Zukünftiger Umgang mit Kunststoffabfällen
der Abgeordneten Judith Skudelny, Dr. Lukas Köhler, Daniel Föst, Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mehr als die Hälfte des industriellen Kunststoffabfalls Deutschlands wurde 2016 nach China und Hongkong exportiert (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abfallwirtschaft-china-hat-genug-von-europas-muell-1.3811255). Nun tritt zum März 2018 der Importstopp industrieller Kunststoffabfälle der Volksrepublik (VR) China in Kraft. Die chinesische Regierung stützt ihre Entscheidung auf Aspekte des Gesundheits- und Umweltschutzes. Darüber hinaus möchte sie auch eine eigene Sammel- und Recyclinginfrastruktur aufbauen. Die VR China hat die Importbeschränkung bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet. Es wird zu klären sein, ob eine Vertragsverletzung des WTO-Rechts vorliegt (www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/muellexporte-china-plastikmuell-recycling).
Nach dem Importstopp ist die Frage nach neuen Abnehmern unklar. Es ist zu befürchten, dass der Abnehmermarkt für Kunststoffabfälle einbrechen könnte. Die VR China exportiert gleichzeitig große Mengen an Kunststoff nach Deutschland. Durch den Importstopp ist ein Zusammenbrechen des Kreislaufs zu befürchten (www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-plastikmuell-101.html).
Möglicherweise muss Deutschland nun die eigene Recyclinginfrastruktur enorm aufbauen, um die nicht abgesetzten industriellen Kunststoffabfälle eigenhändig zu recyceln. Zudem werden innerhalb Deutschlands kaum Recyclate weiterverwendet. Nach wie vor ist der Bezug von Primärrohstoffen für die Industrie attraktiver als die Verwendung von Recyclaten (www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/muellexporte-china-plastikmuell-recycling/seite-2; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-versinkt-im-plastikmuell-15374075.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Industriezweige sind nach Kenntnis der Bundesregierung von dem Importstopp in besonderer Weise betroffen?
Wie viel Tonnen Plastikabfälle aus der Industrie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem vergangenen Jahr aus der Bundesrepublik Deutschland in die Volksrepublik China exportiert? Wie hoch ist der Anteil an dem Gesamtaufkommen?
Welche alternativen Abnehmer für industrielle Plastikabfälle gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? Und wie schätzt die Bundesregierung deren Aufnahmekapazitäten ein?
Inwiefern betrifft der Importstopp der VR China in Deutschland gewonnene Recyclate? Entsteht hierdurch ein Überschuss an Recyclaten in Deutschland? Wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung den Überschuss ein?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung von Recycling industrieller Plastikabfälle?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verwendung von Recyclaten in der Industrie in Deutschland zu fördern? Welche alternativen Verwertungen für Recyclate gibt es?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die Recyclingquote?
Wie werden die Auswirkungen des chinesischen Importstopps auf die Preise des Kunststoffrecyclings in Deutschland von der Bundesregierung eingeschätzt?