Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und weiteren ukrainischen Atomstandorten

Bereits 32 Jahre sind seit dem Super-GAU von Tschernobyl vergangen. Am 26. April 1986 explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat. Nach der Explosion wurden rund 40 Prozent der Gesamtfläche Europas mit dem radioaktiven Isotop Cäsium-137 kontaminiert. Der Fallout nach Tschernobyl führte dazu, dass eine Fläche von insgesamt 200 000 Quadratkilometern verseucht wurde. Die Nuklearkatastrophe war das erste Ereignis, das auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) mit der Stufe 7 „Katastrophaler Unfall“ eingestuft wurde. Nach wie vor sind die Folgen der Katastrophe spürbar. Auch die Situation in der Anlage ist immer noch gefährlich. An einen Rückbau oder auch nur eine Entnahme der kontaminierten Materialien aus dem explodierten Reaktor ist hier noch lange nicht zu denken. Bis heute gibt es weder ein Konzept noch eine Strategie dafür.

Mit dem „New Safe Confinement“ (NSC), einer neuen Schutzhülle über dem explodierten Reaktor, soll die Umwelt 100 weitere Jahre vor der Strahlung aus der Atomruine geschützt werden. Die endgültige Fertigstellung verzögert sich, weil die Strahlung im östlichen Ende der Schutzhülle so hoch ist, dass Arbeiter zeitlich nur sehr eingeschränkt im Einsatz sein können, um Bohrungen für die anzubringenden Membranen vorzunehmen (www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/tschernobyl-fertigstellung-des-sarkophags-verzoegert-sich-a-1184230.html).

Doch auch mit dem neuen Sarkophag ist die Katastrophe noch lange nicht bewältigt. Im Gegenteil: Die großen Aufgaben – die Entfernung der instabilen Teile des alten Sarkophags, die Entnahme aller hochradioaktiven Materialien und dann der letztliche Rückbau – stehen erst noch bevor. Nach über 30 Jahren ist man weit vom Ziel der grünen Wiese entfernt. Es ist unklar, welche Probleme und Herausforderungen noch auf die Ukraine und die internationale Gemeinschaft zukommen werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche technischen Anlagen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit am Unfallstandort entweder im Betrieb, Probebetrieb oder Bau

• zur zielgerichteten und geordneten Erfassung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen;
• zur Behandlung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen;
• zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen
• oder weiteres (bitte mit genauer Angabe, um welche einzelnen Projekte bzw. Anlagen es sich handelt und durch wen sie bis wann realisiert werden sollen)?

2. Müssen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit spezielle Stabilisierungsmaßnahmen auf dem Gelände durchgeführt werden?

3. Wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeiten am NSC vorangeschritten, und welche konkreten Arbeitsschritte müssen noch bis zum geplanten Fertigstellungstermin Ende Mai 2018 (www.spiegel.de/wissen schaft/mensch/tschernobyl-fertigstellung-des-sarkophags-verzoegert-sich-a- 1184230.html) vollzogen werden (bitte erläutern)?

4. Rechnet die Bundesregierung mit weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des NSC (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 20. Dezember 2017, www. spiegel.de/wissenschaft/mensch/tschernobyl-fertigstellung-des-sarkophags- verzoegert-sich-a-1184230.html)? Wenn ja, warum?

5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne oder Strategien für

• die Demontage der instabilen Teile des alten Sarkophags,
• die Entnahme der kontaminierten Materialien
• und den Rückbau des zerstörten Reaktors 4 sowie des alten Sarkophags (bitte jeweils so konkret wie möglich erläutern)?

6. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Einzelschritte Kostenkalkulationen? Wenn ja, wie hoch sind diese, und in welcher Zuständigkeit sollen Finanzierung und Umsetzung der einzelnen Schritte liegen? Wenn nein, wie soll nach Meinung der Bundesregierung mit der ungelösten Problematik weiter verfahren werden?

7. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung konkrete Angaben oder zumindest Schätzungen, mit welchen Mengen und welchen Arten von radioaktivem Müll durch den Rückbau des Reaktors 4 und des alten Sarkophags zu rechnen ist?

8. Wie und wo genau sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die verstrahlten Altlasten aus Reaktor 4 und des alten Sarkophags zwischen- und endgelagert werden?

9. Wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Planung und der Bau des Langzeitzwischenlagers für abgebrannte Brennelemente Interim Spent Fuel Storage Facility (ISF-2) (vgl. chnpp.gov.ua/en/component/content/ article?id=27) fortgeschritten?

10. Wann wird ISF-2 nach Kenntnisstand der Bundesregierung in Betrieb genommen, und welche Jahreskapazität hat die Konditionierungseinrichtung des ISF-2, bzw. wie lange muss sie in Betrieb sein, damit alle Brennelemente für die Langzeitzwischenlagerung konditioniert sind?

11. Welche sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Herausforderungen am Standort Tschernobyl

• kurzfristig,
• mittelfristig und
• langfristig?

12. Inwiefern existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bereits technische Lösungen für diese Herausforderungen?

13. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Ukraine bei der Lösung dieser Herausforderungen (bitte mit Erläuterung antworten)?

14. Welche Finanzierungsmaßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme des NSC über die internationalen Geldgeber fortgeführt oder neu übernommen?

15. Ist die Bundesregierung über die Stabilisierung des Sarkophags und den Bau des NSC hinaus an weiteren baulichen Maßnahmen finanziell oder konzeptionell beteiligt oder plant sie dies?

16. Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Rahmen der G7 und gegenüber anderen Gebern dafür eingesetzt, dass die Ukraine auch nach Fertigstellung und Übergabe des NSC bei weiteren Arbeiten (z. B. der Demontage der instabilen Teile des alten Sarkophags, der Entnahme der kontaminierten Materialien aus Reaktor 4 und dem Rückbau von Reaktor 4 sowie des alten Sarkophags) finanziell und konzeptionell unterstützt wird (bitte erläutern)?

17. Sofern entsprechende Gespräche stattgefunden haben, welche Ergebnisse gibt es? Falls nein, warum hat die Bundesregierung bisher keine Gespräche dazu geführt?

18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus allen ukrainischen Atomanlagen?

19. Für wann und mit welchem Inhalt sind im ersten sowie zweiten Quartal 2018 Besprechungen mit den G7-Partnern, der Europäischen Kommission und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zu den Arbeiten bzw. der Finanzierung in Tschernobyl geplant (bitte mit Angabe von Daten, Teilnehmerinnen und Teilnehmern und Tagesordnung)?

20. Welche Gespräche hat die Bundesregierung in der letzten Zeit zur Sicherheitslage an den ukrainischen Atomanlagen geführt, und falls sie welche geführt hat, mit welchem Ergebnis?

21. Bei welchen ukrainischen Atomreaktoren wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Laufzeit bereits verlängert, und bei welchen Atomreaktoren ist dies noch geplant?