Umweltpolitische Ziele der Bundesregierung
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlingburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit dem Regierungswechsel stellt sich die Frage, ob die neue Bundesregierung an den umweltpolitischen Zielsetzungen der Vorgängerregierung – u. a. des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP), der Roadmap Energiepolitik 2020, der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, der Nationalen Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere, des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität, des zweiten Nationalen Lärmschutzpakets und des Masterplans Güterverkehr und Logistik – festhält. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gibt darüber naturgemäß nur partiell Aufschluss.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Treibhausgasausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Stromverbrauch in Deutschland bis 2020 auf knapp 550 TWh (TWh: Terawattstunde) zu senken (–11 Prozent gegenüber 2005)?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020 fest, den Stromverbrauch bis 2030 um weitere 10 Prozent zu senken?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, die Energieproduktivität jedes Jahr um 3 Prozent zu steigern, so dass Energie 2020 doppelt so effizient genutzt wird wie 1990?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020 fest, die Energieproduktivität bis 2030 gegenüber 1990 zu verdreifachen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2020 auf 18 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis 2050 auf 50 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020 fest, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 50 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) fest, den Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmeenergiebedarf bis 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel des Integrierten Energie- und Klimaprogramms fest, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020 fest, den fossilen Wärmebedarf bis 2020 um mindestens 25 Prozent zu reduzieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel des Integrierten Energie- und Klimaprogramms fest, den Anteil an Biomethan im Erdgasnetz bis 2020 auf 6 Prozent und im Jahr 2030 auf 10 Prozent zu steigern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020 fest, dass bis 2030 die Hälfte aller Kohlekraftwerke mit CCS-Technologie betrieben wird?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den weiteren Verlust der biologischen Vielfalt, also der Arten und ihrer Lebensräume, bis zum Jahr 2010 zu stoppen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest, dass bis 2020 Arten, für die Deutschland eine besondere Erhaltungsverantwortung trägt, überlebensfähige Populationen erreichen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest, bis 2020 für den größten Teil der Roten-Liste-Arten die Gefährdungssituation um eine Stufe zu verbessern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest, dass sich bis 2020 die Natur auf 2 Prozent der Fläche Deutschlands wieder nach ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten ungestört entwickeln und Wildnis entstehen kann?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest, bis 2020 der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung 5 Prozent der Waldfläche beträgt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest, bis 2015 den Flächenanteil naturschutzfachlich wertvoller Agrarbiotope (hochwertiges Grünland, Streuobstwiesen) um mindestens 10 Prozent gegenüber 2005 zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest, bis 2020 die Rückhalteflächen an den Flüssen (z. B. durch Rückdeichung und Auenrenaturierung) um mindestens 10 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest, den bestehenden Anteil der unzerschnittenen verkehrsarmen Räume mit mehr als 100 km2 Fläche zu erhalten?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest, die natürliche Speicherkapazität für CO2 der Landlebensräume (z. B. durch Wiedervernässung und Renaturierung von Mooren und durch die Zunahme naturnaher Wälder) bis 2020 um 10 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest, spätestens ab 2010 keine Importe von illegal geschlagenem Holz und daraus erzeugten Holzprodukten nach Deutschland unter Beachtung der WTO-rechtlichen (WTO: World Trade Organization) Anforderungen zuzulassen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest, dass im Jahr 2020 30 Prozent der Fläche in Deutschland Naturparke sind?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fest, bis 2020 die Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen auf höchstens 30 ha pro Tag zu verringern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, bis 2015 für alle Gewässer einen guten Zustand zu erreichen, der sowohl eine gute chemische Wasserqualität als auch eine soweit wie möglich naturnahe Gewässerstruktur, die Durchgängigkeit des Gewässers und einen intakten Wasserhaushalt umfasst?
Wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere fest, alle Meereslebensräume in ihrer typischen Ausprägung und mit ihren charakteristischen Arten so zu erhalten oder wenn erforderlich so zu entwickeln, dass sie sich im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis 2015 bzw. im Sinne EG-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) bis 2020 mindestens in einem „guten Zustand der Meeresumwelt“ befinden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, die Einleitungen, Emissionen und Verluste der Stoffe, die gefährlich für die Meeresumwelt sind, kontinuierlich zu reduzieren und schließlich bis zum Jahr 2020 zu beenden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest, bis 2010 eine integrative Strategie für die Erhöhung der Agrobiodiversität bis 2010 zu erarbeiten und bis 2015 hierfür geeignete Beratungs-, Finanzierungs- und Monitoringinstrumente zu etablieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Roadmap Energiepolitik 2020 fest, den Ausstoß an Treibhausgasen im Bereich Verkehr bis 2020 um mehr als 20 Prozent gegenüber 2005 zu senken?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, den Anteil der Biokraftstoffe bis 2020 so weit zu erhöhen, dass dadurch die Treibhausgasemissionen um 7 Prozent gegenüber dem Einsatz fossiler Kraftstoffe reduziert werden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität fest, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität fest, den zusätzlichen Bedarf an elektrischer Energie für die Elektromobilität allein aus erneuerbaren Energien abzudecken?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fest, die Güterverkehrsleistung auf der Schiene bis 2015 gegenüber 1997 zu verdoppeln?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fest, den Anteil der Binnenschifffahrt an der Güterbeförderungsleistung im Inland bis 2015 auf 14 Prozent zu erhöhen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fest, bis 2020 gegenüber 1999 einen Rückgang der Transportintensität um 5 Prozent im Güterverkehr und 20 Prozent im Personenverkehr zu erreichen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung uneingeschränkt an den Zielen des zweiten Nationalen Lärmschutzpakets insbesondere den quantitativen Zielen zur Lärmminderung für Straßen, Schienen, Binnenwasserstraßen und Flughäfen fest?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung uneingeschränkt an den Zielen des Masterplans Güterverkehr und Logistik fest?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fest, die Stickstoffüberschüsse bis 2010 auf 80 kg/ha zu begrenzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fest, die Anbaufläche des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent zu erhöhen, und welches Zieljahr nimmt sich die Bundesregierung dafür vor?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?
Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie fest, die Schadstoffbelastung der Luft bis 2010 um 70 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Zielerreichung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels?