Vergütungssystem der Vorstände und Führungskräfte der Deutschen Bahn AG
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Vergütungssystem für den Vorstand des bundeseigenen Unternehmens Deutsche Bahn AG soll darauf abzielen, die Vorstandsmitglieder entsprechend ihren Aufgaben- und Verantwortungsbereichen angemessen zu vergüten und dabei die Leistung der Vorstandsmitglieder sowie den Erfolg des Unternehmens Deutsche Bahn AG unmittelbar zu berücksichtigen.
Die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG besteht aus einer fixen Grundvergütung, weiterhin einer erfolgsabhängigen Jahrestantieme und einem langfristigen Bonusprogramm mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage (sogenannter Long-term Incentive Plan). Die Gesamtvergütung umfasst daneben auch die Versorgungszusagen, die sonstigen Zusagen sowie die Nebenleistungen.
Weiterhin findet auch bei der Vergütung der oberen und leitenden Führungskräfte der Deutschen Bahn AG eine Vergütungssystematik mit variabler Gehaltskomponente Anwendung. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG hat im Jahr 2016 beschlossen, die Vergütungssystematik für die Führungskräfte des Konzerns per 1. Januar 2017 neu auszurichten. Dabei geht es nach Angaben des Integrierten Berichts der Deutschen Bahn AG zum Berichtsjahr 2016 insbesondere um eine engere Kopplung der Vergütung an den Geschäftserfolg des Systemverbunds Bahn und des Konzerns auf dieses Ziel (Deutsche Bahn AG: Integrierter Bericht 2016, S. 53/54).
Die nicht vorhandenen Angaben zu jenen bei den Vergütungssystemen der Deutschen Bahn AG zugrunde gelegten Ziele und den hieraus abgeleiteten Leistungskennzahlen („Key Performance Indicators“; KPI), auf die die Vorstände und Führungskräfte der Deutschen Bahn AG verpflichtet werden, führen zu Nachfragen, welche die Fragesteller mit dieser Anfrage aufklären wollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche konkreten kennzahlenbezogenen betriebswirtschaftlichen Ziele (KPI) liegen dem Tantiemefaktor als ein Faktor für die Ermittlung der erfolgsabhängigen Jahrestantieme der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG zugrunde?
Wie sind die einzelnen kennzahlenbezogenen betriebswirtschaftlichen Ziele (KPI) des Tantiemefaktors als ein Faktor für die Ermittlung der erfolgsabhängigen Jahrestantieme der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG mathematisch miteinander verknüpft?
Welche kennzahlenbezogenen betriebswirtschaftlichen Ziele (KPI) mit Auswirkung auf die variable Gehaltskomponente in der Vergütungssystematik der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG sind gegenüber der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Vergütungssystematik neu aufgenommen worden, und welche kennzahlenbezogenen betriebswirtschaftlichen Ziele (KPI) mit Auswirkung auf die variable Gehaltskomponente in der Vergütungssystematik der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG werden in der neuen Vergütungssystematik seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr berücksichtigt?
Wie hoch lagen die für den Tantiemefaktor der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG relevanten kennzahlenbezogenen betriebswirtschaftlichen Zielwerte der aus der Unternehmensplanung abgeleiteten wirtschaftlichen Ziele (100-prozentige Erfüllung der Ziele) jeweils für das Geschäftsjahr 2017 und für das Geschäftsjahr 2018?
Bis zu welchem prozentualen Grad des Erreichens der für die Ermittlung des Tantiemefaktors der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG aus der Unternehmensplanung abgeleiteten wirtschaftlichen Ziele (Unterschreitung der Planwerte) reduziert sich der Tantiemefaktor auf null?
Ab welchem prozentualen Grad des Erreichens der für die Ermittlung des Tantiemefaktors der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG aus der Unternehmensplanung abgeleiteten wirtschaftlichen Ziele (Überschreitung der Planwerte) erreicht der Tantiemefaktor seinen Maximalwert?
Wie hoch ist der maximal erreichbare Tantiemefaktor der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG?
Welche konkreten in der Mittelfristplanung gesetzten operativen Ergebnisziele liegen dem langfristigen Bonusprogramm mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage (sogenannter Long-term Incentive Plan) der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG zugrunde?
Welche Konzernziele und jeweiligen Geschäftsfeldziele liegen der Ermittlung der Jahrestantieme für die leitenden Angestellten und außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG sowie für die Ermittlung der Jahrestantieme für die leitenden Angestellten und außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils in den Geschäftsfeldern DB Fernverkehr, DB Regio, DB Arriva, DB Cargo, DB Schenker, DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe sowie DB Netze Energie zugrunde?
Welche konkreten kennzahlenbezogenen betriebswirtschaftlichen konzernweiten Ziele (KPI) liegen der Ermittlung der Jahrestantieme für die leitenden Angestellten und außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG zugrunde?
Wie hoch lagen die für die Ermittlung der Jahrestantieme für die leitenden Angestellten und außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG festgelegten Zielwerte (100-prozentige Erfüllung der Ziele) jeweils für das Geschäftsjahr 2017 und für das Geschäftsjahr 2018?
Welche konkreten kennzahlenbezogenen betriebswirtschaftlichen Ziele (KPI) liegen dem Tantiemefaktor als ein Faktor für die Ermittlung der erfolgsabhängigen Jahrestantieme der Vorstandsmitglieder der DB Netz AG zugrunde?
Wie sind die einzelnen kennzahlenbezogenen betriebswirtschaftlichen Ziele (KPI) des Tantiemefaktors als ein Faktor für die Ermittlung der erfolgsabhängigen Jahrestantieme der Vorstandsmitglieder der DB Netz AG mathematisch miteinander verknüpft?
Wie hoch lagen die für den Tantiemefaktor der Vorstandsmitglieder der DB Netz AG relevanten kennzahlenbezogenen betriebswirtschaftlichen Zielwerte der aus der Unternehmensplanung abgeleiteten wirtschaftlichen Ziele (100-prozentige Erfüllung der Ziele) jeweils für das Geschäftsjahr 2017 und für das Geschäftsjahr 2018?
Bis zu welchem prozentualen Grad des Erreichens der für die Ermittlung des Tantiemefaktors der Vorstandsmitglieder der DB Netz AG aus der Unternehmensplanung abgeleiteten wirtschaftlichen Ziele (Unterschreitung der Planwerte) reduziert sich der Tantiemefaktor auf null?
Ab welchem prozentualen Grad des Erreichens der für die Ermittlung des Tantiemefaktors der Vorstandsmitglieder der DB Netz AG aus der Unternehmensplanung abgeleiteten wirtschaftlichen Ziele (Überschreitung der Planwerte) erreicht der Tantiemefaktor seinen Maximalwert?
Wie hoch ist der maximal erreichbare Tantiemefaktor der Vorstandsmitglieder der DB Netz AG?
Welche konkreten kennzahlenbezogenen betriebswirtschaftlichen Geschäftsfeldziele (KPI) liegen der Ermittlung der Jahrestantieme für die leitenden Angestellten und außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geschäftsfeld DB Netze Fahrweg zugrunde?
Wie hoch lagen die für die Ermittlung der Jahrestantieme für die leitenden Angestellten und außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geschäftsfeld DB Netze Fahrweg festgelegten Zielwerte (100-prozentige Erfüllung der Ziele) jeweils für das Geschäftsjahr 2017 und für das Geschäftsjahr 2018?
Wie hoch lag die Summe der Jahrestantieme für sämtliche leitenden Angestellten und außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG sowie der leitenden Angestellten und außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Geschäftsfeldern DB Fernverkehr, DB Regio, DB Arriva, DB Cargo, DB Schenker, DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe sowie DB Netze Energie zusammen im Geschäftsjahr 2017?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Festbeschreibung volkswirtschaftlicher Leistungskennzahlen (KPI) bei der Ermittlung des Tantiemefaktors als ein Faktor für die Ermittlung der erfolgsabhängigen Jahrestantieme der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG?
Wenn ja, welche konkreten volkswirtschaftlichen Leistungskennzahlen (KPI) beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Ermittlung des Tantiemefaktors der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG festzuschreiben?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Festbeschreibung volkswirtschaftlicher Leistungskennzahlen (KPI) bei der Ermittlung des Tantiemefaktors als ein Faktor für die Ermittlung der erfolgsabhängigen Jahrestantieme der Vorstandsmitglieder der DB Netz AG und DB Station&Service AG?
Wenn ja, welche konkreten volkswirtschaftlichen Leistungskennzahlen (KPI) beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Ermittlung des Tantiemefaktors der Vorstandsmitglieder der DB Netz AG und der DB Station&Service AG jeweils festzuschreiben?