Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 1)
der Abgeordneten Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die 2012 als gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation gegründete Agora Energiewende gGmbH hat sich als eine der führenden Denkfabriken und Lobbyorganisationen im Bereich erneuerbare Energien in Deutschland etabliert. Am Standort Berlin beschäftigt die Agora Energiewende gGmbH laut eigener Website etwa 30 Personen. Mit ihren umfangreichen wissenschaftlichen Publikationen und ihren öffentlichen Veranstaltungen ist es der Agora Energiewende gGmbH gelungen, einen beträchtlichen Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Debatte zur Energiewende in unserem Land zu entwickeln. Dieser Einfluss ist nicht zuletzt auf eine hohe Medienpräsenz infolge einer intensiven Pressearbeit zurückführen. So steht der Agora Energiewende gGmbH am selben Standort für die Medienarbeit der „Clean Energy Wire“ (CLEW) zur Seite, bei dem es sich ebenfalls um eine gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation handelt (www.cleanenergywire.org/de/ueber-uns-clew-gesellschafter) und der ebenfalls als Teil der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH firmiert (www.sefep.eu/). Ausweislich der eigenen Website hat der Clean Energy Wire zwölf Mitarbeiter mit folgendem Tätigkeitsspektrum: „Unser Team aus Korrespondenten und Medienprofis in Berlin steht bereit, Journalisten mit Recherchehilfen, Hintergrundinformationen und der Vermittlung von Expertenkontakten zu unterstützen“(www.cleanenergywire.org/de/ueber-uns-clew-team).
Von der Rechtsform her firmiert die Agora Energiewende gGmbH laut Impressum als Teil der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH. Alleinige Gesellschafter sind die Stiftung Mercator sowie die European Climate Foundation. Laut Website der Agora Energiewende gGmbH stehen ihr als Budget 14 Mio Euro im Zeitraum von 2012 bis 2017 sowie 15 Mio Euro im Zeitraum von 2017 bis 2021 zur Verfügung. Ob über diese von den Gesellschaften bereitgestellten Budgetmittel hinaus weitere Mittel vereinnahmt werden, geht aus der Selbstdarstellung nicht hervor. Vertreter der Bundesregierung sind im Rat der Agora Energiewende vertreten (www.agora-energiewende.de/de/ueber-uns/rat-der-agora/).
Die „Agora Verkehrswende“ wurde im Februar 2016, ebenfalls als gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation, ins Leben gerufen. Analog zur Agora Energiewende gGmbH firmiert sie laut Impressum als Teil der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH. Teilweise gibt es auch personelle Überschneidungen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und der „Agora Verkehrswende“. Alleinige Gesellschafter der „Agora Verkehrswende“ sind wiederum die Stiftung Mercator sowie die European Climate Foundation, die laut Website in einer ersten Phase bis Ende 2018 Budgetmittel in Höhe von 5 Mio Euro für die Arbeit der „Agora Verkehrswende“ zur Verfügung stellen (www.agora-verkehrswende.de/ueber-uns/gesellschafter/). Die Bundesregierung ist wiederum im Rat der Agora Verkehrswende vertreten (www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Ueber_uns/Rat/170307_Rat_Agora_Verkehrswende.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Hat die Bundesregierung Kenntnis über weitere Geldmittel, die der Agora Energiewende oder der „Agora Verkehrswende“ oder der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH von 2012 bis 2018 zugeflossen sind, und wenn ja, von wem stammen sie, und welchen Umfang haben sie (bitte um nach jeweiligen Zuwendungsgebern aufschlüsseln)?
Erhielten die Stiftung Mercator oder die European Climate Foundation oder die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH bereits vor Gründung der Agora Energiewende Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, und wenn ja, mit welchem Zweck, in welcher Höhe und aus welchen Titeln (bitte nach Einzelzuwendungen aufschlüsseln)?
Erhielten die Agora Energiewende gGmbH oder die „Agora Verkehrswende“ oder die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH seit ihrer Gründung Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt, und wenn ja, mit welchem Zweck, in welcher Höhe und aus welchen Titeln (bitte nach Einzelzuwendungen aufschlüsseln)?
Flossen der Agora Energiewende gGmbH oder der „Agora Verkehrswende“ oder der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH in den Jahren von 2012 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln)?
Flossen der European Climate Foundation in den Jahren von 2012 bis 2018 Mittel aus dem Bundeshaushalt zu und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Titeln (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten aufschlüsseln)?
Fand zu den in den Fragen 4 und 5 erwähnten Projekten eine Kontrolle über die Effizienz der Mittelverwendung statt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. wenn nein, warum nicht (bitte nach Einzelprojekten aufschlüsseln)?
Wer finanziert nach Kenntnis der Bundesregierung die European Climate Foundation zu welchen Teilen (bitte die jährlichen Budgetmittel in den Jahren von 2012 bis 2018 einzeln aufschlüsseln)?
An welchen Projekten und Vorhaben der Bundesregierung, wie etwa Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen, hat die Agora Energiewende gGmbH oder die „Agora Verkehrswende“ oder die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH oder deren Mitarbeiter in den Jahren von 2012 bis 2018 in welchem Umfang mitgewirkt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wurde die Agora Energiewende gGmbH oder die „Agora Verkehrswende“ oder die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH oder deren Mitarbeiter in den Jahren von 2012 bis 2018 mit der Erstellung von Gutachten, Analysen oder ähnlichem durch die Bundesregierung beauftragt, und wenn ja, auf welcher Grundlage entschied sich die Bundesregierung für die Agora Energiewende gGmbH oder die „Agora Verkehrswende“ oder die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH oder deren Mitarbeiter als Auftragnehmer?
Bestehen oder bestanden Vertragsverhältnisse zwischen der Bundesregierung und der Agora Energiewende gGmbH oder der „Agora Verkehrswende“ oder der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH, und wenn ja, was haben sie zum Inhalt?
Entsenden die Agora Energiewende gGmbH, die „Agora Verkehrswende“ oder die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Bundes, und wenn ja, in welche?
Sofern Frage 11 zutrifft, wer entscheidet in den Bundesministerien über die Besetzung der jeweiligen Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte auf welcher rechtlichen Grundlage (bitte einzeln zuordnen)?
Fand oder findet ein Mitarbeiteraustausch, etwa in Form der Überlassung, oder Leihe, zwischen Bundesministerien und Bundesbehörden auf der einen und der Agora Energiewende gGmbH oder der „Agora Verkehrswende“ oder der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH auf der anderen Seite statt, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?
Auf welchen Positionen werden oder wurden die entsprechenden Personen in der Bundesverwaltung eingesetzt, und was sind oder waren ihre konkreten Aufgaben?
Wer trägt bzw. trug hierfür die Personalkosten in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über beurlaubte Beamte, die für die Agora Energiewende gGmbH oder die „Agora Verkehrswende“ oder die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH arbeiten oder gearbeitet haben, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich, auf welcher Grundlage wurde die Beurlaubung zu welchem Zweck gewährt und besteht für die Personen weiterhin Rückkehrrecht in ihr Beamtenverhältnis?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über ehemalige Beamte, die für die Agora Energiewende gGmbH oder die „Agora Verkehrswende“ oder der Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH arbeiten oder gearbeitet haben und zwischenzeitlich aus dem Beamtenverhältnis ausschieden, und wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich, auf welcher Grundlage wurde die Beurlaubung zum damaligen Zeitpunkt zu welchem Zweck gewährt und wann schieden die Personen aus dem Beamtenverhältnis aus?