Gefährdungseinschätzung anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Sören Pellmann, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Presseberichten hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein Gefährdungslagebild in Zusammenhang mit der am 14. Juni 2018 beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland erstellt (vgl. RP online, 6. März 2018). Darin werde von einer besonderen Gefährdungslage durch terroristische Gruppierungen wie den sog. Islamischen Staat (IS) gesprochen, die seit Mitte Oktober 2017 die Weltmeisterschaft „thematisiere“. Weitere Gefährdungen nicht-terroristischer Art durch russische Hooligans wurden ebenfalls angesprochen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Was sind die grundlegenden Aussagen des BKA-Gefährdungslagebildes hinsichtlich der Fußball-Weltmeisterschaft (WM) der Männer 2018 in Russland?
Welche Gefährdungseinschätzung in Hinblick auf terroristische Bedrohungen haben Sicherheitsbehörden des Bundes anlässlich der WM in Russland?
Inwiefern liegen konkrete Hinweise auf terroristische Anschlagsplanungen vor?
Inwiefern hat das BKA die zugrunde liegenden Hinweise aus eigenen, russischen oder dritten Quellen, und in welchem Umfang hat es die aus eigenen bzw. dritten Quellen stammenden Hinweise an russische Sicherheitsbehörden übermittelt (bitte den jeweiligen Empfänger der Hinweise angeben)?
Inwiefern enthalten die an russische Sicherheitsbehörden übermittelten Hinweise personenbezogene Informationen jeweils zu ausländischen oder deutschen Staatsangehörigen, bzw. inwiefern wurden die Hinweise anonymisiert?
Inwiefern haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung terroristische Organisationen in den letzten Monaten mit der WM auseinandergesetzt, was war der Tenor dabei, und inwiefern sehen sie in der WM ein mögliches Anschlagsziel (bitte jeweils angeben, um welche terroristische Organisation es sich handelt, bzw. wenn dies aus ermittlungstaktischen Gründen nicht möglich ist, die politische Ausrichtung dieser Organisation benennen und angeben, ob es sich um international aktive terroristische Organisationen wie den Islamischen Staat und Al Qaida oder um primär in der Russischen Föderation aktive Vereinigungen handelt)?
In welchem Umfang stehen nach Einschätzung der Bundesregierung bei möglichen terroristischen Anschlagsplanungen
a) Fußballspieler
b) Zuschauerinnen und Zuschauer in Stadien und bei Public Viewings
c) Angehörige der russischen Regierung oder russischer Sicherheitsbehörden
d) internationale Staatsgäste
e) weitere Personenkreise (angeben)
f) bestimmte Städte
in besonderem Fokus, und welche Motivation könnten die möglichen Täterinnen und Täter dabei jeweils verfolgen?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Anschlagsgefahr besonders in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit Spielen (Stadien und unmittelbares Vorfeld sowie Public Viewing) zu befürchten, inwiefern losgelöst von solchen unmittelbaren Beziehungen und allgemein während des WM-Zeitraums und in der ganzen Russischen Föderation?
Inwiefern sieht die Bundesregierung eine erhöhte Gefahr von Anschlägen auf Public Viewings innerhalb Deutschlands, und welche Maßnahmen ergreift sie diesbezüglich bzw. empfiehlt sie den Ländern und Veranstaltern?
Welche terroristischen Gruppierungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Russland aktiv (bitte soweit möglich Umfang, Orientierung und etwaige regionale Schwerpunkte der Organisationen angeben)?
In welchem Umfang rekrutieren sich international tätige terroristische Organisationen (diese bitte jeweils benennen) aus russischen Staatsbürgern?
Von welchen dieser Organisationen sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch während der WM Anschläge zu befürchten?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit zu rechnen, dass Angehörige terroristischer Organisationen oder einzelne Radikalisierte anlässlich der WM mit terroristischen Absichten nach Russland reisen, und falls ja, welche Maßnahmen werden nach ihrer Kenntnis von deutschen sowie den Behörden anderer Staaten sowie Russlands getroffen, um solche Reisebewegungen zu verhindern?
Welches Gefahrenpotential sieht die Bundesregierung insbesondere für deutsche Fußballfans, die nach Russland reisen?
Welches Gefahrenpotential sieht die Bundesregierung insbesondere für deutsche Fußballfans, die nach Russland reisen, in Hinblick auf Gewalt durch Hooligans (bitte angeben, ob es sich um russische Hooligans oder um anreisende Hooligans aus anderen Ländern handelt)?
a) Welche Maßnahmen treffen russische Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen eine Bedrohung durch Hooliganismus sowohl einheimischer russischer als auch ausländischer Hooligans während der WM?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine besondere Nähe einiger russischer Hooligan-Gruppen zur russischen Politik bzw. dem russischen Staat?
Welche Erkenntnisse oder Einschätzungen hat die Bundesregierung (bitte auch Erkenntnisse, die nicht aus eigenen Quellen stammen, einfließen lassen) hinsichtlich des Umfangs, in dem deutsche Fußballfans nach Russland reisen werden, und des Anteils gewaltbereiter Fußballfans (bitte nach Kategorie B und C unterscheiden) darunter?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, inwiefern russische Sicherheitsbehörden während des WM-Zeitraums erhöhte Sicherheitsmaßnahmen durchführen werden, und welche Relevanz hat dies für Reisende aus Deutschland?
Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den zuständigen deutschen Behörden Maßnahmen beabsichtigt, die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans, von sogenannten Gefährdern oder anderen in Dateien als gewaltbereit eingestuften Personen nach Russland zu verhindern?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Ansprechstellen zur Betreuung deutscher Fußballfans während der WM in Russland eingerichtet werden sollen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche von der deutschen Gesetzeslage abweichenden Regelungen der russischen Gesetzeslage für deutsche Fußballfans im Allgemeinen und welche insbesondere für den Fall einer Festnahme nach gewalttätigen Ausschreitungen von Bedeutung sind (es wird Bezug auf die in den Medien genannten Gesetzesverschärfungen gegenüber Hooligans genommen)?
Inwiefern haben welche russischen Sicherheitsbehörden bei welchen deutschen Sicherheitsbehörden um die Übermittlung personengebundener Informationen gebeten, und in welchem Umfang wurde den Bitten bisher stattgegeben bzw. soll ihnen noch stattgegeben werden, bzw. in welchem Umfang wurde russischen Sicherheitsbehörden ohne vorherige Bitte von Seiten welcher deutschen Sicherheitsbehörden solche Daten übermittelt?
a) Was war ggf. Zweck der Datenübermittlung?
b) Zu wie vielen Personen wurden welche Daten übermittelt?
c) Nach welchen Kriterien wurden die Daten zur Übermittlung ausgewählt?
d) Aus welchen Dateien wurden die Dateien entnommen, und zu wie vielen Personen erfolgte die Übermittlung dabei jeweils (bitte konkrete Dateibezeichnungen angeben)?
e) Inwiefern und in welchem Umfang und zu wie vielen Personen wurden Daten aus Staatsschutzdateien verwendet?
f) Inwiefern und in welchem Umfang und zu wie vielen Personen wurden Daten aus der Gewalttäterdatei Sport verwendet?
g) Inwiefern erfolgte die allfällige Datenübermittlung aufgrund der Vergabe personengebundener Hinweise bzw. ermittlungsunterstützender Hinweise (PHW/EHW) im polizeilichen Informationssystem, und welche PHW/ EHW wurden dabei besonders berücksichtigt? Inwiefern und in welchem Umfang wurden dementsprechend Daten zu wie vielen Personen übermittelt?
Inwiefern haben deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung personenbezogene Daten an den Weltfußballverband übermittelt (bitte ggf. nach dem Schema der vorangegangenen Frage angeben)?
Welche Vereinbarungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Empfängern von allfällig übermittelten Daten zu deren Verwendung (Speicherfrist, Verwendungszweck, Löschung, Weitergabe), und welche Möglichkeiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden, die Einhaltung dieser Vereinbarungen zu kontrollieren?