Stand der Umsetzung der gemeinsamen deutsch-französischen Projekte im Rahmen des Élysée-Vertrags

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1570 19. Wahlperiode 04.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/981 – Stand der Umsetzung der gemeinsamen deutsch-französischen Projekte im Rahmen des Élysée-Vertrags V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r 1963 wurde mit dem Élysée-Vertrag erstmals ein deutsch-französischer Freundschaftsvertrag geschlossen. Nur 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach einem Jahrhundert der Feindschaft und der kriegerischen Auseinandersetzungen wurde der Élysée-Vertrag zum wichtigen Meilenstein für die Aussöhnung zwischen unseren beiden Ländern. Er spielte damit eine grundlegende Rolle für die Sicherung eines dauerhaften Friedens im Nachkriegseuropa und für die Entwicklung der Europäischen Union. Frankreich und Deutschland zählen heute zu den politisch und gesellschaftlich am engsten miteinander verbundenen Ländern. Der Élysée-Vertrag ist zugleich Garant und Symbol dieser enger werdenden Freundschaft. Um diese Freundschaft zu festigen, haben die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag anlässlich des 55. Jahrestages des Freundschaftsvertrags am 22. Januar 2018 in jeweiligen Sondersitzungen eine gemeinsame Resolution (Bundestagsdrucksache 19/440) verabschiedet, die ihre Regierungen auffordert, den Élysée-Vertrag zu erneuern. Dieser neue Vertrag soll dazu dienen, den ursprünglichen Vertrag weiterzuentwickeln und damit unsere Partnerschaft zu vertiefen. Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2003 wurde beschlossen, die bislang halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen (Gipfel) künftig in Form von gemeinsamen deutschfranzösischen Ministerräten abzuhalten. Seither werden zur spürbaren Vertiefung der gemeinsamen Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Erklärungen gemeinsame Initiativen und Projekte in einer Vielzahl von Politikfeldern mit europäischer Bedeutung beschlossen, umgesetzt und weiterentwickelt – zuletzt durch den Deutsch-Französischen Ministerrat (DFMR) am 13. Juli 2017 in Paris. In der gemeinsamen Resolution von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale werden in Abschnitt II Nummer 10 im Rahmen eines künftigen „Parlamentsabkommens“ jährliche Unterrichtungen der Parlamente durch die Regierungen über die Ziele und Umsetzung der Beschlüsse des Deutsch- Französischen Ministerrats in Form eines Berichts gefordert. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Elysée-Vertrag) vom 22. Januar 1963 ist ein Meilenstein in der Geschichte der deutsch-französischen Freundschaft und bleibt Grundlage für die erreichte Aussöhnung und ein breites und vertrauensvolles Zusammenwirken zwischen beiden Ländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Die Bundesregierung und die Regierung der Französischen Republik haben zuletzt aus Anlass des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 21. Januar 2018 bekräftigt, dass sie den Ausbau der deutsch-französischen Zusammenarbeit anstreben, um den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu begegnen. Sie haben auch die gemeinsame Entschließung der Parlamente und deren Absicht, die Zusammenarbeit durch eine förmliche bilaterale Parlamentsvereinbarung zu verstärken, begrüßt. Die 2003 eingeführten Deutsch-Französischen Ministerräte (DFMR) setzen den gemeinsamen Willen zur vertieften Zusammenarbeit um und vereinbaren konkrete Maßnahmen und Projekte. Sie stellen sicher, dass sich Deutschland und Frankreich in allen Politikbereichen möglichst eng abstimmen. Der 19. DFMR am 13. Juli 2017, nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Staatspräsident Emmanuel Macron und der neuen französischen Regierung unter Premierminister Edouard Philippe, hat die neue Dynamik, die sich daraus für die deutsch-französischen Beziehungen ergibt, umfassend aufgenommen. Erste Wegmarken der Umsetzung sind insbesondere die rasche Teilnahme von Bundesminister Sigmar Gabriel am französischen Kabinett am 30. August 2017, der zügige Ratsbeschluss für den Beginn der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik am 14. Dezember 2017, die enge deutsch-französische Abstimmung bei der ambitionierten Überarbeitung der Entsenderichtlinie und bei dem Verordnungsentwurf zur Prüfung ausländischer Investitionen in strategischen Branchen, das erste Treffen des Deutsch-Französischen Integrationsrates und die verstärkte Zusammenarbeit im Sahel mit dem Ziel einer Stärkung der Sahel G5. Die Amtsaufnahme der neuen Bundesregierung stellt wichtige Weichen für die weitere Umsetzung der DFMR-Vereinbarungen vom 13. Juli 2017. Gemeinsame Ziele im Bereich Bildung 1. Konkrete Fortschritte hinsichtlich der „Förderung des Erlernens der Partnersprache“ (Ziel 1 des DFMR am 13. Juli 2017) a) Hat Frankreich sein Ziel, rund 1 200 neue zweisprachige Klassen in den Collèges einzurichten erreicht, und wurde die Zahl der Deutschlerner wie vorgesehen auf 540 000 erhöht? Wenn nein, warum nicht, und was ist der aktuelle Sachstand? Die Entwicklung der Zahlen der Deutschlernenden in Frankreich ist positiv. Laut vorläufigen Zahlen aus dem französischen Bildungsministerium gibt es im aktuellen Schuljahr 529.864 Deutschlernende in der Mittelstufe (Collège). Verglichen zum Schuljahr 2015/2016 ist das eine Steigerung von 8,77 Prozent. Die französische Seite prognostiziert, dass das Ziel von 540 000 Deutschlernenden im kommenden Schuljahr definitiv erreicht wird. Sie verweist darauf, dass bereits innerhalb eines halben Jahres (Schuljahresbeginn September 2017) eine signifikante Steigerung der Deutschlernerzahlen zu verzeichnen war. Angaben zur Anzahl der classses bilangues liegen noch nicht vor. b) Wie hoch ist die Zahl der Französischlerner in Deutschland, und konnte diese Zahl stabilisiert oder erhöht werden? Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am 1. März 2018 den „Bericht zur Situation des Französischunterrichts an den allgemeinbildenden Schulen in der Bundesrepublik Deutschland“ neu vorgelegt. Im Schuljahr 2016/17 lernten 17,63 Prozent der Schülerinnen und Schüler allgemein bildender Schulen Französisch. Für das Schuljahr 2017/18 liegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes noch nicht vor. In Deutschland wurden bislang 145 deutsch-französische Kindertageseinrichtungen gemäß Qualitätscharta „Elysée 2020“ zertifiziert und bieten eine zweisprachige Betreuung an. c) Wann soll es die vereinbarte jährliche Zwischenbilanz geben, und welche Ergebnisse zeichnen sich schon jetzt ab? Die jährliche Zwischenbilanz beider Länder wurde im Rahmen der 61. Deutsch- Französischen Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen am 22. und 23. März 2018 in Paris gezogen. Aufgrund der Termine der Veröffentlichung der Zahlen zu den Lernenden wurde für die deutsche Seite nur das Schuljahr 2016/17 bilanziert. Die KMK legte der Expertenkommission zunächst intern einen Bericht zur Situation des Französischunterrichts an den Allgemeinbildenden Schulen in der Bundesrepublik Deutschland vor. Der Bericht kann nach der Freigabe durch die KMK am 17. April 2018 nachgereicht werden. Der Bericht zur Situation des Deutschunterrichts in Frankreich liegt bisher nur als internes französisches Papier vor. 2. Fortschritte hinsichtlich der Entwicklung neuer Instrumente und Formen der Mobilität (Ziel 2 des DFMR am 13. Juli 2017) a) Inwieweit wurde bislang die Anzahl deutsch-französischer Schulpartnerschaften erhöht, um die vereinbarte Steigerung um 10 Prozent im Jahr 2020 zu erreichen, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden? Frankreich hat sich zum Ziel gesetzt, die Anzahl deutsch-französischer Schulpartnerschaften um 10 Prozent zu erhöhen. Die 61. Deutsch-Französische Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen diskutierte am 22. und 23. März 2018 den Sachstand aus beiden Ländern und erörtete mögliche Maßnahmen. Ein abgestimmtes Protokoll liegt noch nicht vor. b) Was wurde für die Sensibilisierung der Schulleiter und die Ausbildung des Lehrpersonals im Hinblick auf die Mobilitätskultur konkret unternommen? Im Herbst 2017 nahmen sieben Schulleiterinnen und Schuleiter unterschiedlicher Schulformen (Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Grundschule, Berufliche Schule) aus dem Saarland an einem Pilotmodul des Deutsch-Französischen Jugendwerkes an der „École supérieure de l’Éducation nationale, de l’ Enseignement supérieur et de la Recherche“ (ESENESR) in Frankreich teil. Ziel des Seminars, das verstetigt werden soll, ist es, schulisches Leitungspersonal für Mobilität aller Akteure im System Schule zu gewinnen und zu eigener Teilnahme zu motivieren. Der Mehrwert für die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer liegt insbesondere in dem Einblick in administrative Bildungsstrukturen in Frankreich, dem Verständnis für Rahmenbedingungen von Schule, Steuerung und Aufsicht sowie im Austausch über Bedingungen für das Sichern schulischer Qualitätstandards. Als Follow-up des Fortbildungsmoduls werden französische Lehrkräfte der schulischen Leitungsebene unterschiedlicher Schulformen sowie französische Schulaufsichten für Hospitationszwecke ins Saarland reisen. c) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Lehrkräfte und das pädagogische Leitungspersonal sowie Akteure der non-formalen Bildung fortzubilden? Im Herbst 2017 führte das Deutsch-Französische Jugendwerk folgende Fortbildungen für Lehrkräfte durch: Geschichte und Erinnerung im Austausch, Nutzung der Tele-Tandem®-Plattform, Projektpädagogik im Schulaustausch, Projektgestaltung, Voltaire- und Brigitte-Sauzay-Programme und zur Ausweitung auf neue Zielgruppen die Fortbildung „Schulaustausch für alle“. Um die Netzwerkarbeit aller Akteure zu intensivieren, fand am 12. und 13. März 2018 in Mainz unter der Federführung des „Institut français d’Allemagne“ und des Deutsch- Französischen Jugendwerkes eine deutsch-französische Tagung der Fremdsprachen- und Austauschreferentinnen und -referenten der Länder und der entsprechenden Arbeitsebene aus Frankreich statt. Zur Förderung der schulischen und außerschulischen Zusammenarbeit wird sich im April 2018 eine deutsch-französische Arbeitsgruppe auf Einladung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes zusammenfinden, um Synergien der formalen und non-formalen Bildung zu erörtern. 3. Fortschritte „Neue Initiativen im Bereich der Beruflichen Bildung und der Jugend“ (Ziel 3 des DFMR am 13. Juli 2017) a) Welche Fortschritte wurden bei der Aufnahme von Partnerschaften und Austausche zwischen 20 französischen Berufsbildungszentren mit Bildungsgängen im Bereich Energiewandel und Einrichtungen gleicher Bildungsgänge in Deutschland erzielt? Die Deutsch-Französische Expertenkommission zur Beruflichen Bildung hat am 28. und 29. September 2017 in Hamburg ein Verfahren zur Schaffung von Partnerschaften und Kriterien für deren Ausgestaltung abgestimmt (Mobilität, Sensibilisierung für die Partnersprache, interkulturelle Bildung). Darüber sind die Länder im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Berufliche Bildung der Kultusministerkonferenz vom 22. und 23. März 2018 informiert worden. Eine erste Tranche von sieben französischen „Campus des métiers et des qualifications“ wurde sieben berufsbildenden Schulen aus fünf Ländern (Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Saarland, Sachsen) zugeordnet. Diese Partnerschaften beginnen mit dem Schuljahr 2018/2019. Die nächste Tranche umfasst zehn weitere „Campus des métiers et des qualifications“, sobald die Zertifizierung der Einrichtungen auf französischer Seite abgeschlossen ist. b) In welchem substantiellen Umfang konnte die Mobilität von deutschen Auszubildenden, die nach Frankreich gehen, erhöht werden? Nach den Anschlägen in Frankreich 2015 verzeichneten die Austauschprogramme in der beruflichen Bildung 2016 einen spürbaren Rückgang. Dies betrifft sowohl Erasmus+ als auch die Austauschprogramme des Deutsch-Französischen Sekretariats für den Austausch in der beruflichen Bildung. 2017 setzte in beiden Programmen wieder ein Aufwärtstrend ein. Im Rahmen des Programms „Berufsbildung ohne Grenzen“ belegte Frankreich 2017 sowohl als Zielland als auch als Herkunftsland Platz zwei hinter dem Vereinigten Königreich. Intensivierte Aktivitäten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation beim Deutsch-Französischen Sekretariat für den Austausch in der beruflichen Bildung steigern die Attraktivität Frankreichs für deutsche Auszubildende. Erasmus+-Berufsbildung stellt im Rahmen eines Seminars Kontakte zwischen interessierten deutschen und französischen Einrichtungen her, um ihre Auszubildenden auszutauschen. Es etablieren sich derzeit neue deutsch-französische Schulpartnerschaften im Bereich Energiewandel. Sämtliche neuen Instrumente sowie die Intensivierung etablierter Instrumente führen zu einer allmählichen Erhöhung der Austauschzahlen. c) Hat das Deutsch-Französische Jugendwerk wie vorgesehen in Abstimmung mit Jugendlichen pädagogische Instrumente zur politischen Bildung junger Arbeitnehmer in beiden Ländern entwickelt? Wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, warum nicht? Vorbemerkung: Es ist zunächst auf einen Übersetzungsfehler in der deutschen Erklärung hinzuweisen: „travailleurs de jeunesse“/“Jugendarbeiter“ aus der französischen Fassung wurde irrtümlich als „junge Arbeitnehmer“ übersetzt. Das Deutsch-Französische Jugendwerk entwickelt pädagogische Methoden grundsätzlich zusammen mit Fachleuten sowie mit jungen Menschen aus Deutschland und Frankreich. Vertreter des Deutsch-Französischen Jugendwerks, der Bundeszentrale für politische Bildung und des unabhängigen französischen „Vereins zur politischen Bildung in Frankreich und in Europa, Vote & Vous“, der allein von Jugendlichen getragen wird, haben am 12. und 13. September 2017 vereinbart, eine trinationale Arbeitsgruppe zur politischen Bildung (Frankreich, Deutschland, Luxemburg) einzurichten. Dabei haben sie die Ergebnisse und Anregungen von zwei deutschfranzösischen „BarCamps“ für junge Erwachsene zu europäischen Demokratieherausforderungen (Marseille: April 2017, Hamburg: Juni 2017) aufgegriffen. Die Bundeszentrale für politische Bildung und das Deutsch-Französische Jugendwerk kofinanzieren diese Arbeitsgruppe. Auf Grundlage der institutionellen, politischen und methodischen Instrumente politischer Bildung in den drei Ländern wird die Arbeitsgruppe Instrumente, Inhalte und gemeinsame Kriterien für Module zur politischen Bildung in einem europäischen Kontext entwickeln. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe findet am 18. Mai 2018 statt. 4. In welchem Umfang setzen sich Frankreich und Deutschland für eine Erhöhung der Mittel für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ein (Ziel 4 des DFMR vom 13. Juli 2017)? Deutschland und Frankreich setzen sich für eine angemessene Ausstattung der Mittel im Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ein, die den politischen Zielen und der Nachfrage entspricht. Deutschland und Frankreich unterstützten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2017, in denen die Mitgliedstaaten ein „wesentlich gestärktes, inklusives und erweitertes Programm Erasmus+“ forderten. Die deutschen und französischen Interessen werden nicht zuletzt im EU-Bildungsministerrat sowie in den Ratsarbeitsgruppen im Rahmen der Verhandlungen um das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ vertreten, die voraussichtlich im Sommer 2018 beginnen werden. Gemeinsame Ziele im Bereich Hochschulbildung, Forschung und Innovation 5. Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel, Energie und nachhaltige Entwicklung (Ziel 1 des DFMR vom 13. Juli 2017) a) Was ist der Stand hinsichtlich der Einrichtung eines gemeinsamen Forschungsprogramms für Klima, Energie und das Erdsystem im Zusammenhang mit der Initiative „Make our Planet great again“, und wurden seitens Deutschlands die angekündigten 15 Mio. Euro bereitgestellt? Zum Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, „Franco- German Fellowship Programme („Make Our Planet Great Again – German Research Initiative“)“, liegen 41 Anträge internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor. Die Entscheidung der unabhängigen Auswahlkommission wird Ende März 2018 erfolgen. Zur Finanzierung des Programms stehen 15 Mio. Euro zur Verfügung. b) Was wurde bislang konkret unternommen, um im Rahmen der Energieunion vorrangig Energiespeicher und Netze mit besonderem Augenmerk auf sozioökonomische Aspekte zu behandeln, und was im Hinblick auf ein deutsch-französisches Bündnis im Bereich Batterien im Rahmen einer entsprechenden europäischen Industrieinitiative „Batterie“? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung befindet sich mit dem Ministerium für Hochschulbildung, Forschung und Innovation der Französischen Republik sowie der nationalen Forschungsagentur Frankreichs („Agence Nationale de la Recherche“) in Gesprächen über eine gemeinsame Förderinitiative zu Energiespeichern und Netzen. Weiterhin wurden zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Ministerium für Hochschulbildung, Forschung und Innovation der Französischen Republik erste Gespräche mit Blick auf eine europäische Industrieinitiative „Batterie“ geführt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 15f verwiesen. 6. Fortschritte im Bereich wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Souveränität in Schlüsselbereichen (Ziel 3 des DFMR vom 13. Juli 2017) a) In welcher Weise beteiligt sich Deutschland an einem Digitalisierungsgroßprojekt Mikro- und Nanoelektronik, und wie genau sollen in diesem Bereich Investitionen in Deutschland und Frankreich im Umfang von 8 Mrd. Euro ausgelöst werden? Ist die Einrichtung einer sogenannten Investitionsplattform im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Deutschland beteiligt sich an einem „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) zur Mikroelektronik mit Zuwendungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Insgesamt sollen bei diesem Vorhaben durch die beteiligten Unternehmen/ Forschungseinrichtungen in vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich) Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sowie Investitionen bis zu „First Industrial Deployment“ in Höhe von rund 15 Milliarden Euro durch finanzielle Unterstützung der jeweiligen nationalen Regierungen ausgelöst werden. Die sogenannte Investitionsoffensive der Europäischen Kommission („Juncker- Plan“) umfasst neben dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) auch eine Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH). Die Plattform wurde bereits 2015 eingerichtet und bietet zielgerichtete Unterstützung und Beratung bei der Entwicklung und Durchführung von Investitionsprojekten an. b) Welche konkreten Fortschritte wurden hinsichtlich der Intensivierung gemeinsamer Forschung in der Mikro- und Nanoelektronik für Demonstrations- und Pilotanlagen im Bereich der Chipproduktion gemacht? Die europäische Mikroelektronik-Forschungsinitiative „Electronic Components and Systems for European Leadership“ (ECSEL) im Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 der Europäischen Union ermöglicht gemeinsame Forschungsvorhaben für Demonstrations- und Pilotanlagen. Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit der französischen Regierung zur Ausgestaltung der Initiative sowie ihrer möglichen Weiterentwicklung im neunten Forschungsrahmenprogramm. c) Welchen Zeitplan verfolgen Frankreich und Deutschland, um eine gemeinsame Forschungsförderungsinitiative im Bereich der IT-Sicherheit zu starten? Derzeit erarbeiten französische und deutsche IT-Sicherheitsexpertinnen und - experten im Auftrag der Regierungen ein Positionspapier. In diesem Papier, das bis Ende März 2018 vorliegen soll, sollen mögliche Forschungsschwerpunkte und - themen für eine gemeinsame Bekanntmachung vom französischen Ministerium für Hochschulwesen, Forschung und Innovation sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung im Bereich IT-Sicherheitsforschung dargelegt werden. d) Welche konkrete Unterstützung wurde im Bereich Open Science und Open Data zur Einrichtung einer europäischen Wissenschaftscloud geleistet? Die Bundesregierung unterstützt aktiv die Pläne der Europäischen Kommission zum Aufbau einer europäischen Wissenschaftscloud. Unter anderem hat sie 2017 zusammen mit den Niederlanden die Unterstützung der „GO FAIR“-Initiative angekündigt. Frankreich hat sich der Initiative als drittes Gründungsmitglied angeschlossen. „GO FAIR“ hat das Ziel, die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit, Interoperabilität und Wiederverwendbarkeit von Forschungsdaten über Länder- und Disziplingrenzen hinweg zu ermöglichen. Die „GO FAIR“-Initiative verfolgt dabei einen offenen und kooperativen Ansatz: Alle Mitgliedstaaten, Forschungseinrichtungen, e-Infrastrukturen und weitere Interessierte können das Projekt unterstützen und ergänzen. Um die „GO FAIR“-Initiative erfolgreich zu etablieren, haben Deutschland, Frankreich und die Niederlande die Einrichtung eines gemeinsamen, international agierenden Unterstützungs- und Koordinierungsbüros mit Standorten in den drei Mitgliedstaaten erklärt. Das Büro hat die Aufgabe, ein weltweites Netzwerk aus wissenschaftlichen Fachgemeinschaften und Forschungsinfrastrukturen aufzubauen und die Akzeptanz und Anwendung der „GO FAIR“-Prinzipien voranzubringen. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Wissenschaftscloud. 7. Fortschritte im Bereich „Ein Europa neuer Kompetenzen und studentischer Mobilität“ (Ziel 4 des DFMR vom 13. Juli 2017) a) Welche Fortschritte wurden hinsichtlich der Erarbeitung gemeinsamer neuer Zielsetzungen für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ nach 2020 erzielt? Welche konkreten Eckpunkte zeichnen sich schon heute ab? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. b) Setzt sich die Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür ein, den deutschen Anteil zur Förderung der Deutsch-Französischen Hochschule zu verstetigen? Was ist der Stand hinsichtlich der Zielvereinbarung zur Erneuerung der gemeinsamen Ausbildungsgänge? Die Bundesregierung setzt sich für die Verstetigung des deutschen Anteils zur Förderung der Deutsch-Französischen Hochschule ein. In der zweiten Jahreshälfte 2017 ist in enger Abstimmung zwischen der Deutsch-Französischen Hochschule und ihren öffentlichen Geldgebern auf französischer und deutscher Seite eine Ziel- und Leistungsvereinbarung entworfen worden, die der Hochschulrat der Deutsch-Französischen Hochschule in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2017 einstimmig angenommen hat. Neben einer Erneuerung der gemeinsamen Ausbildungsgänge ist auch die Verstetigung der paritätischen deutschen und französischen Förderung für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen. Mit einer gemeinsamen Absichtserklärung vom 14. Dezember 2017 haben die deutschen und französischen Geldgeber die in der Ziel- und Leistungsvereinbarung dargelegten Ziele und Maßnahmen bestätigt und zur Erreichung dieser Ziele ihre Absicht bekundet, unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der entsprechenden Haushaltsmittel die dort für die Deutsch-Französische Hochschule für den Zeitraum von 2017 bis 2022 vorgesehenen Mittel zur Verfügung zu stellen. Gemeinsame Ziele im Bereich Kultur 8. Fortschritte im Bereich „Gemeinsames Engagement für den Schutz des kulturellen Erbes und die Mobilität von Kulturschaffenden“ (Ziel 2 des DFMR vom 13. Juli 2017) a) Welche konkreten Ideen und welchen konkreten Beitrag bringt die Bundesregierung zusammen mit Frankreich ein, um den Kampf gegen illegalen Handel mit Kulturgütern im Rahmen eines europäischen Instruments zu verstärken? Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat gemeinsam mit ihren französischen und italienischen Amtskollegen im Dezember 2015 in einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Kommission die Erarbeitung von EU-weit geltenden Bestimmungen über die Einfuhr von Kulturgut gefordert, um der Verbringung von Kulturgütern illegaler Herkunft in die Europäische Union und deren Binnenmarkt effektiv entgegenzutreten. Die Europäische Kommission ist der Anregung gefolgt und hat im Juli 2017 einen Textentwurf für eine entsprechende Verordnung vorgelegt, der derzeit auf europäischer Ebene verhandelt wird. Deutschland und Frankreich begleiten die Verhandlungen in engem Austausch. b) Welche deutsch-französischen Projekte wurden oder werden implementiert, um die Mobilität von Kulturschaffenden zu erleichtern? Die Bundesregierung ist in Bezug auf die Erleichterung der Mobilität von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen mit der französischen Seite im engen Austausch. In der Stiftung Genshagen werden derzeit der Ausbau und die Intensivierung von bestehenden bi- und trilateralen Residenz- und Künstleraustauschprogrammen geprüft. Hierzu zählen die Schriftstellerresidenzen mit den Preisträgerinnen und Preisträgern des Franz-Hessel-Preises für zeitgenössische Literatur und das Künstleraustauschprogramm Frederic Chopin - George Sand. Auch das Austauschprogramm für wissenschaftliche Volontärinnen und Volontäre an Museen oder Ausstellungszentren in Deutschland und Frankreich, welches das Haus der Geschichte in Bonn mitorganisiert, leistet einen wertvollen Beitrag für die Vertiefung der deutsch-französischen Museumszusammenarbeit. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung das Informationsportal für international mobile Künstlerinnen und Künstler „Touring Artists“, das mit seiner französischen Sprachfassung auch die Mobilität von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen aus Frankreich erleichtern will. c) Wurde wie vorgesehen durch die Europäische Kommission ein Pilotprojekt zur Mobilität von Kulturschaffenden in Europa gestartet (Erasmus- Programm für Kultur)? Die Europäische Kommission hat die Durchführung eines Pilotprojektes zur Mobilität von Kulturschaffenden in den Arbeitsplan 2018 des Programms „Kreatives Europa“ aufgenommen. 9. Was wurde hinsichtlich des Schutzes und der Förderung audiovisueller Medien in Europa konkret in die Wege geleitet, um die Verbreitung der Kultursendungen von ARTE in Europa zu verbessern und Lehrenden beider Länder die zweisprachige Plattform EducʼARTE zur Verfügung zu stellen (Ziel 3 des DFMR vom 13. Juli 2017)? Im Rahmen der Revision der Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste (AVMD) hat sich Deutschland in enger Zusammenarbeit mit Frankreich für die Belange europäischer audiovisueller Produktionen eingesetzt. So wird die neue AVMD-Richtlinie aller Voraussicht nach vorschreiben, dass sogenannte Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (Video-on-Demand-Dienste) eine Quote von mindestens 30 Prozent europäischer Werke zum Abruf bereithalten müssen. Hiervon profitieren auch Produktionen, die unter Beteiligung von ARTE hergestellt wurden. Deutschland und Frankreich beteiligen sich zudem sowohl inhaltlich als auch finanziell besonders stark am Förderprogramm des Europarates „Eurimages“, mit dem gezielt Koproduktionen gefördert werden. Von der „Eurimages“-Förderung profitieren häufig auch von ARTE koproduzierte Filme. Beide Staaten arbeiten darüber hinaus intensiv zusammen bei der Durchführung des bestehenden und den Diskussionen um das künftige „MEDIA“-Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem unter anderem gezielt die Verbreitung von Projekten von besonderem kreativem und künstlerischem Wert sowie mit dem Potential, Zuschauer in Europa und auch über die europäischen Grenzen hinaus zu erreichen, gefördert wird, darunter immer wieder auch Produktionen von ARTE. Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit hat die seinerzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz Frau Dr. Susanne Eisenmann über das Projekt „Educ’ARTE“ informiert und angeregt, „Educ’ARTE“ dauerhaft in den Ländern zu etablieren. Von November 2016 bis Dezember 2017 konnten in einer Testphase 136 Pilotschulen in Deutschland sowie alle 15 Landesinstitute für Schulentwicklung das Angebot von „Educ’ARTE“ kostenlos testen, die Lehrkräfte dieser teilnehmenden Institutionen konnten an persönlichen Schulungen und Web-Seminaren teilnehmen. Am 28. und 29. September 2017 hat sich der Schulausschuss der Kultusministerkonferenz mit der Frage der Bereitstellung der Angebote von „Educ’ARTE“ in den Ländern befasst. Der Schulausschuss hat empfohlen zu prüfen, ob „Educ’ARTE“ in den einzelnen Ländern angeboten werden kann. „Educ’ARTE“ bietet den Ländern, Schulträgern und Bildungseinrichtungen den Erwerb von Lizenzen zur Nutzung von „Educ’Arte“ an. Ab März 2018 gibt es „Educ’ARTE“ mit einer vollständig auf Deutsch übersetzten Benutzeroberfläche, so dass Französischkenntnisse künftig nicht mehr Voraussetzung für die Nutzung dieses Bildungsinstruments sind. Gemeinsame Ziele im Bereich Arbeit 10. Welche konkreten Maßnahmen werden im Kontext der Überarbeitung der Entsende-Richtlinie zusammen von Deutschland und Frankreich vorangetrieben, damit in allen Sektoren einschließlich des Gütertransports auf der Straße die Entsendebestimmungen uneingeschränkte Anwendung finden, und welche leistungsstarken Überwachungs- und Koordinierungsinstrumente sollen auf europäischer Ebene nach deutsch-französischer Vorstellung betrügerische Entsendung wirksamer bekämpfen (Ziel 1 des DFMR vom 13. Juli 2017)? Deutschland und Frankreich haben sich in den Verhandlungen über eine Revision der Entsenderichtlinie für eine ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Entsendung eingesetzt. Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland daher unterstützt, dass die geplante Revision der Entsenderichtlinie eine Ausweitung ihres Geltungsbereichs dahingehend vorsieht, dass zwingende tarifvertragliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinne der Richtlinie künftig in allen Branchen auf Entsendefälle angewendet werden müssen. Diese bislang auf den Bausektor begrenzte Verpflichtung der Mitgliedstaaten wird auf alle Branchen erweitert. Demgegenüber stellt die Anwendung der Richtlinie im Verkehrssektor weiterhin in den Ratsgremien eine höchst kontroverse Frage dar. Die Europäische Kommission hat einen eigenständigen Richtlinienvorschlag im Rahmen des Programms „Europe on the move“ vorgelegt, mit dem dem besonderen Charakter des Straßenverkehrs als Form mobiler Arbeit Rechnung getragen werden soll. Deutschland und Frankreich setzen sich hier für eine Regelung ein, die eine auf die Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer zugeschnittene Anwendung der Regelungen der Entsenderichtlinie zum Ziel hat, ohne den sozialen Schutz dieser Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Dabei werden sowohl Aspekte der Verkehrssicherheit wie auch solche sozialverträglicher Arbeitsbedingungen mit dem Interesse an einer möglichst umfassenden Anwendung der Entsenderichtlinie berücksichtigt. Frankreich und Deutschland setzen sich gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedstaaten für eine stärkere Verankerung der Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit Entsendungen in der Entsenderichtlinie ein. Beide Staaten streben an, dass hierzu insbesondere die durch Beschluss (EU) 2016/344 eingerichtete europäische Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit genutzt wird. Für Frankreich und Deutschland ist auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten über die notwendigen Mittel verfügen, um die mit der Richtlinie 2014/67/EU über die Durchsetzung der Entsenderichtlinie geförderte grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit durchzuführen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten wird durch die Nutzung sowohl des Binnenmarktinformationssystems der Europäischen Kommission („Internal Market Information System“, IMI) als auch verschiedener bilateraler Abkommen gefördert. 11. Fortschritte im Bereich Erasmus für Auszubildende ausweiten (Ziel 2 des DFMR vom 13. Juli 2017) a) Welche konkreten Fortschritte wurden hinsichtlich des Dialogs zwischen den Ausbildungsakteuren (Ausbildungszentren, Unternehmen, Ausbildungsreferenten, Auszubildende) erzielt, und welche gemeinsamen Projekte wurden bereits entworfen? Das Büro II des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die kulturellen Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit hat einen Runden Tisch initiiert, der zweimal pro Jahr zusammenkommt (letzte Arbeitssitzung 6. Dezember 2017) und folgende Akteure auf Arbeitsebene vereint: Kultusministerkonferenz, Bundesministerium für Arbeit, Auswärtiges Amt, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Zentralverband des deutschen Handwerks, Deutscher Gewerkschaftsbund, Vertreter der Oberrhein-Konferenz und der Großregion, Deutsch-Französisches Jugendwerk, Deutsch-Französisches Sekretariat zum Austausch in der Beruflichen Bildung und die Sozial- und Kulturabteilungen der Botschaft der Französischen Republik. Diese Akteure haben an der Vorbereitung der Veranstaltung der Französischen Botschaft in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit zum „Deutsch- Französischen Tag für Auszubildende in Europa“ am 22. Januar 2018 mitgewirkt. Als Follow-up dieses Tages haben das Bundesministerium für Arbeit und die Sozialabteilung der Französischen Botschaft eine Arbeitsgruppe auf Leitungsebene gebildet, die den oben genannten Runden Tisch integriert. In Folge des 19. Deutsch-Französischen Ministerrates werden folgende Projekte realisiert: Das Programm „Berufsbildung ohne Grenzen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird mit den bei den Kammern angesiedelten Mobilitätsberatern aktiv am fünften Deutsch-Französischen Berufsbildungstag zum Thema Mobilität der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer am 24. Mai 2018 in Paris teilnehmen und plant, mit der deutsch-französischen Plattform „Écoles-Entreprises“ zu kooperieren. Eine Kampagne, die junge Auszubildende auf gleichrangiger Ebene in sozialen Medien für deutsch-französische Mobilität sensibilisieren soll, ist in Vorbereitung. b) Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen im Rahmen des deutschen Aktionsplans Hindernisse für die Programmentwicklung aus dem Weg geräumt werden? Die Nationale Agentur, die Erasmus+ in Deutschland im Bereich Berufsbildung umsetzt, hat 2018 eine Umfrage unter Berufsbildungseinrichtungen in Deutschland zur Zusammenarbeit mit französischen Organisationen durchgeführt. Dabei wurden Beweggründe, aber auch Hindernisse für die Kooperation mit französischen Partnern identifiziert. Für das Jahr 2018 wurden die in Deutschland vergebenen Erasmus+-Stipendien für den Aufenthalt in Frankreich um rund zehn Prozent erhöht. Eine Datenbank zur Projektpartnervermittlung wurde eingerichtet und ein Kontaktseminar für deutsche und französische Bildungsakteure ist in Planung. c) Wurde wie vereinbart der Leitfaden der deutsch-französischen Mobilität samt App bis Ende 2017 erstellt und vorgestellt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird der Leitfaden beworben? Die Bundesregierung ist in Bezug auf den Leitfaden zur deutsch-französischen Mobilität Auszubildender mit der französischen Seite im engen Austausch. Vor dem Hintergrund der anstehenden Reformen in Frankreich im Bildungs- und Ausbildungsbereich verzögert sich die Veröffentlichung des Leitfadens. 12. Welche Zwischenbilanz lässt sich für die deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Arbeitswelt von morgen ziehen? Welche konkreten Vorschläge wurden bislang in Absprache mit den Sozialpartnern diskutiert und formuliert (Ziel 3 des DFMR vom 13. Juli 2017)? Die Bundesregierung steht über die geplante Gruppe zur Arbeitswelt von morgen mit den französischen Partnern im engen Austausch. Aufgrund der umfangreichen Arbeitsmarktreformen in Frankreich sowie der verzögerten Regierungsbildung in Deutschland konnte die geplante Gruppe ihre Arbeit jedoch noch nicht aufnehmen. 13. Werden bei der Diskussion zur Arbeitswelt von morgen auch neue Impulse für ein sozialeres Europa diskutiert, und inwiefern kommen dabei auch Ideen für eine bessere nationale Absicherung der beruflichen Werdegänge in der sich verändernden Arbeitswelt, beispielsweise eines europäischen Rahmens für Mindestlöhne und für soziale Mindestsicherungssysteme in den EU- Staaten, zur Sprache? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Gemeinsame Ziele im Bereich Wirtschaft 14. Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen hat die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich vorangetrieben zur Förderung eines starken Europas durch die Sicherstellung offener und gerechter Handelsbedingungen (Ziel 1 des DFMR vom 13. Juli 2017)? Deutschland und Frankreich arbeiten im Sinne der unter Ziel 1 des Abschnitts Wirtschaft konkret festgelegten Maßnahmen eng und konstruktiv zusammen mit dem Ziel einer Handelspolitik im Interesse der europäischen Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger. Angesichts weltweit zunehmender protektionistischer Tendenzen sind ambitionierte Freihandelsabkommen und die Förderung eines offenen, multilateralen und regelbasierten Handelssystems von besonderer Bedeutung. Deutschland und Frankreich haben die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU gemeinsam vorangetrieben und unterstützt, so dass die neuen Vorschriften voraussichtlich bis Ende des ersten Halbjahres 2018 angenommen werden können. Deutschland unterstützt auch weiterhin die Öffnung der Beschaffungsmärkte in Drittstaaten und steht hierzu mit Frankreich wie auch mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten in intensivem Kontakt. Schließlich geht auch der aktuelle Kommissionsvorschlag eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union, den die Bundesregierung unterstützt, maßgeblich auf eine Initiative Deutschlands, Frankreichs und Italiens zurück. 15. Fortschritte im Bereich „Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie und Digitales“ (Ziel 2 des DFMR vom 13. Juli 2017) a) Welche gezielten gemeinsamen Vorschläge wurden zur Aufnahme in den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Stärkung der europäischen Industrie ausgearbeitet? Frankreich und Deutschland arbeiten, wie unter Ziel 2 des DFMR vereinbart, im Bereich Industrie gemeinsam intensiv an der Vorlage industriepolitischer Vorschläge. Durch die Vorlage der industriepolitischen Mitteilung der Europäischen Kommission im September 2017 wurde die ursprüngliche Planung, bereits im November 2017 gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, geändert. Der Arbeitsauftrag für Frankreich und Deutschland wird weiter fortgeführt mit dem Ziel, für die Erarbeitung einer langfristigen Industriestrategie für 2030 und danach konkrete inhaltliche Vorschläge zu unterbreiten. b) Welche Ergebnisse haben die gemeinsamen Arbeiten zur Schaffung von Investitionsinstrumenten zur Finanzierung der Digitalisierung von Kleinst- und Kleinunternehmen hervorgebracht, und welche Ergebnisse hat die gemeinsame Prüfung mit der Gruppe der Europäischen Investitionsbank (EIB) ergeben? Der Zugang von Klein- und Kleinstunternehmen zur Finanzierung von Digitalisierungsmaßnahmen wurde im Rahmen eines ressortübergreifenden Austauschs mit der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Gesprächen der KfW mit den französischen Förderbanken “Caisse des dépôts et consignations“ (CDC) und “Bpifrance“ sowie der Europäischen Investitionsbank umfassend erörtert. Zusammen mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verwalteten Sondervermögen aus dem „European Recovery Program“ (ERP) hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dem so genannten „ERP- Digitalisierungs- und Innovationskredit“ bereits zum 1. Juli 2017 ein neues Förderprogramm aufgelegt, das diese Zielgruppe adressiert. Genutzt werden hierfür unter anderem eine so genannte „InnovFin“-Garantie aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die von der EIB-Tochter Europäischer Investitionsfonds (EIF) verwaltet wird. Daneben gibt es derzeit weitere Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank über eine EFSI-Beteiligung an einem möglichen Programm für Digitalisierungsvorhaben größerer Wachstumsunternehmen. Spiegelbildlich erarbeiten die genannten französischen Förderbanken derzeit ebenfalls ein Digitalisierungsfinanzierungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, bei dem unter anderem auch Mittel des europäischen Förderprogramms „Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises“ (COSME) herangezogen werden sollen. Die französischen Förderbanken sind hierzu ebenfalls im Austausch mit der EIB-Gruppe. c) Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe „Vertrauen in digitale Technologien“ bislang hervorgebracht, um gemeinsame Initiativen zur Datensicherheit, sowie eine verstärkte Abstimmung zu den Initiativen der Europäischen Kommission zu digitalen Plattformen und Datenwirtschaft zu erzielen? Die in der Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 13. Juli 2017 genannte Arbeitsgruppe „Vertrauen in digitale Technologien“ hat noch keine konkreten Ergebnisse vorgelegt. Unabhängig davon tauschen sich Deutschland und Frankreich eng zu digitalen Binnenmarktfragen und den entsprechenden Kommissionsinitiativen aus. d) Welchen Stand haben gemeinsame Projekte zur Künstlichen Intelligenz und dabei insbesondere ein öffentlich verantwortetes deutsch- französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz? Die Bundesregierung hat erste Gespräche mit dem französischen Ministerium für Hochschulwesen, Forschung und Innovation und dem französischen Ministerium für Wirtschaft und der Finanzen zu einem deutsch-französischen Zentrum für künstliche Intelligenz geführt. Hierbei geht es zunächst um die fachlich- strategische Ausrichtung eines solchen Zentrums und weitergehende Kooperationen. Mögliche Standorte und Kriterien für deren Auswahl waren bisher nicht Gegenstand der Gespräche. e) An welchem konkreten Projekt von gemeinsamen europäischen wirtschaftlichen Interesse zur Mikro- und Nanotechnologie will sich Deutschland zusammen mit Frankreich beteiligen, und in welchem Umfang? Es wird auf die Antwort zu Frage 6a verwiesen. f) Welche weiteren Projektbereiche wurden bislang bestimmt, und welche davon werden als Vorhaben von gemeinsamem europäischem wirtschaftlichem Interesse eingestuft? Als weitere Projektbereiche wurden die trilaterale Kooperation im Bereich Industrie 4.0 mit Frankreich und Italien, die Vorhaben im Bereich umweltverträglicher Tiefseebergbau, die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich Raumfahrt (Ariane), ein gemeinsames grenzüberschreitendes Testfeld zum automatisierten und vernetzten Fahren und ein Austausch über Grundlagen für ein Flugzeug der Zukunft bestimmt. Auch zum Thema Batteriezellfertigung stehen Unternehmen und beide Regierungen in engem Austausch. Deutsch-französische Kooperation existiert ebenfalls im Bereich der „Augmented Reality“- Technologien: Die Regierungen beider Länder haben die politische Unterstützung der Initiative „Industry specification Group ‚Augmented Reality Framework‘ (ISG ARF)“ im Rahmen der Europäischen Standardisierungsorganisation ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen), die im Dezember 2017 gegründet wurde, zugesagt. Keiner dieser Projektbereiche wurde als „Projekt von gemeinsamem europäischen wirtschaftlichen Interesse“ (IPCEI) eingestuft. g) Wurde zur Förderung für Start-ups mit Wagniskapital das avisierte Abkommen zwischen der Bpifrance und der KfW über die Durchführung von gemeinsamen Investitionen der in beiden Ländern aktiven deutschfranzösischen Risikofonds geschlossen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche ersten Projekte wurden bereits identifiziert? Wie konkret sollen bis zu 1 Mrd. Euro öffentlicher und privater Investitionen angestoßen werden, und in welchen Branchen? In intensiven Gesprächen haben die Förderbanken KfW und Bpifrance das im Text des deutsch-französischen Ministerrates vom 13. Juli 2017 erwähnte Abkommen schlussverhandelt. Die formelle Zeichnung ist für den nächsten Deutsch-Französischen Ministerrat avisiert. Ziel des Abkommens ist es, die bereits bestehende deutsch-französische Investitionspartnerschaft zwischen Bpifrance und KfW weiter auszubauen und verstärkt gemeinsame Investments in deutsche und französische Wagniskapitalfonds einzugehen, die Start-ups in beiden Ländern finanzieren. Hierbei sollen die Investments immer zusammen mit anderen privaten Mitinvestoren erfolgen, so dass erhebliche private Investitionen in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro mobilisiert werden können. Es gibt keine Branchenbegrenzung; üblicherweise haben viele Wagniskapitalfonds allerdings einen Investitionsschwerpunkt, etwa in der Digitalindustrie. Gemeinsame Ziele im Bereich der Finanzen 16. Fortschritte im Bereich Steuerharmonisierung (Ziel 1 des DFMR vom 13. Juli 2017) a) Welche gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag einer gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage haben Deutschland und Frankreich (bis Ende 2017) erarbeitet, um die Steuerharmonisierung in Europa zu beschleunigen? Auf dem Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 wurde vereinbart, dass Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage erarbeiten. Die Zusammenarbeit der beiden Staaten soll die Harmonisierung der direkten Steuern in Europa beschleunigen und die Umsetzung spezifischer Konvergenzmaßnahmen im bilateralen Verhältnis ermöglichen („leading by example“). In den letzten Monaten wurden die einzelnen Elemente des Kommissionsvorschlags intensiv untersucht und bilateral erörtert. Hierzu haben unter anderem Treffen in Paris und Berlin stattgefunden. Die Abstimmungen dauern noch an. b) Welche deutsch-französische Position über Mittel und Wege zur Vermeidung des Wettlaufs um die niedrigsten Steuersätze wurde erarbeitet? Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den französischen Kollegen für die Vermeidung des Wettlaufs um die niedrigsten Steuersätze ein und arbeitet darauf hin, dieses Thema in der EU zu etablieren. c) Welchen gemeinsamen Beitrag haben Deutschland und Frankreich zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Umweltbesteuerung entwickelt? Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat bisher zu einem gemeinsamen, im Vorfeld des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) im September 2017, versandten Brief der Minister aus Deutschland, Frankreich und acht weiteren EU- Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission geführt, die Möglichkeiten zur Einführung einer „Equalisation Tax“ zu prüfen. Darüber hinaus wird eine gemeinsame Position Deutschlands und Frankreichs zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle derzeit geprüft. Zur Umweltbesteuerung wurde bisher kein gemeinsamer Beitrag entwickelt. 17. Fortschritte im Bereich „Eine neue Dynamik für die EU“ (Ziel 3 des DFMR vom 13. Juli 2017) a) Zu welchen deutsch-französischen Positionen haben die gemeinsamen Überlegungen zur Wirksamkeit von Strukturfonds und zu möglichen Verknüpfungen zwischen dem EU-Haushalt und den in den Mitgliedstaaten durchzuführenden Politiken und Reformen geführt? Zu Fragen der Wirksamkeit von Strukturfonds und zu möglichen Verknüpfungen zwischen dem EU-Haushalt und in den Mitgliedstaaten durchzuführenden Strukturreformen wurden bislang keine gemeinsamen deutsch-französischen Positionen erarbeitet. b) Welche deutsch-französischen Positionen haben die gemeinsamen Überlegungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU hervorgebracht? Zu Fragen des zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union wurden bislang keine gemeinsamen deutsch-französischen Positionen erarbeitet, intensive Sondierungen laufen allerdings. c) Welche Ziele des Aktionsplans der EU-Kommission zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich unterstützen? Die Bundesregierung befürwortet und unterstützt gemeinsam mit Frankreich die Ziele des Aktionsplans der Kommission zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Konkret haben die Bundesregierung und Frankreich zum Beispiel den Abschluss der Trilogverhandlungen zur Änderungsrichtlinie der Vierten Geldwäscherichtlinie Ende Dezember 2017 engagiert unterstützt. Die Änderungsrichtlinie setzt diverse Maßnahmen des Aktionsplans um. Dazu gehören etwa (i) im Bereich der virtuellen Währungen die geldwäscherechtliche Regulierung von Umtauschplattformen und sogenannten elektronischen Geldbörsen, (ii) die Verschärfung der geldwäscherechtlichen Regulierung für Guthabenkarten (sogenannte „Pre-Paid Cards“), (iii) die EU-weite Einführung von zentralen Kontenregistern bzw. Kontenabrufsystemen und (iv) die Vereinheitlichung der zu ergreifenden Maßnahmen, wenn ein EU-Drittland wegen eines defizitären Regimes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf die EU-Liste für Hochrisikoländer aufgenommen wird. d) Auf welche gemeinsamen Positionen hinsichtlich einer weiteren Vertiefung des Binnenmarktes hat man sich verständigt, um Investitionen zu steigern und seine Schockabsorptionsfähigkeit durch bessere Produktmärkte, Arbeitsmärkte und bessere Investitionsbedingungen zu erhöhen (Kapitalmarktunion)? Der europäische Binnenmarkt ist der wirtschaftliche Kern der europäischen Einigung. Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2015 die neue Binnenmarktstrategie veröffentlicht mit dem Ziel, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen. Im Laufe des letzten Jahres hat die Europäische Kommission hierzu eine ganze Reihe von Regelungsvorschlägen vorgelegt. Bei den Beratungen dieser Vorschläge erfolgt regelmäßig eine enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich. Beim sogenannten Dienstleistungspaket setzen sich Deutschland und Frankreich für Lösungen ein, die den Binnenmarkt stärken und bei denen zugleich die Regulierungsbefugnis der Mitgliedstaaten, die Souveränität der nationalen Parlamente und bewährte Strukturen gewahrt werden. Auch im Rahmen der Initiative der Europäischen Kommission, bis 2019 eine Kapitalmarktunion zu schaffen, werden gegenwärtig zwischen Deutschland und Frankreich gemeinsame Positionen sondiert. 18. Fortschritte im Bereich „Bilaterale Annäherungsfelder und Investitionsvorhaben“ (Ziel 4 des DFMR vom 13. Juli 2017) a) Wurde die gemeinsame Task Force zur wissenschaftlichen Untersuchung ihrer Wirtschaftspolitiken wie geplant bis Ende 2017 eingerichtet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, aus welchen Persönlichkeiten setzt sich die Task Force zusammen, und welche Arbeitsschwerpunkte wurden bereits identifiziert? Im Sinne einer gemeinsamen Task Force zur wissenschaftlichen Untersuchung der Wirtschaftspolitiken ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsberatungsgremien Deutschlands und Frankreichs vorgesehen. Die deutschen und französischen Wirtschaftsberatungsgremien haben ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren gestärkt. So kommen der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der „Conseil d’analyse économique“ regelmäßig zu bilateralen Treffen zusammen, auch für 2018 ist ein solches Treffen vorgesehen. Bei diesen Treffen geht es unter anderem sowohl um die Wirtschaftsentwicklung des Euro-Raums als auch um die nationalen Wirtschaftspolitiken Deutschlands und Frankreichs. Zudem fand im Juni 2016 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstmals eine internationale Konferenz zum Austausch von Regierungsberatungsgremien aus Deutschland und Frankreich sowie den EU-Partnern Finnland, Griechenland, Niederlande, Portugal, Spanien und darüber hinaus aus den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada mit dem Ziel statt, die Kommunikation und Kooperation zu wirtschaftspolitischen Themen zu verbessern. Eine Folgekonferenz fand 2017 in Madrid statt und auch für 2018 ist eine Konferenz geplant. b) Durch welche gemeinsamen Maßnahmen wurden die Fähigkeiten zur Einflussnahme und Koordination der europäischen Länder, der Europäischen Union und Eurozone in den Exekutivdirektorien der internationalen Finanzinstitutionen gestärkt? In der Weltbank, beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie auch bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) finden regelmäßig Treffen zur Koordinierung der Positionen der EU-Mitgliedstaaten statt, welche bei Weltbank und IWF in gemeinsamen schriftlichen Stellungnahmen („EU common messages“) münden können. Für die EU-Abstimmung zu Fragen des Internationalen Währungsfonds gibt es zudem einen eigenen Unterausschuss („Sub-Committee on IMF Issues“ - SCIMF) des Wirtschafts- und Finanzausschusses des ECOFIN. Frankreich und Deutschland werden die Fähigkeit zur Einflussnahme und Koordination der europäischen Länder, der Europäischen Union und der Eurozone in den Exekutivdirektorien der Internationalen Finanzinstitutionen stärken. Diese Verpflichtung kann in einem ersten Schritt durch eine deutsch-französische Initiative in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) umgesetzt werden. Die enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich sowie der Austausch mit anderen europäischen Anteilseignern der EBWE wurden mit Blick auf alle wesentlichen Entscheidungen und Positionierungen zur EBWE weiter verstärkt und intensiviert. Anfang 2018 haben Deutschland und Frankreich, vertreten durch die Exekutivdirektoren und Vertreter der beiden Finanzministerien, erstmals gemeinsam Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EBWE zur aktuellen Lage (Geschäftstätigkeit, Finanz- und Risikolage) und zur strategischen Ausrichtung der EBWE geführt. Die enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich und der Austausch mit anderen europäischen Anteilseignern soll insbesondere mit Blick auf die Jahrestagung der EBWE im Mai 2018 weiter intensiviert werden (insbesondere gemeinsames Deutsch- Französisches Vorbereitungstreffen und ggf. gemeinsame Gespräche mit der EBWE). Bei der EBWE verfügen unter den EU-Mitgliedstaaten neben Deutschland und Frankreich auch das Vereinigte Königreich und Italien über einen einzelnen Sitz im Exekutivdirektorium, darüber hinaus hat auch die Europäische Kommission einen eigenen Sitz. Bei IWF und Weltbank verfügen nur Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich über einen einzelnen Sitz im Exekutivdirektorium. Alle weiteren EU- Mitgliedsstaaten sind bei diesen drei Institutionen Mitglieder von Stimmrechtsgruppen, denen auch Nicht-EU-Anteilseigner angehören. In den anderen regionalen Entwicklungsbanken (Asiatische Entwicklungsbank, Inter-Amerikanische Entwicklungsbank, Afrikanische Entwicklungsbank) finden ebenfalls regelmäßig Treffen zur Koordinierung der Positionen der EU- Mitgliedstaaten statt. Deutschland ist jeweils Mitglied in einer Stimmrechtsgruppe, der auch Nicht-EU-Anteilseigner angehören, so dass es auch hier zu unterschiedlichen Abstimmungen kommen kann. Im Direktorium der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) sind die Anteilseigner aus der Eurozone (derzeit: Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Malta, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien) in einer Stimmrechtsgruppe („Euro Area Constituency“ – EAC) vertreten, die übrigen EU-Anteilseigner sind mit weiteren europäischen Anteilseignern in einer Stimmrechtsgruppe. Zwischen den Mitgliedern der Stimmrechtsgruppen gibt es einen ständigen, engen Austausch, insbesondere auch im Vorfeld der Direktoriumstreffen. Ziel ist eine gemeinsame Positionierung der „Euro Area Constituency“ beim Direktoriumstreffen. Anteilseigner der Europäischen Investitionsbank (EIB) sind ausschließlich die EU-Mitgliedstaaten. c) Wie weit sind die Planungen gediehen, dass die jeweiligen Arbeitgeberverbände (MEDEF – führender Unternehmerverband Frankreichs – und Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. – BDI) gebeten werden sollen, den Ministern aus Frankreich und Deutschland gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, insbesondere zu Maßnahmen, die prioritär umzusetzen sind, um die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit der beiden Länder zu stärken? Erging ein vergleichbarer Auftrag an die Gewerkschaftsdachverbände, und wenn nein, warum nicht? Frankreich und Deutschland streben eine weitere Stärkung der industriepolitischen Zusammenarbeit an. Die von den jeweiligen Industrieverbänden („Mouvement des entreprises de France“ – MEDEF und BDI) erarbeiteten Vorschläge liegen seit Januar 2018 vor. Eine Umsetzung der Vorschläge wird in den nächsten Monaten mit den französischen Partnern sondiert werden. Ein vergleichbarer Auftrag an die Gewerkschafts-Dachverbände erging bisher nicht. Auswärtige Angelegenheiten 19. Fortschritte im Bereich „Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Hauptstädten“ a) Zu welchen bestimmten Themen in gemeinsamen Interessengebieten wurden bislang deutsch-französische Botschafter ernannt? Die Ernennung von Sonderbotschaftern für den Sahel wurde in beiden Außenministerien umgesetzt. b) Wann wurde die Überarbeitung der an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepassten Fassung des Gemeinsamen Runderlasses über die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den beiden diplomatischen Diensten gebilligt, und was sind die zentralen Neuerungen? Die Neufassung der Gemeinsamen Weisungen zu engerer Zusammenarbeit und Koordinierung der Diplomatischen Dienste soll alsbald von Bundesaußenminister Heiko Maas und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian unterzeichnet werden. Die überarbeiteten Gemeinsamen Weisungen werden erstmals Verfahrensweisen für die engere Zusammenarbeit zwischen den Zentralen der diplomatischen Dienste, zwischen den Auslandsvertretungen in wichtigen strategischen Partnerstaaten und in Krisenländern sowie zwischen den Vertretungen bei Internationalen Organisationen aufzeigen. c) Welche konkreten Planungen gibt es hinsichtlich der für das Jahr 2018 verabredeten gemeinsamen Konferenz zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren? Die im Deutsch-Französischen Ministerrat vom 13. Juli 2017 vereinbarte gemeinsame Konferenz zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren wird vom 11. bis 12. Oktober 2018 im Auswärtigen Amt in Berlin stattfinden. Die Konferenz, die unter der Schirmherrschaft des Auswärtigen Amts, des Französischen Außenministeriums und der „Mission du Centenaire de la Première Guerre mondiale“ steht, wird organisiert von der Freien Universität Berlin in Zusammenarbeit mit unter anderem dem Deutsch-Französischen Institut für Geschichts- und Sozialwissenschaften in Frankfurt, dem Deutschen Historischen Museum, dem Centre Marc Bloch und der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Rahmen der interdisziplinär ausgerichteten Konferenz sollen insbesondere auch die Konsequenzen und die heutige Bedeutung des Ersten Weltkriegs erörtert werden. 20. Fortschritte im Bereich „Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den diplomatischen, konsularischen und kulturellen Vertretungen“ a) Durch welche konkreten gemeinsamen Maßnahmen soll die im EU- und NATO-Rahmen bereits praktizierte systematische deutsch-französische Abstimmung auf die Vereinten Nationen ausgedehnt werden? Die Neufassung der Gemeinsamen Weisungen zu engerer Zusammenarbeit und Koordinierung der diplomatischen Dienste regelt auch die deutsch-französische Abstimmung bei den Internationalen Organisationen. Die Ständigen Vertretungen bei den Vereinten Nationen sollen insbesondere regelmäßige Treffen auf Leitungs- und Fachebene abhalten, gegenseitige Hospitationen ermöglichen, sich über ihre Weisungen austauschen und ihr Vorgehen aufeinander abstimmen. Die engere Zusammenarbeit soll durch gemeinsame Analysen, Berichte und Vorschläge für Maßnahmen ergänzt werden. b) Durch welche konkreten gemeinsamen Maßnahmen soll es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den diplomatischen Vertretungen Deutschlands und Frankreichs in wichtigen strategischen Partnerländern und in Krisenstaaten geben, und für welche Länder soll dies gelten? Die Neufassung der Gemeinsamen Weisungen zu engerer Zusammenarbeit und Koordinierung der diplomatischen Dienste enthält auch die verstärkte Zusammenarbeit in wichtigen strategischen Partnerländern und Krisenstaaten. In diesen Weisungen werden die Auslandsvertretungen in diesen Ländern aufgefordert, regelmäßig Strategiegespräche zu führen, gemeinsame politische Analysen zu erstellen und gemeinsame Handlungsoptionen aufzuzeigen. Wöchentliche Treffen auf Leitungs- und Fachebene sollen den laufenden und engen Austausch sicherstellen. Die Liste der Länder, für die diese verstärkte Zusammenarbeit gelten soll, wird derzeit mit dem französischen Außenministerium abgestimmt. c) Gibt es bereits konkrete Planungen zum Ausbau gemeinsamer integrierter deutsch-französischer Institute im Kulturbereich um mindestens zehn weitere Institute bis 2020? Mit den Beschlüssen des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 13. Juli 2017 wird die Absicht beider Regierungen bekräftigt, bis 2020 mindestens zehn neue gemeinsame integrierte deutsch-französische Institute zu errichten. Derzeit stimmen sich die jeweiligen Außenministerien unter Beteiligung von Goethe-Institut und Institut Français ab, um dieses Ziel zu erreichen. d) Durch welche konkreten Maßnahmen soll die Zusammenarbeit deutscher und französischer Kulturnetzwerke im Ausland ausgebaut werden? Seit Jahren besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen den deutschen und französischen Kulturinstituten weltweit. Die Bandbreite der Zusammenarbeit reicht von gemeinsamer Projektarbeit über gemeinsame Unterbringungen und gemeinsame Verwaltungsstrukturen an einigen Standorten. In Umsetzung der Beschlüsse des Deutsch-Französischen Ministerrates von 13. Juli 2017 wird derzeit geprüft, inwieweit die Zusammenarbeit auch an weiteren Standorten intensiviert werden kann. Ziel ist dabei die Schaffung gemeinsamer integrierter Institute mit gemeinsamer Programmarbeit und Leitung. Im Jahr 2003 hatten Frankreich und Deutschland mit dem deutsch-französischen Kulturfonds ein Förderprogramm für gemeinsame Kulturprojekte in Drittstaaten initiiert, um die enge deutsch-französische Zusammenarbeit auch im Ausland sichtbar und erfahrbar zu machen. Diese Projektarbeit wird auch 2018 mit erhöhen Mitteln weitergeführt. e) Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die Zusammenarbeit der Auslandsschulen beider Partnerländer im Rahmen des Deutsch- Französischen Europäischen Campus Nancy weiterzuentwickeln? Die für organisatorische Fragen des Auslandsschulwesens in Deutschland und Frankreich zuständigen Stellen, die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) und die „Agence pour l'enseignement français à l'étranger“ (AEFE), verstärken derzeit ihre Zusammenarbeit zum Thema Eurocampus. Konkret sind ein Schüleraustausch zwischen zwei Eurocampus-Standorten sowie eine gemeinsame Tagung mit Vertretern aller Eurocampus-Schulen geplant. Beide Projekte können nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018 ausgeschrieben und durchgeführt werden. f) Welche konkreten neuen Impulse für die zivilgesellschaftlichen Programme in Drittstaaten, in Europa insbesondere im Rahmen des Deutsch- Französischen Jugendwerks anlässlich der Feierlichkeiten 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs 2018 oder darüber hinaus im Rahmen der Stärkung der Zivilgesellschaften in Drittstaaten sollen gesetzt werden? Unter der Schirmherrschaft des Auswärtigen Amts, des Französischen Außenministeriums und der „Mission du Centenaire de la Première Guerre mondiale“ wird das Deutsch Französische Jugendwerk vom 14. bis 18. November 2018 in Berlin eine internationale Jugendbegegnung anlässlich des Gedenkens an den hundertsten Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs organisieren. Hierbei ist die Teilnahme von etwa 500 Jugendlichen aus Deutschland und Frankreich, aus weiteren Ländern der Europäischen Union, den EU-Beitrittsländern sowie Ländern der südlichen wie östlichen Nachbarschaft geplant. Neben weiteren bilateralen Jugendaustauschprogrammen und zivilgesellschaftlichen Trägerorganisationen der Jugendarbeit sind auch das Institut Francais sowie der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VdK) und sein französisches Pendant „Office National des Anciens Combattants“ (ONAC) eng in die Planung und Organisation der Veranstaltung einbezogen. Darüber hinaus wird das bewährte Drittstaatenprogramm des Deutsch- Französischen Jugendwerkes für Südost- und Mittelosteuropa fortgeführt. Seit diesem Jahr besteht im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ als Pilotprojekt zudem die Möglichkeit der gemeinsamen Projektrealisierung von deutsch-französischen Vorhaben mit einem oder mehreren Partnern in den Zielländern. Außerdem wird auf die Antwort zu Frage 20g) verwiesen. g) Inwieweit wurde die Teilhabe französischer Nichtregierungsorganisationen am bestehenden deutschen Programm für die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Projekte in der Östlichen Partnerschaft und Russland realisiert? In Umsetzung der Beschlüsse des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 13. Juli 2017 wurde im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ in diesem Jahr ermöglicht, gemeinsame deutsch-französische Vorhaben in den Zielländern durchzuführen. Für 2018 wurden insgesamt 17 deutsch-französische Projektideen mit einem Antragsvolumen von knapp 1,1 Mio. Euro eingereicht, von denen voraussichtlich sechs gefördert werden können. Gemeinsame Ziele im Bereich Inneres 21. Fortschritte im Bereich „Gezielte gemeinsame Maßnahmen für eine wirksame Behandlung der Flüchtlingskrise im zentralen Mittelmeer“ (Ziel 1 des DFMR vom 13. Juli 2017) a) Durch welche konkreten Maßnahmen sollen die Evaluierungs- und Begleitsysteme für die EU-Unterstützung der libyschen Küstenwache durch Ausbildung und Ausstattung gestärkt werden? Im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA wurde ein sogenannter „Monitoring and Advising“ Mechanismus eingerichtet. Zur Umsetzung dieses Mechanismus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/253 vom 13. Dezember 2017 verwiesen. b) Durch welche konkreten Maßnahmen sollen die Synergien zwischen Netzwerken der deutschen und französischen Verbindungsoffiziere im Maghreb und in den Sahel-Ländern im Bereich der Grenzverwaltung, der Bekämpfung illegaler Migration und der Rückkehr verstärkt werden? In den genannten Regionen sind aktuell in Marokko, Tunesien, Libyen und Niger Verbindungsbeamte der Bundespolizei eingesetzt. Nach positiven Erfahrungen im Jahr 2017 wird das Zusammenwirken von französischen und deutschen Verbindungsbeamten in Marokko 2018 in Form von zwei gemeinsam organisierten Trainings für die Marokkanische Nationalpolizei zum Themenkomplex „Dokumenten- und Urkundensicherheit am Flughafen“ fortgesetzt. Weitere einseitige Maßnahmen der Bundespolizei werden regelmäßig mit den französischen Beamten vor Ort abgestimmt. In Libyen, Tunesien und Niger bestehen vergleichbare Abstimmungen zu gemeinsamen Maßnahmen noch nicht. c) Wie viele französische und deutsche Experten zur Unterstützung der Gründung einer regionalen Schule zur Ausbildung von Führungskräften für innere Sicherheit wurden bereitgestellt, aus welchem beruflichen Hintergrund stammen diese Experten, und welche konkreten Lernziele sind vorgesehen? In der Sache hat am 26. Oktober 2017 eine erste bilaterale Abstimmung mit Vertretern des französischen Innenministeriums stattgefunden. Da die Abstimmungen noch andauern, wurden bislang keine Experten bereitgestellt. d) Welche gemeinsame Position vertreten Deutschland und Frankreich im Hinblick auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts? Die Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind auf europäischer Ebene noch nicht abgeschlossen, die Textvorschläge werden fortlaufend überarbeitet. Frankreich und Deutschland stimmen sich regelmäßig hinsichtlich der Positionierungen zu den diskutierten Textvorschlägen ab. 22. Fortschritte im Bereich „Maßnahmen zum Schutz der Bürger fortführen“ (Ziel 2 des DFMR vom 13. Juli 2017) a) Welche konkreten Fortschritte wurden erzielt hinsichtlich der geplanten Einrichtung eines neuen europäischen Zentrums für Prävention und Wiedereingliederung von Radikalisierten im Rahmen des Aufklärungsnetzwerkes gegen Radikalisierung, und welchen konkreten Beitrag haben Deutschland und Frankreich dazu geleistet? Als Reaktion auf den deutsch-französischen Vorschlag, das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung zu einem europäischen Zentrum für Radikalisierungsprävention weiterzuentwickeln, hat die Europäische Kommission eine hochrangige Expertengruppe zum Thema Radikalisierung eingerichtet. Sie befasst sich auch mit der Frage, wie die Strukturen und Initiativen, die sich auf EU-Ebene mit dem Thema Radikalisierung befassen, weiterentwickelt werden können. Deutschland und Frankreich bringen sich aktiv in den Diskussionsprozess in der hochrangigen Expertengruppe der Kommission ein. b) Welche Ergebnisse hat die Prüfung gemeinsamer Optionen für die Erfassung europäischer Staatsangehöriger ergeben? Eine Prüfung gemeinsamer Optionen hat noch nicht stattgefunden. Im „Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitäts-lösungen im Bereich Justiz und Inneres“ des Rates ist weiterhin vorgesehen, dass die Europäische Kommission Optionen unter anderem zur Registrierung von Unionsbürgern untersucht. Konkrete Vorschläge oder Planungen, die einer Prüfung bedürften, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Für die Bundesregierung hat derzeit die Umsetzung und Inbetriebnahme des Europäischen Einreise-/Ausreisesystems (EES), wie vom Rat und Europäischen Parlament beschlossen, Priorität. c) Wurde die deutsch-französische Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit unterzeichnet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was sind deren zentrale Inhalte? Auf dem Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 wurde vereinbart, zeitnah eine deutsch-französische Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu unterzeichnen, um die Stärkung des europäischen Sicherheitssystems zu gewährleisten. Die Inhalte der Absichtserklärung werden derzeit erarbeitet. d) In welchem Stadium befindet sich die geplante Einrichtung eines deutschfranzösischen Ausbildungsgangs für Polizeikräfte, und welche konkreten Einsatzszenarien und Fähigkeiten sollen hier vermittelt werden? Vertreter der Innenministerien Deutschlands und Frankreichs haben sich auf Arbeitsebene auf Eckpunkte eines regelmäßigen, gemeinsamen Fortbildungsprogramms für Polizeikräfte verständigt. Dieses soll auf gemeinsame Einsätze in Drittstaaten, unter anderem im Rahmen von internationalen Polizeimissionen, vorbereiten. Daneben sollen die Absolventen des Fortbildungsprogramms zu geeigneten gemeinsamen Einsätzen (etwa Großveranstaltungen, Versammlungslagen) in Deutschland und Frankreich herangezogen werden. Dabei sind insbesondere Einsatzmöglichkeiten als Verbindungsbeamte sowie in geschlossenen Verbänden von Interesse. In einem nächsten Schritt wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mögliche Inhalte des Fortbildungsprogramms im Einzelnen definieren. 23. Welche konkreten Ergebnisse wurden bislang im Rahmen des Deutsch- Französischen Integrationsrates erzielt zu den Aspekten gute Praktiken, Spracherwerb und Vermittlung demokratischer Werte sowie Förderung der Integration, Chancengleichheit und Bildung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des sozialen Zusammenhalts? Der Deutsch-Französische Integrationsrat (DFIR) hat sich am 7. November 2017 in Berlin konstituiert. Die eintägige Auftaktveranstaltung fand in Anwesenheit der vier Ko-Vorsitzenden sowie der übrigen Mitglieder des DFIR statt. Neben einem allgemeinen Austausch über die Herausforderungen und Chancen der Integration in beiden Ländern verabschiedete der Rat sein Arbeitsprogramm für die nächsten drei Jahre und begann mit der inhaltlichen Arbeit zum ersten Themenschwerpunkt „Spracherwerb sowie Vermittlung demokratischer Werte“. Im Arbeitsprogramm wurden darüber hinaus folgende Themenschwerpunkte festgelegt: – Bildung und Chancengleichheit; – Einrichtung einer Orientierungs- und Beratungsstruktur, Vereinfachung von Verwaltungsprozessen; – Kurz-, mittel und langfristige Unterbringung: Aufnahmeeinrichtungen, Stadtpolitik und Stadtteilplanung; – Wirtschaftliche Inklusion: Integration in den Arbeitsmarkt; – Bekämpfung von Diskriminierung und Radikalisierung, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Arbeitsprogramm sieht zur Arbeitsweise des DFIR vor, dass die Plenarsitzungen mindestens einmal jährlich im Vorfeld der Deutsch-Französischen Ministerräte stattfinden. Die Arbeitsstrukturen des DFIR werden derzeit aufgrund der in der ersten Sitzung geäußerten Vorstellungen geschaffen. Es ist geplant, dass sich die Mitglieder zu den Themenschwerpunkten in Arbeitsgruppen organisieren. Die Ergebnisse der Arbeit des DFIR sollen an den Deutsch-Französischen Ministerrat weitergegeben werden. 24. Was ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Vorschlags zur Schaffung einer Sahel-Allianz, einer Plattform mit Europa und internationalen Entwicklungspartnern für ein verbessertes und erweitertes Eingreifen in die Sahel- Region, und welche konkreten Beiträge leistet Deutschland? Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Deutsches und europäisches Engagement in der Sahel-Zone“ auf Bundestagsdrucksache 19/1372 vom 20. März 2018 verwiesen. Gemeinsame Ziele und Fortschritte im Rahmen des Sicherheits- und Verteidigungsrates entsprechend der Erklärung des DFMR vom 13. Juli 2017 25. Welche konkreten weiteren gemeinsamen Impulse haben Deutschland und Frankreich für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds gegeben? Im Rahmen der Erörterung des Kommissionsentwurfs einer Verordnung zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) in der „Friend of Presidency Group“ hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten gemeinsame Positionen ausgelotet und eingebracht. 26. Wurde die hochrangige Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer gemeinsamen Vision der deutsch-französischen Rüstungskooperation im Landbereich eingesetzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie setzt sich die Arbeitsgruppe zusammen, und gibt es bereits erste Ergebnisse? Der deutsch-französische Austausch in Rüstungsfragen ist eng und von einer hohen Intensität binationaler Aktivitäten (Workshops, Besprechungen, Konferenzen et cetera) geprägt. So besteht für die in der Gemeinsamen Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat adressierten Bereiche der Landkooperation seit 2013 eine binationale ministerielle Steuergruppe („Land Systems Roadmap Group“) auf Referatsebene. Oberhalb der ministeriellen Referatsebene gibt es etablierte Formate wie die Arbeitsgruppe Rüstungszusammenarbeit/IT- Angelegenheiten unter Leitung des Abteilungsleiters Ausrüstung und die Arbeitsgruppe Militärische Zusammenarbeit unter Leitung des stellvertretenden Generalinspekteurs. Auf Staatssekretärsebene findet regelmäßig ein deutsch-französischer Lenkungsausschuss statt. Die durch die gemeinsame Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat intendierte Vision der Rüstungskooperation im Landbereich ist Bestandteil der Konsultationen innerhalb dieser Formate. 27. Hat Deutschland wie mit Frankreich vereinbart dem Europäischen Auswärtigen Dienst Satellitenbilder zur Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, zu welchen Lagen, und in welchem Umfang? Deutschland und Frankreich haben sich mit der Erklärung des Deutsch- Französischen Ministerrates vom 13. Juli 2017 gemeinsam bereit erklärt, dem Europäischen Auswärtigen Dienst Zugang zu Satellitenbildern aus den jeweiligen nationalen Aufklärungssystemen der nächsten Generation zu gewähren. Diese Systeme sind noch nicht in Nutzung, weshalb noch keine entsprechenden Bilddaten bereitgestellt wurden. 28. Welche konkreten Fortschritte gibt es hinsichtlich der Begründung einer Strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Cyberkommandos Frankreichs und Deutschlands? Seit dem Deutsch-Französischen Ministerratsbeschluss fanden mehrere Gespräche auf hoher Ebene zwischen dem französischen Command (COMCYBER) und dem deutschen Kommando Cyber und Informationsraum (KdoCIR) statt. Beide Seiten stimmten sich zur weiteren französisch-deutschen Zusammenarbeit in dem Gebiet Cyber/IT ab. 29. Welche konkreten Projekte sollen im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit bei Forschung und Technik im Verteidigungsbereich gefördert werden, und in welchem Umfang seitens Deutschlands? Derzeit werden verschiedene Themen hinsichtlich ihres Kooperationspotenzials bewertet. Da die gesetzliche Grundlage für das „European Defence Industrial Development Programme“ (EDIDP) noch nicht vorliegt, kann zu den Förderhöhen noch keine Aussage getroffen werden. 30. Wie weit ist die Erarbeitung eines gemeinsamen industriellen Fahrplans fortgeschritten, und was sind die zentralen Ergebnisse insbesondere im Hinblick auf zu identifizierende Finanzmechanismen? Die Erarbeitung eines gemeinsamen industriellen Fahrplans und darauf aufbauender Finanzmechanismen dauert noch an. 31. Welche konkreten Überlegungen hat die Bundesregierung, um die deutschen und französischen Rüstungsexport-Kontrollrichtlinien zu koordinieren? Die Bundesregierung tauscht sich mit der französischen Regierung regelmäßig zur Bewertung von exportkontrollpolitischen Einzelvorhaben aus. Weiterführende und konkretisierende Überlegungen wird die neue Bundesregierung mit der französischen Regierung aufnehmen. 32. Wie konkret sollen seitens Deutschlands die Fähigkeiten der multinationalen G5-Eingreiftruppe durch Ausrüstung und Ausbildung substantiell unterstützt werden? Die Bundesregierung unterstützt die G5-Sahel-Eingreiftruppe aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative mit Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Infrastrukturmaßnahmen. Konkret sind dies Ausbildungskurse für G5-Sahel-Kräfte an der „Ecole de Maintien de la Paix“ in Bamako, die Lieferung von 17 Krankenwagen an Mali und von 53 Transportfahrzeugen (Lastkraftwagen, Tieflader, Tankwagen, Gabelstapler, Kräne) an Niger, infrastrukturelle Unterstützung für ein Hauptquartier der G5- Sahel-Eingreiftruppe in Niger, Raum- und Innenausstattung sowie Verbindungsfahrzeuge für das G5-Sahel „Collège de Défense“ in Mauretanien sowie der Bau einer Landebahn in Gao (Mali). Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung Sicherheitskräfte der Sahel-Staaten im Zeitraum 2017 bis 2018 im Bereich Training, Polizeiprogramme und Infrastrukturaufbau. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 52 des Abgeordneten Ottmar von Holtz vom 19. Dezember 2017 auf Bundestagsdrucksache 19/370 verwiesen. 33. Was ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Schaffung einer binationalen Einheit militärischer Transportflugzeuge des Typs C-130J und der Einrichtung eines bilateralen Ausbildungszentrums in Evreux? Zur Schaffung einer binationalen Lufttransporteinheit mit Transportflugzeugen des Typs C-130J wurde am 18. Oktober 2017 durch die stellvertretenden Generalinspekteure das „Chief of Defence-Paper“ gezeichnet. Dieses Dokument bildet die Grundlage für die weitere Ausgestaltung der deutsch-französischen Kooperation C-130J und die Erstellung einer noch im Jahr 2018 zu zeichnenden völkerrechtlichen Vereinbarung über die Aufstellung der gemeinsamen Lufttransportstaffel. Die Beschaffung für die sechs durch Deutschland zu beschaffenden Luftfahrzeuge C-130J einschließlich der Erstausbildung eines Teils des deutschen Personals wurde am 28. November 2017 durch die offizielle Übergabe des „Letter of Request“ an die US Regierung begonnen. Die formale Antwort der US-Regierung in Form des „Letter of Offer and Acceptance“ wird im Mai 2018 erwartet. Zur Einrichtung eines binationalen Ausbildungszentrums in Évreux wurde am 10. April 2017 durch die Verteidigungsminister ein zwischenstaatliches Regierungsabkommen über die Modalitäten der Finanzierung der baulichen Anlagen und der Beschaffung von Ausbildungsmitteln im Rahmen der Kooperation gezeichnet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner Sitzung am 22. März 2017 dem Abschluss dieses Regierungsabkommens zugestimmt. Am 22. Juni 2017 sind die Verteidigungsministerien überein gekommen, dass die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Beschaffung des gemeinsamen Ausbildungszentrums (bauliche Anlagen und Ausbildungsmittel) durch die französische Beschaffungsbehörde, „Direction générale de l’armement“, im Einklang mit den französischen Gesetzen und sonstigen französischen Vorschriften nach Maßgabe des Regierungsabkommens vorgenommen wird. 34. Welche Ergebnisse hat die Prüfung gemeinsamer Möglichkeiten für die Registrierung von Überschreitungen der EU-Außengrenzen durch EU-Bürger ergeben? Sind weitere Schritte geplant, und wenn ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 22b wird verwiesen. 35. Welche gemeinsamen politischen Maßnahmen haben Frankreich und Deutschland vorangebracht, um der Bedrohung ausländischer terroristischer Kämpfer sowie innerhalb der EU radikalisierter Einzelpersonen zu begegnen? Die Bedrohung durch ausländische Kämpfer sowie durch innerhalb der EU radikalisierte Personen sind Herausforderungen, denen die Regierungen von Frankreich und Deutschland besondere Bedeutung zumessen. Die gemeinsamen politischen Maßnahmen, mit denen ihnen begegnet werden kann, müssen sich in ein wirksames Maßnahmenbündel auf EU-Ebene einfügen. Angesichts der anhaltend hohen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus setzen sich Deutschland und Frankreich deshalb in allen relevanten internationalen Gremien gemeinsam dafür ein, die verbleibenden Sicherheitslücken zu schließen, indem die bestehenden Mittel voll ausgeschöpft, vereinbarte Maßnahmen in der Praxis umgesetzt, laufende Konsultationen abgeschlossen und neue Instrumente erarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund haben Deutschland und Frankreich in den vergangenen Monaten insbesondere folgende Initiativen im Rahmen der engen Zusammenarbeit auf EU-Ebene aktiv vorangetrieben: – effektiver Schutz der EU-Außengrenzen (neue Frontex-Verordnung, europäisches „Passenger Name Record“-System, Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Ein-/ Ausreise Systems (EES), Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS)) – Interoperabilität der zentralen EU-Informationssysteme – Überarbeitung der EU-Cybersicherheitsstrategie und enge Abstimmung in den laufenden Verhandlungen über den sog. „Rechtsakt zur Cybersicherheit“ (d. h. den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die „EU-Cybersicherheitsagentur“ (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik) – gemeinsame Impulse zu den Arbeiten der Europäischen Kommission an dem 2017 veröffentlichten neuen Aktionsplan für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken („CBRN-Aktionsplan“), insbesondere mit Blick auf die Stärkung der Rolle Europols im CBRN-Bereich – Änderung des Schengener Grenzkodexes in Bezug auf die Wiedereinführung vorübergehender Binnengrenzkontrollen im Falle einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung – Ausbau des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung zu einem EU- Zentrum für Radikalisierungsprävention. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]