Zur Auswirkung der Kohäsionspolitik im Bereich Arbeit und Soziales
des Abgeordneten Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Bericht der EU-Kommission COM(2017)583 final (My region, My Europe, Our future: The seventh report on economic, social and territorial cohesion = Siebter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt) wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtige Herausforderung der neuen bzw. noch aufzulegenden Programme der EU-Kommission im Rahmen der Kohäsionspolitik identifiziert.
Die EU-Kommission teilt in dem Bericht mit, sie wolle 75 Mrd. Euro aus dem ESF (= Europäischer Sozialfonds) in Beschäftigungsinitiativen, soziale Integration und Weiterbildung bzw. Schulung investieren. Als übergeordnete Ziele der Kohäsionspolitik werden die Angleichung der Durchschnittseinkommen und Beschäftigungszahlen in den weniger entwickelten Ländern bzw. Regionen an den EU-Durchschnitt gesehen. Dass beides nicht miteinander korrelieren muss, ergibt sich aus dem Rückblick auf die letzte Haushaltsperiode, in welcher die Annäherung des Durchschnittseinkommens (BIP – Bruttoinlandsprodukt – pro Kopf) in den weniger entwickelten Regionen der EU an den EU-Durchschnitt bei einer gleichzeitigen Abnahme der Beschäftigungsquote in diesen Regionen konstatiert wird. Das dem Bericht beigefügte Kartenmaterial (Karte 3: Bevölkerung von 15-24jährigen ohne Arbeitsplatz 2016) illustriert insbesondere die weiterhin bestehenden Probleme der Jugendarbeitslosigkeit in Portugal, Spanien, Italien, z. T. in Griechenland (große regionale Unterschiede) und in Polen. Hierzu nahm schon der Europäische Rechnungshof Stellung, indem er feststellte, dass trotz der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (EU-Programm: „Jugendgarantie“) mithilfe von Milliardeninvestitionen gerade in den am meisten betroffenen Ländern keine Fortschritte erzielt wurden (vgl. Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nr. 5/2017 (gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV). Jugendarbeitslosigkeit – Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt?).
Die ebenfalls in dem Bericht dargestellten Korruptionsindikatoren, in denen die o. g. Länder besonders schlecht abschneiden (Griechenland und Italien), werden hierzu nicht in Beziehung gesetzt. Die EU-Kommission konzediert in dem Bericht mit Bezug auf die avisierten Projekte zwar, dass schon die Investitionen in der vorangegangenen Haushaltsperiode nicht die erwünschten Effekte gezeitigt haben, zieht daraus aber die Schlussfolgerung, dass noch mehr investiert werden müsse, um die Ziele zu erreichen. Noch sei es zu früh, „die Fortschritte hin zum Erreichen von Zielen zu überwachen“ (http://ec.europa.eu/regional_policy/en/ information/cohesion-report/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie beurteilt die Bundesregierung das Phänomen einer sinkenden Beschäftigungsquote bei einer Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität in den unterentwickelten Regionen der EU (bitte in Jahresscheiben für den Zeitraum 2000 bis 2015 mit Beschäftigungsquote und BIP/Produktivität der Empfängerländer aufschlüsseln)?
Ist die Initiative der Bundesregierung, die EU-Beiträge trotz Verkleinerung der EU zu erhöhen, u. a. durch die oben ausgeführten Vorhaben motiviert?
Wenn ja, wie würde die Bundesregierung den Mehrwert mit Bezug auf die dargestellten Problemfelder definieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Wert von Evaluationen auf der Basis empirischer Fakten im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der o. g. Maßnahmen?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der transparent gemachten staatlichen Korruption in Empfängerländern im Hinblick auf die o. g. Problemlage bei?