Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung

Wann plant die Bundesregierung eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 62 angekündigt ist?

Welche Artikel des GWB bedürfen nach Einschätzung der Bundesregierung einer Neuformulierung bzw. einer Anpassung an wirtschaftliche Realitäten, und welche Entwicklungen seit der 9. GWB-Novelle haben die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gebracht (bitte auflisten)?

Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit Stakeholdern bezüglich einer Novellierung des GWB geführt?

Wenn ja, wann und mit wem?

Plant die Bundesregierung bei einer GWB-Novelle eine Änderung der Ministererlaubnis (§ 42 GWB), insbesondere im Hinblick auf die Abschaffung der Ministererlaubnis oder die Einführung einer parlamentarischen Kontrolle der Entscheidung über eine Ministererlaubnis?

Befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines objektiven (missbrauchsunabhängigen) Entflechtungsinstruments im GWB, wie es etwa von der Monopolkommission in ihrem Sondergutachten 58 gefordert wird, „um auf Märkten mit verfestigten nicht wettbewerblichen Strukturen Wettbewerb zu beleben“ (bitte begründen)?

Wie soll die in Zeile 2763 f. des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD genannte „kompetentere und aktivere systematische Marktbeobachtung“ nach Meinung der Bundesregierung ausgestaltet werden, wo soll sie angesiedelt sein, und wann und in welchem Umfang sollen dafür mehr Haushaltsmittel als bisher eingesetzt werden?

Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der „Interoperabilität“, wie er auf Seite 47 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD verwendet wird, insbesondere in Abgrenzung zur Datenportabilität, für welche Dienste möchte die Bundesregierung eine Interoperabilität fordern beziehungsweise fördern, und wie soll das geschehen?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, dass Facebook marktbeherrschend ist, und wenn ja, welche Konsequenzen sind deshalb aus Sicht der Bundesregierung notwendig?

Wenn nein, warum nicht (Neue Osnabrücker Zeitung vom 27. Januar 2018)?

Wo sieht die Bundesregierung ein Versagen von bestehendem Recht „und die Beschränkung oder gar Ausschaltung des Wettbewerbs durch marktmächtige Akteure“, wie es auf Seite 57 im Weissbuch Digitale Plattformen beschrieben wird, und welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus diesen Situationen ab?

Wie genau will die Bundesregierung „die Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern“ (Koalitionsvertrag 19. Legislaturperiode, S. 44) bei der Stärkung deutscher und europäischer Akteure der Plattformökonomie schützen?

Bis wann soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 62 vorgesehene „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ eingesetzt werden?

Hat die Bundesregierung bereits Kriterien entwickelt, anhand derer die Mitglieder der, im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 61 vorgesehenen, „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ ausgewählt werden sollen, und falls ja, welche Kriterien sind das, bzw. bis wann sollen diese Kriterien festgelegt werden, und welche Bundesministerien waren bzw. sind an der Erstellung der Kriterien beteiligt?

Sieht die Bundesregierung im Bereich des Wettbewerbsrechts einen besonderen Handlungsbedarf in Bezug auf vertikale Übernahmen (bitte begründen)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Idee, Fusionen auch auf Ebene der Vereinten Nationen, beispielsweise im Rahmen der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), bewerten zu lassen, damit mögliche vertikale und horizontale Folgen von Fusionen auf globaler Ebene geprüft werden können?

Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, Firmenübernahmen, die insbesondere darauf abzielen, Daten über Kundinnen und Wettbewerberinnen zu erlangen, vor dem Hintergrund der Anwendung von Big-Data-Verfahren, gesondert zu regulieren?

Erachtet die Bundesregierung die im GWB in Artikel 18 festgelegte Schwelle von 40 Prozent, ab der angenommen werden kann, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, noch als zeitgemäß?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, wie plant die Bundesregierung diese Schwelle anzupassen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Konzentration im Investorenmarkt allgemein und insbesondere im Chemiesektor, wo laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung – DIW (Common ownership of German companies) institutionelle Investoren im Jahr 2015 60 Prozent des Gesamtwertes des Chemiesektors hielten?

Kennt die Bundesregierung andere Sektoren, in denen institutionelle Investoren einen ähnlich hohen oder höheren Anteil am Gesamtwert des jeweiligen Sektors halten?

Welche Organisationen, Unternehmen und Verbände waren zu der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft initiierten „Gesprächsplattform zur Digitalisierung in der Landwirtschaft“ eingeladen, welche Organisationen, Unternehmen und Verbände haben teilgenommen, wie viele Termine sind in Zukunft geplant, und wie will die Bundesregierung mit den dort entwickelten Handlungsvorschlägen umgehen?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass eine hohe Marktkonzentration negativen Einfluss auf die Lohnhöhe hat, wie es von Azar, Marinescu und Steinbaum (2017: Labor Market Concentration) in einer 2017 erschienen Studie für die USA festgestellt wurde, wie bewertet die Bundesregierung dies, und welche vergleichbaren Studien mit Untersuchungsschwerpunkt Deutschland oder Europa kennt die Bundesregierung?

Wie bewertet die Bundesregierung den Entwurf für eine Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken in Lieferbeziehungen im Lebensmittelhandel (2018/ 0082 (COD)), den die EU-Kommission am 12. April 2018 vorgestellt hat?

Leisten die vorgeschlagenen Regeln aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum Schutz von Landwirten, Arbeiterinnen und Arbeitern und Lieferanten hierzulande und international?

Hat die Bundesregierung seit 2005 Gebrauch von Artikel 21, § 4 der Europäischen Fusionskontrollverordnung (VO 139/2004) gemacht und Bedenken an der Fusionskontrolle durch die EU-Kommission im Sinne des öffentlichen Interesses geäußert?

Wenn ja, wie oft, und in welchen Zusammenhängen?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die kürzlich von der EU-Kommission genehmigten Unternehmenszusammenschlüsse von Dow/DuPont, Syngenta/ChemChina und Bayer/Monsanto Umweltschutzziele, wie die Artenvielfalt oder die Ernährungssicherheit, beeinträchtigt werden, und wenn ja, auf welcher Bewertungsgrundlage?

Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung verschiedener Wissenschaftler, dass Umweltschutzziele, wie die Artenvielfalt oder die Ernährungssicherheit, im Primärrecht der EU verankert sind und daher im Rahmen der EU- Fusionskontrolle berücksichtigt werden müssen (vgl. Dr. Prof. Boris Paal, www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_ az/gentechnik/pdf/gutachten-monsanto-2017.pdf; Prof. Ioannis Lianos, www. foeeurope.org/sites/default/files/agriculture/2017/ucl_-_bayer_monsanto_legal_ study.pdf; Prof. Dr. Tobias Lettl, www.oxfam.de/system/files/rechtsgutachten_ von_prof._dr._tobias_lettl.pdf), und wenn nein, warum nicht?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der EU-Kommission in den Zusammenschlussverfahren von Dow/DuPont und Syngenta/ChemChina Umweltschutzziele, wie die Artenvielfalt oder die Ernährungssicherheit, berücksichtigt, und wenn nein, warum hat die Bundesregierung von einer Überprüfung der Unternehmenszusammenschlüsse vor dem EuGH Abstand genommen?

Plant die Bundesregierung eine Überprüfung der Zusammenschlussentscheidung der EU-Kommission für die Fusion der Bayer AG mit dem Unternehmen Monsanto, sobald der finale Bericht der Entscheidung öffentlich ist und daraus hervorgeht, dass Umweltschutzziele, die im Primärrecht der EU verankert sind, wie die Artenvielfalt oder die Ernährungssicherheit, nicht berücksichtigt wurden, und wenn nein, warum nicht?

Erwägt die Bundesregierung eine Klarstellung der deutschen bzw. europäischen Fusionskontrolle dahingehend anzustoßen, dass bei künftigen Unternehmenszusammenschlüssen auch außerökonomische Effekte wie Umweltschutzziele berücksichtigt werden müssen, und wenn nein, warum nicht?

Welche Drittbetroffenen bzw. zivilgesellschaftlichen Organisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den EU-Zusammenschlussverfahren von Dow/DuPont, Syngenta/ChemChina und Bayer/Monsanto involviert?

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Zugang von Drittbetroffenen bzw. zivilgesellschaftlichen Organisationen im Zusammenhang mit Fusionskontrollverfahren verbessert werden sollte, und wenn nein, warum nicht?

Wie und mit welchen Instrumenten (ggf. auch außerhalb des Wettbewerbsrechts) kann nach Auffassung der Bundesregierung bei Fusionen im Agrarmarkt (sowohl bei Betriebsmitteln, wie auch im Rohstoffverkauf) das öffentliche Interesse an der Durchsetzung von Umweltschutz- und Ernährungssicherungszielen berücksichtigt werden?