Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock
der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Claudia Müller, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Deutsche Marine verfügt mit der Gorch Fock über ein Segelschulschiff, das ihr zur seemännischen Basisausbildung und für repräsentative Aufgaben im In- und Ausland dienen soll. Die Gorch Fock wurde 2010 grundsaniert. Dennoch ist sie seit geraumer Zeit wegen andauernder Instandsetzungsarbeiten nicht einsatzfähig.
Im Jahr 2017 wurden die geschätzten Kosten der aktuell laufenden Instandsetzung mit 75 Mio. Euro beziffert. Die Bundeswehr untersuchte verschiedene Lösungswege und entschied sich dann, an der Gorch Fock festzuhalten, da aus ihrer Sicht nur auf ihr die Basisausbildung durchgeführt werden könne und sie im Besonderen für repräsentative Zwecke, zur Identitätsbildung als bekanntes Wahrzeichen und Trägerin bundeswehreigener Tradition diene. Nur mit der Gorch Fock könne nahezu bruchfrei ein Schiff in dieser Qualität zur Verfügung stehen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 des Abgeordneten Dr. Tobias Lindner auf Bundestagsdrucksache 18/11078).
Im Frühjahr 2018 teilte die Bundesregierung mit, dass im Rahmen der laufenden Instandsetzung bisher rund 45 Mio. Euro verausgabt wurden und über die ursprüngliche Kostenschätzung weitere 50 Mio. Euro, insgesamt 135 Mio. Euro, für die Beendigung der Instandsetzungsmaßnahmen benötigt würden (vgl. Tagesschau.de vom 20. März 2018, „135 Mio. Euro für ein Stück Tradition“).
Seit 2016 fand die seemännische Grundlagenausbildung nicht mehr auf der Gorch Fock statt. Die Anmietung von Ersatzseglern ist nach Aussage der Deutschen Marine nicht möglich. Im Rahmen der Ausbildung auf Schiffen von Partnerstaaten können nicht alle Ausbildungsziele der Deutschen Marine erreicht werden.
Die kontinuierlichen Kostensteigerungen im Rahmen der aktuell laufenden Sanierung der Gorch Fock hin zu einem dreistelligen Millionenbetrag geben Anlass, dieses Vorhaben genauer zu betrachten. Dies gilt ganz besonders, da im Jahr 2010 erst eine Grundsanierung abgeschlossen worden war. Die für das Festhalten an der Gorch Fock genannte „bruchfreie“ Fortsetzung der Ausbildung scheint aufgrund der langen Ausfallzeit nicht gegeben. Dass der gewählte Weg auch weiterhin der wirtschaftlichste ist, scheint fragwürdig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
In welchen Zeiträumen lag die Gorch Fock seit 2010 aus jeweils welchen Gründen in welcher Werft?
Wie hat sich seit 2010 Verfügungsbestand und Einsatzbereitschaft der Gorch Fock halbjahresweise entwickelt? An wie vielen Tagen war sie pro Jahr jeweils voll einsatzfähig?
Welche Aufträge sollten ursprünglich ausgeführt werden und welche wurden zum Abschluss der Werftliegezeiten jeweils ausgeführt, und wie hoch beliefen sich jeweils die Kosten?
Inwiefern und warum kam es bei den Instandsetzungsaufträgen jeweils zu Kostensteigerungen, zeitlichen Verzögerungen oder Leistungsänderungen?
Inwiefern fand die Vergabe der Instandsetzungsaufträge ausnahmslos im Wettbewerb statt, und falls nicht, warum nicht?
Warum wurden die Instandsetzungsarbeiten seit 2010 nicht durch einen Generalunternehmer durchgeführt? Wodurch war der Wechsel von Werften begründet?
Wann wird die Gorch Fock der Marine wieder zur Verfügung stehen?
Inwieweit fällt das Segelschulschiff Gorch Fock unter die Regelungen der neuen Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/014-schmidt-sicherheitsvo-traditionsschiffe.html)?
Welche Arbeiten sind demnach im Zuge der Umsetzung der neuen Verordnung für Traditionsschiffe an der Gorch Fock in welchem zeitlichen Umfang und welchen damit verbundenen Kosten nach Kenntnissen der Bundesregierung notwendig, und inwieweit übersteigen diese voraussichtlich den bisher in der Öffentlichkeit bekannten Kostenrahmen?
Inwieweit wurden im Rahmen der Abnahme der Gorch Fock nach abgeschlossener Generalüberholung 2010 durch die Elsflether Werft Mängel festgestellt, und sind diese nun Teil der aktuellen Instandsetzungsarbeiten? Wurden diese seitens der Bundeswehr beanstandet, und inwieweit wurde hierfür durch den Auftraggeber Regress gefordert?
Wieso sind wenige Jahre nach Abschluss der Generalüberholung 2010 erneut Arbeiten in diesem Umfang an der Gorch Fock notwendig?
Warum wurden die aktuell mit inzwischen 135 Mio. Euro bezifferten Instandsetzungsarbeiten sukzessiv beauftragt und nicht gleich zu Beginn der Instandsetzung? Durch welche zusätzlichen Leistungen erklärt sich der Sprung von 75 Mio. Euro auf 135 Mio. Euro?
Inwiefern sind durch einzelne Instandsetzungsarbeiten seit 2010 Folgeschäden entstanden oder Mängel in der Auftragsbearbeitung aufgetreten, die die Bundeswehr beanstandet hat? Wurde seitens des Auftraggebers Regress gefordert?
Sind die Schäden am Stahlrumpf der Gorch Fock, die sich aus der Verwendung von Bleigewichten ohne die notwendige Isolierung ergeben hatten, vollständig beseitigt worden?
Besteht ein Zusammenhang zwischen den derzeit laufenden Arbeiten und diesen Schäden am Rumpf?
Wer war für die fehlerhafte Einlagerung von Bleigewichten ohne Isolation verantwortlich, und inwiefern wurde hierfür Regress gefordert?
Warum muss das Oberdeck der Gorch Fock erneuert werden, obwohl im Jahr 2008 ein neues Teakholzdeck eingebaut worden war?
Inwiefern wurde eine moderne Betreuungskommunikation in die Gorch Fock eingerüstet, und was hat dies gekostet?
Welche Lösungsvorschläge hinsichtlich der Durchführung der Basisausbildung der Marine wurden wann miteinander verglichen, und wie lauteten diese im Einzelnen?
Umfassten diese Lösungsvorschläge als Bewertungskriterien vor allem die Basisausbildung der Marine, oder auch andere Aspekte wie Repräsentation, Identitätsbildung und Traditionspflege? Wie wurden die letzteren Aspekte ggf. gegenüber der Basisausbildung gewichtet?
Inwiefern hat die Bundeswehr die Wirtschaftlichkeit der Lösungsvorschläge mit welchem Ergebnis verglichen?
Inwiefern wurden etwaige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kontinuierlich den gestiegenen Kosten der Instandsetzung angepasst?
Wann wurden die Lösungsvorschläge zuletzt aktualisiert?
Welche Aspekte waren für die Entscheidung, an der Gorch Fock festzuhalten, ausschlaggebend?
Wurde die Wirtschaftlichkeit einer Generalüberholung gegenüber einem Neubau abgewogen? Falls ja, wann zuletzt?
Auf Basis welcher Annahmen und Parameter hat die Bundeswehr den Lösungsweg, ein neues Segelschulschiff zu beschaffen, geprüft?
Hat die Bundeswehr die Kosten eines Baus bzw. Kaufs eines neuen Segelschulschiffs beziffert? Falls ja, wie hoch lagen diese Kosten, und inwiefern wurden diese im Laufe der Jahre aktualisiert?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundeswehr bei der Beschaffung von Segelschulschiffen befreundeter Marinen und den jeweiligen Kosten?
Inwiefern hat die Bundeswehr Gespräche mit welchen Partnernationen geführt, eine gemeinsame Beschaffung eines Schiffes durchzuführen und/oder die Basisausbildung der Marinen gemeinsam durchzuführen?
Die Überschreitung welcher maximaler entstandener oder angesetzter Gesamtkosten für die Generalüberholung(en) der Gorch Fock seit 2010 würden dazu führen, dass doch eine Neubeschaffung für ein Segelschulschiff der Bundesmarine in den Vordergrund rücken würde?
Inwiefern gab oder gibt es Überlegungen, ein europäisches Projekte – etwa im Rahmen von PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) – zur gemeinsamen Durchführung der Basisausbildung der Marine anzustoßen?
Welche Stelle hat die Entscheidung hinsichtlich des zu gehenden Lösungsweges getroffen? Welche Stellen waren beteiligt?
Welche Ausbildungsabschnitte sollen grundsätzlich auf der Gorch Fock durchgeführt werden?
Welche Relevanz besitzen diese für den Dienst auf einem modernen Schiff der Marine?
Wie wurden diese Ausbildungsinhalte in Abwesenheit der Gorch Fock in den letzten Jahren ausgebildet?
Welche Kosten sind bereits durch Maßnahmen entstanden, die das Fehlen der Gorch Fock für die Ausbildung kompensierten? Welche Kosten werden voraussichtlich noch entstehen?
Welche Rolle spielt die Gorch Fock in der Tradition und Identitätsbildung der Marine? Welche anderen traditions- und identitätsstiftenden Symbole gibt es in der Marine?