„Operation Abendsonne“ – Beförderungen und Stellenhebungen durch die Bundesregierung am Ende der 18. Wahlperiode
der Abgeordneten Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Meldung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 18. Oktober 2017 wies der damalige geschäftsführende Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier seine Kabinettskollegen schriftlich darauf hin, dass „...zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung (...) bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten (sei).“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzleramt-peter-altmaier-will-operation-abendsonne-verhindern-a-1173485.html).
Die „WirtschaftsWoche“ berichtet in einem Beitrag vom 23. Februar 2018, dass in der Zeit zwischen der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages und der Bildung einer neuen Bundesregierung vom Kabinett mindestens 18 Beförderungen bzw. Stellenhebungen beschlossen wurden. Dabei entfallen zehn Beförderungen auf den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, sieben auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und eine auf den Geschäftsbereich der Beauftragten für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt (www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesregierungspd-minister-befoerdern-noch-zahlreiche-beamte/20999124.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Trifft es zu, dass der damalige Bundesminister für besondere Aufgaben Peter Altmaier ein Schreiben zum Thema Beförderungen bzw. Stellenhebungen an seine Kabinettskollegen gerichtet hat, und wenn ja, welchen rechtlichen Charakter hat ein solches Schreiben nach Ansicht der Bundesregierung?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass eine besondere politische Zurückhaltung in der Zeit zwischen Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages und der Bildung einer neuen Bundesregierung bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien zur Vermeidung einer Präjudizierung künftiger Bundesregierungen geeignet ist, und wenn ja, wie begründet sie dies? Wenn nein, warum nicht?
Kam es in der Zeit zwischen dem 1. Juni 2017 und der Vereidigung dieser Bundesregierung am 14. März 2018 zu Beförderungen in Bundesministerien, die durch das Bundeskabinett zu billigen waren, und wenn ja, um wie viele Stellen in welchen Bundesministerien handelt es sich dabei (bitte nach Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses, Bundesministerien sowie Ausgangsbesoldungsstufe und Zielbesoldungsstufe aufschlüsseln)?
Wie begründet die Bundesregierung den Zeitpunkt der jeweiligen Beförderung bzw. Stellenhebung vor dem Hintergrund des in der Vorbemerkung der Fragesteller und in Frage 1 genannten Schreibens?
Welchen Organisationseinheiten (Referate, Unterabteilungen, Abteilungen, Leitungsebene usw.) der jeweiligen Bundesministerien werden die genannten Stellen zugeordnet, und wie lautet die jeweilige Aufgabenbeschreibung?
In welcher Höhe entstehen in den einzelnen Bundesministerien Mehrkosten aufgrund der genannten Beförderungen bzw. Stellenhebungen?
Sind einzelne der betroffenen Stellen mit einem kw-Vermerk versehen, und wenn ja, wann werden die jeweiligen Stellen wegfallen?
Zu welchem Zeitpunkt wurden oder werden die jeweiligen Beförderungen bzw. Stellenhebungen wirksam?
In welchen Fällen wurde der jeweilige Personalrat beteiligt, und wie hat sich dieser zur entsprechenden Beförderung bzw. Stellenhebung positioniert?