Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In jüngster Zeit war die Arbeitsweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mehrfach Thema in den Medien:
Zum einen wurde bekannt, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes von der Großkanzlei Linklaters ausformulieren ließ. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg verteidigte die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Private u. a. damit, dass in diesem Fall das Fachwissen im BMWi gefehlt habe (hib, 27. August 2009). Zudem wiesen verschiedene Politiker darauf hin, dass die Beauftragung von Externen gängige Praxis sei. Tatsächlich beauftragten in der laufenden Wahlperiode verschiedene Bundesministerien immer wieder externe Kanzleien und Beratungsunternehmen (vgl. z. B. Fragen 32 und 33 auf S. 17 der Bundestagsdrucksache 16/12182).
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in den Bundesministerien jährlich rund 1,5 Prozent Personal abgebaut werde und es u. a. an Volkswirten und Wirtschaftsjuristen fehle (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/646/484086/text/).
Die Medien berichteten außerdem über ein ausführliches, mit einleitender Zusammenfassung, sowie Inhalts- und Abbildungsverzeichnis versehenes Papier des BMWi mit dem Titel „Industriepolitisches Gesamtkonzept, Für eine Nachhaltige Industriepolitik in Deutschland“, das ungewollt an die Öffentlichkeit geriet. Laut BMWi (Ausschussdrucksache 16(9)1647) hatte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg im März 2009 ein solches Papier in Auftrag gegeben. Die Industrieabteilung des BMWi erstellte eine erste Grobgliederung und forderte dann im April von insgesamt 55 BMWi-Referaten „Vorschläge und erste Textbeiträge“ an. Am 3. Juli 2009 wurde das Papier dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg vorgestellt, der es unmittelbar nach Vorlage insgesamt verwarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung oder anderer Bundesbehörden sind seit 1970 unter Mithilfe von externen Unternehmen (z. B. Großkanzleien, Unternehmensberater etc.) erarbeitet worden (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren gliedern)?
Zur Mitarbeit an wie vielen Gesetz- und Verordnungsentwürfen haben speziell das BMWi bzw. die entsprechenden Vorgängerministerien seit 1970 Aufträge an externe Unternehmen (z. B. Großkanzleien, Unternehmensberater etc.) vergeben (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren gliedern)?
Wie viel Honorar oder andere Entgelte wurde für die Mithilfe von Externen seit 1970 jährlich bezahlt (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren, sowie nach Zahlungen der Bundesregierung insgesamt einerseits und Zahlungen des BMWi und seiner Vorgänger im Speziellen andererseits gliedern)?
Gibt es in der Amtszeit der Großen Koalition Großkanzleien, Unternehmensberater etc., die mehr als einmal zur Mithilfe beauftragt wurden? Wenn ja, welche waren dies, und welche Aufgaben haben sie jeweils übernommen?
Welches sind die in der Amtzeit der Großen Koalition 20 größten Auftragnehmer, gemessen am bezahlten Honorar bzw. Entgelt (bitte Firmen mit Namen, Aufgabe und Geldbetrag nennen)?
Befinden sich unter diesen Firmen bzw. Firmeneignern auch solche, die seit 2005 anzeigepflichtige Parteispenden getätigt haben? Wenn ja, welche sind dies, und an welche Parteien wurden welche Summen gespendet?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigten die Bundesministerien und das Bundeskanzleramt in den Jahren seit 1970 bis heute, und welcher Anteil dieser Beschäftigten war verbeamtet (bitte nach Bundesministerien und Jahren aufgliedern)?
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien, die als Volkswirte oder Wirtschaftsjuristen arbeiten bzw. eine entsprechende Ausbildung haben seit 1970 entwickelt (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren und Bundesministerien gliedern)?
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien, die im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der Pressearbeit tätig sind seit 1970 entwickelt (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren und Bundesministerien gliedern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass im BMWi einerseits zahlreiche Beamte monatelang an der Erstellung und Ausformulierung eines Papiers arbeiteten, das dann sofort komplett verworfen wurde, andererseits offenbar wichtige Gesetze wegen fehlender Kompetenz im BMWi komplett von Privaten verfasst werden?
Sollte es aus Sicht der Bundesregierung zu Veränderungen bei der Organisation des BMWi oder bei der dortigen personellen Zusammensetzung kommen, damit das vorhandene Personal sinnvoller und effizienter eingesetzt werden kann? Wenn ja, welche Veränderungen sind geplant oder werden empfohlen, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Waren am o. g. Papier zur Industriepolitik Mitarbeiter beteiligt, die sich in der Regel mit Fragen der Presse- oder Öffentlichkeitsarbeit befassen, und wenn ja, aus welchem Grund?