Höhe der jährlichen Überweisungen der Bundeskassen an Privatpersonen
der Abgeordneten René Springer, Dr. Birgit Malsack-Winkemann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/2217 zur Frage über die Höhe der jährlichen Überweisungen der Bundeskassen an Privatpersonen, hat neue Fragen aufgeworfen. Das Bundesministerium der Finanzen antwortete, dass „die Höhe der jährlichen Überweisungen an Privatpersonen, die von den Bundesmittel bewirtschaftenden Stellen über die Bundeskassen angeordnet werden, […] statistisch nicht nachgewiesen [wird].“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/2217).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Warum wird die Höhe der jährlichen Überweisungen an Privatpersonen, die von den Bundesmittel bewirtschaftenden Stellen über die Bundeskassen angeordnet werden, statistisch nicht nachgewiesen?
Welche Daten werden bei den Bundesmittel bewirtschaftenden Stellen statistisch erfasst?