Zur Situation in Transnistrien (Republik Moldau)
der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union wird die Republik Moldau unmittelbarer Nachbar der Europäischen Union.
Die ehemalige sowjetische Teilrepublik zwischen Rumänien und der Ukraine erlebte einen schwierigen Ablösungsprozess von Moskau. Nach der Unabhängigkeit fand 1992 im transnistrischen Landesteil ein Bürgerkrieg statt, infolge dessen sich durch Unterstützung russischer Truppen der transnistrische Landesteil faktisch vom Staatsgebiet löste. Heute ist Transnistrien (Eigenbezeichnung: „Transnistrische Moldauische Republik“) de facto ein autonom agierendes, international nicht anerkanntes Territorium innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Republik Moldau.
Mit der Trennung von der Zentralgewalt ging der Zusammenbruch der Polizei- und Sicherheitsstrukturen auf dem transnistrischen Gebiet einher. In der Folge blühte die organisierte Kriminalität auf. Mittlerweile gilt Transnistrien als einer der Kristallisationspunkte des internationalen Menschenhandels, des Schmuggels und des Waffenhandels.
Auch der Regierung Transnistriens werden schwere und regelmäßige Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Es kommt immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen und Folter. Versammlungsrecht und die Freiheit, Parteien und Vereine zu gründen, gibt es nicht.
Eine Lösung des Konflikts ist trotz der verstärkten Bemühungen der Europäischen Union seit 2005 nicht in Sicht. Dennoch liegt es im Interesse der EU, die Republik Moldau auf dem Weg zur Einheit und Demokratie zu unterstützen und dadurch dem quasi rechtsfreien Raum vor der Haustür zu begegnen.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass bis heute umfangreiche russische Truppenteile im transnistrischen Teil Moldaus stationiert sind. Immer wieder gibt es Berichte über aktive Verwicklungen von Angehörigen der russischen Armee in Drogen- bzw. Waffengeschäfte. Selbst vom Aufbau einer eigens zum Zwecke des Exports errichteten Waffenindustrie wird berichtet.
Bereits 1999 hat sich Russland deshalb auf Druck vieler westlicher Staaten dazu bereit erklärt, seine Truppen bis 2002 abzuziehen. Bisher ist diese Verpflichtung nicht umgesetzt worden. Auf dem Gebiet des völkerrechtlich unabhängigen Staates Republik Moldau stehen nach wie vor gegen dessen Willen russische Truppen.
Der Deutsche Bundestag hat zuletzt 2004 die Bundesregierung einstimmig dazu aufgefordert, ihr Engagement für die Republik Moldau zu verstärken.
Wir fragen die Bundesregierung deshalb:
Fragen25
Mit welchen konkreten Schritten hat die Bundesregierung den Antrag auf Bundestagsdrucksache 15/3052 umgesetzt?
Wie schätzt die Bundesregierung die „EU Border Assistance Mission“ ein?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Behinderungen der „EU Border Assistance Mission“ vor?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, die russische Regierung zum Truppenabzug zu bewegen?
Wie sehen die Vorschläge der Bundesregierung aus, im Rahmen der GASP die Haltung gegenüber der russischen Regierung stärker Ausdruck zu verleihen?
Welche Erfolge konnten bisher im Rahmen der OSZE erreicht werden?
Welchen Einfluss könnte die Trennung Serbiens und Montenegros auf die Situation der Republik Moldau nehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von Transnistrien, Abchasien und Süd-Ossetien per Vertrag am 14. Juni 2006 abgeschlossene „Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte“?
Wie wird sich die Bundesregierung in Zukunft zu dieser „Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte“ verhalten?
Inwieweit muss sich nach Auffassung der Bundesregierung die EU-Nachbarschaftspolitik gegenüber Transnistrien nach der montenegrinischen Unabhängigkeit verändern?
Welche Daten liegen der Bundesregierung über das Ausmaß der Waffengeschäfte aus transnistrischem Gebiet vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über bestehende und/oder neu entstandene Waffenfabriken zum Zwecke der Verbreitung von Waffen vor?
Um welche Arten von Waffen handelt es sich dabei genau?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wonach auch deutsches Kapital in illegale Geschäfte verwickelt ist?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind eingeleitet worden?
Sind der Bundesregierung die Handelswege dieser Waffen bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung diesbezüglich die Situation an den Grenzen zur Ukraine?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, in welche Regionen der Welt diese Waffen genau geliefert werden, aufgeschlüsselt nach Regionen bzw. Konflikten?
Wem gehören bzw. wer betreibt die Fabriken zur Waffenherstellung?
Inwiefern sind die EU-Staaten (inklusive Rumänien und Bulgarien) von den Waffenexporten betroffen?
An welche Staaten bzw. Organisationen werden diese Waffen verkauft?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Transnistrien als Transitland für Drogen und Menschenhandel?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aufgrund dieser Erkenntnisse?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob die neuen Zollregelungen zwischen der Ukraine und der Republik Moldau wirklich wirksam sind?
Können diese zu einem neuen Konflikt führen?