Transparenz und Aufklärung über deutsche Rüstungsexporte
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Ulla Lötzer, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Obwohl das Kriegswaffenkontrollgesetz, die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie der EU-Verhaltenskodex zu Waffenausfuhren die Bundesregierung auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik verpflichten, gehört Deutschland nach wie vor zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Gleichzeitig kommt die Bundesregierung nur schleppend Vorgaben nach, über deutsche Rüstungsexporte transparent und überprüfbar zu berichten. Eine solche Berichterstattung ist aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, überprüfen zu können, ob eine restriktive Genehmigungs- und Exportpolitik vorliegt.
Eine zeitnahe parlamentarische und öffentliche Debatte über die 2008 genehmigten und gelieferten deutschen Rüstungsgüter ist erneut nicht möglich. Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach erst Ende des Jahres den Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter (Rüstungsexportbericht) für das Vorjahr dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vorlegen. Bis heute weigert sich die Bundesregierung zudem, die statistische Erfassung der realen Exporte von allen Rüstungsgütern gemäß der Ausfuhrliste Teil 1A zu gewährleisten. Darüber hinaus fehlte bislang seitens der jeweiligen Bundesregierung weitgehend die Bereitschaft, über die Minimalvorgaben der im europäischen Rahmen vereinbarten Mindeststandards für die Jahresberichte hinaus alle verfügbaren Informationen in den jährlichen Rüstungsexportberichten zusammenzutragen, wie z. B. Informationen über gewährte Hermes-Bürgschaften oder die Empfänger von allen Kleinwaffen und leichten Waffen inklusive Sport- und Jagdwaffen, eine detailliertere Berichterstattung über Sammelausfuhrgenehmigungen oder Allgemeingenehmigungen. Die Empfänger bleiben im Dunkeln. Gleiches gilt für die Abgabe von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen an andere Staaten bzw. Streitkräfte soweit diese nicht vom Waffenregister der Vereinten Nationen erfasst werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die öffentliche Teilhabe und die Nachvollziehbarkeit der Genehmigungspraxis für Rüstungsgüter Bestandteile einer effektiven und demokratischen Rüstungskontrollpolitik sind und die Glaubwürdigkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik stärken?
a) Wenn ja, wie wird dies von der Bundesregierung durch die jetzige Praxis gewährleistet?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung gegen eine zeitnahe Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts zum Berichtszeitraum im folgenden ersten Halbjahr?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine effektive Kontrolle des Rüstungsexports auch davon abhängt, den realen Exportwert der genehmigten Rüstungsgüter zu erfassen, um über die tatsächliche Verbreitung deutscher rüstungstechnologischer Produkte informiert zu sein?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um auch die realen Ausfuhren von Rüstungsgütern der Ausfuhrliste Teil 1A statistisch zu erfassen?
Welcher wertmäßige Prozentanteil der zwischen 2004 und 2008 jeweils beantragten Genehmigungen für Rüstungsexporte führte nach Kenntnis der Bundesregierung zu tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)?
Wie viele der in diesen Jahren jeweils erteilten Genehmigungen wurden jeweils genutzt?
Wie viele Genehmigungen für Kriegswaffen gemäß der Kriegswaffenliste B wurden zwischen 2004 und 2008 jeweils erteilt, und wie viele dieser Genehmigungen führten zu tatsächlichen Ausfuhren dieser Kriegswaffen (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)?
Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, für welche Vorhaben die Bundesregierung in Form von Bürgschaften Steuergelder zusagt, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Steuerzahler einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, für welche Geschäfte Exportbürgschaften gewährt werden?
a) Wenn ja, wie kommt die Bundesregierung diesem Anspruch in Bezug auf Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte nach?
b) Wenn nein, warum nicht?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bislang darauf verzichtet, die staatlichen Bürgschaften und Kredite für Rüstungsexporte z. B. in den Jahresberichten aufzuführen, und wird sie diese Praxis in Zukunft ändern?
Steht die Vergabe von Hermes-Bürgschaften, die für die Absicherung gegen wirtschaftliche und politische Risiken in den Empfängerländern gedacht sind, für Rüstungsexporte nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zu den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die festhalten, dass bei der Entscheidung über die Genehmigung des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern auch berücksichtigt werden soll, ob die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt wird (Politische Grundsätze, Abschnitt III Nummer 6) und Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter nicht erteilt werden sollen, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht (Politische Grundsätze, Abschnitt III Nummer 4)?
Wie viele Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte wurden zwischen 2006 und 2008 genehmigt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Geldwert, Empfängerland und Laufzeit der Bürgschaft bzw. des Kredits)?
In wie vielen Fällen und in welcher Höhe musste der Bund tatsächlich im Rahmen von Hermes-Krediten zwischen 2006 und 2008 für finanzielle Ausfälle bzw. Schadensfälle bei Rüstungsexportgeschäften haften?
Welchen Wertanteil hatten Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zwischen 2006 und 2008 am jährlichen Gesamtwert neuer gewährter Hermes-Bürgschaften (bitte nach Jahren und nach Art der Garantie aufgeschlüsselt angeben)?
Wie viele Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) wurden in den Jahren 2004 bis 2008 beantragt und genehmigt (nach Jahren und Empfängerstaaten bzw. multinationalen Programmbüros aufgeschlüsselt)?
Auf welche Posten der Ausfuhrliste 1A verteilten sich die SAG (aufgeschlüsselt nach Jahr der Erteilung und Leitposten der Ausfuhrliste 1A)?
Welche Empfängerländer kommen für die Erteilung von Sammelausfuhrgenehmigungen in Frage, und in welchen Fällen können Sammelausfuhrgenehmigungen auch dann erteilt werden, wenn das Empfängerland weder NATO- noch EU-Mitglied ist?
Wie begründet die Bundesregierung die Erteilung von Sammelausfuhrgenehmigungen für Länder, für die solche Genehmigungen nicht erteilt wurden?
Welche Gründe sprechen gegen eine detaillierte Auflistung der SAG und/oder der gültigen und laufenden „Internationalen Gemeinschaftsprogramme“ im nächsten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung einleiten, um die Transparenz bei rüstungsexportrelevanten Sondergenehmigungen und Sonderverfahren, wie z. B. den SAG, den Komplementärgenehmigungen oder neuen Verfahren gemäß der EU-Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, zu verbessern?
Welche Staaten haben 2008 welches Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen erhalten, und welche Einnahmen hat die Bundesregierung dabei erzielt (bitte unter Angabe der Stückzahl)?
Mit welchen Staaten wurde 2008 die Überlassung von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen, inklusive der Ausstattungshilfe, vereinbart (bitte unter Angabe des Wehrmaterials, der Stückzahl und gegebenenfalls des Lieferpreises)?
Wie viele Anfragen aus welchen anderen Staaten zur Überlassung von Wehrmaterial wurden 2008 abschlägig beschieden?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, die an andere Staaten abgegebenen Rüstungsgüter aus Bundeswehrbeständen detailliert in den Rüstungsexportbericht aufzunehmen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass auch Sport- und Jagdwaffen durch Modifikationen zu militärischen Kleinwaffen umgerüstet werden können, und wenn ja, inwieweit wird dies bei der Verregelung, Genehmigung, Erfassung und Kontrolle der Ausfuhren von Sport- und Jagdgewehren sowie etwaiger Komponenten dafür berücksichtigt?
In welche Staaten wurden aus Deutschland im Jahr 2008 welche Sport- und Jagdgewehre sowie Teile, Zubehör und Munition exportiert (bitte unter Angabe der Stückzahl und des Wertes)?
Wie viele Kleinwaffen aus Beständen der Polizei wurden 2008 an Unternehmen in Deutschland abgegeben bzw. verkauft oder in andere Staaten exportiert?
Wie viele Genehmigungen für den Weiterexport von ehemals aus Deutschland an andere Staaten gelieferte Rüstungsgüter hat die Bundesregierung zwischen 2005 und 2008 erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und unter Angabe des Reexportlandes, des Empfängerlandes und der Klassifikation des Rüstungsproduktes gemäß der Ausfuhrliste Teil 1A)?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung zwischen 2004 und 2008 eine solche Reexportgenehmigung verweigert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und unter Angabe des Reexportlandes, des Empfängerlandes und der Klassifikation des Rüstungsprodukts gemäß der Ausfuhrliste Teil 1A)?