Missbrauch bei Kindergeldleistungen
des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem Bericht auf Welt.de vom 6. Mai 2018 heißt es: „Kriminelle Banden machen der Familienkasse zunehmend zu schaffen: Sie versorgen im großen Stil EU- Ausländer mit fingierten Geburts- und Schulbescheinigungen. Das Geld landet dabei nicht bei den Antragstellern. […] Recherchen von WELT AM SONNTAG zufolge liegt hierbei die Schadenssumme für die öffentlichen Haushalte pro Jahr im dreistelligen Millionenbereich. Das erklärte der bundesweite Leiter der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse, Karsten Bunk.“
In dem erwähnten Bericht auf Welt.de heißt es weiter: „Das Bundesfinanzministerium, das die oberste Zuständigkeit für die Ausgaben der öffentlichen Hand hat, teilte auf Anfrage mit, dort sei das Problem bekannt und man arbeite bereits an seiner Bekämpfung. Unter anderem habe der Gesetzgeber bereits erste Maßnahmen zur Verbesserung des Datenabgleichs verabschiedet. Aus Sicht der Familienkasse reichen diese jedoch nicht.“ (www.welt.de/wirtschaft/article176067743/Erfundener-Nachwuchs- Kindergeldbanden-sorgen-fuer-Schaden-von-mehr-als-100-Millionen.html).
Die Aussagen in diesem Bericht werfen Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Sind die Aussagen des bundesweiten Leiters der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse zutreffend? Falls nein, warum nicht?
a) Wie konkret überprüfte die Bundesregierung bislang, ob die im Ausland lebenden Personen, für die Kindergeld beantragt wurde, tatsächlich existieren?
b) Wie hoch war, soweit bekannt, die Schadenssumme für die öffentlichen Haushalte für die Jahre 2010 bis 2017 (bitte jährlich aufschlüsseln)?
c) Falls die Schadenssumme von der Bundesregierung nicht konkret beziffert werden kann, wie kommt der bundesweite Leiter der Familienkasse auf eine Schadenssumme im dreistelligen Millionenbereich?
d) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Schadenssumme für die Jahre 2010 bis 2017, falls keine konkreten Angaben zur Schadenssumme möglich sind (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Wann hat die Bundesregierung erstmalig Kenntnis vom bandenmäßigen Betrug beim Kindergeld erlangt, und wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet (bitte nach Jahren und Nationalität der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? Wie viele Täter wurden verurteilt (bitte nach Jahren, Nationalität der Täter und Strafmaß aufschlüsseln)?
a) Auf welche konkreten Maßnahmen des Gesetzgebers zur Verbesserung des Datenabgleichs bezieht sich die Aussage des Bundesministeriums der Finanzen (bitte die Rechtsnormen angeben)?
b) Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den bandenmäßigen Betrug beim Kindergeld zu bekämpfen (bitte jede einzelne Maßnahme benennen)? Wann erfolgte die Umsetzung der jeweiligen Maßnahme? Wer wurde jeweils mit der Umsetzung der Maßnahme betraut?
c) Welche weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Betrugs beim Kindergeld beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der Aussage des bundesweiten Leiters der Familienkasse, die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend?