Beteiligung der DEG-Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft an Unternehmen, Zweckgesellschaften und Fonds in Offshore-Finanzplätzen

Im Zuge der Panama-Papers- und Paradise-Papers-Enthüllungen geriet die Geschäftspraktik der DEG-Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft in die Kritik, sich an Unternehmen, Fonds oder Zweckgesellschaften zu beteiligen, die ihren Sitz in Offshore-Finanzplätzen (Offshore Financial Centres – OFCs) nach der Definition des Internationalen Währungsfonds IWF (www.imf.org/external/np/ mae/oshore/2000/eng/back.htm) haben (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ millionenim-paradies-kfw-tochter-deg-investiert-in-steueroasen/13686554.html und www. tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-195.html).

Laut eigenen Angaben ist die DEG in den meisten Fällen sogar Gründungsmitglied dieser Fonds (www.welt-sichten.org/artikel/32312/deg-ohne-offshore-geht-es-nicht).

Die DEG und ihre alleinige Gesellschafterin, die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), haben dieses Vorgehen u. a. damit verteidigt, dass in manchen Fällen nur so für private Investoren Rechtssicherheit sowie Vermeidung von Doppelbesteuerung gewährleistet werden könne (www.welt-sichten.org/artikel/ 32312/deg-ohne-offshore-geht-es-nicht und www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/ Aktuelles/News/News-Details_440768.html).

Die Bundesregierung argumentiert, dass „Motivation [der DEG] für eine Finanzierung über eine Gesellschaft mit Sitz in einer OFC […] ausschließlich die rechtssichere, effizientere und durch weniger Korruption beeinflusste Investition in ein DEG-Partnerland [sei]“ (Bundestagsdrucksache 18/8586).

Die Fraktion DIE LINKE. hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt (Bundestagsdrucksache 18/8373).

Allerdings blieb die Bundesregierung viele Antworten mit dem pauschalen Hinweis auf das Bankgeheimnis schuldig (Bundestagsdrucksache 18/8586, hier insbesondere die Antworten zu den Fragen 20, 22 und 25 bis 30).

Dies ist in den Augen der Fragesteller nicht hinnehmbar.

Aufgrund der fehlenden substantiierten Begründung ist weder erkennbar, auf welchen verfassungsrechtlich anerkannten Antwortverweigerungsgrund die Bundesregierung sich damit beruft noch kann die erforderliche Abwägung zwischen dem Antwortverweigerungsgrund und dem parlamentarischen Fragerecht nachvollzogen werden.

Zugleich ist die Zahl der DEG-Beteiligungen an Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen in OFCs mittlerweile auf 132 von 220 Beteiligungen gestiegen (siehe DEG-Jahresabschluss für 2016, S. 58 bis 65).

Demnach sind 60 Prozent aller DEG-Beteiligungen an solchen Finanzplätzen angesiedelt.

Nach Zahlen des Geschäftsberichts von 2016 werden rund 70 Prozent des Beteiligungsvolumens der DEG über OFCs investiert.

Die OFC-Definition des IWF ist hierbei nicht deckungsgleich mit der Gruppe an Staaten und Territorien, die in der Öffentlichkeit als Steueroasen bzw. Schattenfinanzplätze bezeichnet werden, es bestehen aber signifikante Überlappungen.

2014 hat das Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen eurodad Beteiligungen der DEG und anderer öffentlicher Entwicklungsfinanzierer an Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen in Schattenfinanzplätzen kritisiert, da diese dadurch finanziell gestärkt und ihre Legitimität erhöht würden (www.eurodad. org/files/pdf/5457b8e273cfa.pdf, S. 4).

Zudem stehe diese Geschäftspraxis einer transparenten Entwicklungsfinanzierung entgegen und führe zu Steuermindereinnahmen in Entwicklungsländern.

Laut Internationalem Währungsfonds leiden Entwicklungsländer allgemein überproportional unter den negativen Auswirkungen internationaler Steuervermeidung (www.imf.org/external/np/pp/eng/2014/ 050914.pdf).

Zwar wendet die DEG nach eigenen Angaben die KfW-Richtlinien für den Umgang mit Finanztransaktionen in intransparenten Ländern und Territorien an, diese Richtlinien sind aber nicht öffentlich zugänglich (eurodad-Bericht S. 13).

Zudem beziehen sich diese Leitlinien laut Bundesregierung nur auf eine sehr eingeschränkte Zahl von Staaten, die Standards der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinsichtlich des bilateralen Austauschs von Steuerdaten sowie der Financial Action Task Force (FATF) hinsichtlich bestimmter Bestimmungen zur Vermeidung von Geldwäscherisiken nicht erfüllen (Bundestagsdrucksache 18/8596, S. 3).

Deutlich umfassendere Definitionen sog. Steueroasen bzw. Schattenfinanzplätze von Europäischer Union (https:// ec.europa.eu/taxation_customs/tax-common-eu-list_en) bzw. Nichtregierungsorganisationen wie dem Tax Justice Network (www.financialsecrecyindex.com/ und http://datafortaxjustice.net/paradiselost/) oder Oxfam (www.oxfam.org/en/ research/blacklist-or-whitewash-what-real-eu-blacklist-tax-havens-should-look und www.oxfam.org/en/research/tax-battles-dangerous-global-race-bottom- forcorporatetax) werden in den von der DEG angewandten Richtlinien der KfW nicht berücksichtigt.

Über viele der Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen, die in OFCs ansässig sind, und an denen die DEG beteiligt ist, sind öffentlich kaum Informationen verfügbar; weder über die Investitionsstrategie noch über die tatsächlich finanzierten Unternehmen oder Projekte.

Auf der Homepage der DEG, auf der investitionsbezogene Informationen zu Neuzusagen seit 2015 veröffentlicht werden sollen (www.deginvest.de/Internationale-Finanzierung/DEG/%C3%9Cber-uns/ Verantwortung/Investitionsbezogene-Informationen/), sind die meisten dieser Beteiligungen nicht oder nur mit rudimentären Informationen aufzufinden.

Dies widerspricht in den Augen der Fragesteller den Aussagen der DEG, dass „[d]ie jeweiligen Zahlungsströme in und aus diesen Regionen [gemeint sind OFCs] [...] gerade nicht verschleiert, sondern nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert werden sollen. […] Im Gegenteil stellt die DEG bei Unternehmen mit OFC-Konstruktionen erhöhte Anforderungen an die Transparenz und die zweckgerichtete Mittelverwendung im DEG-Partnerland.“ (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8586).

Eine Beteiligung der DEG ist das in Luxemburg ansässige Unternehmen Payco.

Ursprünglich war der internationale Finanzinvestor Rioforte Investments S.A. neben der DEG der einzige Anteilseigner des Unternehmens (www.deginvest.de/ Presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_19521.html).

Auf der Homepage von Payco wird aktuell Euro American Finance, eine hundertprozentige Tochterfirma von Payco als Anteilseigner neben der DEG angeführt (www.payco.com.py/en/la-empresa/).

Allerdings wurde dieses Unternehmen am 2. Februar 2018 wieder aufgelöst (www.espiritosantoinsolvencies.lu/rfi/information/ announcements/communique_24.pdf).

Über den entwicklungspolitischen Mehrwert von Payco, dessen Produktion zu 85 Prozent aus Soja besteht (www. payco.com.py/en/granos/), ist nicht viel bekannt.

Vielmehr gab es in der Vergangenheit Hinweise auf Landkonflikte sowie gesundheitliche Probleme in Zusammenhang mit den Aktivitäten von Payco (www.fian.de/fileadmin/user_upload/ news_bilder/14_11_AWZ_FIAN_Stellungnahme_DEG_final.pdf).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung von eurodad (www. eurodad.org/files/pdf/5457b8e273cfa.pdf, S. 4, 5), dass die DEG durch ihre Geschäftspraxis, in Fonds, Zweckgesellschaften oder Unternehmen in OFCs (hier und in den folgenden Fragen bitte immer die OFC-Definition des IWF zugrunde legen) zu investieren, diese Standorte finanziell stärkt und zusätzlich legitimiert sowie, dass Entwicklungsländer überdurchschnittlich unter internationaler Steuervermeidung, die oftmals mittels OFC-Konstruktionen stattfindet, leiden (bitte begründen)?

2. Wie hat sich die Anzahl der DEG-Beteiligungen an Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen in OFCs in den letzten zehn Jahren (2008 bis 2017) entwickelt (bitte Anzahl und Beteiligungsvolumen in Euro nach Jahren und jeweiligen Finanzplätzen aufgeschlüsselt ausweisen)?

3. Wie hoch war jeweils zum 31. Dezember 2017 der DEG-Anteil am Eigenkapital der in der Vorbemerkung genannten 132 Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen in OFCs in Euro sowie in Prozent am gesamten Eigenkapital der entsprechenden Struktur (bitte einzeln auflisten und jeweils auch Veränderung zum Vorjahreswert angeben)?

4. Welche anderen Entwicklungsfinanzierer (Development Finance Institutions) sind jeweils noch an den in der Vorbemerkung genannten 132 Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen in OFCs beteiligt, welche Anteile halten sie jeweils, und wie hoch liegt der Anteil aller Entwicklungsfinanzierer zusammengerechnet (bitte einzelne Beteiligungen und Gesamtbeteiligung in Prozentzahlen angeben)?

5. Welche der in OFCs ansässigen Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen, an denen die DEG aktuell Anteile hält, hat die DEG (mit-)begründet?

6. Welche der Beteiligungen an Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen in OFCs ist die DEG seit dem 1. Januar 2015 eingegangen, und zu wie vielen und welchen dieser Beteiligungen hat sie Informationen auf ihrer Homepage unter der Rubrik „investitionsbezogene Informationen“ veröffentlicht bzw. nicht veröffentlicht?

7. Falls die DEG zu einzelnen in Frage 6 genannten Beteiligungen auf ihrer Homepage keine Informationen veröffentlicht hat, warum hat sie dies nicht getan (bitte jeweils einzeln begründen)?

8. Gibt es spezielle Richtlinien für die Beteiligung an Fonds, Zweckgesellschaften oder Unternehmen in OFCs? Sind diese Richtlinien öffentlich zugänglich? Wenn nein, warum nicht?

9. Wie vereinbart die Bundesregierung die weitgehende Nichtexistenz von öffentlich zugänglichen Information zu DEG-Beteiligungen in OFCs mit dem von der Bundesregierung selbst formulierten Anspruch, dass hier „erhöhte Anforderungen an die Transparenz“ gestellt werden und „die jeweiligen Zahlungsströme in und aus diesen Regionen [gemeint sind OFCs] gerade nicht verschleiert, sondern nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert werden sollen“ (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8586)?

10. Worin bestehen die „erhöhte[n] Anforderungen an die Transparenz und die zweckgerichtete Mittelverwendung im DEG-Partnerland“, die die DEG bei Unternehmen mit OFC-Konstruktionen stellt (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8586)? Wie sind diese erhöhten Anforderungen für die Öffentlichkeit überprüfbar?

11. Inwiefern plant die DEG, auch im Hinblick auf kürzlich angenommene oder aktuell in der Planung befindliche sog. tax good governance standards bei anderen Entwicklungsfinanzierern wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) (www.eib.org/about/compliance/tax-good-governance/index.htm), über die KfW-Leitlinien zum Umgang mit Finanzierungen in intransparenten Ländern hinausgehende Standards einzuführen (bitte begründen)?

Inwiefern plant die DEG in diesem Zusammenhang, für Fonds, Unternehmen und Zweckgesellschaften, die in OFCs ansässig sind, und an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, die Erfordernisse einzuführen, a) länderspezifische Kennzahlen zu veröffentlichen (country by country reporting); b) Informationen über letztlich wirtschaftlich Berechtigte (ultimate beneficial owners) zu veröffentlichen; c) in Unternehmensregistern nur letztlich wirtschaftlich Berechtigte und keine Vertreter, sog. Strohmänner (nominee directors), einzutragen; d) keine steuerlichen Gestaltungen zu nutzen bzw. zu erschaffen, die zu einer effektiven Besteuerung von weniger als 75 Prozent des jeweils gültigen Nominalsteuersatzes führen (oder vergleichbare Kriterien, die eine hinreichende effektive Mindestbesteuerung sicherstellen sollen); und welche konkreten Zeitpläne gibt es gegebenenfalls für die Einführung dieser Erfordernisse?

12. Wie und durch wen wird die Prüfung der jeweiligen ökologischen, sozialen und Corporate-Governance-Standards (IFC Performance Standards, Kernarbeitsnormen der ILO, KYC-Prüfung, Due-Dilligence-Prüfung etc.) im Rahmen von Beteiligungen an Fonds und Zweckgesellschaften, die in OFC ansässig sind, vorgenommen, was beinhaltet sie im Einzelnen, welche sind die einzelnen Prüfschritte und wie werden sie dokumentiert (bitte für alle Standards bzw. Prüfverfahren gesondert auflisten)?

• a) Werden die Prüfungen separat durchgeführt oder im Rahmen des Development Effectiveness Rating (DERa)?
• b) Welche Indikatoren beinhalten die fünf Wirkungskategorien der DERa zur Bewertung der Entwicklungsbeiträge der DEG-Kunden, und welche sind die zusätzlichen Indikatoren zur Berichterstattung (bitte abschließend auflisten)? Sind nach Auffassung der Bundesregierung damit sämtliche Indikatoren, die eurodad in seiner Studie „Going offshore“ einfordert, erfasst?

13. In wie vielen Fällen hat sich die DEG seit 2008 nach interner Prüfung jeweils für bzw. gegen eine spezifische Beteiligung an einem Fonds, einem Unternehmen oder einer Zweckgesellschaft in einem OFC entschlossen a) im Hinblick auf IFC Performance Standards b) im Hinblick auf Kernarbeitsnormen der ILO c) im Hinblick auf weitere Umwelt- und Sozialstandards (ggf. spezifizieren) d) im Hinblick auf „Know-your-Customer“ Prüfungen e) im Hinblick auf OECD-Standards in Steuerfragen f) im Hinblick auf FATF-Standards bzgl. Geldwäsche g) im Hinblick auf die ausschließliche Verwendung von Geldern in DEG- Partnerländern h) im Hinblick auf sonstige von der DEG angewandte Kriterien (ggf. spezifizieren) (Die Antwort bitte nach Jahr, OFC und Kriterium (a bis h) aufschlüsseln)?

14. In wie vielen Fällen hat die DEG seit 2008 eine bestehende Beteiligung an einem Fonds, einem Unternehmen oder einer Zweckgesellschaft in einem OFC beendet a) im Hinblick auf IFC Performance Standards b) im Hinblick auf Kernarbeitsnormen der ILO c) im Hinblick auf weitere Umwelt- und Sozialstandards (ggf. spezifizieren) d) im Hinblick auf „Know-your-Customer“ Prüfungen e) im Hinblick auf OECD-Standards in Steuerfragen f) im Hinblick auf FATF-Standards bzgl. Geldwäsche g) im Hinblick auf die ausschließliche Verwendung von Geldern in DEG- Partnerländern h) im Hinblick auf sonstige von der DEG angewandte Kriterien (ggf. spezifizieren) (Die Antwort bitte nach Jahr, OFC und Kriterium (a bis h) aufschlüsseln)?

15. Welche der in OFCs ansässigen Fonds mit DEG-Beteiligungen sind aktuell sog. strukturierte Fonds, bzw. bei wie vielen DEG-Beteiligungen sind die Anteile der DEG hinsichtlich Verlustrisiken und Gewinnausschüttungen anders gestellt als die Anteile anderer Anteilseigner (bitte einzeln aufführen)?

16. Wie gestaltet sich konkret die nach Angaben der Bundesregierung bessere Kundenorientierung und Sprachkompetenz von Fonds in OFCs im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen in Partnerländern (Bundestagsdrucksache 18/8586, S. 3)?

17. Bei welchen aktuellen DEG-Beteiligungen an Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen in OFCs war bei der Standortauswahl jeweils das Thema Rechtssicherheit zentral, bei welchen die Vermeidung von Doppelbesteuerung, bei welchen waren andere Gründe ausschlaggebend (bitte für einzelne Beteiligungen gesondert angeben, inklusive Angaben zu möglichen anderen Gründen)?

18. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein OFC nach Auffassung der Bundesregierung für DEG-Investitionen angemessen ist? Inwiefern sind insbesondere die Kaimaninseln und Mauritius (mit 35 bzw. 31 von 220 DEG-Beteiligungen mit Abstand die meistgenutzten Staaten, vgl. Geschäftsbericht der DEG 2016) als Standorte für DEG-Beteiligungen geeignet (bitte begründen)?

19. Welche Staaten, die in OFCs ansässige Fonds, Zweckgesellschaften oder Unternehmen mit DEG-Beteiligung investieren, sind nach Auffassung von DEG und Bundesregierung als „rechtsunsicher“ einzustufen? Woran machen DEG und Bundesregierung die sog. Rechtsunsicherheit bzw. die instabilen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Länder jeweils konkret fest (bitte für einzelne Länder begründen)?

20. In welchen Fällen sind seit dem Jahr 2008 nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen in DEG-Partnerländern, die von der DEG finanziert werden/wurden bzw. an denen die DEG mittel- oder unmittelbar beteiligt ist/war, wirtschaftliche Schäden durch Korruption, Enteignung oder andere Folgen von Rechtsunsicherheit entstanden (bitte Fälle nach Jahr, Partnerland, Grund des Schadens und geschätztem Schadensvolumen aufschlüsseln)?

21. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung dazu, a) in welche Länder die 132 Unternehmen, Fonds und Zweckgesellschaften in OFCs, an denen die DEG beteiligt ist, investieren (bitte für jede DEG-Beteiligung prozentuale Verteilung der Geschäftstätigkeit nach Investitionsland aufschlüsseln), b) in welche konkreten Unternehmen und Projekte die Gelder jeweils fließen?

22. Wie stellt sich die steuerliche Behandlung von Erträgen der Fonds, Unternehmen und Zweckgesellschaften mit DEG-Beteiligung in OFCs im Vergleich zu den jeweiligen Partnerländern dar, in den die Fonds, Unternehmen und Zweckgesellschaften wirtschaftlich aktiv sind a) hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Schuldzinsen b) hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen c) hinsichtlich der Erhebung von Quellensteuern bei der Überführung bzw. Ausschüttung von Gewinnen an dritte Staaten (Sitzstaaten von dritten Investoren)?

23. Wie schätzt die DEG den Unterschied im Steueraufkommen für Partnerländer seit 2008 zwischen dem Modell einer Finanzierung via Drittstaaten (darunter OFCs) und einer Gründung der entsprechenden Fonds, Unternehmen und Zweckgesellschaften im Partnerland selber (bitte für Partnerländer einzeln aufschlüsseln)?

24. Wie stellt sich die steuerliche Behandlung von Erträgen der Fonds, Unternehmen und Zweckgesellschaften mit DEG-Beteiligung in OFCs im Vergleich zu Deutschland dar a) hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Schuldzinsen b) hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen c) hinsichtlich der Erhebung von Quellensteuern bei der Überführung bzw. Ausschüttung von Gewinnen an dritte Staaten (Sitzstaaten von dritten Investoren)?

25. Wie hoch war jeweils jährlich seit 2008 der effektive Ertragsteuersatz der Fonds, Zweckgesellschaften und Unternehmen in OFCs mit DEG-Beteiligung im Durchschnitt?

26. Mit welcher Begründung liegt nach Kenntnis der Bundesregierung für eine nennenswerte Reihe an Beteiligungen der DEG laut DEG-Geschäftsbericht 2016 kein Jahresabschluss der Unternehmen vor (vgl. Fußnote 7, S. 65), darunter große und seit vielen Jahren operierende Firmen wie die Union Agriculture Group, nach eigenen Angaben das führende Agrarunternehmen Uruguays (www.unionagrogroup.com/)?

27. Aus welchen konkreten Gründen ist die DEG laut Geschäftsbericht 2016 an den auf Guernsey beheimateten Turkish Private Equity Funds I und II beteiligt, obwohl auch Beteiligungen direkt in der Türkei (beispielsweise Penguen Gida Sanayi A.S.) rechtlich und ökonomisch unproblematisch zu sein scheinen?

28. Mit welcher Begründung wurde für die Paraguay Agricultural Corporation S.A. (Payco), an deren Gründung die DEG beteiligt war, Luxemburg als Sitzland gewählt?

29. Welche effektive Steuerquote hatte die Paraguay Agricultural Corporation S.A. in den vergangenen fünf Jahren von 2013 bis 2017 jeweils in Paraguay und Luxemburg (bitte nach Jahren und Land aufschlüsseln)?

30. Warum wurde die Euro American Finance S.A., die bis vor kurzem Mehrheitseigentümer von Payco war, nach Kenntnis der Bundesregierung Anfang Februar dieses Jahres aufgelöst?

31. Wie viele Arbeitsplätze gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bei Payco im Geschäftsjahr 2017 (wenn nicht vorhanden, bitte Zahlen für 2016 angeben sowie bitte nach Art der Beschäftigung und Art des Arbeitsvertrags – temporär oder fest – aufschlüsseln)?

32. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Instrumente der DEG anzupassen, wie es der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 162) vorsieht?