Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und gegen Geflüchtetenorganisationen, ehrenamtliche Helfer und politische Gegner
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2015 verzeichnen nicht staatliche Stellen einen Höchststand von Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten. Allein 2017 gab es demnach mindestens 23 Brandanschläge und weitere Sprengstoffattacken.
Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen daher entgegen der Meldung des Bundeskriminalamtes (BKA), dass solche Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr zurückgegangen seien, keinen Grund zur Entwarnung. Sie beobachten bei rassistischen Angriffen vielmehr mit Besorgnis einen zunehmenden Gewöhnungseffekt (vgl. www.proasyl.de/news/gewalt-gegen-fluechtlinge-2017-von-entwarnung-kann-keinerede-sein, www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-zahl-der-anschlaege-aufasylunterkuenfte-stark-gesunken-1.3913579).
Ermittlungsverfahren und Gerichtsurteile gegen die „Gruppe Freital“ und die „Old School Society“ sowie gegen die Gruppierung um den NPD-Politiker Maik S. in Nauen (Brandenburg) und die sogenannte Bamberger Mischszene (Bayern) zeigen, dass zahlreiche Anschläge von organisierten Neonazis begangen werden, die auch Geflüchtetenorganisationen, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und politische Gegnerinnen und Gegner angreifen. In diesem Zusammenhang warnte auch das BKA mehrfach vor der Gefahr „schwerste[n] Gewalttaten“ und der „Bildung terroristischer/krimineller Gruppen innerhalb des rechten Spektrums“ (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/bka-statistik-rechte-gewalt-politiker, www.mdr.de/sachsen/dresden/urteil-gruppe-freital-dresden-100.html, www.zdf.de/politik/frontal-21/old-school-society-diskutierte-anschlaege-100.html, www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/schlag-gegen-weisse-wolfe-bamberg_45 7590, www.spiegel.de/panorama/justiz/brandanschlag-in-nauen-prozess-gegen-npd-mitglied-a-1122952.html, www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/schlaggegen-weisse-wolfe-bamberg_457590, www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/rechtsextreme-bamberg-razzia-anschlag).
Anders als bei weiteren Formen des Terrorismus werden rechtsterroristische und rassistische Taten selten als Ausdruck einer gemeinsamen Ideologie und einer gesellschaftlichen Tendenz und zu oft als unzusammenhängende Akte radikalisierter und „emotionalisierter Einzeltäter“ ohne Unterstützernetzwerke dargestellt (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/rassismus-gewalt-notunterkuenftegefluechtete-rechter-terror, www.tagesschau.de/inland/bka-asylunterkuenfte-103.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
In wie vielen Fällen kam in den Jahren 2016 und 2017 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten nach Kenntnis der Bundesregierung militärischer Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kam in den Jahren 2016 und 2017 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten nach Kenntnis der Bundesregierung gewerblicher Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen in den Jahren 2016 und 2017 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten sogenannte Selbstelaborate zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten in Deutschland zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten in Deutschland nicht zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge von Ermittlungen zwischen verschiedenen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten ein Zusammenhang hergestellt werden (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kam nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen Geflüchtetenorganisationen bzw. ehrenamtliche Helferinnen und Helfer richteten, militärischer Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kam nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen Geflüchtetenorganisationen bzw. ehrenamtliche Helferinnen und Helfer richteten, gewerblicher Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen Geflüchtetenorganisationen bzw. ehrenamtliche Helferinnen und Helfer richteten, sogenannte Selbstelaborate zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen Geflüchtetenorganisationen bzw. ehrenamtliche Helferinnen und Helfer richteten, in Deutschland zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen Geflüchtetenorganisationen bzw. ehrenamtliche Helferinnen und Helfer richteten, in Deutschland nicht zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge von Ermittlungen zwischen verschiedenen rechts motivierten Angriffen, die sich gegen Geflüchtetenorganisationen bzw. ehrenamtliche Helferinnen und Helfer richteten, ein Zusammenhang hergestellt werden (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und Art des Zusammenhanges beantworten)?
In wie vielen Fällen kam nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, militärischer Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kam nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, gewerblicher Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, sogenannte Selbstelaborate zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, in Deutschland zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, in Deutschland nicht zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge von Ermittlungen zwischen verschiedenen rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, ein Zusammenhang hergestellt werden (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und Art des Zusammenhanges beantworten)?
In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge von Ermittlungen zwischen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Angriffen, die sich gegen Geflüchtetenorganisationen bzw. ehrenamtliche Helferinnen und Helfer richteten, ein Zusammenhang hergestellt werden (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und Art des Zusammenhanges beantworten)?
In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge von Ermittlungen zwischen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, ein Zusammenhang hergestellt werden (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und Art des Zusammenhanges beantworten)?
In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge von Ermittlungen zwischen Angriffen auf Geflüchtetenorganisationen bzw. ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, ein Zusammenhang hergestellt werden (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und Art des Zusammenhanges beantworten)?