Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland

Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Mrd. Euro. Mit 3,79 Mrd. Euro lag die Genehmigungssumme bei den sogenannten Drittstaaten, also Ländern, die nicht zur EU oder NATO gehören, im Jahr 2017 aber noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahrs (Bundestagsdrucksache 19/534, Antwort auf die Schriftliche Frage 38).

Unter den zehn größten Waffenkunden sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze bleibt mit 1,36 Mrd. Euro Algerien. Drei Länder sind aktiv am Krieg im Jemen beteiligt: Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ägypten wurden Rüstungsexporte im Wert von mehr als 708 Mio. Euro genehmigt. 254 Mio. Euro waren es für Saudi-Arabien, während es bei den Vereinigten Arabischen Emiraten 213 Mio. Euro waren (Bundestagsdrucksache 19/534, Antwort auf die Schriftliche Frage 38).

Insgesamt addieren sich die Summen der Regierungsjahre von 2014 bis 2017 auf rund 25 Mrd. Euro, ein starker Anstieg gegenüber der Vorgängerregierung von Union und FDP, die auf eine Summe von rund 21 Mrd. Euro kam (www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-drittstaaten-101.html). Addiert man die Regierungsjahre der Großen Koalition, ergibt sich die Rekordsumme von 14,49 Mrd. Euro an Drittstaaten. Das sind rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition, als sich die Genehmigungen an Drittstaaten auf etwa 10 Mrd. Euro summierten (www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-drittstaaten-101.html).

In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte (vgl. „Griephan-Briefe“, Nummer 5/18, S. 2 f.) hat der Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird“. So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU, CSU und FDP von 2009 bis 2013 mit der Zeit der Großen Koalition von 2013 bis 2017 „irreführend“. Da angeblich „die rückläufigen Exportzahlen in der abgelaufenen Legislaturperiode offenbar nicht in die beabsichtigte Berichterstattung passte[n], wurde der Durchschnitt der Exporte der letzten Wahlperiode mit dem Durchschnitt der Wahlperiode 2009 bis 2013 unter CDU/CSU und FDP verglichen. Dadurch ergaben sich zum Teil erhebliche Erhöhungen insbesondere beim Export in sogenannte ‚Drittländer‘ (also außerhalb EU und NATO)“. In die Zeit von 2013 bis 2017 falle eine Reihe von Exportgenehmigungen, die bereits von CDU, CSU und FDP von 2009 bis 2013 getroffen wurden. Oft dauere es Jahre zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export und solche einmal getroffenen Genehmigungen könnten meist nur „rechtswidrig und nicht ohne erhebliche Schadensersatzforderungen widerrufen werden“. Deshalb habe die SPD „beispielsweise eine Panzerlieferung nach Katar 2015/2016 nicht stoppen können, die ganz sicher von uns in dieser Legislaturperiode nicht so getroffen worden wäre“. Allerdings wurde vom Hersteller der 2015 nach Katar exportierten Kampfpanzer, die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, keine Schadensersatzforderung geltend gemacht bzw. eine etwaige gerichtliche Geltendmachung konkret angekündigt (Bundestagsdrucksache 18/9875, Antwort zu Frage 14).

Darüber hinaus würde laut Schreiben des Bundesaußenministers Gabriel vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte der Kampf gegen den Terror der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgeblendet und auch, „dass Rüstungsgüter keineswegs immer Waffen sind“ (vgl. „Griephan-Briefe“, Nummer 5/18, S. 3).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer auflisten)?

2. Welcher Genehmigungswert (Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen) entfiel jeweils auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

3. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?

4. Wie verteilen sich die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 auf die Gruppen der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten sowie der Drittländer (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

5. Welcher Wert der tatsächlichen Ausfuhren entfiel in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von Kriegswaffen (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

6. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen, für die Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen vor Beginn der Wahlperiode von 2009 bis 2013 erteilt worden sind?

7. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen, für die in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 entsprechende Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind?

8. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer auflisten)?

9. Welcher Genehmigungswert (Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen) entfiel jeweils auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von sonstigen Rüstungsgütern in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

10. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?

11. Wie verteilen sich die tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 auf die Gruppen der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten sowie der Drittländer (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

12. Welcher Wert der tatsächlichen Ausfuhren entfiel in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von sonstigen Rüstungsgütern (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

13. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächliche Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern, für die Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen vor Beginn der Wahlperiode von 2009 bis 2013 erteilt worden sind?

14. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 tatsächliche Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern, für die in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 entsprechende Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind?

15. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer auflisten)?

16. Welcher Genehmigungswert (Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen) entfiel jeweils auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

17. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?

18. Wie verteilen sich die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 auf die Gruppen der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten sowie der Drittländer (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

19. Welcher Wert der tatsächlichen Ausfuhren entfiel in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von Kriegswaffen (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

20. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen, für die Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen vor Beginn der Wahlperiode von 2013 bis 2017 erteilt worden sind?

21. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen, für die in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 entsprechende Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind?

22. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer auflisten)?

23. Welcher Genehmigungswert (Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmigungen) entfiel jeweils auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von sonstigen Rüstungsgütern in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

24. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?

25. Wie verteilen sich die tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 auf die Gruppen der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten sowie der Drittländer (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

26. Welcher Wert der tatsächlichen Ausfuhren entfiel in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 auf die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer von sonstigen Rüstungsgütern (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes auflisten)?

27. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächliche Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern, für die Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen vor Beginn der Wahlperiode von 2013 bis 2017 erteilt worden sind?

28. In welchem Wert erfolgten in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 tatsächliche Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern, für die in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 entsprechende Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden sind?

29. Bei welchen Rüstungsexporten seit 1990 ist die Bundesregierung das Risiko einer Schadensersatzforderung/-klage eingegangen und hat die entsprechenden Genehmigungen/positiv beschiedenen Voranfragen widerrufen (bitte unter Angabe des Datums aufschlüsseln)?

• Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung widerrufen (bitte aufschlüsseln)?
• In welchen Fällen wurde daraufhin eine Schadensersatzforderung an die Bundesregierung gerichtet (bitte aufschlüsseln)?
• Wie hoch waren die Schadensersatzforderungen (bitte aufschlüsseln)?
• Welche Schadensersatzforderungen wurden gerichtlich entschieden (bitte aufschlüsseln)?
• In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Schadensersatzleistungen geleistet, und in welcher Höhe (bitte aufschlüsseln)?

30. Inwieweit ist das Antragsverfahren bezüglich des Widerrufs des Vollzugs der Genehmigungen der Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland, der zur Verhütung einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erfolgte und zu dem der Adressat dieses Widerrufs die Festsetzung einer Entschädigung beantragt hat, inzwischen abgeschlossen (Bundestagsdrucksache 18/9875, Antwort zu Frage 17)?