Aufbau eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zur Gestaltung von Integration
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das neu gegründete Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) soll auf zwei Säulen fußen, nämlich dem DeZIM-Institut und der DeZIM-Gemeinschaft. Das DeZIM-Institut und die DeZIM-Gemeinschaft, die sich aus „zentralen Akteuren der Integrations- und Migrationsforschung“ zusammensetzen, sollen den „Aufbau eines Netzwerks“ und „innovative Forschungsperspektiven“ entwickeln und „Synergieeffekte erzeugen“ (www.bmfsfj.de/ bmfsfj/deutsches-zentrum-fuer-integrations--und-migrationsforschung- erhaeltdoppelspitze/121782). Darüber hinaus wird angestrebt, Kooperationsvereinbarungen mit den Bundesländern zu schließen. Laut Bundesregierung soll das DeZIM „einzigartig in der deutschen Forschungslandschaft sein“. Eine „nachhaltige Forschungsinfrastruktur“ will „Forschungslücken schließen“ und „Integration aktiv gestalten“ (www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/auftakt- fuerdeutsches-zentrum-fuer-integrations--und-migrationsforschung-/117074).
Angesichts der ausgebauten deutschen Forschungslandschaft zu den Themenfeldern Migration und Integration stellt sich aus Sicht der Fragesteller die Frage, welche „Forschungslücken“ hier zu schließen und welche „innovativen Forschungsperspektiven“ bzw. „Synergieeffekte“ hier zu erwarten sind (www.tagesspiegel.de/ wissen/bundes-institut-fuer-migrationsforschung-gefordert-mit-den- fluechtlingenkamen-die-fragen/14567378.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Inwiefern spielten bei dem Beschluss zur Förderung des DeZIM durch Bundesmittel die Forderungen von Migrationsforschern eine Rolle, es müsse ein eigenes Bundesinstitut für Integrations- und Migrationsforschung geschaffen werden (www.tagesspiegel.de/wissen/bundes-institut-fuer- migrationsforschunggefordert-mit-den-fluechtlingen-kamen-die-fragen/14567378.html)?
Aus welchen Gründen wird das DeZIM vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) anstelle vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert (www.tagesspiegel.de/ wissen/millionenfoerderung-fuer-neue-forschungszentren-berlin- bekommtbundesinstitut-fuer-migrationsforschung/14827198.html)?
a) Was waren die Gründe für das BMBF, keine Fördermittel für das DeZIM bereitzustellen?
b) Gab es Gründe, die gegen die Einrichtung eines derartigen Zentrums gesprochen haben? Falls ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, aufgrund welcher Kriterien das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung zum federführenden Institut ausgewählt wurde?
a) Falls ja, welche?
b) Falls nein, warum liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse hierüber vor?
Welche Institutionen gehören bis jetzt zum Netzwerk Integrationsforschung des DeZIM?
Welche Tatsachen, also Fakten, will die Bundesregierung „Falschinformationen und Mutmaßungen“ mit Hilfe der Einrichtung des DeZIM entgegensetzen (www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/auftakt- fuer-deutscheszentrum-fuer-integrations--und-migrationsforschung-/117074)?
Was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter dem „Aufbau einer nachhaltigen Forschungsinfrastruktur“ (www.bmfsfj.de/bmfsfj/ aktuelles/alle-meldungen/auftakt-fuer-deutsches-zentrum-fuer-integrations-- und-migrationsforschung-/117074)?
Aufgrund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung der Meinung, dass vor dem Hintergrund der Frage 6 die bisherige Forschungsinfrastruktur im Hinblick auf die Migrations- und Integrationsforschung nicht nachhaltig ausgerichtet war?
Inwiefern kann aus Sicht der Bundesregierung das DeZIM und die mit ihr verbundene „Forschungsinfrastruktur“ dazu beitragen, „Integration aktiv“ zu gestalten (www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/auftakt- fuerdeutsches-zentrum-fuer-integrations--und-migrationsforschung-/117074)?
Was ist in diesem Zusammenhang unter „aktiver Integration“ zu verstehen, und welche Personengruppen soll diese umfassen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass sich die Forschungsschwerpunkte des DeZIM um Themen wie „Fluchtgründe, Werte und Einstellungen der Geflüchteten“ sowie „Integrationshindernisse“ drehen sollen (www.tagesspiegel.de/wissen/millionenfoerderung-fuer-neue- forschungszentrenberlin-bekommt-bundesinstitut-fuer-migrationsforschung/14827198.html)?
Falls ja, ist die Bundesregierung der Meinung, dass diese Themen in der bisherigen Forschung unterrepräsentiert waren oder nicht hinreichend beleuchtet wurden?
Mit welchen Bundesländern hat die Bundesregierung Kooperationsvereinbarungen geschlossen, die die Integrations- und Migrationsforschung auf regionaler Ebene unterstützen möchten?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Auswirkungen von Migration auf die Aufnahmegesellschaft zum Kanon der Forschungsschwerpunkte des DeZIM gehören werden?
a) Falls ja, welche geplanten Forschungsschwerpunkte des DeZIM sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt?
b) Falls nein, sieht die Bundesregierung hierin ein Defizit des DeZIM in der Forschung zu Migration und Integration?
Mit welchen Maßnahmen genau will die Bundesregierung diesem Defizit künftig begegnen, falls sie eines erkennt?
Falls nein, warum sieht die Bundesregierung hierin kein Defizit?
Inwiefern treffen Berichte zu, die Bundesregierung wolle über das DeZIM hinaus ein „Netzwerk zur Migrationsforschung“ einrichten bzw. ein Forschungsprogramm zum Thema „Migration und Integration“ auflegen (www.tagesspiegel. de/wissen/millionenfoerderung-fuer-neue-forschungszentren-berlin- bekommtbundesinstitut-fuer-migrationsforschung/14827198.html)?