Über das Ausmaß und die Entwicklung der Suchtproblematik bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag in der Vergangenheit verschiedentlich Bericht erstattet (vgl. Bundestagsdrucksachen 7/620 vom 24. Mai 1973, 8/922 vom 21. September 1977, 8/3347 vom 9. No vember 1979). Auf Grund der aus zahlreichen Erhebungen und Analysen gewonnenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung der Eindämmung der Gefahren illegaler Drogen, des Alkohol- und Medikamentenmißbrauchs sowie des Rauchens, insbesondere der frühestmöglichen Verhütung solcher Gefahren, größte Bedeutung zugemessen. Die folgenden Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren eingeleitet und ständig fortgeschrieben oder sind noch für das Jahr 1980 vorgesehen: 1. In Abstimmung mit dem „Ständigen Arbeitskreis der Drogenbeauftragten des Bundes und der Länder" werden seit 1971, zunächst als „Großmodell", ab 1978 im „Psychosozialen Anschlußprogramm", Modellprogramme durchgeführt. Diese von der Bundesregierung geförderten Modelleinrichtungen sind zur Durchführung von Präventionsmaßnahmen ausdrücklich verpflichtet. 2. Die dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit nachgeordnete Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung führt eine seit 1975 ständig fortgeschriebene „Kampagne zur Verhütung des Alkoholmißbrauchs" durch, die in besonderem Maße auf die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zugeschnitten ist. 3. In Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Pädagogen hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Unterrichtswerke für die Grundschule und die Sekundarstufe I, zu den Problembereichen „Drogen, Alkohol, Rauchen, Selbstmedikation" und anderen Gesundheitsfragen erstellt, die über die Kultusminister der Bundesländer jeder infrage kommenden Schule in der Bundesrepublik Deutschland kostenlos zur Verfügung gestellt werden. 4. Zur Eindämmung der Gefahren durch das Rauchen hat die Bundesregierung im Jahr 1978 ein „Nichtraucherschutzprogramm" initiiert und die Entwicklung von inzwischen in breitem Maße angewendeten Nichtrauchertrainingsprogrammen gefördert. 5. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat in Zusammenarbeit mit Expertengruppen im Jahre 1980 ein neues Konzept zur Drogenprävention entwickelt. Der Schwerpunkt dieser neuen Konzeption wird im Bereich der Primärprävention, also der frühestmöglichen Vorbeugung, liegen. In einem Verbundsystem werden eine große Zahl von Medien (Broschüren, Informations- und Lehrgangsmaterialien, Filme) angeboten. 6. Im Auftrage des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit entwickelt das Max- Planck-Institut für Psychiatrie, Projektgruppe „Rauschmittelabhängigkeit", bereits seit zwei Jahren Programme zur Evaluation und Durchführung von Präventionsmaßnahmen. Die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten werden in Kürze veröffentlicht werden. 7. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit fördert ab Oktober 1980 ein auf drei Jahre angelegtes Modellprojekt, bei dem in einem Landkreis die Effektivität von gezielten Präventionsmaßnahmen gegen Suchtmittelmißbrauch wissenschaftlich überprüft werden soll. 3. Welchen Stand haben die Bemühungen erreicht, Eltern und Erziehern Informationsmaterial zur Gesundheitsvorsorge an die Hand zu geben, welche Medien kamen dabei zum Einsatz? Der Bund hat bisher rd. 11 Mio DM für die Förderung von Informationsmaterial zur Gesundheitsvorsorge im Rahmen der Kampagne „Familie - jeder für jeden" eingesetzt. Für die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Auftrag des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit herausgegebenen Informationsmaterialien ist dabei der Grundgedanke entscheidend, daß aufklärende und erzieherische Maßnahmen so frühzeitig einsetzen müssen, daß Gesundheitsschäden bereits in der kindlichen Entwicklung vermieden werden. Die Aufklärung muß sich daher besonders an die Familie wenden. Mit der breit angelegten Kampagne „Familie - jeder für jeden" trägt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verbesserung gesundheitsfördernder Lebensbedingungen in der Familie bei. Die Kampagne bedient sich aller in Frage kommenden Medien und wendet sich an die entsprechenden Zielgruppen. In Broschüren, Anzeigen und Fernsehfilmen werden die physischen, psychischen und sozialen Aspekte der Gesundheit in ihrem Zusammenwirken behandelt. Gleichzeitig wird gesundheitsförderliches Verhalten aufgezeigt. Die wichtigsten Probleme der • Psychohygiene behandelt die Broschüre „Familienbilder", die seit Juli 1978 gestreut wird und eine Auflagenhöhe von 1,5 Mio erreicht hat. Die Verteilerliste umfaßt insbesondere Beratungsstellen, Frauen-, Familien- und Berufsverbände, Fachhochschulen, Volkshochschulen, Pfarrämter sowie kommunale Spitzenverbände. Mit Anzeigen in Publikums-Zeitschriften, in Tages- und Sonntagszeitungen werden Eltern selbst angesprochen. Nach der Mediaanalyse, die die Verlage herausgeben, haben die Anzeigen eine Reichweite von 75 v. H. in bezug auf die gewünschten Zielgruppen. Im Rahmen der Kampagne „Familie - jeder für jeden" wurden im Weihnachtsprogramm von NDR, WDR, SFB, RB (III. Programm) 1979 die ersten 13 Folgen der Fernsehserie „Kopfball" ausgestrahlt. Eine zweite Staffel mit wiederum 13 Folgen ist in Kürze fertiggestellt, eine dritte Folge wird derzeit erarbeitet. Im Wechsel von Spiel- und Informationsteilen behandelt die Fernsehserie „Kopfball" insbesondere Fragen gesundheitsgerechten Handelns in der Familie. Die einzelnen Folgen der Serie sind auch für den Einsatz in der Erwachsenenbildung und Jugendarbeit vorgesehen. Darüber hinaus wird ein Ausstellungsstand „Familie - jeder für jeden" bei Veranstaltungen, Foren, Seminaren, Kongressen und Messen eingesetzt. Großen Anklang findet daneben ein Familienfragespiel „Machen Sie das beste aus Ihrer Familie?", das auch als Poster benutzt werden kann. Zur Abrundung des Medienverbundes läßt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus den Schlagzeilen der Anzeigen der Kampagne „Familie - jeder für jeden" Fernseheinblendungen produzieren. Fünf- bis siebenminütige Spielszenen dienen als Problemaufriß. Die Szenen sollen dann im Rahmen eines Familienmagazins der ARD mit Familien aus dem Zuschauerkreis und Fachleuten diskutiert werden. Die als Arbeitsgrundlage für die Aktion „Eltern helfen Eltern" entwickelte gleichnamige Broschüre regt zur Bildung von und zum Beitritt in Elterngruppen an. Das Projekt, das im September 1979 vom Bundesverband neue Erziehung e. V. in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung begonnen wurde, geht von der Erfahrung aus, daß Familien ihre Alltagsprobleme durch gemeinsame Aktivitäten und Gespräche weitgehend ohne fremde Hilfe lösen können. Die Broschüre wurde in einer Auflage von 300 000 Exemplaren gedruckt. Einen weiteren Schwerpunkt präventiver Gesundheitserziehung stellt die vorschulische und schulische Gesundheitserziehung dar. Im Jahre 1980 hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Materialien zur Gesundheitserziehung von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren herausgegeben, die in familienergänzenden Erziehungseinrichtungen eingesetzt werden. Diese Materialien behandeln gesundheitserzieherische Probleme auf den Gebieten der. Körperhygiene, Kleiderhygiene und Wohnhygiene vor allem unter psychosozialen Aspekten. Jeder Kinderbetreuungseinrichtung, deren Träger die Streuung der Materialien genehmigt hat, wurde ein Exemplar kostenlos zur Verfügung gestellt. Zum Ende dieses Jahres werden weitere Materialien für die Gesundheitserziehung in vorschulischen Erziehungseinrichtungen erscheinen. Sie greifen Probleme auf dem Gebiet der Ernährung und Zahnpflege auf. Die in Zusammenarbeit mit Lehrern verschiedener Schularten entwickelten Lehrmaterialien zur Gesundheitserziehung sind von den Kultusministern der Länder geprüft und zur Verwendung im Unterricht freigegeben worden. Die Unterrichtseinheiten sind als Unterrichtsvorschläge konzipiert. Praxisbezogene Stundenausarbeitungen und beigefügte Medien er - leichtern die Gestaltung und Durchführung des Unterrichts. Die vier Curricula für verschiedene Klassenstufen haben alle Schulen (Grundschule bzw. Sekundarstufe I) und alle Pädagogischen Hochschulen erhalten. Zur Vorbereitung auf spätere Erziehungs- und Familienaufgaben hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für den Berufsschulunterricht eine spezielle Unterrichtseinheit über Erziehungsfragen entwickeln lassen. Das für die Sekundarstufe II (5. bis 10. Schuljahr) entwickelte Curriculum über Drogenprobleme, das die Themen illegale Drogen, Arzneimittelmißbrauch, Alkohol und Rauchen umfaßt, liegt gegenwärtig den Kultusminstern bzw. Schulsenatoren zur Prüfung und Genehmigung vor. 4. In welcher Weise hat die Bundesregierung sich den Kindern ausländischer Arbeitnehmer gewidmet, in welcher Weise wird sie die Integration der zweiten und dritten Generation künftig fördern? Seit einer Reihe von Jahren werden mit finanzieller Unterstützung des Bundes Integrationsmaßnahmen für die ausländische Bevölkerung, insbesondere für die ausländischen Kinder und Jugendlichen durchgeführt. Hierzu gehören Sprachkurse, die inhaltlich und organisatorisch vom Sprachverband „Deutsch für ausländische Arbeitnehmer e. V." in Mainz koordiniert werden, außerschulische Maßnahmen in Form von Hausaufgabenhilfen, spezielle berufsvorbereitende Maßnahmen sowie kombinierte sprachliche und berufliche Bildungsangebote. Dazu kommt die Beschäftigung von Sozialberatern für Ausländer und besonderen Jugendberatern vor allem bei den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege. Die Bundesregierung hat seit 1972 etwa 80 Modellversuche gefördert, die sich ausschließlich mit Fragen der Förderung und Eingliederung ausländischer Kinder, Jugendlicher und Erwachsener befassen. Eine Reihe der im Rahmen dieses Programms entwickelten Maßnahmen ist inzwischen in die Praxis mancher oder aller Länder übernommen worden: — Stützkurse im Fach Deutsch, - Stützkurse in Sachfächern, — Lehrbücher im Fach Deutsch als Fremdsprache für den Unterricht an Grundschulen, Hauptschulen und Berufsschulen, — Unterrichtsorganisationen mit gemeinsamem Unterricht von deutschen und ausländischen Schülern, überwiegend gemeinsamem Unterricht und überwiegend getrenntem Unterricht, — Unterricht mit zwei Unterrichtssprachen, — außerunterrichtliche Fördermaßnahmen (Hausaufgabenhilfe, Freizeitangebote), — Lehrerfortbildung, — berufsvorbereitende Maßnahmen, — Lehrmaterialien für Kindergärten, — Kinderliteratur aus den Herkunftsländern für Bibliotheken, — mobile Bibliotheksversorgung, — Weiterbildung für ausländische Erwachsene. Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften hat sich die Bundesregierung für den Erlaß der Richtlinie des Rates über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern vom 25. Juli 1977 eingesetzt. Durch diese Richtlinie werden die Mitgliedsländer verpflichtet, Unterrichtsangebote in der Muttersprache zu machen. Angehörige aus Drittländern werden gleichbehandelt. Der Übergang von der Schule in den Beruf ist für ausländische Jugendliche mit besonderen Problemen verbunden. Den „Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer" (MBSE) kommt daher besondere Bedeutung zu. Diese Kurse werden seit Januar 1980 unter finanzieller Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesanstalt für Arbeit und der Länder als einjährige Vollzeitmaßnahme angeboten. Sie umfassen rd. 1000 Stunden Berufsvorbereitung einschließlich Fachsprache, 500 Stunden Sprachunterricht einschließlich Allgemeinbildung und 350 Stunden Berufsschulunterricht. Sie dienen dem Ziel, die Chancen für die Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses sowie die gesellschaftliche Handlungsfähigkeit zu verbessern. Nach den Beschlüssen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Ausländerpolitik vom 19. März 1980 sollen die MBSE innerhalb der nächsten beiden Jahre zu einem bedarfsorientierten, flächendeckenden Angebot von 20 000 Plätzen ausgebaut werden. MBSE- Absolventen erhalten durch die am 30. Mai 1980 verkündete Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung einen Rechtsanspruch auf Arbeitserlaubnis. Dies erhöht die Motivation zur Teilnahme an den MBSE. Ferner wurde ein Rechtsanspruch auf Arbeitserlaubnis für ausländische Jugendliche eingeführt, die einen Schulabschluß einer allgemeinbildenden Schule oder den Abschluß einer anerkannten Berufsausbildung erworben haben. Die Entwicklungschancen ausländischer Jugendlicher werden auch im Rahmen der außerschulischen Jugendarbeit verstärkt gefördert. Um die Ansatzpunkte der Jugendhilfe zu erkunden und weiterzuentwickeln, fördert das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit im Rahmen des Bundesjugendplans seit den Jahren 1976/77 mehrere wissenschaftlich begleitete Modelle der Jugendsozialarbeit und der Jugendverbände. Die Weiterförderung ist geplant. Bei der Jugendsozialarbeit handelt es sich um Projekte, in deren Rahmen die jungen Menschen und ihre Angehörigen eine auf ihre Pläne abgestellte, umfassende, individuelle sozialpädagogische Beratung erfahren, in denen die jungen Ausländer auch in überschaubaren Gruppen an Sprach- und Informationskursen, Ferienfreizeiten, Freizeitaktivitäten in Jugendzentren, Jugendclubs, multinationalen Kindertagesstätten sowie Lern- und Spielstuben teilnehmen. — Die Projekte der Jugendverbände dienen insbesondere der Eingliederung ausländischer Jugendlicher in die Jugendgruppenarbeit durch Bildung von Kinder- und Jugendgruppen mit ausländischen und deutschen Teilnehmern, gemeinsamen Ferienfreizeiten, der Information über die Situation in der Bundesrepublik und der individuellen Hilfe zur Betreuung der jungen Menschen. Das Programm ist mit jährlich 2,4 Mio DM ausgestattet. Maßnahmen der Bundesregierung beschränken sich nicht auf die Verbesserung der Situation im außerfamilialen Erziehungs- und Bildungsbereich. Ebenso dringlich ist die Unterstützung der ausländischen Eltern selbst in ihrer Erziehungskompetenz. Dieser Aufgabe dient das Modellprojekt „Frühkindliche Erziehung ausländischer Kleinkinder". Durch Beratung der Eltern in erzieherischen und pflegerisch- medizinischen Fragen, durch eine aktivierende interkulturelle Elternbildung und Heranführung an Angebote der Familien- und Jugendhilfe werden familiale Erziehungsbedingungen verbessert. Für dieses Projekt stellt der Bund rd. 2 Mio DM zur Verfügung. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, in welcher Weise die seit Jahren geförderten Elternbriefe für ausländische Eltern überarbeitet werden können. Da Erziehung durch kulturelle Werte und Verhaltensmuster beeinflußt ist, können die „Elternbriefe" nicht einfach übersetzt werden. Bei Kindern ausländischer Familien liegt vielfach ein Informations- und Aufklärungsdefizit hinsichtlich der Gefahren des Straßenverkehrs vor, das zu besonderen Verkehrserziehungs- und - aufklärungsmaßnahmen herausfordert. Mit dieser Aufgabe haben sich vor allem der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und seine Mitglieder befaßt. Dank der finanziellen Unterstützung durch die Berufsgenossenschaften und die Bundesregierung war es möglich, die 1975 begonnene Arbeit fortzusetzen. Die über die deutschen Verhältnisse aufklärenden Informationen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) werden in Form mehrsprachiger Schriften und in den zahlreichen Presseorganen vermittelt. Auf Grund der Mithilfe der Rundfunk- und Fernsehanstalten wurden in zunehmendem Umfang Film- und Funkspots für Ausländer gesendet. Die Bundesregierung hat am 19. März 1.980 in ihren Beschlüssen zur Weiterentwicklung der Ausländerpolitik die soziale Integration der zweiten und dritten Ausländergeneration zur Schwerpunktaufgabe der künftigen Ausländerpolitik erklärt. Im Bildungsbereich speziell hat sie folgende Maßnahmen beschlossen: — Im Rahmen der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern wirkt die Bundesregierung darauf hin, daß den ausländischen Kindern und Jugendlichen verbesserte Angebote in Kindergarten, Schule und Berufsschule gemacht werden, damit sie die gleichen Bildungschancen wie deutsche Kinder erhalten. — Das Modellversuchsprogramm des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Entwicklung und Erprobung von Maßnahmen im vorschulischen, schulischen, berufsbildenden Bereich zur Eingliederung und Förderung ausländischer Kinder und Jugendlicher wird verstärkt fortgeführt. Seit Anfang dieses Jahres fördert der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Modellvorhaben zur Entwicklung geeigneter Unterrichtsmaterialien und zur verstärkten Aus- und Fortbildung von Lehrern, Ausbildern und Kindergartenpersonal für zwei Jahre mit 90 v. H. und für weitere zwei Jahre mit 75 v. H. der Kosten (gegenüber der bei Modellvorhaben üblichen Bund-Länder-Quote von jeweils 50 v. H.). — Durch ein neues „Modellversuchsprogramm zur Förderung der Ausbildung von ausländischen Jugendlichen in anerkannten Ausbildungsberufen" werden ab 1980 die erforderlichen ausbildungsbegleitenden Hilfen für eine erfolgreiche betriebliche Ausbildung von jungen Ausländern mit Sprachschwierigkeiten und Mängeln in der Schulbildung entwickelt und erprobt. — Durch einen weiteren Ausbau des in diesem Jahr anlaufenden Programms für die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen sollen für solche jungen Ausländer, denen trotz Förderung durch berufsvorbereitende Maßnahmen und Intensivierung der Berufsberatung kein Ausbildungsplatz vermittelt werden kann, in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen zusätzliche Förderangebote zur Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen geschaffen werden. Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 19. März 1980 gewährleisten auch in anderen Politikbereichen die gezielte Verbesserung der Integration der ausländischen Kinder und ihrer Familien. 5. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die zahlreichen Arbeitskreise, die sich uneigennützig mit der Bewertung von Kinder- und Jugendbüchern befassen, in ihrer Arbeit zu unterstützen? Die Bundesregierung fördert bereits seit Jahren die gemeinnützige Arbeit zahlreicher Verbände und Institutionen im Bereich der Kinder- und Jugendliteratur. Zu den Trägern der Jugendbucharbeit, die laufend aus Mitteln des Bundesjugendplans unterstützt werden, gehören u. a. das Deutsche Jugendschriftenwerk, die Arbeitsgemeinschaft „Jugendschrifttum für Blinde", der Borromäusverein, der Friedrich-Bödecker-Kreis, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und das Institut für Jugendbuchforschung in Frankfurt. Besondere Bedeutung kommt der vom Bund geförderten Tätigkeit des Arbeitskreises für Jugendliteratur und der Internationalen Jugendbibliothek in München zu. Der Arbeitskreis für Jugendliteratur richtet den vom. Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit gestifteten Deutschen Jugendbuch - preis aus und gibt alljährlich mit finanzieller Unterstützung des Bundes die „Auswahlliste zum Deutschen Jugendbuchpreis" heraus, die sich als hilfreiches Instrument bei der Vermittlung guter Kinder- und Jugendliteratur erwiesen hat. Die Internationale Jugendbibliothek unterhält ein umfassendes Archiv deutscher und ausländischer Kinder- und Jugendliteratur. Sie beobachtet den internationalen Jugendbuchmarkt, analysiert und bespricht Neuerscheinungen und richtet internationale Jugendbuchmessen aus. Darüber hinaus berät sie Autoren, Verleger, Buchhändler, Jugendbüchereien, Eltern und Erzieher. In die Reihe der besonderen Bemühungen um die Förderung des guten Jugendbuchs gehört auch der vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit finanzieller Unterstützung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit alljährlich veranstaltete Vorlesewettbewerb für Schüler. Die Bundesregierung sieht in der Förderung und Vermittlung guter Jugendliteratur eine Schwerpunktaufgabe kultureller Jugendarbeit. Sie wird die Initiativen und Bemühungen auf diesem Gebiet auch künftig nach Kräften unterstützen. 6. Welche Planungshilfen und Förderungsmaßnahmen scheinen der Bundesregierung geeignet, Wohnungen, vor allem des sozialen Wohnungsbaues, kindgerechter zu gestalten? Der Bund kann seine Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau den Ländern nur global, allerdings unter starker Priorität u. a. auch für kinderreiche Familien, zur Verfügung stellen. Wie die Finanzhilfen förderungsmethodisch im einzelnen eingesetzt werden, ist Angelegenheit der Länder, denen nach der verfassungsmäßigen Ordnung die Durchführung aller Förderungsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau obliegt. Zu begrüßen ist es, daß bei Ländern und Gemeinden bereits Förderungsmodelle zu beobachten sind, die bei Eigentumsförderung nicht nur auf den Familienstand bei Antragstellung abstellen, sondern dem künftigen Familienwachstum Rechnung zu tragen suchen und für den Fall zunehmender Kinderzahl Möglichkeiten zur Senkung der Zinsen — soweit erforderlich — vorsehen. Von den vom Bund vergebenen Forschungsarbeiten, die den Grundriß und die Ausstattung von Wohnungen zum Inhalt haben, befaßt sich eine im Jahr 1979 vergebene Arbeit vorrangig mit der Entwicklung kindgerechter Wohngrundrisse. In dieser Arbeit wurden alle relevanten Daten aus der sozialwissenschaftlichen und baufachlichen Literatur erfaßt, ein Kriterienkatalog entwickelt und beispielhafte Grundrisse aus der Wohnungsbaupraxis zusammengestellt. Der Forschungsbericht wird in Kürze in der Schriftenreihe des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau veröffentlicht. Insbesondere die Grundrißsammlung ist geeignet, bei künftigen Planungen als Anregung und Anhalt für kindgerechten Wohnungsbau zu dienen. Der Weiterentwicklung und Verbesserung des Wohnwertes von Mehrfamilienhäusern dient der Bundeswettbewerb „Familienwohnung und Familienheim", der im August dieses Jahres vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ausgeschrieben wurde. 7. Welchen Stand haben die Bemühungen erreicht, verkehrsberuhigte Zonen zu schaffen, in denen Kinder auch auf öffentlichen Straßen spielen können? Nach der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 21. Juli 1980 wurden folgende Zeichen neu eingeführt: Zeichen 325 (Beginn), Zeichen 326 (Ende) eines verkehrsberuhigten Bereichs. Innerhalb der verkehrsberuhigten Bereiche gilt: 1. Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt. 2. Der Fahrzeugverkehr muß Schrittgeschwindigkeit einhalten. 3. Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig, müssen sie warten. 4. Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern. 5. Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Einoder Aussteigen, zum Be- oder Entladen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sind für die Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen die angestrebte Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Gesichtspunkte des Städtebaus maßgeblich. In Betracht kommen für die Regelung sowohl alle Straßen eines abgegrenzten Gebietes als auch einzelne Straßen und Straßenabschnitte. Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung und der gleichzeitigen Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sind auf der Grundlage der Novelle zum Straßenverkehrsgesetz vom 6. April 1980 die straßenverkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen für Einrichtung und Kennzeichnung verkehrsberuhigter Be - reiche geschaffen worden. Es ist jetzt Sache der Gemeinden und der zuständigen Straßenverkehrsbehörden, die nur im Einvernehmen mit der Gemeinde verkehrsberuhigte Bereiche anordnen können, die gegebenen Möglichkeiten in der Praxis aus zuschöpfen und damit insbesondere Spielmöglichkeiten und Verkehrssicherheit für die Kinder zu verbessern. 8. Wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Ergebnissen zu dem Forschungsauftrag über Maßnahmen zur Reduzierung von Kinderunfällen im Straßenverkehr, den sie am 1. Oktober 1979 an die Bundesanstalt für Straßenwesen vergeben hat? Der Forschungsbericht wird voraussichtlich Anfang 1981 bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) eingehen. Nach Auswertung des Forschungsberichtes werden die Ergebnisse etwa im Mai 1981 zur Verfügung stehen. 9. Ist die Bundesregierung bereit, Führerscheinbewerbern und Kraftfahrern verstärkt die Einsicht zu vermitteln, daß sich Kinder häufig impulsiv im Straßenverkehr verhalten und somit nicht immer die bestehenden Regeln beachten, und welche Möglichkeit sieht sie, die Autofahrer für ein entsprechendes Verhalten zu gewinnen? Motorisierte Verkehrsteilnehmer, insbesondere Autofahrer, müssen in verstärktem Maße und unter Nutzung effektiver Verfahren darauf aufmerksam gemacht werden, daß Kinder völlig anders reagieren können als Erwachsene. Ihnen muß die Bereitschaft vermittelt werden, auf Kinder im Straßenverkehr prinzipiell defensiv zu reagieren. Diese Aufgabe fällt der Fahrausbildung, der Nachschulung, der Verkehrsaufklärung und der Öffentlichkeitsarbeit der großen Verbände und Institutionen zu. Mit dem seit dem 1. April 1980 gültigen Bundesfragenkatalog für Fahrerlaubnisprüfungen ist man der Erkenntnis, daß sich Kinder im Straßenverkehr häufig impulsiv verhalten, gerecht geworden. Deshalb sind die Fragen über das Verhalten von Kraftfahrern gegenüber Kindern auf 21 vermehrt worden. Das hat auch eine intensivere Behandlung dieses Stoffes im Fahrschulunterricht zur Folge. Durch die Änderung der StVO vom 21. Juli 1980 (vgl. auch Ziffer 7) wird u. a. vorgeschrieben, daß die Fahrzeugführer sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten müssen, daß eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Bei Fassung dieses neuen Absatzes der StVO ist klargestellt worden, daß die Verminderung der Geschwindigkeit und die Bremsbereitschaft für sich allein nicht genügen; vielmehr wird durch die Formulierung „Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen" deutlich gemacht, daß von dem Fahrzeugführer das Äußerste an Sorgfalt verlangt wird, um eine Gefährdung der Kinder, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen zu vermeiden. 10. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, daß die Belange der Kinder auch über das Jahr des Kindes hinaus in der Öffentlichkeit wirksam vertreten werden? Die Bundesregierung wird auf Grund der im Internationalen Jahr des Kindes gewonnenen Erfahrungen durch ihre Öffentlichkeitsarbeit weiter auf eine kinderfreundlichere Einstellung der Bevölkerung hinwirken und Anregungen dafür geben, wie die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Kin - dern verbessert werden können. Impulse werden insbesondere von folgenden beabsichtigten Maßnahmen erwartet: — Herausgabe einer „Kinderfibel", in der die Rechte und Pflichten von Eltern und Kindern dargestellt und praktische Hinweise zu der Rechtslage nach der Neuordnung des Rechts der elterlichen Sorge gegeben werden. — Veröffentlichung der Ergebnisse des mit Bundesmitteln geförderten Modellprojekts „Tagesmütter". Die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchungen bieten eine Grundlage für die Fortentwicklung familienergänzender Erziehung in Tagespflegestellen. — Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Nutzung der vom Bund geförderten Modellspielanlage im Bereich der Bundesgartenschau Bonn 1979. Die Veröffentlichung gibt denjenigen, die Spielplätze planen, unterhalten und betreuen, Hinweise für die Gestaltung von Spieleinrich tungen, die bei Kindern vielfältige Spielaktivitäten fördern. — Fortführung der Fernsehserie „Kopfball" im Rahmen der Kampagne „Familie — jeder für jeden". In 13 Folgen behandelt diese Fernsehserie im Wechsel von Spiel- und Informationsteilen familien- und gesundheitsbezogene Themen. — Veröffentlichung der vom Bundesminsterium für Jugend, Familie und Gesundheit geförderten Orientierungsmaterialien für Eltern- und Familienbildung. Die Orientierungsmaterialien sollen den Trägern von Eltern- und Familienbildung eine Hilfe geben, durch inhaltlich, organisatorisch und methodisch auf den Alltag der Familien aus allen Bevölkerungsschichten ausgerichtete Angebote bestehende Barrieren gegenüber Elternbildung abzubauen. Nach dem Internationalen Jahr des Kindes sind insbesondere folgende Maßnahmen zur wirksamen Vertretung der Belange der Kinder in der Öffentlichkeit bereits getroffen worden: - Herausgabe der Broschüre „Miteinander — Füreinander", die über das neue Recht der elterlichen Sorge in den Einzelheiten wie im Gesamtzusammenhang informiert. — Förderung des vom Aktionskomitee „Kind im Krankenhaus" e. V. entwickelten Ratgebers „Kinder im Krankenhaus", der Eltern Tips zur Lösung von Problemen bei einem Krankenhausaufenthalt ihres Kindes gibt. — Herausgabe der von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Zusammenarbeit mit der Aktion „Das sichere Haus" entwickelten Broschüre „Sicherheitsfibel", die. Eltern Möglichkeiten zur Verhütung von Kinderunfällen aufzeigt. — Herausgabe der Broschüre „Hilfen für die Familie", die die häufigsten Familienprobleme darstellt, wo Beratung und Hilfe angeboten wird oder wie man sich selber helfen kann. — Herausgabe des vom Kinderschutzzentrum Berlin mit Bundesmitteln geförderten Handbuchs „Kindesmißhandlung — Erkennen und Helfen". Das Handbuch richtet sich an Angehörige von Berufsgruppen, die sich mit Problemen der Kindesmißhandlung befassen. Es stellt dar, unter welchen Bedingungen Kindesmißhandlungen entstehen können und weist Gesichtspunkte und Möglichkeiten des Helfens auf. Für interessierte Bürger ist eine Kurzbroschüre entwickelt worden. Sie will zu Sachlichkeit und zu wissenschaftlich fundierter Hilfe ermutigen. — Veröffentlichung des Berichts der Nationalen Kommission über die Aktivitäten im Internationalen Jahr des Kindes. Diese Dokumentation stellt Aspekte und Beispiele von Aktivitäten dar, die von öffentlichen und freien Trägern in der Bundesrepublik Deutschland im Internationalen Jahr des Kindes durchgeführt worden sind. Einer dauerhaft verbesserten Berücksichtigung der Belange von Kindern und Jugendlichen werden auch die gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts zugute kommen. So gibt das am 1. Januar 1980 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (BGBl. 1979 I S. 1061) die Vorstellung von der „elterlichen Gewalt" auf und stellt statt dessen Regeln für einen partnerschaftlichen und von gegenseitiger Rücksichtnahme getragenen Umgang von Eltern und Kindern bereit. Zugleich wird durch die Neuregelungen der Schutz sozial gefährdeter Kinder verstärkt. Nach früherem Recht konnte das Vormundschaftsgericht nur eingreifen, wenn die Eltern ihre Pflichten schuldhaft verletzten. Nach jetzigem Recht kann das Vormundschaftsgericht die erforderlichen Maßnahmen auch treffen, wenn das Wohl des Kindes durch unverschuldetes Versagen der Eltern — etwa wenn diese unter Drogeneinfluß schuldunfähig sind — gefährdet ist. Das Gesetz trägt auch den Belangen von Kindern in Pflegefamilien Rechnung. Ein Kind, das sich in einer Pflegefamilie eingelebt hat, darf dort nicht mehr zur Unzeit herausgenommen werden. Im Bereich des Unterhaltsrechts sind zum 1. Januar 1980 durch die Regelbedarfs-Verordnung 1979 (BGBl. I S. 1601) die Regelbedarfssätze für nichteheliche Kinder und durch die Anpassungsverordnung 1970 (BGBl. I S. 1603) die Anpassungssätze für eheliche Kinder entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten erhöht worden. Über die Änderun - gen im Unterhaltsrecht 'informieren Faltblätter des Bundesministers der Justiz. Im internationalen Bereich ist nach der Neuordnung des deutschen Adoptions- und Adoptionsvermittlungsrechts das Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern verabschiedet worden, das die Vereinheitlichung der Adoptionsregelungen der Mitgliedstaaten des Europarats zum Ziel hat. Das Vertragsgesetz wird in diesen Wochen verkündet werden. Die in den vorangegangenen Antworten auf diese Kleine Anfrage genannten Maßnahmen und Programme werden ebenfalls wesentliche Beiträge dabei leisten, daß die Impulse aus den Aktionen des Internationalen Jahres des Kindes so fortwirken, daß die Belange der Kinder in unserer Gesellschaft stärker als früher beachtet werden. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 11. Wo sieht die Bundesregierung Schwerpunkte ihrer Arbeit zum Schutz und Wohl der Kinder in den kommenden Jahren? Die Bundesregierung wird den Schutz und das Wohl der Kinder wie bisher in den Mittelpunkt ihrer familienpolitischen Maßnahmen stellen. Das Wohl des Kindes sieht sie insbesondere gefördert durch — die Stärkung der wirtschaftlichen Lage der Familie - die Unterstützung der Familie bei der Erziehung von Kindern - eine Gestaltung der Arbeitswelt, die stärker auf die Belange der Familien bezogen ist — die Förderung familienergänzender Erziehung — die familienfreundlichere Gestaltung der Wohnverhältnisse und der Wohnumwelt. Der Familienlastenausgleich bedarf der Weiterentwicklung. Hierbei wird auch angestrebt, Kindergeld, Steuervergünstigungen und kindbezogene Leistungen in unterschiedlichen Sozialgesetzen noch besser aufeinander abzustimmen, zu vereinfachen und durchschaubarer zu machen. Um Eltern die Möglichkeit zu geben, sich auf die Erziehung von Kindern vorzubereiten und bei der Lösung von Schwierigkeiten im Erziehungsalltag sicherer zu werden, wird die Bundesregierung auf den weiteren Ausbau der Eltern- und Familienbildung, Familien- und Erziehungsberatung hinwirken. Durch wissenschaftlich erarbeitete Orientierungsmaterialien soll eine Eltern- und Familienbildung und -beratung gefördert werden, die sich mit neuen Formen und Methoden mit den heutigen Problemen in der Familie auseinandersetzt und sich am Erziehungsalltag der in durchschnittlichen Verhältnissen lebenden Familien orientiert. Die Bundesregierung hält es für notwendig, daß die Arbeitswelt in ihren Strukturen und Abläufen verstärkt Belange der Familien berücksichtigt, um es Eltern zu erleichtern, die Kinderbetreuung weitgehend selbst zu übernehmen. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit geht in einer wissenschaftlichen Untersuchung den Fragen nach, welche Möglichkeiten einer flexibleren und auf familiäre Belange besser abgestimmten Arbeitszeit bestehen, insbesondere wie Arbeitszeiten und Öffnungs- und Schließungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen besser vereinbar sind. Verbesserungsmöglichkeiten sollen im Rahmen des Projekts erprobt werden. Die Bundesregierung wird unter Berücksichtigung der im Tagesmütterprojekt gewonnenen Erkenntnisse in einem weiteren Modell, an dem sich die Länder und 36 Jugendhilfeträger beteiligen, der Verbesserung der Erziehung in Pflegestellen widmen. Schwerpunkt des Modellprojekts ist die Beratung und Weiterbildung der Pflegeeltern sowie die Fortbildung der Mitarbeiter der Jugendhilfeträger in der Pflegestellenbetreuung. Im Rahmen der gemeinsamen Bildungsplanung mit den Ländern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß das Angebot an Kindergartenplätzen den Kindern aller Bevölkerungsgruppen zugute kommt, daß durch kleinere Schulklassen eine bessere Förderung des einzelnen Kindes möglich wird und daß — trotz sinkender Jahrgangsstärken — ein wohnnahes Bildungsangebot erhalten bleibt. Wo es den Bedürfnissen und Wünschen der Eltern entspricht, sollten Ganztagsangebote in Kindergärten und Schulen gemacht werden. Eltern sollten auch darüber entscheiden können, auf welche Schulform sie ihr Kind im Anschluß an die Grundschule schicken wollen. Im Interesse der Familien muß ein Mindestmaß an Einheitlichkeit des Bildungswesens zwischen den Bundesländern sichergestellt werden. Was die familienfreundlichere Gestaltung der Wohnverhältnisse und der Wohnumwelt anbelangt, wird auf die Antworten zu Fragen 6 und 3 verwiesen. Die Voraussetzung für weitere Fortschritte in der Verkehrssicherheit ist neben wissenschaftlich fundiertem, gezieltem staatlichen Handeln die Bereitschaft der Verkehrsteilnehmer, der Sicherheit im Straßenverkehr durch mehr Rücksichtnahme Vorrang einzuräumen. Um diese Einsicht muß beständig weiter geworben werden. Die Bundesregierung wird daher Maßnahmen der Verkehrserziehung und -aufklärung mit dem Programm „Kind und Verkehr" unter Mithilfe des Deutschen Verkehrssicherheitsrats verstärken. Hauptziel dieses Programms ist die bessere Vorbereitung von Kindern auf den Straßenverkehr durch die Eltern sowie die Anpassung des gesamten Straßenverkehrs an die Lebensbedürfnisse der Kinder. Im Bereich der Gesundheitsvorsorge wird ein Schwerpunkt sein, den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst sowie die Untersuchungen im Kindergarten zu intensivieren. Hierzu hat der Bund mit der finanziellen Förderung eines Modellgesundheitsamtes im Landkreis Marburg-Biedenkopf, in dem die Beratungs- und Untersuchungsdienste besonders ausgebaut worden sind, einen Beitrag. geleistet. Im Bereich der Gesetzgebung wird die Bundesregierung überprüfen, ob sich zum Schutz der Kinder in Pflegefamilien eine eigenständige Regelung des Pflegekindverhältnisses im Bürgerlichen Gesetzbuch empfiehlt. Im internationalen Bereich wird die Bundesregierung die Aktivitäten u. a. des Europarats zu Vorkehrungen gegen das sogenannte „legal kidnapping" - das Verbringen eines Kindes gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils durch den anderen Elternteil in ein anderes Land - unterstützen. Dabei ist vor allem von Bedeutung, ob die Gerichte des früheren Aufenthaltsstaates des Kindes oder die Gerichte des neuen Aufenthaltsstaates für den Streit der Eltern um das Kind zuständig sind. Die Bundesregierung strebt eine Regelung an, wonach regelmäßig die sofortige Rückführung des Kindes an den früheren Aufenthaltsort erfolgen soll, wenn das Gericht feststellt, daß das Kind gegen den Willen des Inhabers der elterlichen Sorge in ein anderes Land gebracht worden ist. Den fachlich beteiligten Bundesressorts, den Ländern sowie den Fach- und Interessenverbänden wurde Anfang 1980 ein Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit zugeleitet. Die Novelle soll vor allem der Anpassung des Gesetzes an die heutigen Verhältnisse dienen. Die Einbringung des Regierungsentwurfs im Deutschen Bundestag ist für die nächste Legislaturperiode vorgesehen. Der Deutsche Bundestag hat am 23. Mai 1980 das von der Bundesregierung eingebrachte Jugendhilfegesetz verabschiedet. Die Bundesregierung hat zur Klärung von Fragen, die den Bundesrat veranlaßt haben, dem Gesetz nicht zuzustimmen, den Vermittlungsausschuß angerufen. Damit ist die Möglichkeit geschaffen, das Jugendhilfegesetz, dem die Bundesregierung große Bedeutung im Hinblick auf den Schutz und das Wohl der Kinder beimißt, noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Die Leistungen des Jugendhilfegesetzes sollen die Erziehung des Kindes in der Familie unterstützen und ergänzen und dazu beitragen, soziale Benachteiligung abzubauen. Durch das Angebot rechtzeitiger und bedarfsgerechter Hilfen soll erreicht werden, daß Probleme in der Erziehung und Entwicklung von Kindern stärker als bisher in und mit der Familie gelöst werden und daß die Herausnahme von Kindern aus der Familie vermieden werden kann.]