Entwicklung der berufsständischen Versorgungswerke

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/497 17. Wahlperiode 22. 01. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Januar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 17/295 – Entwicklung der berufsständischen Versorgungswerke Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die berufsständischen Versorgungswerke sind im gegliederten System der Altersversorgung öffentliche-rechtliche Pflichtversorgungseinrichtungen für die verkammerten freien Berufe. Ursprünglich entstanden, um die Alterssicherung von Selbständigen zu gewährleisten, die keine Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung besaßen, sind im Laufe der Zeit die berufsständischen Vesorgungswerke auch für Angestellte in diesen Berufen, die sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen konnten, geöffnet worden. Die berufsständischen Versorgungswerke sind dabei in der Ausgestaltung ihrer Leistungen autonom und legen diese in eigenen Satzungen fest. Außerdem unterliegen sie sowohl der Rechts- als auch der Versicherungsaufsicht des jeweiligen Landes, in dem sie tätig sind. Hier stellt sich grundsätzlich die Frage, ob diese Organisationsform gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitisch sinnvoll ist. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In Deutschland bestehen zurzeit 89 berufsständische Versorgungswerke für die Angehörigen der kammerfähigen Freien Berufe (Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten sowie Ingenieure), die auf der Grundlage von Landesrecht die Pflichtversorgung ihrer Angehörigen für den Fall des Alters, der Invalidität und des Todes gewährleisten. Konstituierender Bestandteil dieser Sondersysteme ist dabei seit jeher die Erfassung des gesamten Berufsstandes, also sowohl der Selbständigen als auch der Angestellten. Jedes Bundesland hat über die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Errichtung berufsständischer Versorgungseinrichtungen entschieden und dabei u. a. den erfassten Personenkreis, das Finanzierungssystem sowie den Leistungskatalog festgelegt. Die Ausführung dieser Landesgesetze ist Einrichtungen des Landes bzw. Selbstverwaltungskörperschaften übertragen, die von Aufsichtsbehörden der Länder beaufsichtigt werden. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen haben ihre Finanzierung ohne die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Bundesmitteln sicherzustellen. Die Bundesregierung sieht in den bestehenden berufsständischen Versorgungseinrichtungen ein historisch gewachsenes, effizientes und effektives System der Alterssicherung für spezifische Berufsstände. Gründe, an deren gesellschafts-, sozial- und wirtschaftpolitischer Sinnhaftigkeit zu zweifeln, sieht sie nicht. Die in den Antworten auf die nachfolgenden Fragen genannten Daten wurden größtenteils vom Dachverband der berufsständischen Versorgungswerke sowie der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV) zur Verfügung gestellt. Da die ABV nicht über prozessproduzierte Statistikdaten verfügt, konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit nur Daten bis zum Jahre 2006 berücksichtigt werden. I. Entwicklung der Zahl der berufsständischen Versorgungswerke 1. Wie hat sich die Zahl der berufständischen Versorgungswerke in den Jahren seit 1990 (jeweils differenziert nach Bundesländern) entwickelt? Siehe dazu die nachfolgende Tabelle. Die von Bundesland zu Bundesland variierende Zahl der Versorgungswerke ist u. a. darauf zurückzuführen, dass in einzelnen Bundesländern – wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen – mehrere Kammerbezirke bestehen. Durch die sogenannte Friedensgrenze zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgung konnten ab 1995 nur noch Versorgungswerke der sogenannten klassischen verkammerten Freien Berufe gegründet werden, deren Kammer bis 1995 noch über kein Versorgungswerk verfügte. Damit wurde die Zahl der berufsständischen Versorgungswerke, deren Mitglieder sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können, abschließend begrenzt. Land 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 Baden-Württemberg 3 3 3 3 3 4 4 4 4 4 5 Bayern 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 5 Berlin 3 3 3 3 3 4 4 4 4 4 4 Bremen 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 Hamburg 2 3 3 3 3 3 4 4 4 4 4 Hessen 5 5 5 5 5 5 6 6 6 6 6 Niedersachsen 5 5 5 5 5 5 6 6 7 7 7 Nordrhein-Westfalen 11 11 12 12 12 13 13 14 14 15 15 Rheinland-Pfalz 4 5 5 5 5 5 6 6 6 6 6 Saarland 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 Schleswig-Holstein 4 4 4 4 4 5 5 5 6 6 6 2. Sind der Bundesregierung Überlegungen bekannt, aktuell neue berufsständische Versorgungswerke zuzulassen? Der Bundesregierung sind solche Überlegungen nicht bekannt. II. Entwicklung der Zahl der beitragszahlenden Personen 3. Wie hat sich die Zahl der versicherten Personen in den berufsständischen Versorgungswerken in den Jahren seit 1990 (jeweils differenziert nach Bundesländern) entwickelt? Eine Aufschlüsselung der Zahl der Mitglieder der berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach Bundesländern liegt nicht vor. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der beitragszahlenden Mitglieder jeweils getrennt für die alten und neuen Bundesländer. Land 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 Brandenburg 1 1 1 2 2 2 3 3 3 3 Mecklenburg- Vorpommern 4 4 5 5 5 6 6 6 6 6 Sachsen 2 4 5 5 5 6 6 6 6 7 Sachsen-Anhalt 3 3 3 3 3 3 3 3 5 5 Thüringen 2 3 3 4 4 4 4 4 4 4 West Ost 1990 326 000 1991 347 000 10 000 1992 366 000 34 000 1993 386 000 38 000 1994 405 000 40 000 1995 426 000 43 000 1996 450 000 46 000 1997 465 000 48 000 1998 476 000 50 000 1999 494 000 52 000 2000 512 000 53 000 2001 539 000 54 000 2002 557 000 56 000 2003 572 000 58 000 2004 590 000 60 000 2005 599 000 59 000 2006 621 000 65 000 4. Wie war jeweils das Verhältnis von Selbständigen zu Angestellten? Entsprechend aufgeschlüsselte Daten liegen nicht vor. Für das Gesamtsystem dürfte das Verhältnis bei 50:50 liegen, wobei dies von Berufsstand zu Berufsstand stark variiert. 5. Nach welchen Einkommensgruppen lassen sich die Versicherten (jeweils differenziert nach Geschlecht und Bundesländern) erfassen? Entsprechende Daten liegen nicht vor. 6. Wie hoch war jeweils der Anteil der dort versicherten Personen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen? Die folgende Tabelle zeigt die Zahl der beitragszahlenden Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen im Vergleich zu der Zahl der Erwerbstätigen nach dem Inlandskonzept des Statistischen Bundesamtes: III. Entwicklung der Zahl der Rentenempfängerinnen und Rentenempfänger 7. Wie hat sich in den Jahren seit 1990 jeweils die Zahl der Rentenempfängerinnen und Rentenempfänger (jeweils differenziert nach alten und neuen Bundesländern) entwickelt? Mitglieder bVw in TSD Erwerbstätige in TSD Anteil in Prozent 1990 326 29 334 1,11 1991 357 38 621 0,92 1992 400 38 059 1,05 1993 424 37 555 1,13 1994 445 37 516 1,19 1995 469 37 601 1,25 1996 496 37 498 1,32 1997 513 37 463 1,37 1998 526 37 911 1,39 1999 546 38 424 1,42 2000 565 39 144 1,44 2001 593 39 316 1,51 2002 613 39 096 1,57 2003 630 38 726 1,63 2004 650 38 880 1,67 2005 658 38 835 1,69 2006 686 39 075 1,76 Hierzu liegen Daten lediglich für das Gesamtsystem vor. 8. Wie hoch sind die durchschnittlichen Rentenzahlungen (jeweils differenziert nach Geschlecht und Bundesländern)? Entsprechende Daten liegen nur für das Gesamtsystem und alle Rentenbezieher ohne Differenzierung nach Männern und Frauen vor. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen gewähren ihre Leistungen grundsätzlich unabhängig vom Geschlecht, Gleiches gilt für die Beitragsgestaltung. Nachstehende Tabelle gibt die Entwicklung der durchschnittlichen Altersruhegelder wieder: Rentnerinnen und Rentner 1990 68 074 1991 70 117 1992 72 305 1993 74 269 1994 76 293 1995 78 440 1996 80 625 1997 82 733 1998 86 166 1999 90 468 2000 95 747 2001 102 300 2002 108 949 2003 117 985 2004 126 234 2005 144 549 2006 153 598 DM Euro 1990 2 792,00 1 427,53 1991 2 896,00 1 480,70 1992 3 005,00 1 536,43 1993 3 132,00 1 601,37 1994 3 267,00 1 670,39 1995 3 387,00 1 731,75 1996 3 450,00 1 763,96 1997 3 521,00 1 800,26 1998 3 578,00 1 829,40 1999 3 612,42 1 847,00 9. Wie hoch war jeweils der Anteil derjenigen, die eine Leistung aufgrund einer Berufsunfähigkeit erhalten haben? Nachstehende Tabelle gibt den Anteil der Berufsunfähigkeitsrentner an der Gesamtzahl der Rentenempfänger wieder: 10. Wie hoch war jeweils der Anteil derjenigen, die eine Hinterbliebenenversorgung erhalten haben? Die nachstehende Tabelle gibt den Anteil der Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung (Witwen-/Witwerrente, Halb- bzw. Vollwaisenrenten) an der Gesamtzahl der Rentenempfänger wieder. 2000 3 620,24 1 851,00 2001 3 607,00 1 844,23 2002 1 878,00 2003 1 897,00 2004 1 905,00 2005 1 935,00 2006 1 948,00 Berufsunfähigkeitsrentner Anteil in Prozent 1990 3 225 4,74 1991 3 324 4,74 1992 3 374 4,67 1993 3 476 4,68 1994 3 695 4,84 1995 3 993 5,09 1996 4 422 5,48 1997 4 885 5,90 1998 5 469 6,35 1999 5 982 6,61 2000 6 367 6,65 2001 6 818 6,66 2002 7 181 6,59 2003 7 329 6,21 2004 7 439 5,89 2005 7 423 5,14 2006 7 360 4,79 DM Euro Der sinkende Prozentanteil ist durch den überproportionalen Anstieg der Vergleichsgröße (Gesamtzahl der Rentenempfänger) zu erklären. 11. Wie viel Beitragsjahre zum Zeitpunkt des Rentenzugangs können die Versicherten im Durchschnitt aufweisen (jeweils differenziert nach Geschlecht und Bundesländern)? Hierzu liegen keine Daten vor. IV. Entwicklung der Rentenleistungen 12. Wie hat sich die durchschnittliche Dynamisierungsrate der Renten seit 1990 entwickelt? Die nachstehende Tabelle gibt die Veränderungsraten der durchschnittlichen monatlichen Altersrente wieder. Empfänger von Hinterbliebenenversorgung Anteil in Prozent 1990 30 174 44,33 1991 30 924 44,10 1992 31 817 44,00 1993 32 627 43,93 1994 33 542 43,96 1995 34 334 43,77 1996 35 250 43,72 1997 35 886 43,38 1998 36 584 42,46 1999 37 594 41,56 2000 38 423 40,13 2001 39 149 38,27 2002 39 837 36,56 2003 40 820 34,60 2004 41 743 33,07 2005 42 464 29,38 2006 43 183 28,11 Altersrenten in Prozent 1990–1991 3,72 1991–1992 3,76 1992–1993 4,22 1993–1994 4,31 1994–1995 3,67 1995–1996 1,86 13. Wie hat sich jeweils die durchschnittliche Bezugsdauer einer a) Altersrente, b) Berufsunfähigkeitsrente und c) Hinterbliebenenrente seit 1990 entwickelt? Hierzu liegen keine Daten vor. Hinweise geben aber die speziellen Sterbetafeln in den berufsständischen Versorgungswerken. Danach liegt die Lebenserwartung und die Rentenbezugsdauer um 4 Jahre über dem Bevölkerungsdurchschnitt. Bei den Freien Berufen ist außerdem eine stärkere Zunahme der Lebenserwartung als in der übrigen Bevölkerung zu verzeichnen. 14. Wie hoch ist das Volumen der gegenwärtig erworbenen Anwartschaften, und wie hoch ist die Summe der aktuell ausgezahlten Leistungen? Zu den gegenwärtig erworbenen Anwartschaften liegen keine Daten vor. Die Summe der Rentenauszahlungen belief sich 2006 auf 3,06 Mrd. Euro. V. Finanzierung der Leistungen 15. Wie hat sich der durchschnittliche Beitragssatz in den berufsständischen Versorgungswerken in den Jahren seit 1990 entwickelt? 16. Wie groß war jeweils die Spannweite zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Beitragssatz? Antwort zu den Fragen 15 und 16: Es gibt keinen „durchschnittlichen Beitragssatz“ in der berufsständischen Versorgung. Viele Versorgungswerke wenden zur Beitragsbemessung den jeweils aktuellen Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze an. Zudem gibt es die Möglichkeit, durch Zahlung von zusätzlichen Beiträgen die Renten zu erhöhen. Davon haben in der Vergangenheit besonders viele selbständig tätige Mitglieder Gebrauch gemacht. Weitere Daten liegen nicht vor. 1996–1997 1,98 1997–1998 1,67 1998–1999 0,98 1999–2000 0,22 2000–2001 0,05 2001–2002 1,40 2002–2003 1,06 2003–2004 0,42 2004–2005 1,54 2005–2006 0,47 Altersrenten in Prozent 17. Welchen Einfluss hat das unterschiedlich hohe Risiko der Berufsunfähigkeit auf die Beitragsgestaltung der einzelnen Versorgungswerke? Das unterschiedliche Berufsunfähigkeitsrisiko hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe. 18. Hat sich in der Finanzierung der Leistungen das Verhältnis von Umlagekomponente zu Kapitaldeckung verändert? Hierzu liegen keine Daten vor. 19. Welche Informationen liegen über die Vermögensanlage der berufsständischen Versorgungswerke vor? Wie hat sich in den Jahren seit 1990 der Anteil von festverzinslichen Wertpapieren einerseits und Aktien andererseits am Vermögensbestand entwickelt? Über die Entwicklung der Vermögensstruktur gibt die nachstehende Tabelle Auskunft (in den Jahren 1990 bis 1992 wurden Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen zusammen mit anderen festverzinslichen Wertpapieren in einer Position geführt). Eine aktuelle Umfrage der ABV unter ihren größeren Mitgliedseinrichtungen hat ergeben, dass die Aktienquote zum 31. Dezember 2009 deutlich unter 10 Prozent lag. zum 31. 12. Festverzinsliche Wertpapiere (in Prozent) Aktien/-fonds (in Prozent) Immobilien/ -fonds (in Prozent) Hypotheken Grundschuldforderungen (in Prozent) Schuldscheine Namensschuldverschr. (in Prozent) Geldmarkt (in Prozent) Sonstiges (in Prozent) 1990 48,86 15,41 10,36 24,77 0,61 1991 1992 51,41 15,07 9,93 23,04 0,55 1993 1994 25,0 12,0 9,0 6,0 47,0 1,0 1995 1996 14,36 19,48 8,45 5,75 51,34 0,62 1997 1998 9,55 29,01 7,7 4,98 47,7 1,05 1999 2000 5,46 35,52 7,29 4,74 45,68 1,31 2001 2002 18,02 17,37 9,76 4,77 47,40 1,95 0,74 2003 2004 2005 20,72 17,0 8,76 4,02 47,36 0,9 1,23 2006 14,85 22,04 9,14 3,84 47,51 1,16 1,47 2007 21,0 17,0 9,0 4,0 46,0 1,0 2,0 20. Mit welchen Auswirkungen infolge der Finanzmarktkrise ist nach Ansicht der Bundesregierung bei den berufsständischen Versorgungswerken zu rechnen? Sind einzelne Versorgungswerke aufgrund der Finanzmarktkrise bzw. der Wertverluste ihrer Anlage in eine Finanzierungskrise geraten? Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf den Beitragssatz und/oder die Rentenleistungen? Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf die berufsständische Versorgung. Dank funktionierender Aufsichtsstrukturen und bestehender Kapitalanlagerichtlinien sind die Auswirkungen, etwa hinsichtlich des direkten Abschreibungsbedarfs und niedrigerer Renditen, aber überschaubar und beherrschbar. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass ein berufsständisches Versorgungswerk infolge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten wäre. Dementsprechend waren auch keine Auswirkungen auf die Leistungshöhe zu beobachten. 21. Welche Vorkehrungen bestehen, um grundsätzlich zu verhindern, dass Versorgungswerke aufgrund massiver Wertverluste ihrer Anlagen ihre Rentenleistungen nicht mehr zahlen können? Wie hoch ist die Zahl der Versorgungswerke, die z. B. nicht über die Auffanggesellschaft „Protektor“ der Versicherungswirtschaft abgesichert sind? VI. Verbesserte Regulierung der berufsständischen Versorgungswerke 23. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass berufsständische Versorgungswerke verpflichtend der Auffanggesellschaft „Protektor“ der Versicherungswirtschaft beitreten? 24. Nach welchen rechtlichen Bestimmungen wird bei den Finanzanlagen der Versorgungswerke der Anteil an Aktien begrenzt? Hält die Bundesregierung diese Regelungen für ausreichend, oder beabsichtigt sie, zusammen mit den Bundesländern hier eine verminderte Höchstgrenze von Aktienanteilen zu erreichen? 25. Wie steht die Bundesregierung dazu, die Versicherungsaufsicht von den Ländern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen, um so eine einheitliche und wirksame Kontrolle des Risikomanagements der Versorgungswerke zu erreichen? Antwort zu den Fragen 21, 23, 24 und 25: Die berufsständischen Versorgungswerke unterstehen der Versicherungsaufsicht der Länder. Diese Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder berücksichtigen die Regelungen der Versicherungsaufsichtsgesetze, insbesondere die Anlagevorschriften. Dies hat zu einem entsprechend vorsichtigen und konservativen Anlageverhalten der berufsständischen Versorgungswerke geführt. Die Versicherungsaufsicht sowie die Tatsache, dass es sich bei berufsständischen Versorgungswerken nicht um wettbewerbliche, sondern um öffentlich- rechtliche Pflichtversorgungen handelt, machen eine Auffanglösung, wie sie „Protektor“ für die Versicherungswirtschaft darstellt, überflüssig. Mitglieder des Sicherungsfonds „Protektor“ sind außerdem ausschließlich Lebensversicherungsunternehmen sowie Pensionskassen, bei denen vergleichbare Finanzverhältnisse vorliegen. Eine Verpflichtung der berufsständischen Versorgungswerke zum Beitritt zu „Protektor“ wäre aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und versicherungsmathematischen Gegebenheiten von Versorgungswerken und Lebensversicherungsunternehmen weder system- noch sachgerecht. Die Bundesregierung kann kein Wirksamkeitsdefizit bei der Versicherungsaufsicht der Länder über die berufsständischen Versorgungswerke erkennen. Erkennbar ist vielmehr, dass die Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder deren Risikomanagement genau beobachten und wirksame Sicherungsmechanismen durchsetzen. Mit einer Zentralisierung der Versicherungsaufsicht über die berufsständischen Versorgungswerke unter dem Dach der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wäre nach Ansicht der Bundesregierung somit nicht zwangsläufig eine Steigerung der Wirksamkeit der Versicherungsaufsicht verbunden. 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, zusammen mit den Bundesländern dafür zu sorgen, dass die Definition von Leistungen – wie z. B. der Invalidität oder die Anerkennung von Kindererziehungszeiten – nach einheitlichen Kriterien erfolgt? Bezüglich der Absicherung des Invaliditätsrisikos orientieren sich die berufsständischen Versorgungswerke an den jeweils speziellen Bedürfnissen der von ihnen betreuten Personen. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für die Einführung einheitlicher Leistungen bzw. Leistungskriterien. Dies gilt im Übrigen auch für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, da diese den Mitgliedern der berufsständischen Versorgungswerke nach einheitlichen Kriterien in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Gesamtherstellung: H. 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