Geldmittel an UNRWA und die Kontrolle durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Beatrix von Storch, Stephan Brandner, Jürgen Braun, Matthias Büttner, Petr Bystron, Peter Felser, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Martin Hohmann, Steffen Kotré, Volker Münz, Jan Ralf Nolte, Stephan Protschka, Martin Reichardt, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz, Dr. Christian Wirth, Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im nahen Osten, UNRWA, wurde im Jahr 1949 gegründet und nahm am Hauptsitz Gaza zum 1. Mai 1950 seine Arbeit auf (vgl. www.unrwa.org/who-we-are). Die Organisation wurde zur Betreuung der arabischen Flüchtlinge in Folge des Palästinakrieges 1948 gegründet. Die Tätigkeit von UNRWA erstreckt sich geographisch auf die Gebiete des Gaza-Streifens, der West Bank, sowie auf die Staaten Jordanien, Libanon und Syrien.
Die Flüchtlinge unter UNRWA-Verantwortung behalten diesen Status über die Generationen hinweg bei. Denn anders als bei der UNHCR ist der Flüchtlingsstatus in der männlichen Linie erblich und kann auch durch Adoption weitergegeben werden (vgl. www.washingtonpost.com/news/morning-mix/wp/2014/08/01/ warin-gaza-the-controversial-un-agency-that-found-rockets-in-its-schools/?noredirect= on&utm_term=.b7a7efb0e40e). Als Folge hat sich die Zahl der von der UNRWA registrierten Flüchtlinge von 600 000 auf 5,34 Millionen erhöht (vgl. www.unrwa. org/sites/default/files/content/resources/unrwa_in_figures_2017_english.pdf).
UNRWA erhält für den einzelnen Flüchtling pro Kopf vier Mal so hohe Geldmittel wie die UNHCR (vgl. www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/ 2017/08/28/palaestinensische-fluechtlinge-erhalten-vier-mal-mehr-geld-als-andere/).
Die arabischen Staaten weigern sich bis heute, die Nachkommen der Flüchtlinge des Krieges von 1948 in ihre Länder zu integrieren (vgl. Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: „Der rechtliche Status palästinensischer Flüchtlinge“, WD2 – 219/06). Im Vergleich dazu hat der Staat Israel Juden, die als Folge der Vertreibung aus den arabischen Staaten zwischen 1948 und 1970 nach Israel geflüchtet sind, als Staatsbürger integriert (vgl. http://mfa.gov.il/ MFA/VideoLibrary/Pages/Jewish-refugees-from-Arab-lands.aspx). Insgesamt hat Israel 600 000 Juden aus arabischen Staaten aufgenommen (vgl. http://jcpa. org/article/the-expulsion-of-the-jews-from-muslim-countries-1920-1970-a- historyof-ongoing-cruelty-and-discrimination/).
Die UNRWA besitzt eines der größten Netzwerke von Schulen im Nahen Osten. In 700 Schulen werden etwa 500 000 Schüler unterrichtet (vgl. www.unrwa. org/what-we-do/education). Eine vom Simon Wiesenthal Center unterstützte Studie besagt, dass in den Schulbüchern geleugnet wird, dass Juden im Heiligen Land irgendwelche heiligen Stätten hätten. In diesen Büchern werde zudem gelehrt, dass Israel als Staat keinerlei Legitimität beanspruchen könne (vgl. www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=8776547 &ct=15005201). Der Name Israel werde aus den neuesten Schulbüchern getilgt und durch „zionistische Besatzung“ ersetzt. In Gedichten werde den Kindern beigebracht, „Märtyrer“ im Kampf gegen die Juden zu verherrlichen. (vgl. http:// israelbehindthenews.com/wp-content/uploads/2017/09/Schoolbooks-Palestinian Authority2017.pdf).
Ein im März 2017 von der Menschenrechtsorganisation UN Watch veröffentlichter Bericht zeigt, wie Lehrer der UNRWA auf Facebook Hitler und die Hamas verehren, den Holocaust feiern und sich zustimmend zu gerade verübten Morden an jüdischen Zivilisten äußerten und dazu grausame Fotos und Filme posten (vgl. www.unwatch.org/130-page-report-unrwa-teachers-incite-terrorism-antisemitism/).
Wie der Bericht anhand von Screenshots der Facebook-Accounts belegt, geben sich viele Mitarbeiter der UNRWA gleichzeitig als Hamas-Mitglieder oder -Sympathisanten zu erkennen (vgl. www.bild.de/politik/ausland/vereinte-nationen/ un-mitarbeiter-verbreiten-judenhass-50078952.bild.html).
Von den 29 000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28 800 arabische Palästinenser (vgl. www.camera.org/index.asp?x_context=2&x_outlet=118&x_article=2720" %20%5Ct%20%22_blank). Im Oktober 2004 sagte der damalige UNRWA- Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC: „Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.“ (vgl. www.cbc.ca/news/world/ canalooking-at-un-agency-over-palestinian-connection-1.506576"%20%5Ct%20% 22_blank).
Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Zeitung „THE JERUSALEM POST“, die palästinensischen Mitarbeiter unterschrieben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden (vgl. www.jpost.com/Israel/Dichter-Hamas-salaries-paid-at-Shifa-Hospital% 22%20%5Ct%20%22_blank).
Ein Bericht des israelischen Center for Near East Policy Research zeigt nach Auffassung der Fragesteller, dass viele Hamas-Terroristen, die seit Beginn des letzten Jahrzehnts von der israelischen Armee getötet wurden, Lehrer der UNRWA waren (vgl. http://israelbehindthenews.com/library/pdfs/UNRWA-schools-greenhouse- Hamas.pdf). In den UNRWA-Schulen wurden wiederholt Raketen gefunden, die dort von islamistischen Terroristen deponiert wurden (vgl. www.timesofisrael. com/rockets-found-in-unrwa-school-for-third-time/). Nach Aussage der Bundesregierung sind die jährlichen Zahlungen an UNRWA in dem Zeitraum 2005 bis 2017 auf das 27-fache gestiegen, von 2,9 Mio im Jahr 2005 auf 79,6 Mio Euro im Jahr 2017 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 22 der Abgeordneten Beatrix von Storch auf Bundestagsdrucksache 19/1126). Auf die Frage an die Bundesregierung, wie sie sicherstellt, dass Geldzahlungen an UNRWA nicht für Unterricht mit Schulbüchern mit juden- und israelfeindlichen Inhalten verwendet werden, verwies die Bundesregierung, auf den „kontinuierlichen Dialog“ mit UNRWA (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 23 der abgeordneten Beatrix von Storch auf Bundestagsdrucksache 19/1126).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie begründet die Bundesregierung den Anstieg der Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an UNRWA in den Jahren zwischen 2005 und 2017? Wie hoch prognostiziert die Bundesregierung die Zahlungen an UNRWA von der Bundestagswahl 2017 bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021?
Wie oft ist das Thema UNWRA zwischen 2013 und 2018 im Bundeskabinett behandelt worden?
Welche Bundesministerien und dem Bund nachgeordnete Behörden sind mit den Zahlungen und dem Thema UNRWA befasst?
Wie viele Mitarbeiter sind mit der Kontrolle der Gelder, die die Bundesregierung an UNRWA zahlen, befasst?
Wie viele offizielle Konsultationen von Vertretern der Bundesregierung im Zuge des von der Bundesregierung genannten „kontinuierlichen Dialogs“ hat es mit UNRWA seit 2005 bis heute gegeben? Wer hat an diesen Konsultationen teilgenommen, und wann haben diese stattgefunden (bitte nach Datum und Teilnehmern der Konsultation auflisten)?
Wäre für die Bundesregierung der Nachweis, dass mit UNRWA-Mitteln islamistische, antijüdische, antisemitische und antiisraelische Agitation betrieben wird oder UNRWA-Mittel direkt oder indirekt der Hamas, dem islamischen Jihad oder anderen Terrororganisationen zu Gute kommen, ein Grund, die Mittel an UNRWA zu kürzen oder zu streichen?
Werden die Schulbücher, die in UNRWA-Schulen verwendet werden, von der Bundesregierung ausgewertet? Wenn ja, liegen darüber Berichte vor, und wie viele Berichte wurden seit 2005 zu welchem Datum darüber angefertigt, und zu welchem Ergebnis sind diese Berichte gekommen?
Sind der Bundesregierung Presseberichte und Studien bekannt, wonach in UNRWA-Schulen Lehr- und Unterrichtsmaterialen mit islamistischen, antijüdischen, antisemitischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten verwendet werden?
Wurden diese Studien und Presseberichte von der Bundesregierung ausgewertet, und zu welchen Schlussfolgerung hat diese Auswertung bei der Bundesregierung geführt?
Sieht es die Bundesregierung für die Zukunft als notwendig an, über die heutigen Maßnahmen hinaus zu überprüfen, inwieweit in UNRWA-Schulen islamistische, antijüdische, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte vermittelt werden? Wenn ja, welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicher zu stellen, dass mit deutschen Steuergeldern keine Schulbücher und Lehrinhalte vermittelt werden, in denen islamistische, antijüdische, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte vermittelt werden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die an UNRWA gezahlten Mittel nicht direkt oder indirekt der Hamas, dem islamischen Jihad oder anderen islamistischen Terrororganisationen zu Gute kommen?
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Mitarbeiter von UNRWA zugleich Mitglieder oder Unterstützer der Hamas oder des islamischen Jihad sind oder ihr nahe stehen oder Mitglieder anderer islamistischer Organisationen sind?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung namentlich bekannt, in denen Mitarbeiter von UNRWA gleichzeitig der Hamas, dem islamistischen Jihad oder anderen islamistischen Terrororganisationen angehörten?
Hält die Bundesregierung die Überprüfung von UNRWA-Mitarbeitern auf eine mögliche Mitgliedschaft oder Unterstützung der Hamas und anderer islamistischer Organisationen für ausreichend?
In welcher Weise überprüft die Bundesregierung, ob die Kontrollmechanismen von UNRWA zur Umsetzung des Neutralitätsgebots der Vereinten Nationen tatsächlich funktionieren?
Sieht es die Bundesregierung als geboten an, auf die Verschärfung der Kontrollmechanismen hinzuwirken, und in welcher Form will sie das tun?
Sieht die Bundesregierung sich insbesondere im Hinblick auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands in der Pflicht, über die offiziellen Erklärungen von UNRWA und die Kontrollmechanismen von UNRWA hinaus eigene Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass deutsche Steuergelder von UNRWA nicht der Unterstützung der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen zu Gute kommen und für die Verbreitung von Judenhass und Antisemitismus verwendet werden?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Bevorrechtigung der Statusvererbung palästinensischer Flüchtlinge gerechtfertigt ist?
Inwieweit ist der Umstand, dass der Flüchtlingsstatus über die männliche Linie vererbt wird, mit der von der Bundesregierung ansonsten vertretenen Gleichstellungspolitik vereinbar?
Was spricht nach Ansicht der Bundesregierung dagegen, die Zuständigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge dem UNHCR zu unterstellen?
Worauf führt die Bundesregierung den Umstand zurück, dass die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge auch 70 Jahre nach dem Krieg von 1948 den Flüchtlingsstatus behalten haben und nicht in die arabischen Gesellschaften integriert wurden?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass arabische Flüchtlinge in Deutschland in kurzer Zeit integriert werden sollen, arabische Flüchtlinge in arabischen Ländern aber selbst 70 Jahre nach ihrer Flucht nicht integriert wurden?