Auswirkungen der Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland
des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit dem Sommer 2014 bestehen wirtschaftliche Sanktionen der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation. Die Russische Föderation hat in diesem Zuge ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt. Diese Vorgänge haben zwangsläufig starke Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie entwickelte sich der Außenhandel mit Russland im Jahr 2016 und im bisherigen Jahr 2017 im Vergleich zu den Jahren 2014 und 2015 (bitte nach absoluter und relativer Entwicklung sowie nach Export und Import aufschlüsseln)?
In welchen Branchen hat sich der Außenhandel mit der Russischen Föderation besonders positiv und besonders negativ entwickelt (bitte absteigend von höchster relativer und absoluter Abweichung aufschlüsseln)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Auswirkungen der Sanktionen gegen die Russische Föderation auf deutsche Energiepreise, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Fördermöglichkeiten oder Entschädigungen sind der Bundesregierung bekannt, die Unternehmen aufgrund von Einbußen beantragen können, und welchen Gebrauch haben betroffene Unternehmen davon gemacht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass durch die Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsplätze verloren gegangen sind? Wenn ja, wie viele?
Sind der Bundesregierung Unternehmen bekannt, die aufgrund von Einbußen Kurzarbeit oder Insolvenz angemeldet haben?
Wie bewertet die Bundesregierung den wirtschaftlichen und außenpolitischen Erfolg der verhängten Sanktionen?