„Performance-Dialoge“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Andreas Bleck, Jörn König, Siegbert Droese, Andreas Mrosek, Joana Cotar, Petr Bystron, Enrico Komning, Franziska Gminder, Uwe Schulz, Dietmar Friedhoff, Johannes Huber, Dr. Christian Wirth, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Dr. Rainer Kraft, Stefan Keuter, Dr. Roland Hartwig, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden seit 2016 sogenannte Performance-Dialoge zwischen der Zentrale in Nürnberg und den einzelnen Außenstellen und Ankunftszentren geführt, in denen sich die Leiter der Außenstellen und Ankunftszentren für die Abweichung von bestimmten Zielvorgaben, wie etwa der durchschnittlichen Zahl an Asylentscheidungen je zuständigem Mitarbeiter, zu rechtfertigen hatten (https://fragdenstaat.de/files/foi/56848/ Zielvereinbarung2016_geschwaerzt.pdf). Unterstützt wurden diese Führungskräfte und die Behördenleitung dabei von Beratern der Firma McKinsey & Company sowie Führungsunterstützern, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Bundeswehr abgestellt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch war in den Jahren 2016 und 2017 die Zahl der im BAMF eingesetzten externen Berater und Führungsunterstützer (bitte die Zahlen im jeweiligen Quartal und getrennt nach McKinsey & Company, BA und Bundeswehr auflisten)?
Welche Aufgaben nahmen die Berater und Führungsunterstützer im Zusammenhang mit den „Performance-Dialogen“ und darüber hinaus in den Jahren 2016 und 2017 im Detail wahr?
An welchen Tagen wurden in den Jahren 2016 und 2017 „Performance- Dialoge“ durchgeführt (bitte jeweils die betroffenen Außenstellen und Ankunftszentren nennen)?
Welche Kennzahlen mit welchen zugehörigen Zielvorgaben fanden in den Jahren 2016 und 2017 in den „Performance-Dialogen“ Anwendung?
Welche Stelle im BAMF entwickelte diese Kennzahlen und Zielvorgaben, und auf welcher Grundlage geschah dies?
Wurde bei den Kennzahlen und Zielvorgaben zwischen erfahrenen Mitarbeitern und jenen des Projekts „Erweitertes Instrumentarium“, also kurzfristig angelernten und befristet eingestellten Kräften (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11979), unterschieden, und wenn ja, in welcher Form?
Wie wurde sichergestellt, dass durch die „Performance-Dialoge“ kein Druck in den Außenstellen und Ankunftszentren aufgebaut wurde, Anhörungen und Entscheidungen in einer Art und Weise durchzuführen, die nicht der gesetzlichen Sorgfaltspflicht entsprach, und wer war für diese Qualitätssicherung zuständig?
Kam es zu Versetzungen von Abteilungsleitern oder von Leitern von Außenstellen oder Ankunftszentren aufgrund der Ergebnisse in den „Performance-Dialogen“, und wenn ja, wann, und bei welcher Abteilung oder Außenstelle bzw. welchem Ankunftszentrum?
Gab es in den Jahren 2016 und 2017 im BAMF eine Stelle, die dafür zuständig war, auffällige Unterschiede zwischen den einzelnen Außenstellen und Ankunftszentren bei den Anerkennungsquoten der Asylanträge zu identifizieren und nach den Gründen zu suchen?
Wenn die Frage 9 mit Ja beantwortet wurde, welche Stelle war dies, und bei welchen Außenstellen und Ankunftszentren wurden wann und bei welchen Herkunftsländern auffällige Abweichungen festgestellt?
Welche allgemeinen strukturellen oder organisatorischen Änderungen im BAMF wurden innerhalb der letzten zwei Jahre aus den Ergebnissen der „Performance-Dialoge“ und – sofern zutreffend – der Prüfung der Anerkennungsquoten abgeleitet?
Finden im BAMF nach wie vor „Performance-Dialoge“ statt, und wenn ja, welche Kennzahlen und Zielvorgaben finden in diesen aktuell Anwendung?