Dienstreisen von Mitarbeitern von Bundesbehörden zwischen Bonn und Berlin
der Abgeordneten Bernd Reuther, Torsten Herbst, Dr, Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahr 1994 beinhaltet die Dienstreisenregelung für Mitarbeiter bei Bundesbehörden. Laut Gesetz sollen die Bundesministerien für Landwirtschaft, Gesundheit, Entwicklungshilfe, Umwelt und Verteidigung ihren Hauptsitz weiterhin in Bonn haben. Die Bundesministerien haben in Bonn außerdem Nebenstellen. Aufgrund dessen arbeiten weiterhin 7 000 Mitarbeiter in Bundesministerien in Bonn, in Berlin sind es 12 000.
Die insolvente Airline Air Berlin hatte bisher einen beträchtlichen Teil der Mitarbeiter bei Bundesbehörden befördert, die regelmäßig zur Ausübung ihrer Dienstgeschäfte zwischen Bonn und Berlin pendelten. Als Grundlage diente ein Vertrag mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Mitarbeiter bei Bundesbehörden sind in den letzten fünf Jahren zwischen Bonn und Berlin geflogen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viel haben die Reisen von Mitarbeitern bei Bundesbehörden zwischen Bonn und Berlin in den vergangenen fünf Jahren gekostet (bitte nach Jahren, Verkehrsmittel und pro Person aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Dienstreisen waren eintägig bzw. mehrtägig?
Wurden seit der Insolvenz von Air Berlin vermehrt Video- und Telefonkonferenz als Kommunikationsmedium zwischen den Mitarbeitern bei Bundesbehörden benutzt?
Haben seit der Insolvenz von Air Berlin mehr Mitarbeiter bei Bundesbehörden den Zug zwischen Bonn und Berlin genommen?
Wenn ja, wie viele?
Wie viele Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin hat es von Mitarbeitern von Bundesbehörden seit Juli 2017 gegeben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie oft wurde dazu das Flugzeug als Verkehrsmittel genutzt?
Hat das BMVI bereits einen neuen Vertrag für die Beförderung von Mitarbeitern bei Bundesbehörden zwischen Bonn und Berlin ausgeschrieben?
Wenn ja, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Wenn nein, wann ist mit einer Ausschreibung zu rechnen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten eines neuen Vertrags ein (bitte Gesamtsumme und Preis pro Person angeben)?
Inwieweit wird die Bundesregierung weiterhin vermehrt Gebrauch von Video- und Telefonkonferenzen zur Kostensenkung machen?
Wie viel Einsparpotenzial ist nach Auffassung der Bundesregierung bei der Verwendung von kostensenkenden Maßnahmen wie Video- und Telefonkonferenzen noch möglich?