Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Kerstin Kassner, Jan Korte, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller (Potsdam), Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen vorrangig in den ostdeutschen Bundesländern einzurichten (vgl. Bundestagsdrucksache 12/2853 (neu)). Laut Grundgesetz ist die Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichtet (vgl. Artikel 20, Artikel 72 Absatz 2 und Artikel 106 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Grundgesetzes). Bis heute ist Ostdeutschland großflächig strukturschwach. Die Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen bringt für die jeweilige Region stets auch einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung mit sich. Davon sollten aus Sicht der Fragesteller schwache Regionen wie Ostdeutschland bevorzugt profitieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Bundeseinrichtungen (Einrichtungen der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie öffentliche Stellen des Bundes, die zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben errichtet wurden) befinden sich nach ihren Standorten in den einzelnen Bundesländern (bitte nach Bundesländern, Haupt- und Nebenstandorten, Jahr der jeweiligen dortigen Ansiedlung sowie Anzahl der dort jeweils Beschäftigten aufschlüsseln)?
Welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen (rechtlich selbständige Einrichtungen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, die vom Bund oder gemeinsam von Bund und Ländern im Rahmen der institutionellen Förderung finanziert werden) befinden sich nach ihren Standorten in den einzelnen Bundesländern (bitte nach Bundesländern, Haupt- und Nebenstandorten, Jahr der jeweiligen dortigen Ansiedlung sowie Anzahl der dort jeweils Beschäftigten aufschlüsseln)?
Welche europäischen Einrichtungen (europäische Institutionen und Stellen, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Europäischen Union betraut sind) befinden sich nach ihren Standorten in den einzelnen Bundesländern (bitte nach Bundesländern, Jahr der jeweiligen dortigen Ansiedlung sowie Anzahl der dort jeweils Beschäftigten aufschlüsseln)?
Mit welcher Begründung wurden Bundeseinrichtungen entgegen dem Beschluss des Deutschen Bundestages, neue Bundeseinrichtungen und -institutionen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln (vgl. Bundestagsdrucksache 12/2853), neu in den westdeutschen Bundesländern angesiedelt?
Welche dieser Einrichtungen werden von Ostdeutschen (nach ihrer regionalen Herkunft) und welche von Westdeutschen geleitet?
Welche dieser Einrichtungen werden von Frauen geleitet?