Verbraucherschutz bei hochspekulativen Kryptowährungen wie etwa "Bitcoins"

Das digitale Zahlungsmittel der sogenannten Bitcoins wurde 2009 von Privatleuten eingeführt und sollte ursprünglich eine Alternative zum herkömmlichen Geldsystem bieten. Bitcoins sind verschlüsselte – also „kryptische“ – und dezentral gespeicherte Datenprotokolle. Der Name Bitcoin setzt sich zusammen aus dem Wort für die kleinste digitale Einheit, dem Bit, und dem englischen Wort Coin für Münze. Als Erfinder zeichnet ein gewisser Satoshi Nakamoto verantwortlich. Bitcoins, kurz BTC, gibt es weder als Münzen noch als Scheine. Sie existieren nur virtuell, als digitale Zeichenfolge (vgl. https://aktien-kaufen-fuer-anfaenger.de/was-sind-bitcoins-erklaerung-definit).

Auch wenn sie gern mit Gold verglichen werden: hinter ihnen steht kein realer Wert. Neue Bitcoins werden von den Nutzern selbst mithilfe von mathematischen Verfahren erstellt. Die Guthaben und Zahlungen werden in einem dezentralen Netzwerk verwaltet, der Blockchain. Um eine Überweisung mit Bitcoins zu verbuchen, muss eine komplizierte Rechenaufgabe gelöst werden. Wer das als Erster schafft, bekommt Bitcoins als Belohnung. Man spricht von „Mining“, auf Deutsch dem Schürfen von Bitcoins (vgl. www.test.de/Bitcoin-So-funktioniertdas-Geld-aus-dem-Internet-5204320-0/).

Technisch sollen die Verschlüsselungstechniken (Kryptologie) Sicherheit gewährleisten, rechtlich ist die virtuelle „Währung“ indes nicht geschützt. Bitcoins sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, also eben keine „Währung“. Sie werden von keiner Zentralbank, Regierung oder Aufsichtsbehörde kontrolliert. Wer Bitcoins kauft, setzt also einzig und allein auf das Prinzip Vertrauen, dass nämlich ein potentieller Geschäftspartner diese Internetwährung akzeptiert. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es gleichwohl nicht.

In jüngster Zeit beschweren sich Verbraucher vermehrt über Anbieter, die mit Bitcoins-Geschäften und anderen Kryptowährungen in dubiose Investitionen locken. Verbraucherschützer vermuten, dass sich hinter solchen Angeboten auch verbotene Schneeballsysteme verstecken könnten (vgl https://ssl.marktwaechter.de/pressemeldung/kryptowaehrungen-undurchsichtige-geschaefte-rund-um-bitcoin-co). Das ist dann der Fall, wenn Verbraucher als „Agenten“ neue Interessenten anwerben sollen und ihnen dafür eine Provision in Aussicht gestellt wird. Die wiederum müssen dann ihrerseits wieder „Agenten“ anwerben. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis so ein System zusammenbricht.

Mit Investitionen in neue, angeblich zukunftsweisende Kryptowährungen sollen Verbraucher hohe Renditen erwirtschaften können. Das behaupten jedenfalls die Anbieter. Sie werben auf Facebook und in Messenger-Diensten oder kontaktieren Verbraucher unaufgefordert per E-Mail.

Dabei sind die Angebote nach Auffassung der Fragesteller oft völlig intransparent und die Geschäftsmodelle unverständlich. Detailliertere Informationen gibt es so erst nach Kontaktaufnahme oder Registrierung auf den entsprechenden Webseiten. Aber gerade dort fehlt gelegentlich das Impressum oder die Anbieter haben ihren Sitz im Ausland. Dabei sind zunächst einmal nicht die eigentlichen Kryptowährungen das Problem, sondern das unlautere Geschäftsgebaren um sie herum.

Investitionen in Kryptowährungen sind hochriskant. Der starke Preisanstieg bei Bitcoins im vergangenen Jahr hatte auch viele Kleinanleger in diese „Cyberdevisen“ gezogen Auch bei vermutlich seriösen Angeboten bestehen für Verbraucher erhebliche Risiken (vgl. https://ssl.marktwaechter.de/pressemeldung/kryptowaehrungen-undurchsichtige-geschaefte-rund-um-bitcoin-co).

Bitcoins zeichnen sich nicht nur durch erhebliche Kursbewegungen innerhalb eines Jahres aus. Auch erhebliche Schwankungen innerhalb eines einzigen Tages sind keine Seltenheit. Dadurch ist das Risiko eines Totalverlusts nicht auszuschließen. Hinzu kommen hohe Transaktionskosten und kein angemessener Schutz der Verbraucher (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisenrohstoffe/bitcoin-bankenvertreter-fordern-besseren-verbraucherschutz/9784508.html).

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sieht in Bitcoins eine Gefahr für die Finanzstabilität. BIZ-Generaldirektor Augustin Carstens meint, Kryptowährungen gäben nur vor, Währungen zu sein. Jedoch erfüllten sie keine der grundlegenden Geldfunktionen, die in Lehrbüchern für Geld genannt werden. So erschwere etwa die hohe Schwankungsanfälligkeit die Nutzung als Zahlungsmittel oder als Wertspeicher. Ebenso wenig kämen Kryptowährungen als Recheneinheit in Frage (vgl. https://t3n.de/news/bitcoin-biz-krieg-937116).

Zwar seien die neuen Technologien sehr vielversprechend – etwa für die Effizienz von Zahlungssystemen, sagte Augustin Carstens. Allerdings ist er der Auffassung, dass es keine neuen Währungen erfordere, um jene Versprechen zu realisieren. Vor allem starke Kursschwankungen, hohe Transaktionskosten und fehlender Verbraucherschutz würden Kryptowährungen unsicher und ungeeignet machen, um die ursprünglichen Funktionen von Geld als Zahlungsmittel, Recheneinheit und Wert-Aufbewahrungsmittel zu erfüllen. Vor allem der Bitcoin wurde dahingehend von Augustin Carstens kritisiert (vgl. https://t3n.de/news/bit-coin-biz-krieg-937116).

Auch die Deutsche Bundesbank hat mehrfach vor Bitcoins gewarnt und aus Sicht des Bankenverbandes VÖB sind dringend internationale Regeln nötig. Verbraucher müssten nach Ansicht der öffentlichen Banken Deutschlands weltweit besser vor Risiken der Digitalwährung Bitcoin geschützt werden (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/bitcoin-bankenvertreter-fordern-besserenverbraucherschutz/9784508.html).

Das Thema Bitcoin berührt aber auch die Umwelt. Eine einzelne Bitcoin-Transaktion verbraucht mehr Strom als ein Einpersonenhaushalt im Monat. Nach Schätzungen beläuft sich der Stromverbrauch für Bitcoin-Mining weltweit auf mittlerweile 24,52 Terawattstunden jährlich. Das entspricht in etwa dem jährlichen Energiebedarf von Nigeria, einem Land mit mehr als 185 Millionen Einwohnern. Der durch Bitcoin-Mining verbrauchte Strom würde ausreichen, um fast 22 Prozent des gesamten jährlichen Energiebedarfs der Niederlande zu decken (vgl. https://t3n.de/news/bitcoin-stromverbrauch-energie-872715/).

Inzwischen mehren sich Hinweise, dass Bitcoins auch bei Geldwäsche oder Terror-Unterstützung eingesetzt werden. So verbietet beispielsweise Thailand Banken und sonstigen Finanzinstituten Geschäfte mit Digitalwährungen wie Bitcoin zu machen (vgl. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.banken-in-thailand-verbot-fuerhandel-mit-kryptowaehrungen.0872d38e-cddd-48df-9a5c-333eee04eebc.html).

So haben jetzt Ermittler eine spanische Bande ausgehoben, die mithilfe der Kryptowährung Bitcoin Drogengelder gewaschen haben soll. Mehr als 8 Mio. Euro seien auf 174 Bankkonten sichergestellt worden. Das Geld stamme aus Kolumbien, teilte Europol in Den Haag mit. Elf Menschen seien in Spanien festgenommen worden (vgl. www.bild.de/news/ausland/bitcoin/drogengelder-mit-kryptowaehrung-gewaschen-55338922.bildMobile.html?wtmc=ml.shr).

Für das Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling ist eine umfassende Regulierung von Digitalwährungen wie dem Bitcoin, nur noch eine Frage der Zeit. „Der Staat hat die Aufgabe, schützenswerte Interessen des Einzelnen und des Gemeinwohls zu bewahren. Kryptowährungen werden deshalb über kurz oder lang Gegenstand von Gesetzgebung werden, ob zum Beispiel zum Verbraucherschutz oder zu Steuerfragen“, erklärte Joachim Wuermling (vgl. www.dw.com/de/kryptow%C3%A4hrungen-im-freien-fall/a-42160830).

Wir fragen die Bundesregierung: